Unruhen nach Polizeimord in Nantes

Von Alex Lantier
6. Juli 2018

In der Nacht von Sonntag auf Montag kam es in mehreren Vororten der 385 Kilometer von Paris entfernten Stadt Nantes zu Unruhen, nachdem ein 22-Jähriger von paramilitärischen Polizeieinheiten erschossen worden war. Das Opfer wurde laut den Aussagen mehrerer Zeugen, darunter auch Journalisten, kaltblütig aus nächster Nähe in seinem Auto erschossen, obwohl keine Gefahr von ihm ausging.

Facebook zensiert jedoch die Videos, die Zeugen des Mordes hochladen wollen, während die französische Regierung in dreister Manier eine völlig andere Darstellung der Ereignisse propagiert.

Das Direktorat für öffentliche Sicherheit des zuständigen Départments Loire-Atlantique erklärt, da die Identität des jungen Mannes unklar gewesen sei, hätte die Polizei die Anweisung erhalten, den Fahrer zur Polizeiwache zu bringen. Die Polizisten hätten ihn dann erschossen, nachdem er den Rückwärtsgang eingelegt und einen Polizisten angefahren habe. Das Opfer wurde als Bewohner des Pariser Umlandes, aus dem Val d' Oise identifiziert, der offenbar bei Angehörigen in Nantes, der sechstgrößten Stadt Frankreichs, zu Besuch war.

Mehrere Augenzeugen haben jedoch dieser Darstellung widersprochen. Kamel, der im Stadtteil Le Breil lebt, in dem sich der Vorfall ereignete, erklärte dazu, der Getötete haben „nur vor der Polizeikontrolle fliehen [wollen] und die Polizei hat ohne Grund geschossen. Es bestand keine Gefahr. Er fuhr nur im Rückwärtsgang, aber es waren keine Polizisten hinter seinem Auto. Ich war da und habe es gesehen. Jemand hat das Ganze gefilmt und auf Facebook gestellt, aber dann haben sie das Video gelöscht.“

Reporter des Radiosenders Europe1 befragten Ahmed, der den Mord gefilmt hatte und ihnen sein Video zeigte. Berichten zufolge bestätigt es die Darstellung der Augenzeugen und widerlegt die offizielle Darstellung als Lüge. Ahmed erklärte, die Polizisten „wollten den Jungen verhaften und mitnehmen. Und dann fuhr er rückwärts, das war alles! In dem Moment haben sie ihm in den Hals geschossen.“

Ahmed erklärte, der junge Mann könnte noch leben, wenn die Polizei nicht so lange gewartet hätte, bevor sie einen Rettungswagen geholt hätte. Weiter erklärte er: „Sie sind Profis, sie hätten einen Taser einsetzen können. Einen Taser, oder die Reifen zerschießen, sie hätten alles tun müssen, damit sie ihn nicht töten müssen! Das ist Polizeibrutalität, sie sind dafür verantwortlich! Sie sollen uns schützen, aber stattdessen töten sie unsere Kinder.“

Die unabhängige Journalistin Marion Lopez aus Nantes veröffentlichte auf Twitter ein Video, in dem sie einen Zeugen interviewt. Er bestätigt die obige Darstellung und schildert den Vorfall als beängstigenden Polizeimord, der wie eine Hinrichtung ablief: „Er wollte nur rückwärts fahren. Dann erwischten sie ihn, als er wegen einer Mauer nicht weiter konnte. ... [Der junge Mann] war bereits festgesetzt, er konnte nichts mehr tun. Der Polizist kam auf ihn zu und erschoss ihn aus nächster Nähe.“

Der Zeuge bestätigte, dass das Opfer nicht gegen Polizeibeamte handgreiflich geworden sei und wies darauf hin, dass die Polizei keine ärztliche Hilfe geholt habe: „Die Polizei hat nicht einmal versucht, ihm zu helfen oder Erste Hilfe zu leisten. Eine Polizistin legte die Hände auf ihn, um ihm zu helfen, das war alles. Dann sagte die Polizei zu uns: 'Holt einen Krankenwagen, damit wir ihn behandeln können,' aber dafür waren wir nicht zuständig. Die Rettungskräfte kamen schließlich nach zehn bis fünfzehn Minuten. Die Polizei sagte uns, er sei nicht tot, aber ich habe es gesehen, ich wollte ihn wiederbeleben. Ich habe alles versucht, was ich wusste, aber er starb direkt vor meinen Augen.“

Kurz nach dem Tod des Opfers kam es in mehreren Stadtteilen von Nantes zu Protesten und Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften, u.a. in Le Breil, Malakoff und Les Dervalliéres. Hunderte von Polizisten wurden eingesetzt, um große Teile der Stadt abzusperren. Sie schossen mit Granaten und Tränengas auf Demonstranten.

In Les Dervallières herrschte am Mittwoch noch immer Ausnahmezustand. Anwohner berichteten, dass ein örtliches Gerichts- und Justizgebäude sowie mehrere städtische Ämter, ein Ärztezentrum und eine Bücherei brannten, die sich alle im gleichen Gebäudekomplex befanden, sowie mehrere Läden.

Die Bürgermeisterin von Nantes, Johanna Roland, rief um zwei Uhr morgens zur Ruhe auf. Innenminister Gérard Collomb verteidigte daraufhin die Sicherheitskräfte, verurteilte das Verhalten der Randalierer „auf schärfste“ und drohte, den Ausnahmezustand in der Stadt auf unbestimmte Zeit zu verlängern: „Momentan werden alle notwendigen Mittel mobilisiert, und dies wird so lange andauern wie notwendig, um die Situation zu beruhigen und neue Vorfälle zu verhindern.“

Dies ist ein unmissverständliches Anzeichen dafür, dass der französische Präsident Emmanuel Macron das Vorgehen der Polizei unterstützt und dass die offizielle Untersuchung des Mordes darauf ausgelegt sein wird, ihn reinzuwaschen, indem die Augenzeugen diskreditiert und ihre Berichte unterdrückt werden.

Dieser brutale Polizeimord vor mehreren Zeugen stellt ein neues Stadium im Entstehen eines Polizeistaats in Frankreich und ganz Europa dar. Berlin und Paris passen ihren Kurs im Eilschritt an die Forderungen der rechtsextremen Regierungen in Italien und Österreich an, die Grenzen zu schließen und drakonische Angriffe auf die demokratischen Grundrechte von Flüchtlingen durchzuführen. Gleichzeitig erteilen Collomb und Macron der Polizei in Arbeiter- und Immigrantenvierteln die Lizenz zum Töten.

Angesichts des wachsenden Widerstandes der Arbeiterklasse gegen den Austeritätskurs, bereiten die Regierungen in ganz Europa eine deutliche Verschärfung des Staatsterrors gegen die Bevölkerung vor. Die Europäische Union droht mit der Internierung von Hunderttausenden in einem riesigen Netzwerk von Konzentrationslagern in Libyen, Griechenland und Italien, dessen Ausweitung auf Albanien und Tunesien ebenfalls möglich ist.

Die Aussagen von Journalisten und Einwohnern aus Nantes, Facebook blockiere Videos, die den Polizeimord beweisen, werfen ernsthafte politische Fragen auf.

Wie die WSWS erklärt hat, besteht das Ziel der Internetzensur gegen soziale Netzwerke darin, sozialen Widerstand und Proteste zu unterdrücken. Letztes Jahr forderten mehrere Politiker im amerikanischen Kongress, Google und Facebook sollten ihre Zensur verstärken. Der Abgeordnete Adam Schiff erklärte, angebliche Feinde würden das Internet benutzen, um „echte Amerikaner dazu zu mobilisieren, Onlinepetitionen zu unterzeichnen und an Kundgebungen und Protesten teilzunehmen.“ Schiff warnte außerdem vor „wachsenden Spaltungen in unserer Gesellschaft.“

Daher stellt sich die Frage, ob hohe Regierungsvertreter die Löschung der Videos, die die Tötung des jungen Mannes in Nantes zeigen, von Facebook gefordert haben, um die Lage dadurch zu entschärfen, dass der freie Informationsfluss blockiert und möglicherweise eine objektive Untersuchung des Polizeimordes verhindert wird?

Vor allem ist diese gezielte Tötung das Ergebnis der langjährigen bewussten Förderung und Propagierung einer Politik außergerichtlicher Morde durch die höchste Ebene des französischen Staates. Im Jahr 2016 erklärte der damalige Präsident François Hollande stolz, er habe befohlen, französische Staatsbürger auf der Grundlage von Vorwürfen der Geheimdienste oder Polizeibehörden, dass diese möglicherweise Terroranschläge vorbereiten, gezielt zu töten.

Diese so genannten Opérations Homo (für Homizid bzw. Tötung) wurden von den Medien weitgehend befürwortet, obwohl sie in eklatanter Weise gegen das Verbot der Todesstrafe in der französischen Verfassung verstoßen.

Während des landesweiten Ausnahmezustands wurden unter dem Vorwand des Kampfs gegen Terroranschläge neue Regeln eingeführt, die es der Polizei erlauben, schneller und öfter ihre Schusswaffe einzusetzen. Diese Regeln haben zu einem deutlichen Anstieg der Fälle von Polizeigewalt geführt. Nachdem im Februar 2017 Regeln eingeführt wurden, nach denen Polizisten auf Fahrzeugführer feuern dürfen, die Leben und Gesundheit anderer gefährden könnten, haben französische Beamte im letzten Jahr 394 Mal ihre Schusswaffen benutzt. Dies entspricht laut einem Bericht der Generalinspektion der nationalen Polizei einer Steigerung von 54 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Nur eine unabhängige und unparteiische Untersuchung könnte rechtmäßig die kriminelle und politische Verantwortung für den Polizeimord von Nantes am Sonntagabend feststellen.

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