Streit mit Rom: Paris verfolgt Flüchtlinge an italienischer Grenze

Von Athiyan Silva und Alex Lantier
19. Juni 2018

Der französische Präsident Emmanuel Macron kündigte am Freitag bei einem Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte in Paris eine Verschärfung seiner Offensive gegen Immigranten und Flüchtlinge in Europa an. Nachdem er Anfang letzter Woche die italienische Regierung wegen ihrer grausamen und sadistischen Entscheidung kritisiert hatte, 629 Flüchtlingen auf dem Schiff Aquarius die Landung in Italien zu verbieten, forderte Macron die EU-Staaten auf, das europäische Asylrecht durch „tiefgreifende Reformen“ zu verschärfen.

Alles deutet darauf hin, dass die europäischen Mächte umfangreiche neue Angriffe auf Immigranten in ganz Europa vorbereiten. Dem Konflikt war letzten Monat die Bildung einer neuen italienischen Regierung vorausgegangen, die von Matteo Salvinis rechtsextremer Lega dominiert ist und die Abschiebung einer halben Million Immigranten angekündigt hat. Eine Massenabschiebung in diesem Ausmaß würde Polizeieinsätze erfordern, wie es sie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr gegeben hat. Gleichzeitig verschärft die französische Polizei die rechtswidrige Verfolgung von Flüchtlingen an der italienisch-französischen Grenze, die sich auch gegen unbegleitete Kinder richtet.

Drei Tage vor dem Gipfeltreffen in Paris hatte Macron der italienischen Regierung „Zynismus und Verantwortungslosigkeit“ vorgeworfen, weil sie der Aquarius die Erlaubnis verweigert hatte, in einem italienischen Hafen anzulegen. Damit löste er einen diplomatischen Streit mit der Conte-Regierung aus, die aus Protest die französische Botschafterin in Italien, Catherine Colonna, einbestellte. Der italienische Wirtschaftsminister Giovanni Tria sagte eine geplante Reise nach Paris ab, und Innenminister Salvini verurteilte Macrons Äußerung scharf.

Salvini erklärte: „Das Problem ist, dass wir es mit unserer früheren Großzügigkeit und Freiwilligkeit nicht verdienen, so von französischen Regierungsvertretern belehrt zu werden. Ich hoffe, sie werden sich so bald wie möglich offiziell entschuldigen. Wenn das nicht geschieht, sollte Ministerpräsident Conte besser nicht nach Frankreich fahren.“

Der Streit zwischen Frankreich und Italien spielte sich vor dem Hintergrund einer schweren Krise in der deutschen Bundesregierung ab, die ebenfalls die Frage der Zuwanderung zum Anlass hat. Bundesinnenminister Horst Seehofer drohte nach einem Treffen mit Salvini und dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz, sich gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel zu stellen und die deutschen Grenzen zu schließen. Damit riskiert er den Zusammenbruch der Bundesregierung.

Dennoch fuhr Conte am Freitag nach Paris. Bei einer freundschaftlichen Pressekonferenz mit Macron schilderten die beiden ihre Pläne für weitere Angriffe auf Flüchtlinge. Beide forderten Änderungen am Dublin-Abkommen, das vorsieht, dass derjenige EU-Staat, in dem der Asylbewerber zuerst eintrifft, dessen Asylantrag bearbeiten muss. Während Conte dieses System ablehnte, forderte Macron eine „Neugründung“ des Systems, um es „besser an die Realitäten in den einzelnen Ländern anzupassen.“

Während Macron die EU-Grenzschutzbehörde Frontex stärken will, forderte Conte „im Herbst“ ein bilaterales Gipfeltreffen zwischen Frankreich und Italien in Rom.

Die Anzeichen mehren sich, dass die EU-Staaten bei ihrem Gipfeltreffen Ende Juni erneut versuchen werden, die Asylregeln zu ändern und ihre Angriffe auf Immigranten drastisch zu verschärfen. Die Macron-Regierung hat ein drakonisches Asylrecht eingeführt, das der Polizei faktisch die Möglichkeit gibt, ihr Veto gegen Asylanträge einzulegen. Frankreich schiebt jedes Jahr zehntausende Flüchtlinge ab. Allerdings drängen Italien und Frankreich eindeutig auf eine Verschärfung dieser faschistoiden Angriffe.

Macron und Conte drängten die EU außerdem zur Schaffung weiterer „Hotspot“-Lager, d.h. von Konzentrationslagern in Nordafrika, in denen hunderttausende oder Millionen von Flüchtlingen festgehalten werden können. Conte erklärte dazu: „Wir sollten europäische Zentren in den Abreiseländern aufbauen“, um einen „Exodus“ von Migranten nach Europa zu verhindern. Macron unterstützte Contes reaktionären Plan und rief die „Ableger unserer Asylbehörden“ auf, „dieses Problem auf der anderen Seite des Mittelmeers anzugehen.“

Tatsächlich sind die „Zentren“, die Conte und Macron vorschlagen, von der EU finanzierte Gefangenenlager, in denen unmenschliche Zustände herrschen. In Libyen wurden solche Lager nach dem Nato-Krieg 2011 errichtet, um die Massen von Immigranten aus dem Nahen Osten und Afrika aufzunehmen, die vor imperialistischen Kriegen und entsetzlicher Armut fliehen. UN-Vertreter berichteten über massenhafte Folter, sexuelle Gewalt und Morde in den libyschen Lagern. CNN veröffentlichte ein Video, auf dem zu sehen ist, wie afrikanische Migranten dort als Sklaven verkauft werden. Und Amnesty International veröffentlichte erst letztes Jahr einen erschütternden Bericht über diese Lager, der bestätigte, dass die EU Lager finanziert, in denen solche Verbrechen stattfinden.

Weitere Lager sollen im Tschad, in Niger, Marokko und weiteren nordafrikanischen Staaten geschaffen werden, um Massen von Flüchtlingen daran zu hindern, die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer zu wagen.

Der Streit zwischen Frankreich und Italien ist ein Ausdruck erbitterter Kämpfe innerhalb der europäischen herrschenden Klasse um das Schicksal der EU und ihre globale Politik. Die Flüchtlingsfrage spielt in dieser Krise eine enorme Rolle. Jahrzehnte imperialistischer Kriege unter Führung der USA haben ganze Länder und Regionen verwüstet, darunter den Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien, den Jemen, Mali und Burkina Faso. Die Folgen waren Millionen Tote und Dutzende Millionen Flüchtlinge. Zehn- bis fünfzehntausend Flüchtlinge sind im Mittelmeer ertrunken, worauf Arbeiter in ganz Europa mit Abscheu und Empörung reagierten.

Die zunehmende Krise in den Beziehungen zu den USA, das jüngste Scheitern des G7-Gipfels mit Washington und die ersten US-Handelskriegsmaßnahmen gegen Europa beschleunigen diese politischen Konflikte innerhalb der europäischen Bourgeoisie. Gleichzeitig versucht sie, eine neue militaristische und immigrantenfeindliche Politik zu betreiben, um den Militarismus in Europa durchzusetzen.

Die europäischen Mächte feilschen darum, wie sie die geringe Zahl von Flüchtlingen und Asylsuchenden aufteilen sollen, die sie hereinlassen werden. Bei der Pressekonferenz mit Conte erklärte Macron: „Wenn Österreich, Ungarn und einige andere aufgrund dieser besonderen Verträge für mehr Solidarität mit Italien sorgen können, ist das sehr gut für Italien und für alle.“ Seehofer hingegen forderte Österreich auf, sich mit Deutschland zusammenzutun und auf der Innenminister-Ebene in den Fragen von Sicherheit und Zuwanderung zusammenzuarbeiten.

Macrons immigrantenfeindliche Haltung und seine Beziehungen zur rechten italienischen Regierung bestätigen erneut die Haltung der Parti de l’égalité socialiste (PES, Sozialistische Gleichheitspartei) bei der letztjährigen Präsidentschaftswahl in Frankreich.

Die PES erklärte, die Arbeiter dürften Macron nicht als kleineres Übel gegenüber der neofaschistischen Kandidatin Marine Le Pen wählen (etwa aufgrund der Behauptung, Macron wäre weniger immigrantenfeindlich als Le Pen). Vielmehr erklärte die PES, die Aufgabe sei es, den unabhängigen Widerstand gegen beide Kandidaten zu mobilisieren und eine revolutionäre Führung für die Bewegung der Arbeiterklasse aufzubauen, die wieder aufbrechen werde. Die Bewegung ist tatsächlich wieder aufgeflammt; vor allem seit Beginn des Jahres kam es zu massiven Streiks und Protesten.

Weder die offen nationalistische italienische Regierung, noch die Macron-Regierung haben den Massen der Arbeiter und Jugendlichen irgendetwas Fortschrittliches zu bieten. Sie wollen vielmehr die Verfolgung der Immigranten durch die Institutionen der EU koordinieren lassen.

Ein Anzeichen dafür sind die schrecklichen Berichte über die brutale Behandlung von Immigranten und deren Kindern, die über die Alpen aus Italien nach Frankreich fliehen, durch die französische Polizei. Die italienische Regierung hatte Anfang des Jahres bei der französischen Regierung protestiert, weil französische Polizisten die italienische Souveränität verletzt haben, indem sie Flüchtlinge wieder in Italien abgesetzt haben.

Letzte Woche veröffentlichte Oxfam neue Berichte, laut denen französische Grenzschützer entlang der italienischen Grenze in den Alpen Kinder misshandeln, festhalten und rechtswidrig nach Italien abschieben; die jüngsten davon sind erst zwölf Jahre alt. Sie schneiden die Sohlen von Schuhen der Kinder ab, stehlen die SIM-Karten aus ihren Handys und verweigern Minderjährigen Unterkunft, Schulunterricht und Zugang zu sauberem Wasser, Toiletten und medizinischer Versorgung. Unter den Opfern befinden sich auch schwangere Jugendliche.

Elisa Bacciotti von Oxfam erklärte: „Kinder, Frauen und Männer, die vor Verfolgung und Krieg fliehen, sollten von den französischen und italienischen Behörden nicht noch mehr misshandelt und vernachlässigt werden. Kinder sollten niemals in Gefängnissen leben oder Opfer grausamer Misshandlungen werden.“

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