Die Europäische Union hat Zölle auf amerikanischen Waren im Wert von 300 Mrd. Dollar angekündigt, falls die Trump-Regierung ihre Drohung wahr machen sollte, Autos und Autoprodukte zu besteuern.
Die Drohung ist in einer offiziellen Stellungnahme der EU enthalten, die sich an das amerikanische Handelsministerium richtet.
Die USA brüten über einem Plan, Zölle auf Autos von bis zu 25 Prozent zu erheben und zwar aus Gründen der „nationalen Sicherheit“ – wie schon bei den Zöllen auf Stahl und Aluminium-Importe, für die die EU keine Befreiung erwirken konnte. Die Regierung stützt sich dabei auf ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1962.
In einem Bericht der Financial Times hieß es dazu: „Brüssel sagte, dass eine amerikanische Prüfung der Frage, ob ausländische Autos und Autoteile ein Risiko für die nationale Sicherheit darstellen, die Weltwirtschaft in einen veritablen Handelskrieg stürzen könne. Das wäre eine starke Belastung für die Beschäftigungslage in der amerikanischen Autoindustrie, die vier Millionen Arbeitsplätze bietet.“
Die drohenden US-Zölle sind das Ergebnis einer Untersuchung, die Trump im Mai in Auftrag gegeben hatte. Es sollte herausgefunden werden, ob der Import von Autos und Autoteilen die amerikanische Industrie derart unterhöhlt, dass die „nationale Sicherheit“ der USA durch Nachteile bei der Entwicklung neuer Technologien und die Abwertung der technischen Expertise seiner Fachkräfte bedroht ist.
Die Formulierung des Prüfungsauftrags lässt vermuten, dass die Untersuchung bis Februar nächsten Jahres dauern könnte. Aber es gibt auch Anzeichen dafür, dass Trump sie alsbald abgeschlossen sehen möchte, damit er auf dieser Grundlage für die Halbzeitwahlen im November mit Wirtschaftsnationalismus Wahlkampf machen kann. Trump sagte am Freitag gegenüber Reportern, er erwarte, dass die Ergebnisse in den nächsten „drei oder vier Wochen“ vorliegen.
Im Dokument der EU werden keine konkreten Vergeltungsmaßnahmen genannt, und EU-Beamte haben erklärt, dass noch keine Beschlüsse gefasst seien. Allerdings wird gewarnt, dass die EU und andere große Volkswirtschaften „wahrscheinlich“ gegen ein „bedeutsames Handelsvolumen“ vorgehen werden, das auf „viele Sektoren der amerikanischen Wirtschaft“ verteilt sein werde.
Die EU versucht, Trumps Handelskriegsmaßnahmen in die Schranken zu weisen, zugleich aber den Anschein zu erwecken, Washingtons entsprechendes Vorgehen gegen China zu unterstützen. Sie wendet sich gegen die Behauptung, dass die „nationale Sicherheit“ etwas mit der Frage zu tun habe. Solche Argumente seien eine Gefahr für die gesamte regelbasierte Welthandelsordnung.
„Diese Entwicklung schadet dem Handel, dem Wachstum und den Arbeitsplätzen in den USA und im Ausland, schwächt den Zusammenhalt mit den Freunden und Verbündeten und lenkt von den gemeinsamen strategischen Herausforderungen ab, die tatsächlich das marktwirtschaftliche westliche Wirtschaftsmodell bedrohen“, heißt es in der Stellungnahme der EU.
Solche Überlegungen scheinen für Trump allerdings keine Rolle mehr zu spielen. In einem Interview auf Fox News am Sonntag lehnte er es ab, dass die USA und die EU sich zusammentun sollten, um die Frage von China in Angriff zu nehmen, und führte dabei insbesondere die Autoindustrie ins Feld.
„Die Europäische Union ist wahrscheinlich genauso schlimm wie China, nur kleiner. Es ist schrecklich, was sie uns antun“, sagte er. „Seht euch die Lage bei den Autos an. Sie schicken uns ihre Mercedesse, und wir gucken in die Röhre. Schaut euch an, was sie mit unseren Farmern machen. Sie wollen unsere landwirtschaftlichen Produkte nicht.“
Mit einem Schlenker zur Fußball-WM in Russland erklärt die EU, die Verhängung von Zöllen wäre für die US-Wirtschaft ein „Eigentor”, ein Zoll von 25 Prozent wäre ein schwerer Schlag für die US-Wirtschaft selbst und würde ihr einen Verlust von 14 Mrd. Dollar bescheren. Sie weist darauf hin, dass Autofirmen mit Mutterkonzernen in der EU für mehr als ein Viertel der amerikanischen Produktion stehen und Werke in allen Teilen der USA betreiben.
Der Plan, Zölle auf Autoprodukte zu erheben, trifft auch auf heftigen Widerstand amerikanischer Hersteller. In einer Stellungnahme für das Handelsministerium von Ende letzter Woche erklärte General Motors, der Konzern anerkenne die Verbindung zwischen Schlüsselindustrien und nationaler Sicherheit, aber die Verhängung von Strafzöllen auf Autoimporte könne beides bedrohen.
GM erläuterte den globalisierten Charakter der Autoindustrie. Die Effizienz von GM leite sich „aus unserer komplexen und hoch-integrierten globalen Lieferkette und unserer Fähigkeit her, das Design und die Herstellung auf globaler Ebene in Großserie zu gestalten“. Der Konzern fügte hinzu, dass seine Konkurrenten nach ähnlichen Methoden arbeiten. Die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens hänge davon ab, dass es in der Lage sei, „die Effektivität unserer Operationen im globalen Maßstab zu maximieren“.
GM ging mit seiner Kritik an der Trump-Regierung über die Autoindustrie hinaus: „In Kombination mit den anderen handelspolitischen Maßnahmen, die gegenwärtig von der US-Regierung ergriffen werden – nämlich die Stahl- und Aluminium-Zölle nach Paragraph 232 und die Zölle gegen China nach Paragraph 301 – könnten zusätzliche Zölle auf Autoimporte unserem Unternehmen schaden.“ Sie könnten die Zahl der Arbeitsplätze in den USA verringern, nicht vermehren.
Andere große Autokonzerne nehmen ähnliche Positionen ein. Der japanische Autokonzern Toyota beschwor seine Vaterlandsliebe zu den USA: „Wir sind ein Paradebeispiel amerikanischer Produktionskraft.“ Er warnte aber, dass die Produktionskosten seines beliebten Modells Camry um 1.800 Dollar ansteigen würden. Der Konzern nannte Zölle „die aktuell größte Bedrohung für die US-Autoindustrie“.
Auch Ford sprach sich gegen die Trump-Untersuchung und die geplanten Zölle aus.
Die US-Handelskammer reichte am Freitag ebenfalls eine Stellungnahme beim Handelsministerium ein, in der sie gegen Trumps Plan zu Felde zog. „Wenn dieser Vorschlag umgesetzt würde, wäre das ein schwerer Schlag gegen eben die Branche, die damit angeblich geschützt werden soll, und würde die Gefahr eines weltweiten Handelskriegs mit sich bringen“, heißt es darin.
Wie die Financial Times berichtet, stellte das Peterson Institute for International Economics in einer Studie fest, dass Autozölle unmittelbar zum Verlust von 195.000 Arbeitsplätzen in den USA führen würden, gefolgt von noch einmal mehr als 600.000 Arbeitsplätzen, falls die andere Länder Vergeltungsmaßnahmen einführen würden.
Aber die Opposition und Warnungen der US-Autokonzerne und der großen Wirtschaftsverbände wurden von einem führenden Vertreter der Trump-Administration zurückgewiesen. Der Wirtschaftsberater des Weißen Hauses, Peter Navarro, einer der schärfsten Befürworter des wirtschaftlichen Nationalismus, antwortete am Samstag in einem CNN-Interview auf die Stellungnahme von GM, dass das Unternehmen die Öffentlichkeit zu täuschen versuche. Die Auswirkungen der Zölle auf den Preis eines GM-Autos, erklärte er, würden lediglich den Kosten einer „Luxus-Bodenmatte“ entsprechen.
„Selbst die hier gebauten GM-Autos stammen etwa zur Hälfte aus dem Ausland“, sagte er. Die US-Unternehmen seien zu „Montagewerken“ verkommen, in denen anderswo hergestellte Komponenten zusammengeschraubt würden.
Diese Aussage verweist auf eine der wesentlichen Triebkräfte des Handelskriegsprogramms der Trump-Administration. Wie alle Analysen von Unternehmen und ökonomischen Think Tanks zeigen, sind Zölle unter den Bedingungen einer globalisierten Produktion wirtschaftlich irrational und potenziell extrem schädlich.
Aber darauf kommt es der Regierung nicht an. Sie betrachtet die Wirtschaftspolitik aus einer anderen, nämlich militärischen Perspektive, und gestaltet wirtschaftliche Maßnahmen im Rahmen der „Nationalen Sicherheit“.
Bei der Analyse der Handelskriegsmaßnahmen der 1930er Jahre, die wesentlich zum Ausbruch des Zweiten Weltkrieg beitrugen, stellte Leo Trotzki fest, dass die Vorstellung einer harmonischen wirtschaftlichen Entwicklung auf der Grundlage des wirtschaftlichen Nationalismus eine „Utopie“ und im Rahmen der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse eine „Lüge“ sei.
Aber es war insofern eine „bedrohliche Realität“, als es darum ging, alle wirtschaftlichen Kräfte der Nation auf die Vorbereitung eines neuen Krieges zu konzentrieren. Achtzig Jahre später bildet eben diese „bedrohliche Realität“ den wesentlichen Inhalt der von den USA ausgehenden eskalierenden Handelskriegsmaßnahmen.
Unter Bedingungen, unter denen sich alle Teile des politischen Establishments der USA gegen dem Aufstieg alter und neuer wirtschaftlicher Rivalen wehren wollen, geht die Unterstützung für diese Maßnahmen weit über den inneren Kreis von Trump hinaus und umfasst auch beträchtliche Teile der Demokratischen Partei und der Gewerkschaftsapparate.