Europäische Union und Japan unterzeichnen Handelsabkommen

Von Nick Beams
20. Juli 2018

Japan und die Europäische Union haben das größte bilaterale Handelsabkommen der Welt unterzeichnet. In der Berichterstattung darüber war viel von der Notwendigkeit die Rede, den Freihandel zu verteidigen und der protektionistischen Politik der Trump-Regierung etwas entgegenzusetzen.

Die Verhandlungen über das Abkommen haben sich über fünf Jahre hingezogen. Den Anlass für seinen am Ende schnellen Abschluss bilden die amerikanischen Handelskriegsmaßnahmen, die sich gegen beide Seiten richten. Japan wurde zuerst durch Trumps Rückzug aus der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) getroffen, zudem wurde dem Land keine Ausnahme von den amerikanischen Zöllen auf Stahl und Aluminium gewährt.

Auch die EU wurde von den Stahl- und Aluminiumzöllen nicht ausgenommen; jetzt droht ihr außerdem unter dem Vorwand der „nationalen Sicherheit“ der USA ein Zoll von fünfundzwanzig Prozent auf Autoexporte in die USA.

Die Spannungen zwischen der EU und den USA wurden auch durch die Entscheidung der Europäischen Kommission verschärft, Google in einem Kartellverfahren zu einer Rekordstrafe von 4,3 Milliarden Euro zu verurteilen. Laut EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, die vor zwei Jahren eine Steuernachzahlung von 13 Milliarden Dollar über Apple verhängt hatte, habe sich Google „sehr ernsten illegalen Verhaltens“ schuldig gemacht. Der Konzern habe das Betriebssystem Android auf Smartphones zum Schaden von Konsumenten und Konkurrenten benutzt, um die dominante Stellung der Google Suchmaschine zu zementieren.

Das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan muss auf beiden Seiten noch von den Parlamenten genehmigt werden. Wenn es in Kraft tritt, wäre ein Drittel der Weltwirtschaft von ihm betroffen. Es sieht beträchtliche Zugeständnisse von beiden Seiten vor, u.a. den Abbau der hohen japanischen Zölle auf europäischen Wein, Käse und andere Lebensmittel; die EU würde im Gegenzug die Zölle auf japanische Autos und Autozubehör abschaffen.

Insgesamt würden etwa 99 Prozent der Zölle auf japanische Importe in die EU und etwa 94 Prozent der Zölle auf europäische Exporte nach Japan abgeschafft, später sogar 99 Prozent. Der Grund für das Missverhältnis ist, dass Reisimporte weiterhin geschützt bleiben sollen, da dies in Japan ein politisch brisantes Thema ist.

Bei der feierlichen Unterzeichnung in Tokio erklärten Vertreter Japans und der EU am Dienstag: „Wir betonen, dass das auf Regeln basierte multilaterale Handelssystem, in dessen Zentrum die Welthandelsorganisation (WTO) steht, eine entscheidende Rolle spielt, und kämpfen weiterhin gegen Protektionismus.“

Obwohl Trump nicht erwähnt wurde, war es eindeutig, an wen die Botschaft gerichtet war. Nur kurz zuvor hatte dieser die EU als „Gegner“ im internationalen Handel bezeichnet.

In der gemeinsamen Erklärung der Freihandelspartner heißt es: „Durch das Inkrafttreten dieses Abkommens treten Japan und die EU eindeutig für freien, fairen und regelbasierten Handel und gegen Protektionismus ein.“

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und dem Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker erklärte der japanische Premierminister Shinzo Abe, die EU und Japan hätten mit dem Abkommen ihre ungebrochene Entschlossenheit gezeigt, die „Flagge des Freihandels“ in der Welt hochzuhalten.

Tusk bezeichnete das Abkommen als das „größte bilaterale Handelsabkommen aller Zeiten“ und erklärte, es sei eine „klare Botschaft“ gegen Protektionismus.

Einen Tag vor der Unterzeichnungszeremonie in Tokio hatte Tusk nach Diskussionen auf dem jährlichen EU-China-Gipfel in Peking auf die wachsende Gefahr eines Handelskriegs hingewiesen. Erstmals seit drei Jahren einigten sich beide Parteien auf eine gemeinsame Erklärung, in der sie auf die Fortschritte bei dem bilateralen Investitionsabkommen und der Gründung einer Arbeitsgruppe eingingen, die nach Wegen suchen soll, die Funktionsfähigkeit der WTO zu verbessern.

Tusk rief Trump, Russlands Präsidenten Wladimir Putin und die chinesische Führung dazu auf, den Vorschlag anzunehmen, um „Auseinandersetzungen und Chaos“ zu verhindern. Die Bestrebungen zu einer Reform der WTO zeigen, dass die EU der amerikanischen Kritik an den chinesischen Industriesubventionen zustimmt und skeptisch gegenüber chinesischen Bemühungen ist, die technische Infrastruktur und industrielle Basis der Wirtschaft zu verbreitern. Es heißt unisono, China müsse sich für seine Investitionspraktiken und die Aneignung von geistigem Eigentum rechtfertigen.

Allerdings besteht die EU darauf, dass dies nicht über einseitige Zölle geschehen sollte, sondern über Änderungen im Regelwerk der WTO.

Tusk wies auf die Stabilität hin, welche das internationale Handelssystem nach dem Zweiten Weltkrieg hervorgebracht habe, das jetzt von der Trump-Regierung angegriffen wird. Er erklärte, es sei „die gemeinsame Pflicht Europas und Chinas, jedoch auch Amerikas und Russlands, diese Ordnung nicht zu zerstören, sondern zu verbessern.“

Dazu gehöre auch, „keine Handelskriege zu beginnen, die sich in unserer Geschichte so oft zu heißen Konflikten entwickelt haben, sondern mutig und verantwortungsbewusst die auf Regeln basierende internationale Ordnung zu reformieren.“

Mit „heißen Konflikten“ meint Tusk die Handelskriege der 1930er Jahre, die den Weltmarkt fast völlig zerstört hatten. Sie waren außerdem ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum Zweiten Weltkriegs.

Anfang der Woche warnte der Internationale Währungsfonds in seiner jüngsten Stellungnahme zur Weltwirtschaft vor den wirtschaftlichen Auswirkungen von Handelskrieg. Die globale Wachstumsprognose für dieses und das nächste Jahr liegt zwar weiterhin bei 3,9 Prozent, allerdings warnte der IWF, eskalierende Handelsspannungen könnten dem Aufschwung schaden.

IWF-Chefökonom Maurice Obstfeld erklärte in seiner vorbereiteten Stellungnahme zu dem Bericht: „Das Risiko, dass die derzeitigen Handelsspannungen weiter eskalieren und sich negativ auf Vertrauen, Wertpapierpreise und Investitionen auswirken, ist kurzfristig die größte Gefahr für das globale Wachstum.“

Der IWF warnt, falls Trump tatsächlich weitere Zöllen im angedrohten Umfang einführt, könne die weltweite Produktion bis 2020 bis zu 0,5 Prozent niedriger liegen als bisher prognostiziert. Obstfeld erklärte, die USA seien „besonders anfällig“, weil ihr Vergeltungsmaßnahmen drohen.

Er sagte, die Finanzinvestoren seien „im Großen und Ganzen zufrieden“ mit den Risiken für die Weltwirtschaft, die Finanzmärkte seien jedoch „anfällig für plötzliche Preissteigerungen, wenn Wachstum und erwartete Unternehmensprofite nachlassen“.

Das Abkommen zwischen der EU und Japan wurde allgemein als Erfolg für den Freihandel gegen Protektionismus gefeiert. Bei näherer Betrachtung kommt man jedoch zu einem anderen Schluss.

Die Financial Times zeigte sich in einem Leitartikel nur „mäßig begeistert“ über das Abkommen und sprach von „dunklen Tagen für das globale Handelssystem“. Sie erklärte, das Abkommen sei zwar zu begrüßen, allerdings sei es „noch keine angemessene Reaktion auf die Gefahren für den weltweiten Handel.“

China und die USA sind an dem Abkommen nicht beteiligt sind – so zeigt sich sein wahrer Charakter. Es signalisiert keinen freieren globalen Handel, sondern einen Schritt zur Zersplitterung des Weltmarktes in eine Reihe von rivalisierenden Blöcken von Ländern, die sich gegen einen gemeinsamen Feind zusammenschließen.

Diese Gefahr zeigt sich exemplarisch im Vorgehen der japanischen Regierung unter Abe. Angesichts des zunehmenden Protektionismus der USA treibt sie ihren eigenen Kurs voran, schließt ein neues TPP ohne die USA ab und sichert sich ein Abkommen nun mit Europa.

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