Die Trump-Administration hat Ende Juni die drakonischen Sanktionen, die sie gegen den Iran zu verhängen gedenkt, weiter präzisiert. Ein hoher Beamter des Außenministeriums sagte den Medien, die USA würden Maßnahmen gegen jedes Land ergreifen, das seine Ölimporte aus dem Iran bis zum 4. November nicht auf „Null“ reduziere.
Unternehmen, die die Frist nicht einhalten, laufen Gefahr, vom US-Finanzsystem ausgeschlossen zu werden. Der US-Beamte sagte, es sei unwahrscheinlich, dass es Ausnahmen für Unternehmen geben werde, die Öl aus dem Iran kaufen. Die Trump-Regierung werde, so der Beamte, wahrscheinlich keine Freistellungen gewähren.
Die Ankündigung folgt auf Trumps Entscheidung vom 8. Mai, sich einseitig aus dem 2015 mit dem Iran geschlossenen Atomabkommen zurückzuziehen. Der so genannte Joint Comprehensive Plan of Action (JCPoA) wurde von den USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, China und Russland unterzeichnet. Im Rahmen des JCPoA erklärte sich Teheran bereit, als Gegenleistung für die schrittweise Lockerung der internationalen Sanktionen, seine Nuklearprogramme drastisch einzuschränken.
Obwohl die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) wiederholt festgestellt hat, dass der Iran seinen Teil der Abmachung eingehalten hat, hat die Trump-Administration den Vertrag zerrissen. Washington will den Iran zwingen, sich der US-Politik im gesamten Nahen Osten zu fügen und seine Atom- und Raketenprogramme zu beenden.
US-Außenminister Mike Pompeo warnte letzten Monat, dass dem Iran die „stärksten Sanktionen der Geschichte“ drohten, wenn er sich den Forderungen Washingtons nicht beuge. Er wies auch nachdrücklich auf die Möglichkeit eines Regimewechsels hin und empfahl, die iranische Öffentlichkeit könne die Dinge selbst in die Hand nehmen.
Schon vor dem 26. Juni hatte die US-Regierung Strafmaßnahmen angekündigt, die im August in Kraft treten sollen. Sie plant, die Befähigung des Iran, US-Dollar zu kaufen, sowie den weltweiten Handel mit iranischem Gold, iranischer Kohle, Stahl, Autos, Devisen und Schuldverschreibungenen wieder einzuschränken. Letztlich werden die US-Sanktionen jeden Aspekt der iranischen Wirtschaft treffen, obwohl landwirtschaftliche Produkte, Medikamente und Medizinprodukte angeblich ausgenommen sind.
Die Ankündigungen der USA haben die Weltölpreise in die Höhe getrieben und treffen die iranische Wirtschaft hart. Ölverkäufe haben einen Anteil von 60 Prozent an den Exporteinnahmen des Iran und stützen die Finanzen der Regierung. Die Währung des Landes, der Rial, ist seit letztem Monat um 40 Prozent gegenüber dem US-Dollar gefallen und zwingt die Regierung zu Notmaßnahmen. Dazu gehören die Zuteilung harter Devisen vor allem an Importeure sowie von Rohstoffen, außerdem Einfuhrverbote für Hunderte von Importgütern, einschließlich Autos.
Die sich entwickelnde Wirtschaftskrise im Iran führt zu heftigen Differenzen innerhalb des Regimes und löste im Großen Basar von Teheran tagelange Proteste von Händlern und Käufern gegen die wirtschaftlichen Maßnahmen der Regierung aus.
Die in Washington ansässige Brookings Institution veröffentlichte am 29.06 ein Papier mit dem Titel „Trump zieht die Schrauben beim iranischen Öl an. Streben die USA einen Zusammenbruch des Regimes an?“ Sie kommentierte: „Die Trump-Administration setzt US-Sanktionen gegen den Iran mehr als Keule, denn als Skalpell ein, in der Hoffnung, dem Iran so schnell wie möglich maximalen Schaden zuzufügen.“
Die Maßnahmen der USA dürften jedoch rund um den Globus verheerenden Schaden anrichten. Die jüngste Runde wirtschaftlicher Rüpeleien hat die internationalen Spannungen, die durch die US-Handelskriegsmaßnahmen ausgelöst wurden, noch verschärft. Das Weiße Haus nutzt die von der Obama-Regierung eingeführte Sanktionsgesetzgebung, um Teheran zu zwingen, den Atomvertrag zu unterzeichnen. Im Gegensatz zu Obama hat Trump jedoch nicht die Unterstützung von wichtigen Bündnispartnern, geschweige denn von China und Russland.
Die Europäische Union (EU) lehnt die Entscheidung von Trump ab, sich aus dem JCPoA zurückzuziehen, und sucht nach Wegen, den Vertrag auch ohne Beteiligung der USA beizubehalten. Die Maßnahmen der USA drohen, den seit 2015 entwickelten europäischen Handel und die Investitionen in Milliardenhöhe zu sabotieren.
Im Mai kündigte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an, das Bündnis wolle ein Gesetz reaktivieren, das europäische Unternehmen daran hindern würde, sich an die Sanktionen zu halten, die die USA gegen den Iran wieder aktivieren könnten. Am 6. Juni verabschiedete die EU-Kommission eine Aktualisierung des „Sperr-Statuts“ von 1996. Es verbietet europäischen Unternehmen, die Sanktionen der USA gegen den Iran einzuhalten, sei es „direkt oder über eine Tochtergesellschaft oder eine andere zwischengeschaltete Person oder durch absichtliche Unterlassung“.
Die europäischen Raffinerien und Banken scheinen den Kauf von iranischem Öl einzuschränken. Reuters berichtete, dass der Schweizer Kreditgeber Banque de Commerce et de Placements (BCP) die Finanzierung iranischer Öllieferungen bis zum 30. Juni einstellen werde. Zu den Kunden, die BCP-Bankdienstleistungen in Anspruch nehmen, gehören unter anderem die französische Total, die griechische Hellenic Petroleum und Litasco, die in Genf ansässige Tochter des russischen Unternehmens Lukoil.
Im Artikel der Brookings Institution wird erklärt, dass seit dem Rückzug der USA aus dem JCPoA-Vertrag „Unternehmen den Iran eilig verlassen. Großaufträge für Hunderte Flugzeuge wurden gestrichen und fast alle Großinvestitionen von europäischen und asiatischen Firmen wurden bereits heruntergestuft“.
Das Wall Street Journal berichtete Ende Juni: „Spitzenbeamte der Außen- und Finanzministerien sind in den letzten Tagen um die Welt geflogen, um andere Länder dazu zu bewegen, die Verwendung von iranischem Rohöl zu mindern und sie zu warnen, dass alle Unternehmen, Banken oder Händler, die sich mit iranischem Öl abgeben, mit Strafen der USA rechnen müssen, einschließlich der Gefahr, vom US-Markt ausgeschlossen zu werden.“
Verbündete der USA in Europa und Asien wurden bereits gewarnt. Das Weiße Haus hat schon Reisen nach China, Indien und in die Türkei geplant, wo die Trump-Regierung ebenfalls auf Widerstand gegen ihre Sanktionen stößt.
Alle drei Länder haben allerdings darauf hingewiesen, dass sie die Forderungen der USA nach „Null“-Importen von iranischem Öl nicht vollständig erfüllen werden. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums bezeichnete diese Woche Chinas Beziehungen zum Iran als „freundschaftlich“ und seine wirtschafts- und energiepolitischen Beziehungen als „über jeden Vorwurf erhaben“.
Sunjay Sudhir, als Joint Secretary im indischen Erdölministerium für internationale Zusammenarbeit zuständig, sagte zu CNN Money Anfang dieser Woche: „Indien erkennt keine unilateralen Sanktionen an, sondern nur Sanktionen der Vereinten Nationen.“ Indien ist nach China der zweitgrößte Abnehmer von iranischem Öl.
Der US-Beamte, der die November-Frist für die Beendigung der Käufe von iranischem Öl ankündigte, warnte, dass Washington „es ernst meint“. China und Indien „unterliegen den gleichen Sanktionen wie alle anderen, wenn sie sich in diesen Wirtschaftszweigen betätigen“.