Washingtons Immigrations-Gestapo muss aufgelöst werden! Schluss mit der Verfolgung von Einwanderern!

18. Juni 2018

Millionen Amerikaner erfüllt es mit Scham und Entsetzen, dass die US-Regierung Hunderttausende von Einwanderern festnimmt, sie von ihren Ehepartnern, Kindern und Eltern trennt und sie abschiebt oder in einem Netz von Internierungslagern inhaftiert, wo sie von Wachen körperlich misshandelt und sexuell missbraucht werden.

Die Verfolgung von Immigranten ist eines der dunkelsten Kapitel der US-Geschichte. Historische Parallelen sind die Internierung von 120.000 Japanern während des Zweiten Weltkriegs, die Deportation flüchtiger Sklaven in den Südstaaten vor dem amerikanischen Bürgerkrieg sowie die Verhaftungen und Deportationen in Deutschland unter nationalsozialistischer Herrschaft. Die Einwanderungsbehörden, die diese Politik durchsetzen, können mit Fug und Recht als „amerikanische Gestapo“ bezeichnet werden.

Die Trump-Regierung kennt kein Halten. Diese Woche gab sie bekannt, dass in den Internierungszentren kein Platz mehr für Minderjährige sei. Neuankömmlinge würden daher in einem Zeltstadtlager außerhalb von El Paso (Texas) untergebracht. Generalstaatsanwalt Jefferson Sessions verteidigte die Politik der Familientrennung unter Berufung auf den Bibelvers Römer Kapitel 13, den er so auslegte, dass jedermann die Gesetze des Staats befolgen müsse, „weil Gott sie zum Zwecke der Ordnung ordiniert hat“.

Vom 19. April bis 31. Mai wurden insgesamt 1.995 Kinder von ihren Eltern getrennt. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Verhaftungen 2017 um 30 Prozent auf 143.470 angestiegen, eine Zunahme in ähnlicher Größenordnung zeichnet sich auch für 2018 ab. Im Budget der Einwanderungs- und Zollbehörde (Immigration and Customs Enforcement, ICE) ist ein Anstieg der täglichen Haftpopulation um 65 Prozent zugrunde gelegt. Die Zahl der inhaftierten Immigranten beträgt derzeit über 40.000 pro Tag und dürfte sich weiter erhöhen. Für 600.000 Einwanderer laufen bereits Abschiebeverfahren – das entspricht der Bevölkerung einer ganzen Stadt.

Jeder dieser Menschen hat seine eigene Geschichte. Jose Luis Garcia, 62, kam im Alter von 13 Jahren in die USA. Er wurde eines Sonntags beim Morgenkaffee verhaftet, nachdem die Einwanderungsbeamten sein Haus in der Nähe von Los Angeles ausfindig gemacht hatten.

Anfang dieses Monats rissen Justizvollzugsangestellte ein Kind von der Brust seiner weinenden Mutter. Marco Antonio Munoz, ein 39-Jähriger, erhängte sich letzten Monat in einer Haftanstalt in Texas mit seinem Pullover, nachdem er von seiner Frau und seinem dreijährigen Sohn getrennt worden war.

Roxana Hernandez, eine Transgender-Frau, starb in New Mexico in ICE-Gewahrsam an HIV-Komplikationen, nachdem sie in einer „Eisbox“-Gefängniszelle bei Temperaturen unter null Grad eingesperrt worden war. Beobachter berichteten der WSWS, dass neue Häftlinge in gepolsterten Zellen mit Immigranten zusammengesperrt werden, die nach mehr als einem Jahr Inhaftierung geisteskrank geworden sind.

Trotz dieser immer schlimmeren Bedingungen und der jüngsten drakonischen Einschränkungen des Asylrechts fliehen Menschen nach wie vor verzweifelt vor Krieg, Gewalt und Ungleichheit in ihren Heimatländern – der Hinterlassenschaft von mehr als einem Jahrhundert imperialistischer Ausbeutung in Afrika, dem Nahen Osten, Asien und Mittelamerika. In der Nacht zum Dienstag wurden 55 Immigranten in San Antonio, Texas, nach dem Überqueren der Grenze in einem Lkw aufgefunden. Mehrere von ihnen wurden ins Krankenhaus eingeliefert.

Die Politik der Trump-Regierung ist eine Fortsetzung der Politik der Demokratischen Partei und der Obama-Administration. Die Rolle der Demokratischen Partei besteht beileibe nicht darin, dass sie nicht energisch genug Widerstand leisten würde. In Wirklichkeit ist sie aktiv an der Planung und Durchsetzung der einwanderungsfeindlichen Politik beteiligt, die Trump jetzt mit beispielloser Grausamkeit umsetzt.

Die Demokraten haben keinen Finger gerührt, um den anhaltenden Angriff auf Immigranten zu verhindern oder gar aufzuhalten. Das zeigt ihre Entscheidung, den Schutz für Einwanderer ohne Papiere aufzukündigen, die als Kinder mit ihren Eltern in die USA eingereist sind und bislang unter dem DACA-Programm vor Abschiebung geschützt waren. Die Anwälte der Trump-Regierung verweisen bei allen ihren ausländerfeindlichen Maßnahmen auf die Präzedenzfälle der Obama-Administration. Und in Kalifornien, einem Zentrum des Kriegs gegen Immigranten, erklärte sich der demokratische Gouverneur Jerry Brown bereit, die Nationalgarde seines Bundesstaates an die Grenze zu Mexiko zu schicken.

Diese Politik als „parteiübergreifend“ zu bezeichnen, unterschätzt im Grunde die Vorreiterrolle, die die Demokratische Partei unter Bill Clinton und Barack Obama bei dem Angriff auf Immigranten gespielt hat.

Die Folgen für die Arbeiterklasse, sowohl im materiellen als auch im politischen Sinne, sind verheerend. Sechs Millionen Kinder in den USA leben in Familien, in denen mindestens ein Familienmitglied keine Papiere hat. Eine halbe Million Kinder mussten in den Jahren 2011 bis 2013 die Verhaftung, Inhaftierung oder Abschiebung mindestens eines Elternteils miterleben. Wie aus einer entsprechenden Studie hervorgeht, verloren die betroffenen Familien innerhalb von sechs Monaten nach der einwanderungsbedingten Festnahme, Inhaftierung oder Abschiebung eines Elternteils zwischen 50 und 90 Prozent ihres Einkommens.

Razzien am Arbeitsplatz, wie das militärische Vorgehen gegen Gärtnereien letzte Woche in Sandusky (Ohio) zeigen, dass die Regierung Präzedenzfälle dafür schafft, Arbeiter festzunehmen und zu inhaftieren, wenn sie Streiks oder Proteste durchführen, die von den Gerichten im Dienst der Unternehmen als „illegal“ eingestuft werden. Die Gewerkschaften und die Demokratische Partei unterstützen das „Recht“ der Regierung, Arbeiter vom Arbeitsplatz abzuholen und in Internierungslager zu verschleppen.

Die für die Durchsetzung dieser Maßnahmen zuständigen Behörden, darunter das Heimatschutzministerium (Department of Homeland Security, DHS), die Zoll- und Einwanderungsbehörde (ICE) sowie die Zoll und Grenzschutzbehörde (Customs and Border Protection, CBP), stellen eine Bedrohung für die gesamte Arbeiterklasse dar. Sie bestehen zu einem erheblichen Teil aus Bürokraten und Polizisten mit faschistischer Gesinnung.

Obwohl die Medien den Angriff auf Immigranten herunterspielen, reagieren Millionen Menschen mit Entsetzen und Abscheu auf Trumps Politik der Familientrennung und Massenabschiebung.

In Ohio z.B. ergab eine Umfrage an der Suffolk University, dass nur 27 Prozent der Wähler bei den Zwischenwahlen die Politik von Trump einschließlich der Einwanderungspolitik unterstützen möchten, während sich 49 Prozent gegen die Richtung aussprachen, in die Trump das Land führt. Die amerikanische Arbeiterklasse, die durch Familienbeziehungen und durch den Produktionsprozess mit Arbeitern aus allen Teilen der Welt verbunden ist, steht der Anti-Immigranten-Politik der Regierung von Natur aus feindlich gegenüber.

Überall auf der Welt machen die herrschenden Klassen Ausländer zum Sündenbock für die anhaltende Wirtschaftskrise. In Italien, Frankreich, Deutschland, Österreich, Slowenien, Ungarn, Polen und anderswo haben die rechtsextremen Parteien das Vakuum ausgefüllt, das die sozialdemokratischen Parteien hinterlassen haben.

In Italien hat die neue Koalitionsregierung aus Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und Lega eine Pogromstimmung gegen Flüchtlinge erzeugt und der Aquarius, einem Schiff mit über 600 Flüchtlingen aus Afrika an Bord, die Landung verweigert. Zwei Flüchtlinge aus diesem Schiff sind mittlerweile gestorben. In Griechenland hat die Syriza-Regierung, die sich als „links“ bezeichnet, völkerrechtliche Mandate abgelehnt, nach denen sie verpflichtet wäre, Flüchtlinge aus ihren Gefangenenlagern auf den griechischen Inseln ausreisen zu lassen.

Überall auf der Welt ist die Abschaffung der Deportationsapparate eine Frage von Leben und Tod für die Arbeiterklasse, denn sie wird das nächste Opfer der diktatorischen Verhaftungspolitik sein. Nirgendwo ist diese Forderung wichtiger als in den Vereinigten Staaten.

Die Socialist Equality Party (US) fordert die sofortige Abschaffung von ICE, CBP und allen für die Abschiebung von Einwanderern zuständigen Ministerien und Behörden. Sie ruft die Arbeiterklasse auf, die Einwanderer unbedingt zu verteidigen. Dies ist ein zentraler Bestandteil des Kampfs zur Vereinigung aller Arbeiter gegen ihre gemeinsamen Klassenfeinde – die Konzern- und Finanzoligarchie, deren politische Vertreter und das kapitalistische Profitsystem insgesamt.

Eric London

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