Skandal um französischen Präsidenten: Mélenchon verteidigt Bereitschaftspolizei

Von Francois Dubois und Alex Lantier
25. Juli 2018

Am Samstag griff der Vorsitzende der Partei Unbeugsames Frankreich (La France insoumise, LFI) Jean-Luc Mélenchon den französischen Präsidenten Emmanuel Macron in einem Interview in Le Monde mit scharfen Worten an. Dabei ging es um den illegalen Angriff eines wichtigen Mitarbeiters Macrons, Alexandre Benalla, auf friedliche Demonstranten. Zuvor war ein Video aufgetaucht, in dem zu sehen ist, wie er in einer Uniform der Bereitschaftspolizei auf einen Demonstranten einprügelt, der an einem Protest gegen den Sparkurs der Regierung teilnahm. Mélenchon unterstützt jedoch nicht die Wut der Arbeiter über Sparkurs und Polizeigewalt. Stattdessen vertritt er die Forderungen der Polizei gegen Macron.

Mélenchon erklärt gegenüber Le Monde, der Hauptgrund für die öffentliche Empörung seit der Veröffentlichung des Videos sei, dass die Polizeihierarchie das Vertrauen in Macron verloren habe, nachdem er den Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamte zugestimmt hatte. Er sagt: „Es ist zu einer politischen Krise gekommen. Die Nationalversammlung ist gelähmt. Die Polizeihierarchie ebenfalls, weil die drei Entlassungen gegen eine Regel verstoßen, die so alt ist wie der öffentliche Dienst selbst: Beamte dienen und gehorchen, aber die Politiker übernehmen die Verantwortung.“

Mélenchon erklärt noch präziser, Innenminister Gérard Collomb, der als zivile Instanz die Polizei zu kontrollieren hat, habe das Vertrauen der Sicherheitskräfte verloren: „Der Innenminister hat sich bereits disqualifiziert. Er hat gelogen, und zwar oft! Kein Polizist kann ihm noch glauben. Natürlich wird er zurücktreten, und viele andere auch.“

Die Arbeiter müssen dies als Warnung verstehen: Zwischen Mélenchon und der breiten Masse der Arbeiter, die Macrons Sparkurs und seine militaristische Politik ablehnen, besteht eine Klassenkluft. Die Benalla-Affäre hat entlarvt, dass die Polizei bei der Unterdrückung von friedlichen Protesten illegal und willkürlich vorgeht. Doch Mélenchon versucht nicht, den Widerstand der Arbeiterklasse gegen den wachsenden Polizeistaatsapparat zu mobilisieren. Stattdessen macht er sich zum Sprecher der undemokratischen Polizeibehörden, die alle Beschränkungen ihrer umfangreichen Befugnisse zur Unterdrückung der Bevölkerung aus der Welt schaffen wollen.

Die herrschende Klasse hat die Sicherheitskräfte bereits seit mehreren Jahren als wichtigste politische Unterstützungsbasis ausgebaut. Dieser Prozess wurde vor allem seit der Verhängung des Ausnahmezustands im Jahr 2015 forciert, mit dem demokratische Grundrechte außer Kraft gesetzt wurden. Mélenchon inszeniert sich als Verteidiger berechtigter Interessen der Polizeihierarchie, obwohl die Beschwerden der Polizeikommissare und der Funktionäre des Innenministeriums in keiner Weise fortschrittlich sind. Diese Gesellschaftsschicht ist weitgehend ins Lager des Neofaschismus übergewechselt und besteht aus Fachleuten für Unterdrückung und den aggressivsten Verteidigern der Finanzaristokratie.

Jetzt beeilen sich die Politiker, die die sozialen Forderungen der Arbeiter mit Füßen treten, die Sicherheitskräfte zu verteidigen. Die Staatsanwaltschaft und die Generalinspektion der Police nationale haben Untersuchungen aufgenommen und die Nationalversammlung hat eine parlamentarische Kommission einberufen, um den Vorfall zu untersuchen. Sie stören sich nicht etwa an Benallas Brutalität, die bei der Bereitschaftspolizei zum Alltag gehört. Ihnen geht es um seine Entscheidung, „rechtswidrig“ die Rolle der Polizei übernommen zu haben, die er laut Justizministerin Nicole Belloubet „usurpiert“ hat.

Alle offiziellen Oppositionsparteien stellen sich an die Seite der Polizei. Der neofaschistische Abgeordnete Sébastien Chenu klagt auf Twitter, das Video von Benalla „schadet dem Image der Sicherheitskräfte“, der konservative Abgeordnete Eric Ciotti erklärt: „Die Gerichte müssen diese Angelegenheit dringend untersuchen, weil sie dem Rechtsstaat schadet.“ Der Sekretär der Parti Socialiste (PS), Olivier Faure, beklagt sich, der Skandal schade dem Image der „vorbildlichen Republik“, das Macron in seinen Augen verteidigen sollte.

Am Freitag forderte die Opposition in der Nationalversammlung, Collomb und Premierminister Edouard Philippe sollten persönlich aussagen. Philippe erschien, wies auf die angestoßenen juristischen Verfahren hin und erklärte sich erfreut darüber, dass die Angelegenheit jetzt „in den Händen der Justiz liegt“.

Mélenchon passt sich an diesen Strom politischer Kräfte an, die verlangen, man solle die berechtigte Wut der Polizei „verstehen“. Auf die Frage von Le Monde, ob er seine gelegentliche Kritik am Pressekorps jetzt zurücknehmen werde, lacht Mélenchon und bezeichnet die Presse als „ein System, das uns meist feindselig gesonnen ist, außer jetzt, aber das ist eine Ausnahme“.

Tatsächlich sind LFI und Mélenchon eng mit dem Militär, den Geheimdiensten und dem Polizeiapparat verflochten. Dass sie die Polizei verteidigen, passt zu dem kleinbürgerlichen, antimarxistischen Populismus, den Mélenchon propagiert. 1981 ist Mélenchon zum ersten Mal Mitglied in einer bürgerlichen Regierung geworden, damals noch als PS-Mitglied unter François Mitterand. Unterstützt auch von der Auflösung der Sowjetunion durch die stalinistische Bürokratie im Jahr 1991 sind all die verschiedenen Bestandteile und Vertreter von LFI längst Verteidiger des kapitalistischen Staates.

Mélenchons Sicherheits- und Außenpolitikberater – der ehemalige Offizier Djordje Kuzmanovic und Alexandre Langlois, Beamter des Inlandsgeheimdienstes RG und Vorsitzender der Polizeigewerkschaft im stalinistischen Gewerkschaftsbund Confédération générale du travail (CGT) – sind wichtige Bestandteile des Unterdrückungsapparats, den der Staat gegen die Arbeiterklasse richtet.

LFI greift in eine zunehmende Krise des Polizeiapparats ein. Die Verhängung des Ausnahmezustands 2015, die massive Unterdrückung von Sozialprotesten wie der Bewegung gegen das Arbeitsgesetz der PS im Jahr 2016 und die Streiks gegen die Privatisierung der Eisenbahn im Jahr 2018 haben den riesigen französischen Polizeiapparat bereits bis zum Zerreißen angespannt. Ein Anzeichen für die Krise ist die hohe Selbstmordrate unter Polizisten, die dreimal höher liegt als der nationale Durchschnitt.

Die gespielte Empörung, Verwirrung oder offene Panik im politischen Establishment über diese Affäre ist Ausdruck ihrer Furcht, die gegen die Arbeiter gerichteten Polizeibehörden könnten unter der Last der wachsenden sozialen Kämpfe und der tiefen Konflikte zwischen Elysée-Palast und Polizei zusammenbrechen.

Auf die Frage von Le Monde, ob möglicherweise „auf den obersten Ebenen des Staates ein geheimes rechtswidriges Sicherheitskabinett“ existiere, deutet Mélenchon an, dass mächtige Fraktionen der herrschenden Klasse diese Krise benutzen würden, um enormen Druck auf Macron auszuüben oder ihn sogar abzusetzen. Er betonte, diese Krise habe „das Ausmaß von Watergate. Der ganzen Welt ist das mittlerweile bekannt. ... Macron hat geglaubt, die Affäre würde sich von alleine erledigen. Damit hat er einen schweren Fehler begangen. Jetzt wird niemand mehr zulassen, dass er damit durchkommt.“

Mélenchon vergleicht die Benalla-Affäre mit der Krise, die zum Rücktritt von US-Präsident Richard Nixon führte, und inszeniert sich als „demokratischer“ Gegner von Macron. Er betont provokant, Macron „baut eine persönliche Miliz auf. ... Wir leben in einer Republik! Daran sollten wir uns erinnern.“

Weiter sagt er: „Das ist nun mal eine Krise, und ihr Ausgang ist unvorhersehbar. Wir werden tun, was wir als demokratische Opposition tun müssen. Von uns haben Sie keine Provokationen oder Übertreibungen gehört. Wir agieren innerhalb der Grenzen des Parlamentarismus. Mit diesen Institutionen sind wir zwar nicht einverstanden, aber wir respektieren sie. Doch wenn die anderen sie zerstören, werden sie die Arbeit für uns erledigt haben.“

Mélenchons Überlegungen sind reaktionär. Eine „Zerstörung“ der parlamentarischen Institutionen durch irgendeine Fraktion der herrschenden Elite und ihre Verbündeten im Polizeiestablishment, egal ob sie mit LFI verbündet sind oder nicht, ist kein revolutionärer Kampf der Arbeiterklasse zur Befreiung von der kapitalistischen Ausbeutung. Alle Fraktionen der Polizei, egal ob mit Mélenchon, Macron oder den Neofaschisten verbündet, sind Feinde der Arbeiterklasse und der Jugend. Dass Mélenchon Partei für die Bereitschaftspolizei ergreift, entlarvt den arbeiterfeindlichen Charakter der Politik seiner Partei.

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