Akute Gefahr für Julian Assange – eine weltweite Bewegung zu seiner Verteidigung nötig

Von Mike Head
25. Juli 2018

Laut glaubwürdigen Berichten steht die Regierung von Ecuador kurz davor, dem WikiLeaks-Herausgeber Julian Assange das politische Asyl zu entziehen und ihn der britischen Polizei zu übergeben, möglicherweise bereits in den nächsten Tagen.

Die Berichte deuten außerdem darauf hin, dass Assange von den britischen Behörden längere Zeit in Haft genommen werden soll, möglicherweise für zwei Jahre oder länger. Danach soll er an die USA ausgeliefert werden, wo ihm wegen des Vorwurfs der Spionage und Verschwörung möglicherweise die Todesstrafe droht.

Es ist erkennbar notwendig, den Aufbau einer mächtigen Bewegung der internationalen Arbeiterklasse für Assanges Freiheit und die Verteidigung aller demokratischen Grundrechte zu verstärken.

In vielen Ländern werden Proteste für den Fall organisiert, dass Assange aus der ecuadorianischen Botschaft in London ausgewiesen wird. Die WSWS unterstützt derartige Demonstrationen und ruft ihre Leser auf, daran teilzunehmen. Dies darf jedoch nur der Anfang sein einer größeren Kampagne zur Verteidigung von Assange und gegen die immer häufigeren Angriffe auf kritische Stimmen und unabhängige Medien im Internet sowie gegen Zensur.

Der ecuadorianische Präsident Lenín Moreno wird diese Woche in London eintreffen, angeblich um eine Rede beim diesjährigen Global Disability Gipfel zu halten. Vermutlich wird er außerdem eine Verschwörung zwischen der ecuadorianischen sowie der britischen, amerikanischen und australischen Regierung absegnen, deren Ziel die Inhaftierung des australischen Staatsbürgers Assange ist.

Der WikiLeaks-Herausgeber lebt schon seit mehr als sechs Jahren faktisch als Gefangener in der ecuadorianischen Botschaft. Seit dem 28. März 2018 wurde ihm jede Kommunikation mit der Außenwelt unmöglich gemacht.

Assange wurde bislang wegen keines einzigen Verbrechens angeklagt. Er sitzt in der Botschaft fest, weil die herrschenden Eliten seine Organisation WikiLeaks fürchten. Sie fürchten die Folgen der Enthüllung von Massenüberwachung, undemokratischen Machenschaften und Kriegsverbrechen von Regierungen und Konzernen. Die Verbrechen der USA und ihrer Verbündeten sollen ein Geheimnis bleiben.

Die Verschwörung, die Assange und WikiLeaks zum Schweigen bringen soll, greift durch. Missachtet werden in eklatanter Weise das Urteil der UN-Arbeitsgruppe Willkürliche Verhaftung und die Forderung des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der Assanges Schutz verlangt. Dieser Verstoß gegen das internationale Asylrecht zeigt, wie beunruhigt die herrschenden Kreise über die Arbeit von WikiLeaks und von anderen progressiven Websites sind. Verständlich wird dies vor dem Hintergrund zunehmender Kämpfen der Arbeiterklasse und einer tiefen Opposition in der Bevölkerung gegenüber dem von den USA eingeschlagenen Kurs auf Handelskrieg und Krieg.

Der Journalist Glenn Greenwald schrieb am 21. Juli im Intercept: „Eine Quelle aus dem Umfeld des ecuadorianischen Außenministeriums und des Büros des Präsidenten, die nicht zu öffentlichen Stellungnahmen berechtigt ist, bestätigte gegenüber Intercept, dass Moreno kurz davor steht, ein Abkommen zu schließen oder es bereits getan hat. Assange würde in diesem Fall in den nächsten Wochen an Großbritannien ausgeliefert werden. Der Entzug seines Asyls und seine Ausweisung aus der Botschaft könnten bereits diese Woche erfolgen.“

Greenwald erklärte nach einer Diskussion mit Assanges Anwältin Jennifer Robinson das pseudojuristische Konstrukt, das die britischen und amerikanischen Behörden vorbereiten, um Assange für mehrere Jahre einzusperren.

Das einzige öffentlich angekündigte Strafverfahren gegen Assange ist ein Haftbefehl von 2012 wegen eines geringfügigen Verstoßes gegen seine Kautionsauflagen, als Assange Asyl von Ecuador erhielt, nachdem er alle rechtlichen Mittel gegen seine Auslieferung nach Schweden ausgeschöpft hatte. Dort hätte ihm eine fingierte „Untersuchung“ wegen sexueller Nötigung sowie fast mit Sicherheit die Auslieferung an die USA gedroht.

Die Höchststrafe für den Verstoß gegen die Kautionsauflagen liegt bei drei Monaten, und seine Anwälte würden argumentieren, dass die bereits in britischer Haft verbrachte Zeit gegen eine solche Strafe aufgerechnet werden müsste. Im Jahr 2010 wurde Assange auf der Grundlage des europäischen Haftbefehls für seine „Befragung“ in Schweden für zehn Tage inhaftiert und danach für 550 Tage unter Hausarrest gestellt.

Neben diesem geringfügigen Kautionsvergehen wird die britische Staatsanwaltschaft vermutlich auch behaupten, Assanges angebliche „unterlassene Befolgung einer Gerichtsanordnung“ sei eine „Missachtung des Gerichts“, die mit bis zu zwei Jahren Haft geahndet werden kann. Diese längere Haftstrafe würde Assange nicht nur länger zum Schweigen bringen, sondern den US-Behörden auch genug Zeit für ein Auslieferungsverfahren geben, das bis zu drei Jahre dauern könnte.

Selbst vor der Auslieferung an die USA würde Assange dann mehr als zehn Jahre im Gefängnis oder in haftähnlichen Bedingungen zugebracht haben, obwohl er niemals wegen eines Verbrechens angeklagt, geschweige denn verurteilt wurde.

Ecuadors Entscheidung, Assange das politische Asyl zu entziehen, ist das Ergebnis des starken Drucks der Trump-Regierung auf die Regierung Moreno. Diese hat die Machenschaften der Obama-Regierung verstärkt, um Assange zu fassen. US-Vizepräsident Mike Pence war Anfang des Monats zu Besuch in Ecuador, um Washingtons Forderungen gegenüber Moreno zu intensivieren. Moreno hat die Regierung des Landes weit nach rechts gerückt, um sich die Gunst der USA und der Finanzmärkte zu sichern.

Führende Mitglieder der Trump-Regierung, darunter Justizminister Jeff Sessions und Außenminister Mike Pompeo, haben öffentlich erklärt, sie wollten Assange verurteilt und eingesperrt sehen. Sessions hatte es letztes Jahr als „Priorität“ der USA bezeichnet, Assange vor Gericht zu stellen. Pompeo hatte WikiLeaks in seiner Zeit als CIA-Direktor als „nicht-staatlichen feindlichen Geheimdienst“ bezeichnet, der „oft von staatlichen Akteuren wie Russland unterstützt wird“.

Pompeo lehnt jede Verteidigung Assanges gemäß dem Ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung ausdrücklich ab, der Meinungsfreiheit garantiert. Er sagt: „WikiLeaks hat so getan, als würde der Erste Zusatzartikel die Organisation vor der Justiz schützen ... aber da haben sie sich geirrt.“

Die Drohungen der USA gegen Assange verschärften sich, als WikiLeaks im März 2017 damit begann, eine große Menge durchgesickerter CIA-Dokumente zu veröffentlichen. Diese „Vault 7“-Dokumente enthüllten, dass die CIA die Telefone, PCs, Server, Smart-TVs und Fahrzeugcomputer von Millionen Menschen in den USA und dem Rest der Welt anzapft.

Die Entschlossenheit der Trump-Regierung, Assange vor Gericht zu stellen, entlarvt die Propagandakampagne unter Führung der US-Demokraten als Lüge. Sie behaupten, Assange sei ein Werkzeug des russischen Präsidenten Wladimir Putin und habe Trumps Wahlsieg durch die Veröffentlichung von E-Mails über Hillary Clintons Präsidentschaftswahlkampf begünstigt.

Das Nationalkomitee der Demokraten hat sich bereits mit seiner Klage gegen Assange und WikiLeaks wegen der Veröffentlichung der E-Mails über den Ersten Zusatzartikel hinweggesetzt. Die E-Mails beweisen, dass das Komitee in Clintons Auftrag versucht hat, Bernie Sanders' Wahlkampf um die Präsidentschaftskandidatur zu sabotieren, und dass Clinton den Wall Street-Bankern in geheimen Reden zugesichert hat, sie werde ihre Interessen schützen – trotz mancher Wahlkampfrhetorik.

Im Mai 2017 stellten die schwedischen Behörden ihr „Verfahren“ gegen Assange endgültig ein, so dass der europäische Haftbefehl gegen ihn erlosch. Allerdings weigerten sich die Regierung der britischen Premierministerin Theresa May und die Gerichte weiterhin, ihren Haftbefehl gegen Assange fallen zu lassen, angeblich wegen des Verstoßes gegen die Kautionsauflagen.

Dass Assange in akuter Gefahr schwebt, verdeutlichen die Äußerungen des britischen Außenministers Jeremy Hunt und seiner australischen Amtskollegin Julie Bishop vom 20. Juli. Bishop befand sich zu dieser Zeit zu offiziellen Gesprächen in Großbritannien. Hunt brüstete sich damit, es lägen „schwerwiegende Beschuldigungen“ gegen Assange vor, und er werde von der britischen Polizei einen „warmen Empfang“ erhalten, sobald er die Botschaft verlasse.

Bishop sprach ihre Regierung von jeder Verantwortung für Assanges Schicksal frei und erklärte, dies sei „Sache der britischen Strafverfolgungsbehörden“. Ihre verächtliche Äußerung war eine Reaktion auf eine Kundgebung der Socialist Equality Party auf dem Town Hall Square in Sydney am 17. Juni, über die weltweit berichtet wurde. Auf dieser Kundgebung wurde die australische Regierung aufgefordert, Assange das Recht auf Rückkehr nach Australien, falls er das wünscht, sowie die Sicherheit vor einer Auslieferung an die USA zu garantieren.

Alle diese Erfahrungen zeigen, dass man den kapitalistischen Regierungen und Gerichten Assanges Schicksal nicht überlassen darf. Wir rufen Arbeiter und Jugendliche auf der ganzen Welt auf, seine sofortige Freilassung zu fordern. Dies muss ein wichtiger Teil des Kampfs zur Verteidigung grundlegender demokratischer Rechte sein. Die ungeheure Macht der internationalen Arbeiterklasse muss zu seiner Verteidigung mobilisiert werden, unabhängig von allen pro-imperialistischen Parteien, Gewerkschaften und Medienorganisationen, die sich auf die Seite der herrschenden Klasse und gegen Assange gestellt haben.

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