Wachsender Widerstand gegen Trumps Verfolgung von Immigranten

Von E.P. Milligan und Patrick Martin
2. Juli 2018

Am Donnerstag begann eine Welle von Protesten gegen die „Null-Toleranz“-Politik der Trump-Regierung gegen Immigranten, in deren Rahmen mehr als 2.000 Flüchtlingskinder von ihren Familien getrennt wurden. Die Demonstrationen im ganzen Land waren ein Vorgeschmack auf den landesweiten Aktionstag zur Verteidigung von Immigranten am Samstag.

In Brownsville (Texas) an der mexikanischen Grenze demonstrierten mehr als eintausend Menschen. Brownsville ist besonders in den Fokus der öffentlichen Empörung geraten, weil dort ein Sammelgefängnis für Kinder eingerichtet wurde. In einem umfunktionierten Walmart-Einkaufszentrum wurden 1.500 Immigrantenjungen unter unmenschlichen Bedingungen zusammengepfercht. Die Veranstalter der Demonstration spielten einen bekannten Audioclip ab, auf dem zu hören ist, wie Flüchtlingskinder weinend nach ihren Eltern rufen. Der Clip löste bei den Teilnehmern starke emotionale Reaktionen aus, viele brachen in Tränen aus.

Hunderte von Frauen organisierten einen Sitzstreik vor dem Bürogebäude des Senats in Washington. Zuvor fanden am Morgen Proteste und Demonstrationszüge vom Freedom Plaza zum Justizministerium sowie zum Kongress statt. Die Polizei von Washington führte daraufhin Massenverhaftungen durch, bei denen 575 Frauen in Gewahrsam genommen wurden – mehr als doppelt so viele wie bei den Protesten während Donald Trumps Amtseinführung.

Die Organisatoren der Proteste in Washington stammen aus dem Umfeld der Demokratischen Partei. Unter den Verhafteten befand sich mit Pramila Jayapal mindestens eine Kongressabgeordnete, auch die Schauspielerin Susan Sarandon und weitere prominente Liberale waren darunter. Die Demonstrationen sollten die Demokraten mit dem massiven Widerstand gegen die Trump-Regierung in Verbindung bringen. In Wirklichkeit setzt Trump mit seiner Politik die Massenabschiebungen und die Misshandlung von Immigranten fort, die bereits unter Barack Obama begann, wenn auch mit einer gedämpfteren Rhetorik.

Beamte der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE errichteten bereits einen Tag vor Beginn der Proteste eine Barrikade vor der Zentrale der Behörde in Washington und riegelten das Gebäude mit der Begründung ab, die Demonstranten wollten es besetzen. Sie bauten provisorische Zäune auf und organisierten Patrouillen im Eingangsbereich.

In mehreren anderen Städten wurden Einrichtungen der ICE von Demonstranten behindert oder gänzlich blockiert. Die längste Blockade fand in Portland (Oregon) statt, wo der Zugang zu einer ICE-Niederlassung durch eine Zeltstadt blockiert wurde, sodass die Einwanderungsgerichte nicht arbeiten konnten. Am Donnerstag räumten Beamte des Federal Protective Service den Teil des Lagers, der sich auf Grund und Boden befand, den die Bundesregierung gepachtet hat.

In Großstädten wie Los Angeles und New York wurden ähnliche Lager vor ICE-Gebäuden errichtet. Außerdem kam es zu zahlreichen kleineren Protesten.

In Grand Rapids (Michigan) besetzten Demonstranten einen Sitzungssaal des Board of Commissioners, in dem der Vertrag zwischen Kent County und der ICE verhandelt wurde. Nachdem das Treffen ausgesetzt worden war, zogen etwa 100 Demonstranten zu einer der wichtigsten Kreuzungen der Stadt und skandierten: „ICE raus aus Kent County“. Die Polizei verhaftete sieben Demonstranten, die auf die Kreuzung liefen und den Verkehr blockierten.

Trump reagierte prompt auf die Protestwelle, indem er die Polizei aufforderte, sie mit Gewalt und Einschüchterung zu unterdrücken. Auf Twitter schrieb er: „Linke Aktivisten versuchen, ICE-Beamte bei ihrer Arbeit zu behindern, veröffentlichen ihre Adressen und bringen diese selbstlosen Diener der Öffentlichkeit in Gefahr. Diese radikalen Demonstranten wollen ANARCHIE, aber die einzige Reaktion unserer Regierung wird RECHT UND ORDNUNG sein!“

Trump hatte am 20. Juni ein Dekret unterzeichnet, das die Trennung von Eltern und Kindern offiziell beendete. Dennoch befinden sich noch immer Tausende Kinder ohne Kontakt zur Außenwelt in Haftlagern. Nur fünf sind mittlerweile wieder bei ihren Familien. Die große Mehrheit steckt noch immer im bürokratisch-juristischen Sumpf der Abschiebungsmaschinerie fest, während die Eltern kaum oder überhaupt keine Möglichkeit haben, sie zu finden oder mit ihnen in Kontakt zu treten. Da solche Häftlinge oft jahrelang auf ihr Verfahren warten oder sogar „verschwinden“, werden manche Kinder vermutlich nie wieder zu ihren Familien zurückkehren können.

Am 26. Juni unterzeichnete eine Bundesrichterin in San Diego ein landesweit gültiges Urteil, laut dem die Trump-Regierung alle Kinder unter fünf Jahren bis zum 10. Juli zu ihren Eltern zurückbringen muss, und alle Kinder über fünf Jahren bis zum 26. Juli. Dies wurde von den Medien und in Juristenkreisen so ausgelegt, dass alle inhaftierten Eltern sofort freigelassen werden müssen. Gemäß dem Flores-Abkommen, das die Bundesregierung vor zwanzig Jahren eingegangen ist, dürfen Kinder in staatlichen Einrichtungen für Immigranten nicht länger als zwanzig Tage festgehalten werden.

Am Freitag berichtete die Washington Post jedoch, die Trump-Regierung plane das Flores-Abkommen, das auf einem Gerichtsurteil aus dem Jahr 1997 basiert, anzufechten. Eltern und ihre Kinder sollen demnach auf unbestimmte Zeit zusammen festgehalten werden.

Laut Akten des Bundesgerichts von San Diego hat das Justizministerium der Richterin Dana Sabraw, die die Anordnung vom 26. Juni unterzeichnet hat, folgende Mitteilung geschickt: „Die Regierung wird Familien nicht trennen, sondern Familien für die Dauer des Einwanderungsverfahrens in Haft nehmen, wenn sie an oder zwischen Grenzübergängen aufgegriffen werden.“

Die Post erklärte: „Die neue Anordnung besagt nicht ausdrücklich, dass die Trump-Regierung Familien länger als die Obergrenze von zwanzig Tagen festhalten will. Allerdings geht daraus hervor, dass die Behörden sie ,für die Dauer‘ des Einwanderungsverfahrens festhalten wollen, das oftmals Monate beansprucht. Damit wird nahegelegt, dass Familien diese Zeit in Haft verbringen werden.“

Mit anderen Worten, Trumps „Alternative“ zu der grausamen Trennung von Familien besteht darin, ganze Familien einzusperren. Jugendliche, kleine Kinder und sogar Säuglinge sollen gemeinsam mit ihren Eltern inhaftiert werden. Sobald sich diese neue Haltung herumspricht, wird sie in der Bevölkerung den Widerstand gegen die bösartige Bigotterie und die Verfolgung von Migranten, die das Weiße Haus entfesselt hat, verstärken.

Laut einer Umfrage von Pew Reports von letzter Woche empfinden immer mehr Menschen Sympathie für „legale“ und „illegale“ Immigranten gleichermaßen. Gleichzeitig wächst die Ablehnung gegenüber Trumps Lügenpropaganda wie der Behauptung, Immigranten würden Straftaten verüben und Amerikanern die Arbeitsplätze wegnehmen. Trumps Versuche, Hysterie gegen Immigranten zu schüren, verfangen nur bei einer kleinen Minderheit der Bevölkerung; allerdings kann er sich auf die Feigheit und die Unterstützung der Demokratischen Partei und der Mainstreammedien verlassen.

Dass sich die Demokraten als Verbündete der wachsenden Bewegung zur Verteidigung der Immigranten inszenieren, liegt teilweise an der im November anstehenden Zwischenwahl zum Kongress. Vor allem aber wollen die Demokraten verhindern, dass sich der Widerstand gegen die repressive immigrantenfeindliche Politik ausweitet, denn sie unterstützen diese Politik nicht weniger als die Republikaner.

Viele bekannte Demokraten haben sich hinter die Forderung nach der Abschaffung der ICE gestellt, u.a. die New Yorker Senatorin Kirsten Gillibrand, der New Yorker Bürgermeister Bill de Blasio, die jüngst als Kandidatin für den Kongress nominierte Alexandria Ocasio-Cortez und ihr unterlegener Mitbewerber Joseph Crowley.

Allerdings lehnen sie alle eine Politik der „offenen Grenzen“ ab, die es Immigranten erlauben würde, ungehindert zu kommen und zu gehen und in jedem Land ihrer Wahl zu leben und zu arbeiten. Stattdessen wollen die Demokraten die ICE und die CPB nur umgestalten. De Blasio erklärte in der Radiosendung The Brian Lehrer Show auf WYNC: „Man braucht irgendeine Behörde, die die Einwanderung regelt, aber die ICE kann es nicht.“ Ocasio-Cortez erklärte vor kurzem in einem CNN-Interview, die ICE müsse durch eine „humanere Behörde ersetzt werden“, denn „wir müssen dafür sorgen, dass unsere Grenzen sicher sind“.

Tatsächlich verschärft Trump mit seiner Politik, Kinder von ihren Eltern zu trennen, nur die Einwanderungspolitik der Obama-Regierung. Während seiner Präsidentschaft hatte Obama die Abschiebeverfahren beschleunigt und die ICE in die staatlichen, bundesstaatlichen und lokalen Strafverfolgungsbehörden eingebunden. Auf diese Weise wurden über drei Millionen Immigranten abgeschoben und Hunderttausende Kinder von ihren Familien getrennt. Deshalb wurde Obama in Immigrantenkreisen „Chefabschieber“ genannt.

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