Neue Angriffe der EU auf Flüchtlinge und Migranten

Von Marianne Arens
23. Juni 2018

Wieder kreuzt ein Rettungsschiff mit zahlreichen Geflüchteten ohne Landeerlaubnis auf dem Mittelmeer. Es wird zum Symbol der EU-Flüchtlingspolitik, die immer weiter nach rechts treibt. Auf ihrem Sondergipfel wollen die EU-Regierungen morgen in Brüssel die „Festung Europa“ massiv abschotten und Bedingungen für riesige Konzentrationslager auf afrikanischem Boden schaffen.

Gerettete Menschen auf der Sea-Watch 3. (Foto: Ruben Neugebauer, sea-watch.org)

Die „Lifeline“, das Schiff der Dresdener Hilfsorganisation Mission Lifeline, hat am 21. Juni 224 Menschen in internationalen Gewässern gerettet. Die italienische Koalitionsregierung von Lega und Fünf-Sterne-Bewegung verwehrt ihr aber die Einfahrt in einen sicheren Hafen, genau wie zuvor schon der „Aquarius“ mit 630 Geretteten an Bord. Innenminister Matteo Salvini (Lega) drohte, die „Lifeline“ und ein weiteres Schiff, die „Seefuchs“ der Hilfsorganisation Sea-Eye, zu beschlagnahmen und die Crews festnehmen zu lassen.

Verkehrsminister Danilo Toninelli (M5S) hat die Schiffe beschuldigt, sie seien in libysche Hoheitsgewässer eingedrungen. Er behauptete, diese Schiffe seien überhaupt nicht registriert. Wie die Organisation Sea-Eye auf ihrer Homepage berichtet, hat Holland ihnen am selben Tag den seerechtlichen Schutzstatus entzogen. Auf Twitter veröffentlichte Sea-Eye die Urkunde über ihre Registrierung durch das niederländische Verkehrsministerium.

„Wir haben ausschließlich aus sozialen Netzwerken davon erfahren, dass der italienische Verkehrsminister Danilo Toninelli am Flaggenstatus der ‚Seefuchs‘ zweifelt“, schreibt die Organisation. „Daher nahmen wir selbst am Montag Kontakt mit unserem Flaggenstaat den Niederlanden auf, um schließlich am Mittwoch per Email zu erfahren, dass man sich dort tatsächlich nicht mehr für uns verantwortlich fühlt.“ Aus diesem Grund sah sich der „Seefuchs“ gezwungen, die Mission abzubrechen.

Was die „Lifeline“ betrifft, so betont sie ausdrücklich, dass sie die 224 Menschen in internationalen, nicht in libyschen Hoheitsgewässern gerettet hat. Auch sei ihr Rettungseinsatz von der zentralen Seenotrettungsleitstelle in Rom koordiniert worden. Sie betont, sich an alle Regeln zu halten.

Das Schiff wird unter anderem durch das Ensemble des Staatsschauspiels Dresden unterstützt, das bei seinen Theateraufführungen mehrmals Spendensammlungen durchgeführt hat. Auf ihrer Twitter-Seite schreibt Lifeline über die Geretteten: „Diese Menschen haben ein Recht zu fliehen, ein Recht zu leben, ein Recht auf Asyl! Die EU-Staaten müssen diese Pflicht anerkennen. Wie betrachten es als unsere Aufgabe, diese Rechte zu verteidigen.“

Aber die EU denkt gar nicht daran, das elementare Recht auf Leben zu schützen. Die EU geht über Leichen, und zwar sowohl in ihren Mitgliedsstaaten Ungarn, Polen, Österreich und Italien, die zurzeit von extrem rechten Regierungen geführt werden, als auch in Deutschland oder Frankreich. Die EU-Regierungen bieten zwar zurzeit ein zutiefst zerstrittenes Bild, aber alle sind sich einig, dass die Flüchtlingspolitik sehr viel rigoroser gehandhabt werden müsse.

Am morgigen Sonntag findet ein „informelles Arbeitstreffen“ in Brüssel statt, um die Flüchtlingspolitik der EU-Mitgliedstaaten vor dem EU-Gipfel vom 28./29. Juni zu koordinieren. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat es angeregt, weil sie sich Rückendeckung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Streit mit der CSU erhofft.

In der deutschen Regierungskoalition tobt seit einiger Zeit ein heftiger Streit zwischen CDU und CSU über die Flüchtlingsfrage. Innenminister Horst Seehofer (CSU) fordert einen Alleingang Deutschlands bei der Abschottung seiner Binnengrenzen und droht offen, die Regierung zu sprengen. Er hat der Kanzlerin ein Ultimatum bis Ende Juni gesetzt. Dagegen befürchtet Merkel, ein Vorgehen Deutschlands ohne Abstimmung mit andern Ländern könnte die EU vollends sprengen.

Die Kanzlerin hat einen Resolutionsentwurf zur Vorbereitung des so genannten „Mini-Gipfels“ am Sonntag vorgelegt, an dem außer Deutschland, Frankreich und Italien auch Österreich, Griechenland, Spanien, Bulgarien, Belgien, die Niederlande und Malta teilnehmen werden.

Der Entwurf sieht eine umfassende Abriegelung der „Festung Europas“, eine stärkere Abschottung der Binnengrenzen und die Errichtung von so genannten „Hotspots“ in Nordafrika vor. Er beinhaltet die Einführung von verdachtsunabhängigen scharfen Kontrollen an Flughäfen, Bahnhöfen und Busbahnhöfen. Weiter sieht der Entwurf die Aufstockung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex bis 2020 von derzeit rund 1300 auf 10.000 Beamte vor.

Geplant ist auch, dass ein geflüchteter Mensch immer nur in einem Land Sozialleistungen erhalten soll, nämlich da, wo er als erstes registriert worden ist. Der Entwurf sieht auch vor, im Bereich der Binnengrenzen – also zum Beispiel hinter der deutschen Grenze – einen „flexiblen Rücknahmemechanismus“ einzurichten. Das wäre dann eine Abschiebehaftanstalt für Asylbewerber, bei denen die Grenzschützer ein bereits laufendes Asylverfahren in einem andern EU-Land feststellen. Mit solchen Vorschlägen versucht die Kanzlerin, Horst Seehofer den Wind aus den Segeln zu nehmen, denn sie kommen den Forderungen des CSU-Innenministers sehr weit entgegen.

Allerdings hat dieser Resolutionsentwurf in Italien großen Zorn hervorgerufen, da er bedeutet, dass das Land nach Dubliner Regeln noch mehr als bisher Migranten zurücknehmen müsste. Ministerpräsident Giuseppe Conte drohte damit, dem Mini-Gipfel fernzubleiben, sollten die EU-Partner auf dem Entwurf bestehen. Auf Facebook schrieb Conte, niemand dürfe glauben, er könne die italienische Position missachten. Darauf rief Merkel ihn an und erklärte telefonisch, es habe ein „Missverständnis“ vorgelegen. „Der bereits veröffentlichte Textentwurf wird beiseitegelegt“, stellte Conte auf Facebook befriedigt fest.

Umso stärker wird nun das Gewicht darauf gelegt, dass die aus dem Mittelmeer Geretteten künftig zurück nach Nordafrika deportiert werden, wo die EU riesige Sammellager einrichten will. Diese europäischen „Schutzzentren“ in den Herkunfts- und Transitländern, in denen dann entschieden werden soll, ob ein Mensch asylberechtigt ist oder nicht, wären nichts anderes als eine neue Form von Konzentrationslagern, gesichert durch europäische Truppen in Nordafrika. Mehrere führende Politiker haben sich schon für solche Lager stark gemacht, darunter auch Merkel und Macron. Von den Maghreb-Staaten gibt es dagegen bisher keine Zustimmung, weder von Libyen, noch von Tunesien, Marokko oder Algerien.

Dennoch konzentrieren sich die EU-Bemühungen immer stärker auf dieses menschenverachtende Projekt. Damit tritt die EU elementare internationale Menschen- und Flüchtlingsrechte mit Füßen. Sowohl die Genfer Flüchtlingskonvention als auch die Europäische Menschenrechtskonvention beinhalten das sogenannte Zurückweisungsverbot („non-refoulement“), das ein zentrales Element des internationalen Flüchtlingsrechts darstellt. Es besagt, dass Personen nicht in Staaten zurückgeschickt werden dürfen, in denen ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

Gleichzeitig schüren alle europäischen Regierungen im Innern eine beispiellose Hetze gegen Migranten und Flüchtlinge, die sie als „kriminell“ hinstellen. Damit wollen sie die Bevölkerung gegen das Leid der Geflüchteten immunisieren und gegen Einwanderer aufhetzen.

Die Hetze gegen Flüchtlinge, die Angriffe auf elementare demokratische Rechte und die damit verbundene Aufrüstung von Polizei- und Überwachungsapparat richten sich gegen die gesamte Arbeiterklasse. Angesichts wachsender internationaler Spannungen und eines rasch eskalierenden Handelskriegs bereitet die herrschende Klasse neue soziale Angriffe vor. Sie demontiert lebenswichtige soziale Errungenschaften wie Renten, Krankenpflege, Schulen und Infrastruktur, um eine kleine, privilegierte Oberschicht zu bereichern und wahnsinnige Aufrüstungsprojekte zu finanzieren. So will die deutsche Regierung den Militäretat auf 70 Milliarden Euro im Jahr nahezu verdoppeln.

Das wird heftige Klassenkämpfe auslösen, auf deren gewaltsame Unterdrückung sich die Herrschenden systematisch vorbereiten. Wenn sich Arbeiter zur Wehr setzen, werden die Regierungen künftig auch gegen sie mit Verleumdung und Inhaftierung, Stacheldraht-Lagern und noch Schlimmerem vorgehen.

Die imperialistischen Regierungen weiten ihre Kriege massiv aus, wie derzeit im Jemen, wo ein Land mit 28 Millionen Einwohnern zerbombt und ausgehungert wird. Das wird Millionen weitere Menschen in die Flucht treiben. Im letzten Jahr waren nach Schätzung der UNO fast 69 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg, Gewalt, Verfolgung und Unterdrückung.

In den USA geht der Staat mit faschistischen Maßnahmen gegen Einwanderer vor. Sie werden massenhafte direkt am Arbeitsplätzen festgenommen und in Abschiebegefängnisse gebracht. Einwandererkinder sind systematisch von ihren Eltern getrennt und in Drahtkäfige eingesperrt worden. Wie der Flüchtlingsgipfel der EU zeigt, stehen die europäischen Regierungen den USA im brutalen Umgang mit Migranten nicht nach.

Siehe auch: „Stoppt den weltweiten Terror gegen Einwanderer und Flüchtlinge!

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