Die CIA-Demokraten – Teil 3

Vom Außenministerium nach Capitol Hill

Von Patrick Martin
30. Juli 2018

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Die World Socialist Web Site veröffentlicht hier den letzten Teil einer dreiteiligen Serie, die die engen Verbindungen zwischen der Demokratischen Partei und dem Militär- und Geheimdienstapparat in den USA untersucht und im März 2018 auf Englisch erschien. Am 6. März begannen in den USA die Vorwahlen der Demokraten, die bis zum September laufen und darüber entscheiden, welche Kandidaten für die Demokratische Partei in den Zwischenwahlen am 6. November antreten. Die WSWS wertet die Biografien zahlreicher Demokraten aus, die sich für die Nominierung aufgestellt haben. Neue Informationen, die erst nach dem März bekannt wurden, sind hier nicht berücksichtigt. Der erste und zweite Teil wurden in deutscher Übersetzung am 27. und 28. Juli veröffentlicht. Siehe außerdem: „CIA übernimmt die Demokratische Partei“ [14. März 2018].

In 40 Prozent der Wahlbezirke, die das Democratic Congressional Campaign Committee (DCCC) der Demokratischen Partei für die diesjährigen Zwischenwahlen zum Kongress ausgewählt hat, treten Bewerber mit militärischem oder geheimdienstlichem Hintergrund für eine Nominierung als Kandidaten an. Sie stellen damit die größte Berufsgruppe in den Vorwahlen der Demokraten dar. Wenn sie in allen 44 Wahlbezirken, in denen sie antreten, auch gewinnen – was zwar unwahrscheinlich, aber theoretisch möglich ist – würden sie zusammen 10 Prozent des Repräsentantenhauses ausmachen.

Vom Außenministerium nach Capitol Hill

Die letzte Kategorie der Kandidaten mit Militär- oder Geheimdienstkarriere, die hier untersucht werden soll, sind ehemalige Mitarbeiter des Außenministeriums unter Barack Obama, von denen die meisten als Berater Hillary Clintons dienten. Von allen voraussichtlich nominierten Demokraten haben sie die größten finanziellen Ressourcen und wurden am meisten beworben. Sollten die Demokraten bei den Kongresswahlen im November erhebliche Zugewinne erzielen, würden diese Kandidaten die meisten Sitze im Repräsentantenhaus bekommen.

Tom Malinowski, ehemaliger Kongressberater und Mitarbeiter der Regierung unter Bill Clinton, leitete 13 Jahre lang das Büro von Human Rights Watch in Washington, bevor er der Obama-Regierung beitrat und unter Außenminister John Kerry als stellvertretender Sekretär für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit diente. Er tritt für die Nominierung in New Jerseys siebten Wahlbezirk gegen den amtierenden Republikaner Leonard Lance an.

Lauren Baer, früher Rechtsberaterin für die Außenminister Clinton und Kerry sowie für die UN-Botschafterin Samantha Power, strebt die Nominierung im 18. Wahlbezirk von Florida an. Ihre Hauptkonkurrentin ist Pam Keith, früher oberste Juristin der Marine (Navy Judge Advocate General) und gegenwärtig Rechtsberaterin für das Energieunternehmen Florida Power & Light. Beide Frauen haben auch die Identitätspolitik auf ihrer Seite, da Baer offen homosexuell und Keith Afroamerikanerin ist.

Nancy Soderberg ist eine langjährige Vertreterin der amerikanischen Außenpolitik. Sie hat bereits in der Clinton-Regierung gedient, erst im Nationalen Sicherheitsrat, dann als Stellvertreterin des Nationalen Sicherheitsberaters und schließlich als stellvertretende Repräsentantin für den UN-Sicherheitsrat im Rang eines Botschafters. Sie hat seitdem viel Zeit damit verbracht, private Operationen im Ausland wie die „International Crisis Group“ zu leiten. Gleichzeitig spielt sie eine wichtige Rolle in der Demokratischen Partei in Florida. Dort tritt sie im sechsten Wahlbezirk (Daytona Beach) an, wo sie faktisch keinen Herausforderer hat, da der amtierende Republikaner Ron DeSantis als Gouverneur kandidiert.

Edward Meier war Chefberater für das Außenministerium. Seiner Kampagnen-Website zufolge war er „im Irak verantwortlich für die Koordinierung des Übergangs von der militärischen zur zivilen Verwaltung und gewährleistete so die Sicherheit unserer Diplomaten und Entwicklungshelfer nach dem Abzug der US-Truppen. In dieser Funktion trat er mehrere offizielle Reisen durch den Irak an, bei denen er eng mit den US-Truppen und der irakischen Regierung zusammenarbeitete.“ Anschließend wurde er Leiter der Policy Outreach-Kampagne für Hillary Clintons Präsidentschaftswahlkampf. Meier hat bei den Vorwahlen im 32. Wahlbezirk von Texas verloren und landete auf Platz vier von insgesamt fünf Demokraten, die gegen den amtierenden Republikaner Pete Sessions antraten. Während der Präsidentschaftswahl hatte Clinton in diesem Dallas-Vorort gegen Trump gewonnen, obwohl letzterer mehr Geld investiert hatte.

Sara Jacobs, eine weitere Wahlkampfhelferin der Clinton-Kampagne, arbeitete im Außenministerium zu „Konfliktzonen in Ost- und Westafrika“, insbesondere zum Kampf gegen Boko Haram in Nigeria. Laut ihrer Kampagnen-Website half sie dabei, „Präsident Obamas Bemühungen, die Führung im Bereich der Sicherheit unserer Anti-Terror-Partner zu verbessern und voranzutreiben“. Sie war außenpolitische Beraterin der Clinton-Kampagne und tritt nun für die Nominierung der Demokraten im 49. Wahlbezirk Kaliforniens an, wo der amtierende Republikaner Darell Issa in den Ruhestand geht.

Jacobs ist die am besten finanzierte Demokratin im Rennen – wie es der Enkeltochter von Irwin Jacobs, dem Gründer des Großkonzerns Qualcomm, auch gebührt! Doch mit ihren 29 Jahren wäre sie die jüngste Kongressabgeordnete überhaupt, und bei den letzten Sitzungen der Demokratischen Partei wurden andere, erfahrenere Kandidaten ihr gegenüber vorgezogen. Einer ihrer Gegner ist Douglas Applegate, ehemaliger Judge Advocate General der Marinekorps mit Kampfeinsätzen in Fallujah, Bagdad und Ramadi, der im Wahlkampf 2016 knapp gegen Issa verlor.

Talley Sergent, noch eine ehemalige Mitarbeiterin des Außenministeriums, die bei der Clinton-Kampagne mithalf, tritt im zweiten Wahlbezirk von West Virginia an, in dem auch Charleston liegt. Dort ist der Republikaner Alex Mooney seit zwei Legislaturperioden im Amt. Die ehemalige Beraterin des Senators Jay Rockefeller arbeitete im Außenministerium zu den Bereichen Sklaverei und Menschenhandel. Dann organisierte sie Clintons desaströse Wahlkampagne in West Virginia, bevor sie schließlich zur Leiterin der Öffentlichkeitsarbeit bei Coca-Cola Co. avancierte.

Ihr Gegenkandidat in der Demokratischen Partei ist Aaron Scheinberg, West Point-Absolvent und Irak-Kriegsveteran, der zuerst als Zugführer in der vierten Infanteriedivision und anschließend als Civil Affairs Officer in Haswah, Irak, eingesetzt war. Scheinberg ist jetzt Geschäftsführer der Non-Profit-Organisation „The Mission Continues“, die die Beschäftigung von Veteranen fördert. Im Vorstand sitzen hochrangige Politiker und Militärs wie Michèle Flournoy, ehemals Staatssekretärin für Verteidigungspolitik während der Obama-Regierung, Meghan O’Sullivan, Irak-Direktorin für den Nationalen Sicherheitsrat unter George W. Bush, und der General a.D., Ray S. Odierno, ehemaliger Befehlshaber der US-Streitkräfte im Irak.

Jessica Morse war ihrer Website zufolge Irak-Beauftragte für das Außenministerium und diente „mehr als zehn Jahre als Strategin für nationale Sicherheit“. So hat sie für die US-Agentur für Internationale Entwicklung (US AID), eine langjährige CIA-Tarnorganisation, und anschließend als Beraterin für das US Pacific Command gearbeitet, wo sie die „verteidigungspolitischen Beziehungen zwischen Indien und den USA stärkte [...] und den Kampf gegen terroristische Bedrohungen in Südasien entwickelte“. Ihr Gegner für die demokratische Nominierung im vierten Wahlbezirk Kaliforniens ist Regina Bateson, eine weitere ehemalige Beamtin des Außenministeriums, die ihrer Website zufolge Vizekonsulin in Guatemala war und als Foreign Service Officer im Bereich der Reise- und Grenzsicherheit zur Terrorabwehr gearbeitet hat. Beide treten gegen den amtierenden Republikaner Tom McClintock an.

Ein Undercover-Kandidat – und einige Prominente

Die amerikanischen Leitmedien haben kaum ein Wort über die außergewöhnliche Zahl von Geheimdienstlern und Militärs in der Wahlkampagne der Demokratischen Partei verloren. Sie ziehen es vor, in der Berichterstattung sekundäre Aspekte in den Mittelpunkt zu rücken, zum Beispiel die hohe Anzahl an Frauen, die – größtenteils für die Demokraten – antreten, angeblich als Reaktion auf Trumps Frauenfeindlichkeit.

Eine Ausnahme ist ein Artikel der Capitol Hill-Zeitung Roll Call vom 8. Februar unter der Überschrift „Kandidaten im aktiven Dienst können antreten – doch können sie Wahlkampf führen?“. Dort wird der Demokrat Matt Reel porträtiert, der sich für die Nominierung in Tennessee bewirbt, aber als Reservist für einen fünfmonatigen Einsatz bei der 20. Special Forces Group einberufen wurde. Dem Artikel zufolge weiß „sogar Matt Reels Personal nicht, wo er stationiert ist“.

Matt Reel

Reels Ankündigung, im siebten Wahlbezirk anzutreten, folgte kurz nachdem die amtierende Republikanerin Marsha Blackburn bekannt gegeben hatte, dass sie das Repräsentantenhaus verlässt und für den Tennessee-Sitz im Senat kandidiert. Diesen besetzt derzeit der Republikaner Bob Corker, der aber in den Ruhestand geht.

Wegen Reels später Ankündigung hat das Democratic Congressional Campaign Committee den Wahlbezirk noch nicht ausgewählt. Deshalb wurde Reel auch nicht in den genannten Zahlen der Kandidaten mitgerechnet.

Was Reels Situation ungewöhnlich macht: Nach den Regeln des Pentagon darf er seine eigene Wahlkampagne nicht leiten, solange er sich aktiv im Soldatendienst befindet. Seine Berater und Unterstützer können die Kampagne zwar weiterführen, aber es ist ihm verboten, mit ihnen zu kommunizieren. Reel darf nicht einmal seinen Standort verraten, da der militärische Einsatz verdeckt stattfindet. Dieser wahrhaft „große Unbekannte“ hat nach wenigen Werbespots und anderen Videos seine Kampagne verlassen und wird ungefähr einen Monat vor den Vorwahlen am 2. August zurückkehren.

Reel ist ein weiteres Beispiel für einen Kandidaten der Demokraten, der in verdeckten Operationen („black operations“) der US-Armee dient. In seinem Fall gehört beides zusammen: Seit seinem Universitätsabschluss war er sowohl Funktionär der Demokratischen Partei als auch Teil der US Spezialeinheiten (Green Berets). Früher arbeitete er als Stabschef der Kongressabgeordneten Alabamas, Terri Sewell, und zuletzt als stellvertretender Personalleiter für die Demokraten im Ausschuss für Veteranenangelegenheiten des Repräsentantenhauses.

Reel wird als extrem unwahrscheinlicher Kandidat angesehen, da er in einem Wahlbezirk antritt, wo die Republikaner 2016 drei von vier Stimmen für sich gewinnen konnten. Dennoch fördert das DCCC momentan verstärkt Kandidaten mit militärischem Hintergrund ­– meist Frauen – als neue Stars in den am meisten umkämpften Wahlbezirken, wo die Demokraten am ehesten die Republikaner schlagen könnten. Diese Kandidaten haben Zugang zu finanziellen Mitteln, die erstmalige Bewerber ohne große eigene Ressourcen sonst niemals zur Verfügung hätten.

Im 31. Wahlbezirk von Texas tritt Mary Jennings Hegar an, eine Air Force-Veteranin und Helikopter-Pilotin, die mittlerweile auch Militär-Promi geworden ist: Angelina Jolie wird sie voraussichtlich in einem biografischen Film spielen, der auf ihren Memoiren Shoot Like a Girl: One Woman’s Dramatic Fight in Afghanistan and on the Home Front [Schieß wie ein Mädchen: Der dramatische Kampf einer Frau in Afghanistan und an der Heimatfront] basiert. Hegar wurde bekannt, nachdem sie eine Klage gegen eine Bestimmung des Pentagons einreichte, die Frauen die Teilnahme am Gefecht verbot. Ihr Konkurrent bei der Nominierung der Demokraten für die Kandidatur gegen den amtierenden Republikaner John Carter ist Kent Lester, ein West Point-Absolvent und pensionierter Berufsoffizier, der den Rang des Oberstleutnant erreichte und unter anderem an Einsätzen in Panama und Bosnien teilnahm.

Shoot Like A Girl

Im zweiten Wahlbezirk Virginias, der das Gebiet Norfolk-Hampton Roads umfasst, wo ein ganzer Komplex von Marinestützpunkten und Werften liegt, hat das DCCC Elaine Luria als präferierte Kandidatin des „Red-to-Blue“-Programms aufgestellt. Luria, eine der ersten Frauen in der Marine, die als Offizierin auf einem Schiff mit Atomantrieb gedient hat, wurde „sechsmal im Nahen Osten und Westpazifik als nuklear-ausgebildete Offizierin für Überwasser-Kriegsführung eingesetzt“. Sie war zweite Befehlshaberin auf einem Lenkwaffenkreuzer und hat Angriffsschiffe kommandiert, die einen Marinekorps-Einsatz unterstützt haben.

Zu den Kandidaten mit einer Militärkarriere, die schon 2017 – ein Jahr im Voraus – über eine Million Dollar für ihre Wahlkampagne gesammelt hatten und über die in den lokalen Medien ihrer Wahlbezirke ausführlich berichtet wurde, zählen außerdem:

Mikie Sherrill, eine Navy-Hubschrauberpilotin, diente zehn Jahre in Europa und im Nahen Osten und ist mittlerweile Bundestaatsanwältin. Ihren Angaben zufolge hatte sie bis zum 31. Dezember 2017 für ihre Kampagne bereits 1.230.000 Dollar zusammen. Sie bewirbt sich im elften Wahlbezirk von New Jersey, wo der amtierende Republikaner Rodney Frelinghuysen in den Ruhestand geht.

Chrissy Houlahan, früher US Air Force-Hauptmann, hat für ihre Kampagne im sechsten Wahlbezirk Pennsylvanias gegen den amtierenden Republikaner Ryan Costello 1.228.000 Dollar gesammelt.

Amy McGrath, ehemalige Jagdpilotin bei den Marinekorps mit 89 abgeschlossenen Missionen im Irak und Afghanistan, hat für ihre Kampagne im sechsten Wahlbezirk Kentuckys gegen den amtierenden Republikaner Andy Barr 1.133.000 Dollar zusammenbekommen.

Einige politische Schlussfolgerungen

In der Bevölkerung wächst die Wut auf die Trump-Regierung, doch gefangen in der politischen Zwangsjacke des Zweiparteiensystems findet dieser Widerstand keinen echten Ausdruck. Im November 2016 waren Millionen Menschen nicht zur Wahl gegangen, weil sie sich gezwungen sahen, zwischen zwei gleichermaßen abstoßenden Präsidentschaftskandidaten zu entscheiden – Hillary Clinton, einer langjährigen Handlangerin der Wall Street und des Pentagons, und Donald Trump, einem korrupten Milliardär aus der Unterwelt des Immobilienbetrugs und der Spielcasinos. Doch Enttäuschung und Wut über die bankrotte, rechte Politik der Obama-Regierung haben auch viele Arbeiter dazu bewogen, Trump zu wählen, vor allem in den verarmten Industriegebieten wie Wisconsin, Michigan, Ohio, Pennsylvania und West Virginia. Trump konnte einen mühsamen Sieg im Wahlmännerkollegium erlangen, obgleich er nicht die absolute Mehrheit der Wählerstimmen erhielt.

Bei den diesjährigen Kongresswahlen könnte ein ähnlicher Prozess in umgekehrter Richtung stattfinden. Aus Zorn über die Steuersenkungen für Reiche und Großunternehmen, die Zerschlagung von Sozialprogrammen wie Medicaid und Lebensmittelmarken und die Angriffe auf Immigranten und demokratische Rechte im Allgemeinen werden Millionen von Arbeiter, wenn auch zögernd, ihre Wahlzettel für die offizielle „Opposition“ abgeben, die Demokratische Partei, die aber in Wahrheit keinen Widerstand gegen Trump leistet.

Es steht bei weitem nicht fest, dass die Demokraten am 6. November die Kontrolle über das Repräsentantenhaus gewinnen werden. Doch die hier vorliegende Untersuchung der Kandidaten zeigt auf, dass ein Sieg der Demokratischen Partei keinesfalls einen Linksruck bedeuten würde.

Die Aufstellung von Militärs und Geheimdienstlern in umkämpften Wahlbezirken ist in gewisser Weise eine Versicherung der Demokratischen Partei an die herrschende Elite in den USA. Sollte ein erheblicher Umschwung zugunsten der Demokraten stattfinden, wird das Repräsentantenhaus einen Zustrom von neuen Mitgliedern erleben, die in erster Linie aus dem nationalen Sicherheitsapparat stammen und treue Diener des amerikanischen Imperialismus sind.

Nebenbei bemerkt sollte darauf hingewiesen werden, dass es keinen vergleichbaren Zustrom an Unterstützern Bernie Sanders oder anderer, sich linker Phrasen bedienender Kandidaten geben würde, wenn die Demokraten in den Wahlen erfolgreich sind. Nur fünf von 221 der für diese Studie untersuchten Kandidaten haben Verbindungen zu Sanders oder zählen sich zu den „progressiven“ Demokraten. Für keinen von ihnen bestehen große Chancen auf einen Sieg bei den Vorwahlen, von den Zwischenwahlen ganz zu schweigen.

Wenn nach dem 6. November 2018 die Ergebnisse stehen, werden ziemlich sicher mehr ehemalige CIA-Agenten in der Fraktion der Demokraten im Repräsentantenhaus sitzen als ehemalige Sanders-Unterstützer. Es sind die Militär- und Geheimdienst-Mitarbeiter die das Rückgrat der Demokratischen Partei bilden, nicht Sanders „Our Revolution“-Gruppe. Das ist ein vernichtendes Urteil für den Senator von Vermont, der behauptet, man könne die Demokratische Partei reformieren und nach links drücken, und der dabei von diversen pseudolinken Gruppen unterstützt wird.

Das Übergewicht an nationalen Sicherheitsbeamten bei den Vorwahlen der Demokraten enthüllt auch abermals den wahren Charakter der Obama-Regierung. Obamas Amtsübernahme markierte kein Wiederaufleben des liberalen Reformismus, wie die zahlreichen Apologeten der Demokraten von der International Socialist Organization und anderen Gruppen behauptet hatten. Vielmehr führten acht Jahre Amtszeit unter Obama dazu, dass der Einfluss des Militär- und Geheimdienstapparats innerhalb der Demokratischen Partei zugenommen hat.

Dies zeigt sich im weiteren Werdegang seines Spitzenpersonals. Von denjenigen Kandidaten in den Vorwahlen, die unter Obama als zivile Beamte gearbeitet haben, waren danach 16 im Außenministerium, Pentagon, Heimatschutz-Ministerium oder Nationalen Sicherheitsrat tätig, während nur fünf für zivile Behörden arbeiteten. Einer von ihnen, Haley Stevens, war Obamas Stabschef der Task Force für die Autoindustrie, die Lohnkürzungen von 50 Prozent für neu eingestellte Autoarbeiter durchsetzte. Von diesen fünf wird nur Stevens als aussichtsreicher Kandidat in den Vorwahlen gehandelt.

Die Demokratische Partei war schon immer eine Partei des amerikanischen Kapitalismus und damit auch seit Beginn des zwanzigsten Jahrhunderts eine Partei des Imperialismus und der imperialistischen Kriege – ganz gleich, ob ihre Kandidaten gelegentlich von „Frieden“ sprechen, um die Antikriegsstimmung der amerikanischen Bevölkerung aufzufangen und in die Irre zu lenken.

Seit mehr als einem Jahrhundert gehörte es zu den wichtigsten politischen Aufgaben der marxistischen Bewegung in den Vereinigten Staaten, gegen die Illusionen in die Demokratische Partei zu kämpfen, die vor allem in den vergleichsweise kurzen Perioden des Wiederauflebens reformistischer Politik unter den Präsidenten Franklin Roosevelt in den 1930er Jahren sowie John F. Kennedy und Lyndon B. Johnson in den 1960er Jahren geschürt wurden. Der Kampf gegen die Demokratische Partei, ebenso wie die Republikaner, ist auch heute die zentrale Grundlage für die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse.

Die Wahlkampagne von 2018 stellt eine qualitative Veränderung dar. Keine der beiden Parteien bietet eine glaubwürdige Aussicht auf soziale Reformen – dafür aber rechte Patentrezepte, versetzt mit Militarismus. Beide Parteien versuchen die Arbeiterklasse nach Hautfarbe, Geschlecht oder Herkunft zu spalten.

Die Vorwahlen finden im Kontext der Anti-Russland-Kampagne statt, die die Demokraten seit über einem Jahr unermüdlich vorantreiben. Ihr Narrativ lautet, dass Trumps Sieg in der Präsidentschaftswahl 2016 auf russische Einflussnahme zurückzuführen und er letztlich ein Handlanger Russlands im Weißen Haus sei.

Es wurde nicht der geringste Beweis vorgebracht, der eine russische Einflussnahme oder geheime Absprachen mit Russland im Rahmen der Trump-Kampagne belegen würde. Ebenso gibt es keine Hinweise auf Betrug bei den Wahlen oder den Stimmauszählungen der lokalen oder bundesstaatlichen Regierungen.

Doch die Demokratische Partei versucht ganz gezielt, an die rechtesten, chauvinistischen Stimmungen zu appellieren, die an die McCarthy-Ära erinnern. Sie greift Trump nicht an, weil er eine rechte Politik verfolgt, gegen Immigranten hetzt, mit Faschisten, Rassisten und „white supremacists“ zusammenarbeitet und die Steuern für Reiche senkt. Was die Demokraten stört, ist Trumps angebliche militärische Zurückhaltung gegenüber Russland in den Konflikten im Nahen Osten, in Zentralasien, Osteuropa – vor allem der Ukraine – und im Baltikum.

Hillary Clinton trat 2016 als Favoritin des Militär- und Geheimdienstapparats zu den Wahlen an und erhielt Unterstützung von hunderten ehemaligen Generälen, Admiralen und Chefspionen. Ihre Hauptkritik an Trump bestand darin, dass er untauglich für den Posten des Oberbefehlshabers sei.

Die Demokratische Partei hat diese politische Orientierung 2018 weiter entwickelt und vertieft. Sie tritt in den Kongresswahlen nicht nur als eine Partei an, die Russland gegenüber härter vorgeht, sondern die auch Kandidaten und Mitglieder anwirbt, die für die Kriege des amerikanischen Imperialismus – ob offen oder verdeckt – direkt verantwortlich sind. Ihr Ziel ist es, nicht nur eine Partei für, sondern auch des Pentagon und der CIA zu sein.

Diese Entwicklung ist nicht einfach nur das Ergebnis der politischen Psychologie oder der beruflichen Laufbahn jener, die es an die obere Spitze der Demokratischen Partei schaffen. Sie bringt einen ganz bestimmten Klassencharakter zum Ausdruck. Die Demokratische Partei hat ihre Versprechen einer – wenngleich beschränkten – Politik der Sozialreformen im Interesse der gesamten Arbeiterklasse schon lange aufgegeben. Sie fördert heute die Privilegien von Teilen der oberen Mittelschicht auf der Grundlage von identitätspolitischen Kriterien.

Die Demokratische Partei plädiert für eine Umverteilung des Reichtums und der Macht innerhalb der privilegiertesten Schichten der Bevölkerung, ohne aber das grundlegende gesellschaftliche Gefüge anzutasten, das von einer tiefen sozialen Spaltung geprägt ist: an der Spitze die Superreichen, gefolgt von einer privilegierten oberen Mittelschicht von vielleicht zehn Prozent oder weniger und ganz unten die überwiegende Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung, deren Lebensbedingungen sich kontinuierlich verschlechtern, obwohl die angebliche wirtschaftliche „Erholung“ nach dem Wall-Street-Crash schon fast zehn Jahre andauert.

Die obere Mittelschicht, die die „Massen“-Basis der Demokratischen Partei bildet, hat innerhalb der letzten vier Jahrzehnte einen drastischen Rechtsruck vollzogen. Sie hat sich am Börsenboom bereichert, steht der Arbeiterklasse bewusst feindlich gegenüber und unterstützt mit großer Begeisterung den Militär- und Geheimdienstapparat, der letztlich auch ihre eigene soziale Stellung gegen potenzielle Bedrohungen sowohl außen- als auch innenpolitisch absichert. Dieser soziale Veränderungsprozess findet in der kapitalistischen Politik nun einen offenen Ausdruck und manifestiert sich im Aufstieg der Militärs und Geheimdienstler in die Führung der Demokratischen Partei.

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