Gazastreifen: Israel fliegt schwerste Luftangriffe seit 2014

Von Keith Jones
17. Juli 2018

Am Samstag wurden bei israelischen Luftangriffen auf den Gazastreifen zwei Jugendliche getötet und ein Dutzend Menschen verletzt. Die Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) bezeichneten die Angriffe auf die winzige palästinensische Enklave stolz als die umfangreichsten seit dem siebenwöchigen Krieg im Jahr 2014.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigte am Sonntag an, die IDF würden ihre Angriffe fortsetzen, bis alle Raketenangriffe und „Brandanschläge“ auf Israel aufhörten. Mit „Raketen“ sind kleine, unausgegorene Geschosse aus Rohren gemeint, mit „Brandanschlägen“ Molotowcocktails und brennende Flugdrachen. Beides sind primitive und wirkungslose Waffen im Vergleich zu dem massiven Arsenal, das Israel von den USA erhält.

Im Vorfeld einer Kabinettssitzung distanzierte sich Netanjahu von dem Waffenstillstand zwischen Israel, der im Gazastreifen herrschenden Hamas und ihrem vom Iran unterstützten Verbündeten Islamischer Dschihad, den Ägypten und der UN-Sondergesandte für den Nahen Osten am Samstagabend ausgehandelt hatten. Er erklärte, Israel stimme keinem „Waffenstillstand zu, der die Fortsetzung des Terrorismus mit brennenden Drachen und Ballons möglich macht [...] Wir werden keinerlei Angriffe auf uns dulden.“

Weiter erklärte er: „Wer auch immer uns verletzt, wir werden ihn mit ganzer Kraft treffen. Das haben wir gestern getan. Ich hoffe, sie haben es verstanden, andernfalls werden sie es noch verstehen.“

Laut israelischen Medien gab das Kabinett den IDF die Anweisung, auf Molotowcocktails und brennende Drachen „militärisch genauso“ zu reagieren wie auf Raketenbeschuss, d.h. mit Luftangriffen und Mörserbeschuss.

Am Sonntagabend erklärte der bulgarische Diplomat und UN-Sondergesandte für den Nahen Osten, Nikolaj Mladenow, während eines Aufenthalts in Gaza-Stadt, alle müssten „ihre Bestrebungen gemeinsam darauf konzentrieren, einen Krieg zu verhindern“.

Netanjahu versucht wie üblich, Israel zynisch als Opfer des Terrorismus und der Aggression der Palästinenser darzustellen.

In Wirklichkeit ist der Gazastreifen kaum mehr als ein israelisches Konzentrationslager. Seine zwei Millionen verarmten Einwohner sind praktisch Gefangene auf einem winzigen Streifen Land, ein Zehntel so groß wie Long Island (New York), das israelischen Vergeltungsangriffen und Wirtschaftsblockaden ausgesetzt ist. Seit Ende März gehen israelische Sicherheitskräfte mit Scharfschützenfeuer, Gummigeschossen und Tränengas gegen Proteste an dem militarisierten Schutzzaun zwischen dem Gazastreifen und Israel vor.

Laut dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes und anderen Beobachtern wurden bisher 138 Palästinenser bei Angriffen der IDF auf die Proteste getötet, weitere 15.000 Teilnehmer wurden verwundet, mehr als 1.400 davon wurden mindestens von drei Kugeln getroffen.

Während des „Marsches der Rückkehr“ gab es nicht ein einziges israelisches Todesopfer, und erst am 14. Mai beklagte die israelische Regierung einen ersten verwundeten Israeli.

Am letzten Freitag, als beim so genannten 16. Marsch der Rückkehr mehr als 30.000 Palästinenser an den Grenzzaun zogen, eröffneten die israelischen Streitkräfte erneut das Feuer. Der 15-jährige Othman Rami Halas und der 18-jährige Muhammad Nasser Sharab wurden getötet und mehr als 200 weitere verwundet.

Einer der Gründe für das Ausmaß der Proteste am Freitag war Israels jüngste Verschärfung seines Wirtschaftskriegs gegen den Gazastreifen. Unter anderem wurde die ausgewiesene Fischfangzone vor dem Gazastreifen auf sechs Seemeilen verkürzt, außerdem wurde der Güterverkehr durch den wichtigsten Grenzübergang Kerem Shalom deutlich eingeschränkt. Seit letztem Montag dürfen keine Waren aus dem Gazastreifen mehr nach Israel eingeführt werden. Darüber hinaus darf nur von Israel genehmigte „humanitäre Hilfe“ in die palästinensische Enklave gebracht werden.

Die Hamas und der Islamische Dschihad stellten die tödlichen Angriffe Israels gegen die Proteste am letzten Freitag als Rechtfertigung dafür dar, ihrerseits – laut IDF – 200 Flugkörper in den Süden Israels abzuschießen.

Die imperialistischen Mächte, allen voran die USA, haben Israels brutale Angriffe auf die palästinensischen Proteste anlässlich des „Marsches der Rückkehr“ ausdrücklich verteidigt und als angemessene Gewaltanwendung bezeichnet. Als Reaktion auf die jüngsten Bestrebungen Israels, dem Gazastreifen wirtschaftlich die Luft abzudrücken, gab die Europäische Union am Freitag eine scheinheilige Stellungnahme heraus. Sie forderte Israel auf, seine jüngsten Wirtschaftskriegsmaßnahmen rückgängig zu machen und erklärte, sie riskierten „die ohnehin schlechte wirtschaftliche Lage im Gazastreifen zu verschlimmern“. Gleichzeitig forderte sie „die Hamas und andere Akteure im Gazastreifen“ auf, „Gewalt und Provokationen gegen Israel einzustellen und künftig davon Abstand zu nehmen“. Das Massaker der israelischen Regierung an den Teilnehmern der Proteste anlässlich des „Marsches der Rückkehr“ wurde nicht erwähnt.

In den letzten Monaten hat Israel, mit Washingtons Unterstützung, seine Aggressionen nicht nur gegen die Palästinenser verschärft, sondern auch gegen seine Nachbarstaaten.

Israel hat mehrfach Luftangriffe auf Syrien geflogen. Laut den israelischen Medien haben Kampfflugzeuge der IDF letzten Mittwoch drei Stellungen der syrischen Armee angegriffen, angeblich als Vergeltung für das Eindringen einer syrischen Drohne in den Luftraum über den von Israel besetzten Golanhöhen. Am Sonntagabend warf Syrien Israel vor, es habe eine Militäranlage in den Vororten von Aleppo angegriffen.

Netanjahu und seine Regierung haben zudem die Trump-Regierung bejubelt und unterstützt, weil sie das Atomabkommen mit dem Iran torpediert und den wirtschaftlichen und militärischen Druck auf Teheran in der ganzen Region verschärft hat.

Am Samstag sprach Netanjahu mit US-Präsident Trump über dessen bevorstehendes Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und über die von Israel nachdrücklich unterstützten Bestrebungen der USA, einen Keil zwischen Teheran und Moskau zu treiben. Sie gehören zur Vorbereitung einer massiven Eskalation der imperialistischen Versuche, im Iran einen Regimewechsel herbeizuführen.

Die israelischen Oppositionsparteien greifen Netanjahu an, weil er sein Versprechen nicht eingehalten habe, für „Sicherheit“ zu sorgen. Der Vorsitzende der Zionistischen Union, Avi Gabbay, warf ihm am Sonntag vor, er habe einen Waffenstillstand akzeptiert, der „von der Hamas entschieden wurde“ und erklärte: „Wenn sie schießen, schießt man zurück, schlägt man zurück. Ein Drachen ist dabei das Gleiche wie eine Kassem-Rakete.“

Gleichzeitig benutzen Gabbay und der Rest der Opposition die „Krise in Südisrael“, um Netanjahu davon abzubringen, die geplante Abstimmung in der Knesset über ein neues diskriminierendes „Grundgesetz“ abzusagen. Dies würde Israel zu einem „Jüdischen Staat“ erklären, Arabisch würde als Amtssprache abgeschafft. Die etablierten Gegner des Gesetzes befürchten, dass sein offen undemokratischer Charakter Israels internationale Legitimität noch weiter untergraben würde.

Um sich schnell die Zustimmung zu dem geplanten Gesetz zu sichern, einigte sich Netanjahu am Sonntag mit seinem Koalitionspartner Naftali Bennett, dem Vorsitzenden der Partei Jüdisches Heim, eine Klausel aus dem Entwurf zu streichen, der staatlich angeordnete Segregation ausdrücklich erlaubt hatte. Nach dieser Klausel hätte der Staat die Macht erhalten, „eine Gemeinde aus Menschen des gleichen Glaubens und der gleichen Nationalität zu ermächtigen, den exklusiven Charakter dieser Gemeinde zu wahren“. Sie wird ersetzt durch eine Klausel, mit der der Staat dazu verpflichtet wird, „jüdische Siedlungen“ zu fördern.

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