An ihren Freunden sollt ihr sie erkennen: Die International Socialist Organization und der amerikanische Imperialismus

Von Joseph Kishore
21. Juli 2018

Die International Socialist Organization (ISO) dient dem US Außenministerium als verlängerter Arm im Milieu der pseudolinken Szene in den Vereinigten Staaten. Unter dem Vorwand der Förderung der „syrischen demokratischen Revolution“, welche von der CIA finanziert und organisiert wird, spielt sie eine zentrale Rolle bei der Werbung für die militärische Intervention der USA in Syrien.

Die Online-Publikation Socialist Worker der ISO veröffentlicht regelmäßig Artikel von Ashley Smith und anderen, die die von den USA unterstützte syrische Opposition fördern, unkritisch über von den USA organisierte Provokationen in Syrien berichten und jeden Gegner der imperialistischen Intervention als Unterstützer der bürgerlich-nationalistischen Regierung von Baschar al-Assad verleumden.

Mit dem syrischen Bürgerkrieg ist die Anpassung der ISO an die Außenpolitik der amerikanischen herrschenden Klasse und ihre enge Verbindung zu hochrangigen Mitgliedern sog. Denkfabriken und zu mit dem Staat verbundenen Organisationen unübersehbar geworden.

Ein Beispiel dafür ist die jüngste Buchveröffentlichung von Haymarket Books, dem Verlag der ISO: The Impossible Revolution: Making Sense of the Syrian Tragedy, von Yassin al-Haj Saleh. Saleh war langjähriges Mitglied der Kommunistischen Partei Syriens (und ihres Politbüros); heute ist er ein führender Verfechter der „Syrischen Revolution“. Derzeit ist er als Fellow am Wissenschaftskolleg zu Berlin.

Das Buch ist eine Schönfärberei der sog. „Syrischen Revolution“, die als spontaner und „volkstümlicher“ Aufstand ohne Bezug zur Außenwelt und vor allem ohne Bezug zur amerikanischen Regierung dargestellt wird. Die Vereinigten Staaten werden im Text von Saleh nur zweimal nebenbei erwähnt, und Obama kommt überhaupt nicht vor. Das Buch ist eine Übung in politischer Vertuschung. Es verschleiert die Geschichte und Entwicklung des von den USA befeuerten Bürgerkriegs in Syrien.

Auf dem Rücken des Buches sind vier Empfehlungen abgedruckt, die die wirkliche Politik nicht nur des Autors, sondern auch der ISO verdeutlichen. Über dem Logo von Haymarket Books und unter der Überschrift „The leading intellectual voice of the Syrian Revolution recounts the devastating impact of Assad's tyrannical rule“ („Der bestinformierte Beitrag zur Syrischen Revolution erklärt die verheerenden Auswirkungen von Assads Tyrannei“) sind Zitate von vier Personen abgedruckt, die keinen Zweifel daran lassen, mit wem die ISO bei der Verbreitung ihrer US-Regierungspropaganda zusammenarbeitet.

Die vier Empfehlungstexte stammen von folgenden Personen:

1) Diana Darke, Autorin von My House in Damascus: „Eine glühende und tief empfundene Untersuchung einer Krise, die nicht mehr nur Syrien, sondern die Welt betrifft. Yassin al-Haj Saleh entpuppt sich als das ‚Gewissen der syrischen Revolution‘. Keine andere Stimme hat eine solche Klarheit und Integrität.“

Die ISO stellt Darke lediglich als Autorin von My House in Damascus vor, aber sie ist weit mehr als das. Nach ihrem Abschluss am Wadham College in Oxford 1977 heuerte Darke beim Government Communications Headquarters (GCHQ) an, einer Spionagebehörde der britischen Regierung, die sich laut ihrer Webseite „darum bemüht, Großbritannien sicher zu halten und zu schützen, indem sie mit ihren Partnern im Secret Intelligence Service (MI6) und MI5 zusammenarbeitet“. Das GCHQ geriet 2014 in die Schlagzeilen, nachdem Enthüllungen von Edward Snowden seine Zusammenarbeit mit der US National Security Agency (NSA) bei der Bespitzelung der Weltbevölkerung aufgedeckt hatte.

Mit anderen Worten, Darke ist (oder war zumindest) eine Agentin des britischen Geheimdienstes. Sie arbeitete auch für Racal Electronics plc, einst das drittgrößte britische Elektronikunternehmen, als Beraterin für den arabischen Raum.

Am 26. November 2016 veröffentlichte Darke eine Kolumne in ihrem Blog mit der Aufforderung an Trump, „seinen Geschäftssinn zu nutzen, um den ultimativen Deal für den Frieden in Syrien und im weiteren Nahen Osten einzufädeln, den kein Politiker vor ihm erreicht hat“. Am 7. April 2017 verfasste Darke für das Londoner Times Literary Supplement ein Loblied auf die Raketenangriffe der Trump-Administration, nachdem die CIA eine Provokation wegen angeblicher Angriffe des Assad-Regimes mit dem Giftgas Sarin inszeniert hatte. „Trump ... hat die Welt mit der Geschwindigkeit seiner Reaktion verblüfft“, schrieb Darke und stellte Überlegungen an, ob Trump mit einer breiteren Kriegskampagne durchkommen würde.

Darke gelangte zu dem Schluss: „Es war schon immer verrückt zu glauben, dass Assad Teil der Lösung für die Zukunft Syriens sein könnte – das beste Ergebnis dieses Sarin-Angriffs wäre, dass seine Arroganz seine Rehabilitierung zunichte gemacht hat. Das wäre zumindest ein erster Schritt in die richtige Richtung. Unterdessen wird Trumps entschlossenes Handeln verhindern, dass Sarin-Angriffe zur neuen Normalität im Nahen Osten werden.“

In jüngerer Zeit beklagte sich Darke in einer Kolumne für den Guardian „dass es für den Westen und die internationale Gemeinschaft viel zu spät ist, in Syrien militärisch einzugreifen. Das hätte spätestens 2011 oder 2013 geschehen sollen, bevor der islamische Staat oder Russland das gesetzlose Vakuum, das wir ignoriert haben, ausfüllen konnten“. Nachdem die USA und die westlichen Mächte nicht aggressiv genug mit militärischer Gewalt interveniert hätten, müssten sie nun „alle Formen des Drucks auf das Assad-Regime und Putin aufrechterhalten“.

2) Charles Lister, Autor von The Syrian Jihad: „Eine persönliche Reise durch die Ekstase und das Leid der syrischen Revolution und die vielen Kämpfe, denen das Land seither ausgesetzt ist. Es gibt keine bessere Stimme, um die vielen wichtigen Geschichten dieses Buches zu erzählen, und Salehs Worte werden wahrscheinlich noch jahrelang nachhallen.“

Charles Lister ist ebenfalls mehr als nur der Autor von The Syrian Jihad. Er ist Senior Fellow und Direktor des Extremism and Counterterrorism Program am Middle East Institute (MEI), einem rechtsgerichteten, pro-imperialistischen Think Tank, der 1946 von George Camp Keiser und Christian Herter, einem ehemaligen Staatssekretär der Eisenhower-Regierung, gegründet wurde.

Der Vorsitzende des MEI ist Richard A. Clarke, der im Außenministerium unter Reagan arbeitete und das Sicherheitsteam zur Terrorismusabwehr unter George H.W. Bush leitete. Clarke diente außerdem als Chefberater für Terrorismusabwehr im Nationalen Sicherheitsrat unter Clinton und war bis 2003 unter George W. Bush Sonderberater des Präsidenten für Cybersicherheit. Ehrenvorsitzender des MEI ist der pensionierte Marine Corps General Anthony Zinni, und seine Präsidentin ist Wendy Chamberlain, US-Botschafterin in Pakistan während der Anfangsphase des Kriegs gegen Afghanistan.

Laut Listers Biographie auf der MEI-Website war er „Visiting Fellow an der Brookings Institution in Katar und hochrangiger Berater in der multinational geförderten Initiative ‚Syria Track II Dialogue‘, wo er fast drei Jahre intensive direkte Geheimverhandlungen mit den Anführern von über 100 syrischen bewaffneten Oppositionsgruppen organisierte“.

Am 6. Februar 2018 sagte Lister als Zeuge vor dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Senats zur aktuellen Politik der Trump-Administration gegenüber Syrien aus: Er lobte die Ankündigung, dass die Regierung eine aggressivere Intervention in Syrien plane, forderte aber noch weitaus aggressivere Schritte.

Trumps Außenminister Rex Tillerson, so sagte Lister, habe eine „fünfteilige strategische Vision skizziert, in der die nationalen Sicherheitsinteressen der USA am besten durch das Erreichen von fünf großen – und ich würde sagen, lobenswerten – Zielen gesichert würden: (1) die dauerhafte Niederlage von ISIS und al-Qaida und jeder anderen terroristischen Bedrohung für die USA im eigenen Land oder in Übersee; (2) die Lösung des umfassenderen Konflikts in Syrien durch einen von den Vereinten Nationen geführten politischen Prozess, der den Abgang von Präsident Baschar al-Assad sicherstellt; (3) die Verringerung des iranischen Einflusses in Syrien; (4) die sichere und freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen; und (5) ein Syrien ohne Massenvernichtungswaffen“.

Trumps Politik, so Lister weiter, „entspricht genau der Art und Weise, wie die Obama-Administration ihre eigene Politik gegenüber Syrien in der Öffentlichkeit dargestellt hat, und in diesem Sinne hat sich nicht viel verändert. Der Umgang der Obama-Regierung mit Syrien war jedoch eine Geschichte von Tragödien und Frustrationen – eine Geschichte von verpassten Gelegenheiten, nicht abgeschlossenen Verträgen, nicht abgewehrten Katastrophen und eines Verlusts an Einfluss und Glaubwürdigkeit. Wird diese scheinbar neue US-Strategie also anders umgesetzt? Viel Aufmerksamkeit wurde zu Recht der Erklärung von Minister Tillerson gewidmet, dass die USA eine militärische Präsenz in Syrien aufrechterhalten werden und dass es für die USA unerlässlich ist, in Syrien zu bleiben ... ein vollständiger Rückzug des amerikanischen Personals zu diesem Zeitpunkt würde Assad wieder stärken und die brutale Unterdrückung seines eigenen Volkes verlängern“.

„Während die Trump-Administration dafür gelobt werden sollte, dass sie eine Frage von großer strategischer Bedeutung geklärt hat, warf die Rede von Minister Tillerson viel mehr Fragen auf, als sie Antworten lieferte.“

3) Steven Heydemann, Professor für Nahoststudien und Autor von Authoritarianism in Syria: Institutions and Social Conflict, 1946-1970: „Yassin al-Haj Saleh ist einer der wichtigsten bekannten Intellektuellen Syriens. Salehs Kritik an Extremismus, Diktatur und den Auswirkungen von massenhafter Gewalt gegen die syrische Gesellschaft bietet eine starke und überzeugende Erklärung der Traumata, die die syrische Erfahrung bestimmen.“

Heydemann ist nicht nur Professor für Nahoststudien am Smith College in Massachusetts, sondern auch auswärtiger Senior Fellow am Center for Middle East Policy an der Brookings Institution, einer führenden imperialistischen Denkfabrik in Washington unter der Leitung von John Allen, seines Zeichens pensionierter General des US Marine Corps und ehemaliger Kommandeur der NATO und der US-Streitkräfte in Afghanistan unter Obama. Allen hatte zuvor mehrere hochrangige Positionen am US Institute of Peace inne, einer Regierungsinstitution, die 1984 von Reagan gegründet wurde und deren Vorstand vom Präsidenten ernannt wird.

Im Juli 2012 sprach Heydemann auf der 68. Capitol Hill Conference des Middle East Policy Council (MEPC) zum Thema „Die Krise in Syrien: Was sind die US-Optionen?“ Der MEPC ist eine in Washington ansässige Denkfabrik, die früher von Frank Anderson, einem langjährigen CIA-Agenten, und George McGovern, Kongressabgeordneter der Demokratischen Partei und Präsidentschaftskandidat von 1972, geleitet wurde. Bis zu seinem Tod im vergangenen September wurde die Organisation von Ford Fraker geleitet, dem US-Botschafter in Saudi-Arabien unter Bush und Obama und ehemaligen Chefberater für den Nahen Osten bei der Bank of America Merrill Lynch.

Laut einer Zusammenfassung des MEPC über Heydemanns Ausführungen „schlug er vor, das Engagement der USA für die syrischen Opposition durch einen wirkungsvolleren Rahmen zur Unterstützung des Aufstandes mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft zu erweitern. Er sprach auch darüber, wie diejenigen, die die Freie Syrische Armee bewaffnen – nämlich Saudi-Arabien und Katar – ihre Bemühungen besser koordinieren können“.

Vor kurzem, im März 2016, schrieb Heydemann einen Gastkommentar für die Washington Post: „Warum die Vereinigten Staaten nicht in Syrien interveniert haben“, in dem er die „tief verwurzelte Voreingenommenheit der Obama-Administration gegen Risiken“ in Syrien kritisierte und argumentierte, dass „eine stärkere Unterstützung der USA für gemäßigte bewaffnete Gruppen [d.h. diejenigen, die von der ISO unterstützt werden] deren Radikalisierungsprozesse sehr wohl hätte eindämmen können, denn diese hatten hauptsächlich aus Nützlichkeitserwägungen stattgefunden und waren nicht ideologisch“.

Im Mai 2017 schrieb Heydemann einen Artikel für den Atlantic Council (eine weitere hochgradig vernetzte Washingtoner Denkfabrik), der einen Einblick in die Finanzierungspläne der ISO und der Organisationen innerhalb Syriens gibt, mit denen sie verbunden ist. Heydemann unterstützte erstens Trumps „abrupte Kehrtwende gegenüber Assad nach den Raketenangriffen vom 7. April 2017“ und plädierte dann für eine Ausweitung der amerikanischen und europäischen Hilfe für die syrischen Oppositionskräfte. Er sagte jedoch, dass dies durch „Finanzierungskanäle, die sich der Kontrolle des Regimes entziehen“ und durch Zusammenarbeit mit „syrischen Partnern, die durch unabhängige Überprüfungsprozesse ausgewählt werden, einschließlich lokaler Nichtregierungsorganisationen, örtlicher Verwaltungsräte und international anerkannter Organisationen wie dem Syria Recovery Trust Fund“ geschehen müsse.

4) Leila al-Shami, Mitautorin von Burning Country: Syrians in Revolution and War: „Saleh, einer der engagiertesten revolutionären Denker Syriens, erläutert auf wertvolle Weise die Zusammenhänge der demokratischen Revolution und der teuflischen Konterrevolution, die oft absichtlich missverstanden wurden. Dieses Buch ist unentbehrlich, weil es Expertenanalysen und ein starkes persönliches Zeugnis vereint.“

Diese abschließende Empfehlung stammt von einer Person, deren Ausdrucksweise direkt jener der ISO entspricht. Al-Shami ist Koautorin von Burning Country, Syrians in Revolution and War zusammen mit Robin Yassin-Kassab, der die Einführung zu Salehs Buch The Impossible Revolution verfasste. Wie bei der ISO üblich hat sich al-Shami auf eine pseudolinke Kritik an allen Gegnern der imperialistischen Intervention in Syrien spezialisiert, d.h. darauf, die offen imperialistische Politik von Darke, Lister und Heydemann in eine pseudoradikale Phraseologie umzumodeln.

In einem der jüngsten Artikel in ihrem Blog, „Der ,Antiimperialismus‘ der Idioten“, erklärt al-Shami zunächst, dass „die westliche ‚Antikriegsbewegung‘ wieder einmal erwacht ist, um zu Syrien zu mobilisieren“. Was ihren Zorn erregt, ist der Widerstand gegen die US-amerikanische, britische und französische Bombardierung syrischer Städte nach der von der CIA organisierten Kampagne wegen eines angeblichen Chemiewaffenangriffs auf die syrische Stadt Duma.

Nachdem sie die Gegner der imperialistischen Intervention verleumdet hat, weil diese „zutiefst autoritäre Tendenzen“ zeigten und „pro-faschistisch“ seien, da sie das bürgerlich-nationalistische Regime von Bashar al-Assad unterstützen würden, erklärt al-Shami, dass sie „keine Antwort mehr habe“, was in Syrien zu tun sei, dass die verzweifelte Situation im Land „viele Syrer dazu veranlasst, das Vorgehen der USA, des Vereinigten Königreichs und Frankreichs zu begrüßen, Syrer, die jetzt die ausländische Intervention als ihre einzige Hoffnung sehen, trotz der Risiken, die damit verbunden sind“.

Al-Shami schlussfolgert: „Eines ist sicher: Ich werde wegen gezielter Luftschläge gegen Militärstützpunkte und Chemiewaffenfabriken, die den Syrern eine kurze Pause vom täglichen Töten einräumen können, keine schlaflose Nacht verbringen. Und ich werde niemals Menschen als Verbündete ansehen, die wohlklingende Narrative der lebensechten Realität vorziehen, die brutale Regime in fernen Ländern unterstützen oder die mit Rassismus, Verschwörungstheorien und der Vertuschung von Grausamkeiten hausieren gehen.“

Mit anderen Worten, die imperialistische Intervention in Syrien ist zu begrüßen, und alle, die dagegen sind, sind Verteidiger von Rassismus und Verschwörungstheoretiker.

Das ist die Politik der International Socialist Organization. Die ISO hat absolut nichts mit dem Marxismus zu tun, und ihre „sozialistische“ Rhetorik ist nichts weiter als eine Tarnung für bürgerliche, imperialistische Politik. Sie stellt eine pseudolinke Organisation der oberen Mittelschicht dar, die versucht, junge Menschen, die gegen den Kapitalismus sind, vor den Karren mächtiger Fraktionen des amerikanischen Militär-Geheimdienstes zu spannen.

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