SPD stimmt „beschleunigtem Grenzverfahren“ zu

Von Marianne Arens
7. Juli 2018

Die SPD hat dem Asylpaket von CDU und CSU zugestimmt. Damit stellt sie sich hinter die Flüchtlingspolitik von CSU-Innenminister Horst Seehofer, die eine brutale Abschottungspolitik, beschleunigte Abschiebungen von Flüchtlingen und die Einrichtung geschlossener Lager vorsieht.

Am späten Donnerstagabend, den 5. Juli, traten SPD-Chefin Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) vor die Presse. Es handle sich keineswegs um die Einrichtung geschlossener Lager, so die SPD-Führung. Das „Transitverfahren“ werde in bereits bestehenden Kasernen der Bundespolizei abgewickelt, und „dafür sind keine Gesetzesänderungen nötig“, behauptete Nahles.

Das ist reine Augenwischerei und eine offene Lüge. Kurz zuvor hatte die SPD zusammen mit CDU und CSU das Papier über ein „beschleunigtes Grenzverfahren“ unterzeichnet, das die neue Asylpolitik der Regierung umreißt. Es besagt, dass Asylbewerber an den Grenzen künftig von Bundespolizisten verhaftet und 48 Stunden lang eingesperrt werden können, ehe sie entweder abgeschoben oder in sogenannte AnkER-Zentren (AZs) geschickt werden.

Juristisch wird mit der sogenannten „Fiktion der Nichteinreise“ ein reaktionäres Konstrukt geschaffen, das der Willkür Tür und Tor öffnet. Im Koalitionspapier heißt es: „Wie beim bestehenden Flughafenverfahren reisen die Personen rechtlich nicht nach Deutschland ein“. Mit anderen Worten: Im Zuge der geplanten „Transitverfahren“, werden in Deutschland exterritoriale Zonen geschaffen, die juristisch nicht als deutsches Staatsgebiet gelten und quasi einen rechtsfreien Raum darstellen.

Vor drei Jahren hatten führende Sozialdemokraten die Schaffung solcher Räume oder Zonen noch mit dem Verweis auf die Unvereinbarkeit mit dem Rechtsstaat abgelehnt. Die Vorschläge der Union hätten „mehr mit Guantanamo zu tun als mit dem Rechtsstaat“, sagte etwa der damalige Berliner SPD-Vorsitzende Jan Stöß. Nun stimmt die SPD Maßnahmen zu, die de facto die praktische und „legale“ Grundlage für die Schaffung derartiger Gefangenen- und Folterlager in Deutschland legen.

Seehofer jubelte nach dem Treffen des Koalitionsausschuss, dass die SPD seine reaktionären Pläne voll abgesegnet hat: „Das ist alles von A bis Z so, wie man sich das als zuständiger Minister wünscht.“ Es habe lediglich eine sprachliche Veränderung gegeben: „Sie wissen, dass unser Koalitionspartner Probleme mit dem Begriff 'Transitzentren' hat.“ Deshalb spreche man lieber von „Transitverfahren in Einrichtungen der Polizei“.

Es besteht keine Zweifel daran, dass die Große Koalition die Errichtung von geschlossenen Lagern für Flüchtlinge vorantreibt, auch wenn sie nun nicht „Transitzentren“ heißen. Ein von der BILD-Zeitung veröffentlichtes Regierungspapier zu den Beschlüssen des EU-Gipfels Ende Juni stellt explizit fest, dass die sogenannten AnKER-Zentren geschlossene Haftanstalten sein werden, und dass diejenigen Asylsuchenden, die vom neuen „Transitverfahren“ nicht erfasst werden, dort eingesperrt werden müssen.

„Diejenigen Asylsuchenden mit EURODAC-Eintrag, die nicht unter einen grenznahen Rücknahme-Mechanismus fallen oder ungeachtet der Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze einen Weg nach Deutschland finden, sind in Besondere Aufnahmeeinrichtungen […] aufzunehmen“, heißt es in dem Papier. In den „speziellen AnKER-Zentren“ gelte dann „eine erweiterte, sanktionsbewehrte Residenzpflicht. Die Verteilung auf die Kommunen ist ausgeschlossen.“

Das Dokument lässt keinen Zweifel daran, dass sich die Bundesregierung darauf vorbereitet, eine große Anzahl von Flüchtlingen zu internieren. „Durch einen verstärkten Einsatz von Schleierfahndungen und sonstige intelligente grenzpolizeiliche Handlungsansätze kann die Zahl derer deutlich erhöht werden, die mit einem EURODAC-Eintrag grenznah erfasst und einer sofortigen Bearbeitung in den Besonderen Aufnahmeeinrichtungen zugeführt werden.“

Tatsächlich gleichen die meisten Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge bereits heute regelrechten Gefängnissen. Sie werden systematisch abgeriegelt und von der Außenwelt isoliert. Oft kommt dabei Stacheldraht zum Einsatz. Es gibt diese Lager praktisch in allen Bundesländern. Sie befinden sich in abgelegenen Gegenden, sind dem Zugang der Öffentlichkeit entzogen und werden von Sicherheitsfirmen bewacht.

Mit der Schaffung der AnKER-Zentren – bereits zum 1. August soll es allein in Bayern mindestens sieben derartige Zentren geben – wird das bereits existierende Lager- und Haftsystem massiv ausgeweitet und verschärft.

Außer am Flughafen München gibt es bayerische Lager-, Flüchtlings- und Transiteinrichtungen schon in Bamberg, Manching/Ingolstadt, Donauwörth, Deggendorf, Waldkraiburg und Regensburg. Dort leben tausende Menschen aus den Balkanländern, der Ukraine, Russland und diversen afrikanischen Staaten wie Ghana, Senegal, Gambia, Nigeria und Mali. Der Bayerische Flüchtlingsrat schreibt: „Viele haben zuvor über Monate bis zu mehreren Jahren in Bayern gelebt, und die Kinder sind in die Schule bzw. den Kindergarten gegangen. Plötzlich mussten sie jedoch in die Sonderlager umziehen.“

Wie aus zahlreichen Berichten hervorgeht, sind diese Lager praktisch rechtsfreie Räume. Den Menschen, die dort leben, ist der Zugang zu unabhängiger Rechtsberatung und anwaltlicher Hilfe stark erschwert. Sie sind von der Außenwelt isoliert, dürfen nicht arbeiten und müssen mancherorts kilometerweit laufen, um ein Dorf oder Einkaufszentrum zu erreichen. Ihre Kinder können nur selten eine Art Schule oder Kindergarten besuchen. Nach dem neuen bayerischen Asylgesetz sollen die Menschen in diesen Einrichtungen auch kein Bargeld mehr, sondern nur noch Sachleistungen erhalten.

Darüber hinaus sind sie der Willkür von staatlichen und privaten Sicherheitsdiensten ausgesetzt. Vor wenigen Tagen kam es in der Erstaufnahmeeinrichtung Waldkraiburg zu Tumulten, nachdem das Wachpersonal alle Kühlschränke entfernt hatte. Man wollte, wie es heißt, die Bewohner „am Horten von Lebensmitteln hindern“ – eine entmündigende Maßnahme, die es unmöglich machen soll, dass die Menschen ihr eigenes Essen zubereiten. Als es zu Unruhe kam, rückte die Polizei mit einem Großaufgebot ein. Es gab Verletzte, Festnahmen und Verlegungen, und die Sicherheitskräfte wurden verdoppelt. In der Einrichtung leben 330 Menschen auf engstem Raum zusammen.

Ein weiterer Fall wirft ein grelles Licht auf den Umgang mit den Menschen. In der Aufnahmeeinrichtung Oberfranken in der ehemalige US-Kaserne Bamberg wurde Amadou Fofana aus Senegal brutal zusammengeschlagen. Als er sich am 28. September 2017 auf Aufforderung der Sicherheitskräfte am Checkpoint geweigert hatte, seine Hose auszuziehen, zerschlugen ihm Wachleute das Gebiss, warfen ihn zu Boden und traten auf ihn ein. Er floh noch in derselben Nacht nach Holland und weiter nach Paris, wo er einem Filmteam seine Tortur schilderte. Auch andere Bewohner der Bamberger Kaserne haben Übergriffe des Security-Personals bestätigt.

Der regelrechte Terror gegen Flüchtlinge, den die Große Koalition in Deutschland verschärft, ist Bestandteil einer Offensive der gesamten Europäischen Union. Das zeigte sich am gestrigen Freitag erneut, als führende EU-Politiker sich in Wien versammelten. Seit dem 1. Juli hat Österreich die EU-Ratspräsidentschaft für das zweite Halbjahr 2018 übernommen.

In Wien begrüßte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit herzlicher Umarmung, ehe er weitere drastische Angriffe auf die Flüchtlinge und Migranten bekanntgab. Auf einer Pressekonferenz erklärte Juncker, die EU werde die Grenzschutzagentur Frontex schon sehr viel schneller als geplant, schon in spätestens zwei Jahren, auf 10.000 Mann aufstocken. Im September werde die EU neue Beschlüsse zum Außengrenzschutz fassen.

Am Tag zuvor hatten Seehofer und Kurz ebenfalls in Wien verkündet, in enger Zusammenarbeit mit dem rechtsextremen italienischen Innenminister Matteo Salvini (Lega) die Mittelmeerroute komplett zu schließen. Dazu soll kommende Woche ein Treffen der Innenminister Österreichs, Deutschlands und Italiens stattfinden.

Welche schrecklichen Auswirkungen die EU-Politik in der Praxis hat, deutete gestern das UN-Flüchtlingshilfswerk an. In Rom wies UNHCR-Sprecher Roberto Mignone auf die drastische Verschlechterung der Lebensbedingungen in libyschen Flüchtlingslagern hin. Dort seien zurzeit schätzungsweise 10.000 Menschen gefangen. Durch die Abschottung Europas habe die Küstenwache sehr viel mehr Menschen als zuvor gewaltsam nach Libyen zurückgebracht. In den überfüllten Lagern herrschten „entsetzliche Zustände“.

Mit ihrer Politik macht sich die EU der Folter und des vielfachen Mordes an Migranten schuldig. Bereits seit Beginn des Jahres sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) mindestens 1.405 Menschen ums Leben gekommen. Die Zahl der Toten sei um sei um 40 Prozent höher als bislang befürchtet und man gehe davon aus, dass die wirkliche Zahl deutlich höher liegt, weil nicht alle Todesfälle bekannt werden. „In den vergangenen zwei Wochen sind mindestens 34 Leichen an den Küsten Libyens angespült worden“, sagte Julia Black vom Datenanalysezentrum der IOM.

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