Das israelische Parlament, die Knesset, verabschiedete am Donnerstag ein so genanntes „Nationalstaatsgesetz“, das die faktische Diskriminierung und Segregation der palästinensischen Bürger in einem Gesetz mit Verfassungsrang festschreibt.
Mit Unterstützung des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu und seiner rechtsgerichteten Regierungskoalition wurde das Gesetz mit 62 zu 55 Stimmen bei zwei Enthaltungen verabschiedet.
Palästinensische Abgeordnete, die Kopien des Gesetzes zerrissen und es in Zwischenrufen als Akt des Rassismus und der Apartheid anprangerten, wurden gewaltsam aus der Knesset hinausgeworfen. Anschließend sprach Netanjahu von einem „entscheidenden Moment in den Annalen des Zionismus und des Staates Israel“.
Ein Gesetz dieser Art wird von der zionistischen Rechten seit mindestens fünf Jahren angestrebt. Netanjahu warb aggressiv dafür, es noch vor Ende der aktuellen Sitzungsperiode in der Knesset zu verabschieden. Er wollte sich auf diese Weise im Vorfeld der Wahlen im November die Unterstützung seiner extrem nationalistischen Basis sichern und von der tiefen sozialen Krise Israels und den zahlreichen Korruptionsskandalen abzulenken, in die er und seine Frau verwickelt sind.
Auf einer grundlegenderen Ebene ist das Gesetz eine Warnung, dass der israelische Staat jeglichen Anspruch auf Demokratie oder Gleichberechtigung über Bord wirft und sich auf massive Verbrechen gegen das palästinensische Volk vorbereitet, während er zugleich seine offenen Vorbereitungen auf eine militärische Konfrontation mit dem Iran intensiviert.
Mehrere tausend Israelis marschierten am Samstagabend durch Tel Aviv, um ihren Widerstand gegen das reaktionäre „Nationalstaatsgesetz“ zum Ausdruck zu bringen.
Das Gesetz beschränkt die Staatsbürgerrechte auf die jüdische Bevölkerung Israels im Gegensatz zu den Palästinensern. Es heißt darin: „Das Recht auf nationale Selbstbestimmung im Staat Israel ist allein dem jüdischen Volk vorbehalten.“ Jerusalem wird zur „vollständigen und vereinten“ Hauptstadt Israels erklärt und das Arabische verliert den Status als Amtssprache, der künftig dem Hebräischen vorbehalten ist.
Das Gesetz enthält auch eine Klausel, die besagt: „Der Staat betrachtet die Entwicklung der jüdischen Siedlungen als einen nationalen Wert und wird ihre Gründung und Konsolidierung tatkräftig fördern und unterstützen.“
Weitere Bestandteile sind die Billigung der gängigen Symbole des Nationalismus, von der israelischen Flagge bis zur Nationalhymne und der Menora.
An keiner Stelle wird die Gleichberechtigung aller Bürger bekräftigt, und es wird auch nicht auf die nichtjüdischen Bürger Israels – die überwältigende Mehrheit von ihnen Palästinenser, Drusen, Beduinen und in geringerem Umfang Russen – verwiesen, die etwa 1,8 Millionen bzw. rund 20 Prozent der Bevölkerung ausmachen.
Eine frühere Fassung des Gesetzes hatte ausdrücklich die Schaffung „ausschließlich“ jüdischer Gemeinschaften befürwortet und die israelischen Gerichte angewiesen, nach jüdischem Ritualrecht zu entscheiden, wenn es keinen rechtlichen Präzedenzfall gab.
Dies wurde dann unter dem Druck einiger Verbündeter Netanjahus durch den etwas vagen Hinweis auf die „Entwicklung der jüdischen Siedlungen als nationaler Wert“ ersetzt. In der Praxis läuft es auf das Gleiche hinaus: Innerhalb Israels und im besetzten Westjordanland sollen mit staatlicher Unterstützung rein jüdische Gemeinschaften entstehen, indem die Palästinenser isoliert und vertrieben werden.
Auch ohne die gesetzliche Verankerung dieser Form der Apartheid haben bereits über 900 Kommunen in Israel – etwa drei Viertel aller Townships im Land –Nicht-Juden vom Leben innerhalb ihrer Grenzen ausgeschlossen. Die Palästinenser werden in ärmere Gebiete verbannt, in denen ihnen der gleichberechtigte Zugang zu grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen, Bildung, Gesundheit und Wohnraum verwehrt wird.
Hassan Jabareen, der Generaldirektor des Adalah Legal Center for Arab Minority Rights in Israel, erklärte nach der Verabschiedung des Gesetzes: „Das jüdische Nationalstaatsgesetz enthält Schlüsselelemente der Apartheid, die nicht nur unmoralisch, sondern auch völkerrechtlich absolut verboten ist. Das neue Gesetz verankert verfassungsrechtlich die Identität Israels als Nationalstaat des jüdischen Volkes – trotz der 1,5 Millionen palästinensischen Staatsbürger und Bewohner Ostjerusalems und der Golanhöhen – und garantiert den ausschließlich ethnisch-religiösen Charakter Israels als jüdischer Staat. Durch die Definition von Souveränität und demokratischer Selbstbestimmung als alleiniges Recht des jüdischen Volks – wo immer es auf der Welt lebt – hat Israel der Diskriminierung Verfassungsrang verliehen und sich für die jüdische Überlegenheit als Fundament seiner Institutionen entschieden.“
Unter denjenigen, die sich gegen das Gesetz aussprachen, war auch der israelische Präsident Reuven Rivlin, der nur selten in politische Debatten eingreift. Er warnte, dass das Gesetz Israel diskreditieren und „von unseren Feinden als Waffe benutzt werden könnte“. Seine Sorge ist, dass das Gesetz die Ungerechtigkeiten, die in der Praxis bereits stattfinden, rechtlich verankert.
Knesset-Mitglied Miki Zohar brachte den virulenten Rassismus der Anhänger des Gesetzes im Likud zum Ausdruck: Der Präsident habe „seine DNA vergessen“. „Leider hat Präsident Rivlin sie verloren.“
Die Rückgratlosigkeit der parlamentarischen Opposition zu Netanjahu kam in den Äußerungen von Labour-Parteichef Isaac Herzog zum Ausdruck, der vor der Knesset erklärte: „Die Frage ist, ob das Gesetz Israel schadet oder nützt. Darüber wird die Geschichte entscheiden. Ich hoffe inständig, dass der schmale Grat zwischen einem jüdischen und einem demokratischen Staat nicht überschritten wird.“
Wie weit sich die israelische Politik nach rechts verschoben hat, zeigte sich darin, dass einer der beiden Abgeordneten, die sich der Stimme enthielten, das Likud-Mitglied Benny Begin war. Er ist der Sohn von Menachem Begin, dem Führer der zionistischen Terrorgruppe Irgun und Gründer des Likud, der als Premierminister den Irak bombardierte und in den Libanon einmarschierte. Benny Begin warnte davor, dass durch die Schaffung eines Gegensatzes zwischen Nationalstaat und Gleichberechtigung extremer Nationalismus und soziale Spannungen geschürt würden.
Auch amerikanische zionistische Organisationen äußerten sich besorgt. Das American Jewish Committee gab eine Erklärung heraus, in der es heißt, das Gesetz stelle „das Bestreben der Gründer Israels“ infrage, „ein Land aufzubauen, das sowohl jüdisch als auch demokratisch ist“. Eine andere US-amerikanische Pro-Israel-Gruppe sagte, das Gesetz schaffe „Barrieren“ und „Herausforderungen“, wenn es darum gehe, Forderungen nach Sanktionen gegen Israel entgegenzutreten.
Die Umsetzung des Apartheid-ähnlichen Gesetzes wird unter Bedingungen vollzogen, unter denen die palästinensische Bevölkerung Israels, Ostjerusalems, des Westjordanlands und der syrischen Golanhöhen Schätzungen der israelischen Streitkräfte zufolge zahlenmäßig bereits der jüdischen Bevölkerung entspricht. Andere Quellen schätzen, dass Israel und die besetzten Gebiete, als Einheit betrachtet, bereits 2020 eine palästinensische Mehrheit haben werden.
Diese demografische Realität zeigt bereits seit geraumer Zeit, dass es keinen Staat Israel geben kann, der sowohl jüdisch als auch demokratischer ist. Das „Nationalstaatsgesetz“ macht deutlich, dass nun auf den Anschein von Demokratie und Gleichberechtigung verzichtet und eine neue massive ethnische Säuberung vorbereitet wird.
Ermutigt wurde Netanjahus Regierung zu diesem Kurs durch die bedingungslose Unterstützung der Trump-Regierung, die Jerusalem unter Verletzung des Völkerrechts und in einem Bruch mit der langjährigen US-Politik als Hauptstadt Israels anerkannte und im Mai die amerikanische Botschaft dorthin verlegte. Washington hat versucht, mit Israel, Saudi-Arabien und den anderen Ölmonarchien am Persischen Golf eine Achse gegen den Iran zu schmieden. Es hat den militärischen Angriff Israels auf die Bevölkerung von Gaza unterstützt, die die schwerste Bombardierung seit 2014 erleiden musste, während die israelische Armee zugleich an der Grenze zwischen Gaza und Israel mindestens 138 unbewaffnete Demonstranten erschossen und mindestens 15.000 verwundet hat.
Die Verabschiedung des Gesetzes erfolgte am selben Tag, an dem israelische Demonstranten mit Schildern „Nie wieder“ und „Schande über dich“ vor dem Holocaust-Mahnmal von Yad Vashem gegen den ungarischen Premierminister Viktor Orban protestierten. Die Demonstranten verurteilten Orban, zu dem Netanjahu enge Beziehungen unterhält, weil er offen an den Antisemitismus appelliert und Admiral Milos Horthy bewundert, den Diktator, der bei der Vernichtung der ungarischen Juden im Zweiten Weltkrieg mit den Nazis zusammenarbeitete.
Das Bündnis zwischen Orban und Netanjahu basiert nicht nur auf der Unterstützung der ungarischen Regierung für Israel, sondern auch auf einer gemeinsamen Sichtweise des rechten Nationalismus. Der Zionismus entstand selbst als besondere Form des völkisch basierten Nationalismus, der in Osteuropa in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts entstand und nicht auf universellen demokratischen Prinzipien beruhte, sondern auf Vorstellungen von rassischer, religiöser und sprachlicher Überlegenheit in einer von ethnischer und sprachlicher Vielfalt geprägten Region. Ironischerweise fand diese Bewegung, die beanspruchte, für die Befreiung der Juden einzutreten, wesentliche Gemeinsamkeiten mit Antisemiten und rechtsnationalistischen Vorläufern des deutschen Faschismus.
Die Rückkehr des zionistischen Staates Israel zu diesen reaktionären Ursprüngen ist Teil eines internationalen Trends, der dem Aufstieg rechtsgerichteter, fremdenfeindlicher Regierungen und Parteien in Europa und anderswo entspricht.
Das unvermeidliche Ergebnis wird eine Explosion sozialer Kämpfe sein. Weder für palästinensische noch für jüdische arbeitende Menschen gibt es einen nationalen Ausweg. Am Ende wird sich ein ausschließlich jüdischer Staat Israel als nicht lebensfähiger erweisen als der Bantustan-Ministaat, der für Palästinenser im Rahmen der gescheiterten „Zweistaatenlösung“ vorgeschlagen wurde.
Die einzige Lösung für die bedrohlichen Widersprüche der israelischen Gesellschaft besteht darin, arabische und jüdische Arbeiter über alle nationalen Grenzen hinweg in einem gemeinsamen Kampf gegen den Kapitalismus und für eine sozialistische Föderation des Nahen Ostens zu vereinen.