Italienischer Innenminister Salvini plant rassistische Roma-Kartei

Von Marianne Arens
22. Juni 2018

Nach seiner Drohung „alle 600.000“ Migranten aus Italien auszuweisen will der italienische Innenminister Matteo Salvini (Lega) nun auch die Sinti und Roma im Land registrieren und zählen lassen.

„Ich lasse mir im Ministerium gerade ein Dossier zu den Roma in Italien zusammenstellen, es ist ein Chaos. Früher hätte man das einen Zensus genannt, aber das darf man ja nicht mehr sagen. Also nennen wir es ein Personenregister oder eine Bestandsaufnahme“, erklärte Salvini in einem Interview auf Telelombardia, einem Lokalsender aus Mailand, am Montag. Am liebsten würde er alle ungefähr 140.000 Roma deportieren, aber „die Italiener unter ihnen müssen wir leider bei uns behalten“, fügte er provokativ hinzu. Am Mittwoch verkündete Salvini dann, viele Kommunen hätten sich bereits an ihn gewandt und geschrieben, sie wollten mit einer solchen Zählung beginnen.

Salvinis Projekt einer Roma-Kartei erinnert an die dunkelsten Zeiten der europäischen Geschichte. Sie knüpft direkt an die menschenverachtenden Maßnahmen des Mussolini-Faschismus an, der die Jüdinnen und Juden im Land registrieren ließ, ehe sie in die Nazi-Vernichtungslager deportiert wurden. Auch Sinti und Roma wurden im italienischen Faschismus wie im Nationalsozialismus gezielt entrechtet, verfolgt und ermordet.

Die Pläne des rechtsradikalen Innenministers sind so monströs, dass sich Vertreter seiner eigenen Regierung aus Lega und MoVimento 5 Stelle (M5S, Fünf-Sterne-Bewegung) bemühen, sie zu dementieren. Ministerpräsident Giuseppe Conte behauptete am Dienstag: „Hier hat niemand im Sinn, eine Kartei anzulegen oder Zählungen auf ethnischer Basis durchzuführen, was im Übrigen verfassungswidrig und offensichtlich diskriminierend wäre.“ Luigi Di Maio (M5S), Vizepremier und Koalitionspartner Salvinis, sagte: „Man kann keine Volkszählungen auf rassistischer Grundlage machen.“

Auch von Seiten der Europäischen Union (EU) und den italienischen Oppositionsparteien gab es Kritik. Der Vizesprecher der EU-Kommission betonte, dass Ausweisungen von EU-Bürgern anderer Staaten auf Grundlage ihrer ethnischen Zugehörigkeit gegen geltendes EU-Recht verstoßen würden.

In Italien kündigte Roberto Speranza von der Oppositionspartei Frei und Gleich (LeU) an, seine Partei werde gegen Salvini wegen „Anstiftung zum Rassenhass“ Klage einreichen. Ettore Rosato (PD), der Vizepräsident der Abgeordnetenkammer, erklärte: „Die Zählung der Roma ist vulgär und demagogisch, sie erinnert an die schlimmsten Präzedenzfälle.“ Matteo Richetti (PD), ein Vertrauter des früheren Premiers Matteo Renzi, sagte: „Er bietet den Italienern fortgesetzt einen Feind, einen Schuldigen an, auf den man einschlagen und den man beseitigen muss.“

Die Empörung aus den Reihen der EU und der italienischen Opposition ist heuchlerisch und verlogen. Salvinis menschenverachtende Pläne sind Bestandteil einer systematischen Offensive gegen Flüchtlinge und Minderheiten, die die gesamte herrschende Klasse in Europa unterstützt und vorantreibt. Am gleichen Tag als Salvini seine Drohungen gegen die Roma aussprach, traf sich die deutsche Bundeskanzlerin Merkel mit Conte, um über die von ihr angestrebte „europäische Lösung“ der Flüchtlingsfrage zu sprechen. Sie beinhaltet u.a. die massive Aufrüstung der berüchtigten europäischen Grenzschutzpolizei Frontex und die Errichtung von de facto Konzentrationslagern für Flüchtlinge in Nordafrika.

Die italienischen Oppositionsparteien, die Salvini nun so lautstark kritisieren, unterstützen ebenfalls flüchtlingsfeindliche Maßnahmen und haben auch in Bezug auf die Roma ähnliche oder sogar genau die gleichen Ziele verfolgt, als sie selbst an der Regierung waren. Vor über zehn Jahren, in den Jahren 2007 und 2008, bestanden sowohl die Olivenbaum-Regierung der Linksdemokraten, als auch die darauf folgende Berlusconi-Regierung auf der Notwendigkeit einer Roma-Kartei. Das Projekt wurde erst gestoppt, als die EU und die OSZE intervenierten.

Im Jahr 2007, als Rumänien EU-Mitglied wurde, war die Regierung Romano Prodi (2006–2008) im Amt, die sich auf Rifondazione Comunista (PRC), die Grünen (Verdi) und die stalinistische Partei der italienischen Kommunisten (PdCI) stützte. Sowohl die Prodi-Regierung, als auch die PD-Bürgermeister großer Städte wie Rom und Mailand eröffneten damals einen Feldzug gegen die Roma, die aufgrund der EU-Freizügigkeit nach Italien gekommen waren.

Im Oktober 2007 lancierte die Regierung eine massive Medienkampagne um einen Fall von Vergewaltigung mit Todesfolge. Ein junger Rom wurde der Tat beschuldigt. Während die Übergriffe auf Sinti und Roma normalerweise den Medien keine Zeile wert sind, berichteten die nationalen Tageszeitungen reißerisch auf den Titelseiten über den Fall, und es kam zu brutalen Überfällen und Brandstiftung durch Faschisten auf die so genannten „Nomadencamps“. Prodi legte daraufhin ein neues rassistisches Sondergesetz vor, das die Erfassung und Ausweisung von „EU-Bürgern“ vorsah, welche „eine Bedrohung für die öffentliche Ordnung“ darstellten. Sofort begann die Polizei damit, die Camps zu durchkämmen und Listen zu erstellen.

Der Bürgermeister der Stadt Rom war damals der spätere PD-Präsidentschaftskandidat, Walter Veltroni. Er führte schon im Mai 2007 im Stadtrat einen „Pakt für ein sicheres Rom“ ein, der eine Eindämmung der „Bevölkerung ohne Land” vorsah und die Einrichtung polizeilich streng überwachter Siedlungen für bis zu tausend so genannter „Nomaden“ plante. Ein ähnliches Projekt verfolgte Giuliano Pisapia (PD) in Mailand.

Als im Januar 2008 Silvio Berlusconi die Wahlen gewann und an die Macht zurückkehrte, steigerte sich die Hetze gegen die Sinti und Roma erneut. Unter dem damaligen Innenminister der Lega Nord, Roberto Maroni, wurden sogar die Roma-Kinder registriert und ihre Fingerabdrücke in einer besonderen Kartei gespeichert.

Erst im Juli 2008 stellten das Europaparlament und die OSZE klar, dass die Erfassung auf ethnischer Grundlage und das Sammeln von Fingerabdrücken illegal seien. Vorausgegangen waren Massenkundgebungen am 8. Juni und am 8. Juli 2008. Beide Male demonstrierten über 10.000 Menschen gegen die neuen Rassengesetze.

Zwar wurde von da an das Sammeln der Fingerabdrücke eingestellt, aber in den drei angeblichen Notstandsregionen (Rom, Mailand, Neapel) führten Sonderkommissare die Erfassung der Roma mit Foto-Karteien dennoch weiter. Erst im Jahr 2013 erklärte auch die italienische Justiz die systematische ethnische Registrierung schließlich für rechtswidrig.

Obwohl es offensichtlich ist, dass besondere Roma-Karteien rassistisch sind und gegen jede demokratische Verfassung verstoßen, gibt es sie, versteckt oder offen, in zahlreichen europäischen Ländern. Wie die Website „Roma-Servie“ aufzeigt, bestehen solche Roma-Datenbanken u.a. in Schweden und Frankreich. In Schweden wurden bis 2013 etwa 4.000 unbescholtene Roma, darunter auch Minderjährige, in einer geheimen Polizeiakte erfasst. Und in Frankreich führte die Polizei bis Ende 2007 eine geheime Roma-Abstammungskartei samt DNA-Proben. Ähnliche Karteien existieren in Österreich und andern Ländern.

Die Sinti und Roma gehören zu den schwächsten, unterdrücktesten und rechtlosesten Schichten der Bevölkerung. Kaum eine Regierung kümmert sich um ihre elementarsten Bedürfnisse. In Italien sind etwa die Hälfte von ihnen italienische Staatsbürger mit allen Papieren. Diejenigen, die keinen festen Wohnsitz haben, leben unter elenden hygienischen Bedingungen in Lagern und sind oft ohne vernünftige Wasser- und Stromversorgung. Die Politiker kümmern sich kaum darum, dass ihre Kinder die Schule besuchen können, verwehren ihnen Zugang zur örtlichen Infrastruktur und verhindern so ihre Integration. Immer wieder schikanieren sie sie durch polizeiliche Auflagen, und oft genug auch durch brutale Räumungen, ohne dass den Menschen irgendwelche Wohnalternativen in Aussicht gestellt werden.

Die Isolation, Kriminalisierung und Unterdrückung der Sinti und Roma hat eine soziale und politische Funktion. Vertreter aller Parteien nutzen sie als Sündenböcke, um von den sozialen Angriffen auf die ganze Arbeiterklasse abzulenken. So kam die Roma-Hetze der Prodi-Regierung genau zu der Zeit, als in den USA der Zusammenbruch des Immobilienmarkts die weltweite Finanzkrise von 2008 ankündigte und Prodi in Italien weitgehende Angriffe auf die Arbeiterklasse vorbereitete. Im Oktober 2007, als das rassistische Dekret beschlossen wurde, verabschiedete die Regierung den Haushalt 2008, der massive Angriffe auf Renten, Bildung und Sozialhilfe beinhaltete.

Auch heute richtet sich die Hetze gegen Roma und Flüchtlinge gegen die Arbeiterklasse insgesamt und dient reaktionären politischen Zielen. Um ihre Politik des Militarismus, der inneren Aufrüstung und des Sozialkahlschlags gegen den wachsenden Widerstand in der Bevölkerung durchzusetzen, sind die herrschenden Eliten in Europa bereit, selbst die schlimmsten Verbrechen der Geschichte zu wiederholen.

In einem Kommentar von The Malta Independent, den der Deutschlandfunk am Mittwoch in seiner Presseschau zitierte, heißt es: „Es kann keinen Fortschritt geben, wenn Menschen herumziehen und sich Schule und Arbeit entziehen – so wie es die Roma tun. Wer jede Art von Kontrolle als Wiederaufleben der Nazizeit darstellt, verkennt die Lage. Die Juden, die in Vernichtungslager geschickt wurden, waren unschuldig und hatten die Strafe, die sie unglückseligerweise erdulden mussten, nicht verdient. Doch es gibt Millionen in Italien und viele in Malta, die die Großzügigkeit, die ihnen entgegengebracht wurde, mit Kriminalität vergolten haben, und sie müssen die Folgen ihres Handelns spüren.“

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