Trump und die Demokraten: Zwei reaktionäre Fraktionen im Streit über die Außenpolitik

17. Juli 2018

Dem Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ging eine massive Propaganda der Demokratischen Partei sowie ihrer Verbündeten bei den Medien und Geheimdiensten voraus, in der Trump zur Verstärkung des militärischen Drucks auf Russland aufgefordert wurde.

Im Zentrum dieser Kampagne steht die Anklage, die der stellvertretende US-Generalstaatsanwalt Rod Rosenstein am vergangenen Freitag gegen 12 russische Militärs und Geheimdienstler erhoben hat. Ihnen wird vorgeworfen, sie hätten die Server des Nationalkomitees der Demokraten und das E-Mail-Konto von Clintons Wahlkampfleiter John Podesta gehackt und das erbeutete Material an WikiLeaks weitergeleitet.

Die Veröffentlichung der Klageschrift, die pauschale Behauptungen, aber keine Beweise enthält, ist ein durchsichtiger Versuch der mit dem Demokraten verbundenen Geheimdienstkreise, die Außenpolitik der Trump-Administration auf einen geopolitischen Konflikt mit Russland auszurichten.

Diese Kampagne hat hysterische Ausmaße angenommen: Große Fernsehsender und Zeitungen warnen, dass Donald Trump die nationalen Interessen der USA an Wladimir Putin verkaufen wolle.

Die New York Times titelte am Sonntag: „Treffen mit Trump: ein Vorsprung für Putin“, und erklärte, für Putin werde die Zusammenkunft „allein dadurch zum Erfolg, dass sie ohne größeres Zerwürfnis verläuft“.

Solche Behauptungen sind ebenso absurd wie die gesamte Story über die russische „Einmischung“ in die Wahlen 2016. Trump, ein Vertreter der raubgierigen und parasitären amerikanischen Finanzoligarchie, plant bestimmt keinen Ausverkauf der imperialistischen Interessen der USA.

In Wirklichkeit drehen sich die heftigen Differenzen im Vorfeld des Gipfels darum, wie die Interessen der amerikanischen herrschenden Klasse auf der ganzen Welt am besten gesichert werden können.

Trump zielt darauf ab, die wirtschaftliche und geopolitische Vormachtstellung der Vereinigten Staaten zu nutzen, um bilaterale Handelsabkommen zur Verbesserung ihrer Handelsbilanz zu schließen. Dabei hat er die EU-Länder, insbesondere Deutschland, als Zielscheiben auserkoren. In einem Interview mit dem Fernsehsender CBS bezeichnete Trump im Vorfeld des Gipfels die EU als den größten wirtschaftlichen „Feind“ der USA, neben anderen „Feinden“ wie Russland und China.

Er knüpfte damit an Äußerungen auf dem NATO-Gipfel in der vergangenen Woche an, in denen er Deutschland abbürstete, weil es Erdgas aus Russland anstatt aus den USA bezieht.

Die Demokraten, die für einflussreiche Teile des amerikanischen Geheimdienstapparats sprechen, halten die militärischen und geostrategischen Ziele der USA in Eurasien für wichtiger als Handelsfragen. Dies ist der Grund für ihre obsessive Fixierung auf Russland. Dessen Einkreisung und Isolation ist für sie ein Schlüsselfaktor, um die globale Hegemonie der USA mit militärischen Mitteln zu sichern.

Daneben dient die Fixierung der Demokraten auf Russland auch weiteren, nicht weniger wichtigen Zwecken. Durch die unaufhörliche Eskalation der militärischen Spannungen mit Moskau soll die Europäische Union zu einem Bündnis mit den Vereinigten Staaten gegen einen gemeinsamen Feind zusammengeschlossen werden.

Sie liefert zudem eine Begründung für die Niederlage der Demokraten bei den Präsidentschaftswahlen 2016 und für die Internetzensur auf Grundlage der Behauptung, Russland schüre politischen Dissens, um in der amerikanischen Gesellschaft „Zwietracht zu säen“. Indem sie WikiLeaks mit der angeblichen russischen Verschwörung in Verbindung bringen, rechtfertigen die Demokraten das Kesseltreiben gegen den Gründer der Enthüllungsplattform, Julian Assange.

Im Hinblick auf die Außenpolitik ergibt sich die Forderung nach einem aggressiveren Vorgehen gegen Russland aus der Befürchtung, dass Trump sich nicht energisch genug für den Regimewechsel in Syrien einsetzt, den die USA seit sieben Jahren betreiben.

Unter der Überschrift „Schenkt Trump Putin den Sieg in Syrien?“ erklärte der Kolumnist der Washington Post, David Ignatius: „Der katastrophale Krieg in Syrien könnte in sein diplomatisches Endspiel eintreten, sollten die Vereinigten Staaten, Russland und Israel ein Abkommen schließen, bei dem der syrische Präsident Baschar al-Assad an der Macht bleibt, wenn Russland im Gegenzug die Eindämmung des iranischen Einflusses verspricht.“

Teile des außenpolitischen Establishments sprechen unverblümt aus, dass sich die USA in Syrien und der Ukraine nicht gegen Russland durchsetzen konnten. Die Ereignisse der letzten Jahre hätten gezeigt, dass „die Vereinigten Staaten Russland nicht ihren Willen aufzwingen können“, meint Michael Kimmage in Foreign Affairs. „In der Ukraine und in Syrien hat Washington versucht, Russland zu isolieren, in der Hoffnung, dass Putin die Forderungen der USA erfüllen wird, auf dass er wieder mit am Tisch sitzen darf... Doch bislang haben sowohl Zwang als auch Isolation ihren Zweck verfehlt.“

Die Fraktionen des Geheimdiensts, deren Sprachrohr die Demokraten sind, sehen diese außenpolitischen Rückschläge allerdings als Argument, nun erst recht nachzulegen. In einem weiteren Artikel in Foreign Affairs, „Don't Get Out of Syria“, argumentiert Jennifer Cafarella vom Institute for the Study of War, dass die Vereinigten Staaten ihre Anstrengungen verdoppeln müssten, um einen Brückenkopf in diesem Land zu halten.

Cafarella warnt: „Wenn die Vereinigten Staaten nicht sofort handeln, wird der Süden [Syriens] an Kräfte fallen, die mit dem Regime verbündet sind.“ Sie rät den USA, „jetzt in den Aufbau von Kapazitäten für künftige entschlossene Maßnahmen zu investieren, indem sie die militärischen und staatlichen Fähigkeiten ihrer Partner vor Ort stärken, das Vertrauen der aufständischen Bevölkerung Syriens zurückgewinnen, die Rebellentruppen wieder aufbauen und Assad die internationale Legitimität verweigern, die er sich so sehr wünscht“.

Anstatt sich gegen Trumps reaktionäre Angriffe auf demokratische Grundrechte, seine kriminelle Einwanderungspolitik und seine massive Ausweitung der Militärausgaben zu stellen, konzentrieren die Demokraten alle Anstrengungen darauf, eine aggressivere Außenpolitik gegen Russland zu fordern. Die Anklage gegen die russischen Militärs und Geheimdienstler dient zugleich dazu, die Öffentlichkeit von der Empörung über die brutale Behandlung von Einwanderern durch die Trump-Regierung abzulenken.

Angesichts der Tatsache, dass weder ein größeres Engagement der USA im Nahen Osten noch ein Krieg mit der Atommacht Russland in der US-Bevölkerung auf Zustimmung stoßen, dient die Politik der Demokraten einzig und allein dazu, Trump zu legitimieren.

Die beiden Seiten im Streit um den Gipfel in Helsinki vertreten zwei extrem rechte Fraktionen der amerikanischen Oligarchie und der Militär- und Geheimdienstbürokratie. In dieser schmutzigen und reaktionären Schlammschlacht gibt es keine „Anti-Kriegs-“, und schon gar keine progressive Fraktion.

Andre Damon

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