Falsche Antisemitismus-Vorwürfe gegen Corbyn und die Labour-„Linke“

Von Jean Shaoul und Chris Marsden
30. Juli 2018

In einer gemeinsamen Erklärung haben die drei führenden jüdischen Zeitungen Großbritanniens eine von Jeremy Corbyn geführte Labour-Regierung als „existenzielle Bedrohung für das jüdische Leben in diesem Land“ bezeichnet. Damit hat die Verleumdungskampagne der Labour-Rechten einen neuen Tiefpunkt erreicht. Der Blair-Flügel arbeitet dabei mit zionistischen Gruppen zusammen, die direkte Verbindungen zum Staat Israel und zu den Konservativen unterhalten.

Dieses Bündnis verfolgt drei Ziele:

Erstens soll mit dem Angriff auf Corbyn und seine Anhänger durchgesetzt werden, dass Kritik am Staat Israel wegen der Verfolgung der Palästinenser als Antisemitismus kriminalisiert wird. Der politische Diskurs soll entsprechend der aggressiven Politik, die US-Präsident Donald Trump im Nahen Osten betreibt, stark nach rechts verschoben werden.

Zweitens arbeitet der rechte Flügel der Labour-Partei direkt mit den Torys zusammen, um die Wahlniederlage der eigenen Partei sicherzustellen, sollte es infolge eines Zusammenbruchs der tief gespaltenen Regierung von Premierministerin Theresa May zu vorgezogenen Neuwahlen kommen.

Drittens bietet die Definition von Antisemitismus als Kritik an Israel eine juristische Handhabe, um linke Meinungen und Organisationen zu zensieren und zu kriminalisieren. Gleichzeitig werden anti-muslimische Stimmungen geschürt und legitimiert.

Überdies wird eine solche Definition den Antisemitismus, gegen den sie vorgeblich gerichtet ist, nur verstärken, indem sie die Juden mit den Verbrechen des israelischen Staates gleichsetzt.

Die politische Zielsetzung ist in dem gemeinsamen Leitartikel, den Jewish Chronicle, Jewish News und Jewish Telegraph unter der Überschrift „United We Stand“ veröffentlichten, klar erkennbar. Darüber können auch die zur Schau getragene Empörung und die Verleumdungen gegen Corbyn und die „Linke“ – bis hin zu der apokalyptischen Warnung, dass Juden aus Großbritannien auswandern müssten, wenn er an die Macht käme – nicht hinwegtäuschen.

Die Zeitungen sprechen von einer „Corbynschen Verachtung für Juden und Israel“, um Antisemitismus und antizionistische Kritik an Israel in einen Topf zu werfen. Weiter heißt es: „Aufgrund der Brexit-Krise der Regierung besteht die eindeutige und akute Gefahr, dass ein Mann, der gegenüber den Ängsten der jüdischen Gemeinde grundsätzlich blind ist, ein Mann, der nicht erkennen will, dass Hassreden gegen Israel leicht in Antisemitismus umschlagen können, unser nächster Premierminister werden könnte.“

Die eigentliche „eindeutige und akute Gefahr“, die den rechten Flügel umtreibt, rührt daher, dass Corbyns Aufstieg erkennbar das Ergebnis einer wachsenden linken Stimmung unter Arbeitern und Jugendlichen war, die es zu bekämpfen gilt.

Die Labour-Rechte führt verlogene Antisemitismus-Vorwürfe im Arsenal, seit Corbyn auf einer Welle von Neueintritten 2015 an die Parteispitze geschwemmt wurde.

Dutzende Corbyn-Unterstützer wurden als Mitglieder ausgeschlossen, indem man ihre Online-Konten nach Kritik an Israel durchforstete. Zwei führende Verbündete Corbyns, Ken Livingstone und Marc Wadsworth, kostete diese Säuberung ebenfalls Kopf und Kragen.

Corbyn ist nicht bereit, den rechten Flügel zu bekämpfen, und hat auch nicht die geringste Absicht, wie versprochen gegen Sozialabbau und Militarismus vorzugehen.

Wie bei vielen früheren Gelegenheiten hat er sich darauf beschränkt, seine rechten Gegner zu besänftigen, und kein einziges Opfer ihrer Hexenjagd verteidigt. Mit jedem Zugeständnis hat er der bösartigen, arbeiterfeindlichen Kabale mehr politische Initiative abgetreten.

Entsprechend seiner Politik des ständigen Rückzugs erklärte sich Corbyn bereit, die Definition des Antisemitismus, die von der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) erarbeitet wurde, in den neuen Verhaltenskodex von Labour zu übernehmen. In dieser Definition wird Kritik an Israel als Antisemitismus bezeichnet und anhand einer Liste von elf „Beispielen“ illustriert. Eines dieser Beispiel ist die Bezeichnung der Gründung Israels als „rassistisches Unterfangen“.

Die Corbyn-Führung übernahm die IHRA-Definition in Gänze, scheute aber dieses eine Beispiel, weil es zum Ausschluss Tausender Labour-Mitglieder führen könnte.

Während die Medien flächendeckend das Lager unterstützen, das die vollständige und bedingungslose Übernahme der IHRA-Definition fordert, wird das „Nationalstaatsgesetz“, dass Israel soeben verabschiedet hat, so gut wie gar nicht erwähnt. In diesem Gesetz wird explizit festgelegt, was in der Praxis längst gilt: dass der Nationalstaat Israel ausschließlich für Menschen jüdischen Glaubens da ist. Es heißt darin: „Das Recht auf nationale Selbstbestimmung im Staat Israel gebührt allein dem jüdischen Volk.“ Es entzieht dem Arabischen den Status als Amtssprache, sanktioniert die Schaffung von noch mehr rein jüdischen Gemeinden und fördert die „jüdische Besiedlung“ palästinensischen Bodens als „nationalen Wert.

Darüber hinaus wird nicht erwähnt, dass der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu keine Skrupel hat, mit eingefleischten Antisemiten gemeinsame Sache zu machen, zuletzt mit dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán, einem Bewunderer des ungarischen Diktators Miklós Horthy, der während des Zweiten Weltkriegs antisemitische Gesetze einführte und mit den Nazis zusammenarbeitete.

Vor dem Hintergrund dieses Verhaltens und der jahrzehntelangen brutalen Unterjochung der Palästinenser durch Israel stößt die IHRA-Definition in Juristenkreisen auf verbreitete Ablehnung. Selbst ihr Hauptverfasser Kenneth S. Stern, ein US-Anwalt und Berater der Verteidigung im Gerichtsverfahren David Irving gegen Penguin Books und Deborah Lipstadt, erklärte 2013, die IHRA-Definition sei keine geeignete Rechtsgrundlage für die Feststellung von Antisemitismus, da sie als solche die Meinungsfreiheit einschränken würde.

Geoffrey Bindman, als Kronanwalt einer der führenden Juristen des Landes, bezeichnete die IHRA-Definition samt ihren Beispielen in der Zeitung Guardian, die ansonsten uneingeschränkt hinter der Hexenjagd steht, als „schlampig formuliert, irreführend und in der Praxis Grundlage für die Unterdrückung von legitimen Debatten und Meinungsfreiheit ...

Natürlich könnte Judenfeindlichkeit ein Motiv für Kritik an Israel sein, und der Umstand, dass Israel sich als jüdischer Staat bezeichnet, ermutigt zweifellos Antisemiten, Juden vermittels ihrer Verbindung mit Israel anzugreifen. Ebenso klar ist jedoch, dass die Politik und das Verhalten Israels, eines souveränen Staates, Kritik und Diskussionen zulassen muss.“

Zu den Leuten, die wegen des vorgeschlagenen Labour-Verhaltenskodex ein Riesengeschrei anstimmten, zählt auch die rechte Labour-Abgeordnete Margaret Hodge, die Corbyn hinter dem Rednerpult im Parlament bedrängte und ihm ins Gesicht brüllte: „Du bist ein fucking Antisemit und ein Rassist!“

Von Hodge, die der Parlamentariergruppe „Labour Friends of Israel“ angehört, ging 2016 der gescheiterte Versuch aus, Corbyn als Labour-Führer abzusetzen. Sie reichte einen Misstrauensantrag gegen ihn ein, doch er gewann die Führung mit vergrößerter Mehrheit zurück. Die Multimillionärin ihrerseits verzichtete auf eine erneute Kandidatur für ihr Amt als Vorsitzende des parlamentarischen Haushaltsausschusses, nachdem bekannt geworden war, dass das Unternehmen ihrer Familie „nur 0,01 Prozent Steuern auf 2,1 Milliarden Pfund Umsatz im Vereinigten Königreich zahlt“ und dass sie von Geschäften profitiert hat, die über die Steueroase Liechtenstein abgewickelt wurden.

Am Tag nach Hodges Wutanfall trat der Erz-Kriegstreiber John Woodcock aus der Labour Party aus und sitzt nun als parteiloser Abgeordneter im Parlament. Bereits zuvor war Woodcocks Mitgliedschaft suspendiert worden, weil ihm sexuelle Belästigung vorgeworfen worden war. Nun schrieb er, dass er Abgeordneter geworden sei, „um durch eine starke Verteidigung und nationale Sicherheit... eine glaubwürdige Alternative zur Regierung darzustellen. Ich bin überzeugter denn je, dass Sie [Corbyn] der Labour-Partei die Fähigkeit geraubt haben, diese Versprechen einzulösen, und dass Sie als Premierminister eindeutig ein Risiko für die nationale Sicherheit des Vereinigten Königreichs darstellen würden“.

Dieses militaristische Dröhnen verband er mit der Behauptung: „Antisemitismus wird geduldet und Labour ist auf fast jeder Ebene von der strammen Linken übernommen worden.“

Anstatt das verleumderische Statement der jüdischen Zeitungen rundheraus von sich zu weisen, reagierte Labour mit einer kleinmütigen Erklärung, dass sie die Sorgen der „jüdischen Gemeinde“ ernst nehme.

Die Labour Party hat eine „Überprüfung“ ihres neuen Verhaltenskodex versprochen, und Schattenkanzler John McDonnell hat gefordert, dass die Untersuchung der Verleumdung von Hodge gegen Corbyn eingestellt wird. Damit Gras über die Sache wächst, wurde die Abstimmung über die vollständige IHRA-Definition auf die Zeit nach der parlamentarischen Sommerpause im September verschoben. Doch der interne Krieg tobt unvermindert weiter. Die zionistische Gesellschaft „Jewish Labour Movement“, die Labour nahe steht, wägt noch ab, ob sie gestützt auf die Europäische Menschenrechtskonvention und das britische Gleichstellungsgesetz rechtliche Schritte gegen die Labour Party einleiten wird.

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