Tschechien: Milliardär Babis bildet Regierung mit Sozialdemokraten und Stalinisten

Von Markus Salzmann
16. Juli 2018

Mit der Einigung auf eine Minderheitsregierung von Premierminister Andrej Babis und seiner Partei ANO mit der sozialdemokratischen CSSD, die von der stalinistischen Kommunistischen Partei (KSCM) gestützt wird, übernimmt in der Tschechischen Republik eine extrem rechte und flüchtlingsfeindliche Regierung die Geschäfte.

Am Mittwoch beendete eine Vertrauensabstimmung vorübergehend eine über neun Monate andauernde Regierungskrise, in der es Babis nicht gelang eine stabile Koalition zu bilden. Das Tolerierungsabkommen mit der KSCM sichert Babis nun 108 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus, der wichtigeren der beiden Parlamentskammern.

Babis‘ rechtsliberale ANO hatte im Oktober letzten Jahres die Parlamentswahl deutlich gewonnen und verfügt seither über 78 Sitze im Parlament. Zunächst versuchte ANO eine Minderheitsregierung mit Mitgliedern der eigenen Partei und unabhängigen Experten zu bilden. Doch dies scheiterte nach einer verlorenen Vertrauensabstimmung im Januar. Im April endeten dann auch Koalitionsgespräche zwischen Babis‘ rechtsliberaler Partei und der CSSD erfolglos.

Die CSSD brach die Gespräche unter dem Verweis auf die juristischen Schwierigkeiten des Premiers ab. Wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug hatte Babis im Mai 2017 sein Amt als Finanzminister verloren. Er wird beschuldigt, sich als Unternehmer vor Jahren Fördermittel der EU in Höhe von umgerechnet 1,6 Millionen Euro für ein Wellness-Resort erschlichen zu haben.

Tschechiens notorisch rechter Staatspräsident Milos Zeman unterstützte weiterhin Babis und arbeitete auf eine Koalition mit der CSSD hin. Diese ist seit den Wahlen im letzten Jahr in einer tiefen Krise und hat nach dem historischen Verlust von 35 Sitzen nur noch 15 Mandate im Abgeordnetenhaus.

Auch die KSCM war einer der Verlierer der letzten Wahl. Sie büßte fast die Hälfte der Stimmen ein und kam nur noch auf 7,8 Prozent (ebenfalls 15 Mandate). Seit Jahren bieten sich die Stalinisten als Mehrheitsbeschafferin für die Sozialdemokraten oder die rechten Parteien an und sind seither selbst weiter nach rechts gerückt. Selbst einem Bündnis mit ANO und der rechtsextremen SPD hätte die Partei zugestimmt, als dies zur Diskussion stand.

Die Lippenbekenntnisse der KSCM zur Erhöhung der Renten, dem Mindestlohn oder die Ablehnung von EU und NATO sind nichts als Augenwischerei. Tatsächlich unterstützen die Stalinisten voll und ganz die reaktionäre Politik von Babis.

Vor der Vertrauensabstimmung versuchte KSCM-Chef Vojtech Filip mögliche Zweifel in die Regierungsfähigkeit seiner Partei zu zerstreuen und gab sich als loyaler Unterstützer der EU und des Finanzkapitals: „Ich bin davon überzeugt, dass dies eine gute Nachricht ist für die Bürger Tschechiens. Es ist aber auch eine gute Nachricht für die Kollegen in der Europäischen Union sowie für die Finanzmärkte.“

Vor der Abstimmung am Mittwoch bekräftigte Babis den rechten Kurs seiner Regierung: „Wir wollen keine Zuwanderung“, erklärte der ANO-Chef. Präsident Zeman weigerte sich, den Europaabgeordneten Miroslav Poche (CSSD) als Chefdiplomaten zu vereidigen. Als Grund führte sein Sprecher an, dass „ein Unterstützer der Migration nicht Mitglied einer Anti-Zuwanderungs-Regierung“ sein könne. Das Außenamt übernimmt nun der stramm rechte CSSD-Parteichef Jan Hamacek zusätzlich zum Innenministerium.

Die Installation der Babis-Regierung in Tschechien unterstreicht einmal mehr, welche reaktionäre Entwicklung mit der Wiedereinführung des Kapitalismus in Osteuropa verbunden war. Babis selbst ist ein ehemaliger Stalinist und mit einem Privatvermögen von mittlerweile über 4 Milliarden US-Dollar der reichste Mann des Landes. Die von ihm 1993 gegründete Holding-Gesellschaft Agrofert – heute eines der größten Unternehmen Tschechiens – ging direkt aus der Privatisierung des früheren staatlichen Außenhandelsunternehmens Petrimex hervor.

Nun schicken sich Babis und seine sozialdemokratischen und stalinistischen Unterstützer an, die soziale Konterrevolution und die Rückkehr des tschechischen Imperialismus voranzutreiben.

Ein Schwerpunkt der Regierungsarbeit wird die Aufrüstung des osteuropäischen Landes sein. In dem laufenden Jahr sollen die Gelder für die Auslandsmissionen der tschechischen Armee aufgestockt werden. Generalleutnant Ales Opata, Chef der tschechischen Streitkräfte, kündigte Pläne für das „größte militärische Modernisierungsprogramm“ in der tschechischen Geschichte an. Es soll ein Volumen von 4,5 Milliarden US-Dollar haben.

Bis 2027 sollen 210 Kampffahrzeuge, 12 Helikopter, zwei Transportflugzeuge und Drohnen angeschafft werden. „Die Soldaten müssen spüren, dass das tschechische Militärbudget steigt und dass sich die Situation zu verbessern beginnt“, erklärte Opata laut einem Regierungsstatement. Allein in diesem Jahr steigen die Verteidigungsausgaben gegenüber dem Vorjahr um 12 Prozent.

Spätestens 2024 soll das Verteidigungsbudget zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen. Das sagte der parteilose Verteidigungsminister Lubomir Metnar am Donnerstag als Reaktion auf die Ergebnisse des Nato-Gipfels und die neuen Forderungen von US-Präsident Donald Trump. Auch die Auslandseinsätze tschechischer Soldaten sollen sich weiter steigern. Bisher sind sie im Irak, in Afghanistan, in Mali und auf dem Sinai im Einsatz. Zusätzlich beteiligen sich tschechische Einheiten an der NATO-Aufrüstung in den baltischen Staaten.

Die massive Aufrüstung wird durch weitere Kürzungen im Sozialbereich, bei der Bildung und bei Gesundheit und Renten finanziert werden. Unter anderem plant Babis eine umfassende Steuerreform und will die Unterstützung für Bedürftige beim Wohngeld kürzen.

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