Ecuadors Präsident bereit Julian Assange an die USA auszuliefern

Von Mike Head
1. August 2018

Am Mittwoch erklärte der ecuadorianische Präsident Lenín Moreno explizit, dass seine Regierung den WikiLeaks-Herausgeber Julian Assange an die britischen Behörden übergeben würde, auch wenn ihm Haft und eine Auslieferung an die USA drohen.

Morenos Äußerungen deuten darauf hin, dass die Verhandlungen mit der konservativen britischen Regierung bereits weit fortgeschritten sind. Dies bedeutet wahrscheinlich, dass Assange unter den vom britischen und US-Imperialismus gestellten Bedingungen die ecuadorianische Botschaft in London verlassen muss.

Vor sechs Jahren hatte Ecuador Assange politisches Asyl gewährt, um ihn vor der Auslieferung an die USA zu schützen, wo ihm ein Verfahren wegen fingierter Spionage- und Verschwörungsvorwürfe und damit eine lebenslange Haftstrafe oder sogar die Hinrichtung drohten. Genau wie zuvor die Obama-Regierung will auch die Trump-Regierung Assange endgültig zum Schweigen bringen, weil WikiLeaks Verbrechen der USA und ihrer Verbündeten öffentlich gemacht hat – von Morden über Massenüberwachung bis hin zu Regimewechseln und anderen undemokratischen Machenschaften.

Jetzt versuchen Moreno und seine Regierung, sich an Trump und die imperialistischen Regierungen in Europa anzubiedern, indem sie Assange das Asyl entziehen und ihn dem amerikanischen Staatsapparat ausliefern. Die USA sind seit Langem berüchtigt, politische Gegner ohne Prozess einzusperren, zu ermorden, zu foltern oder verschwinden zu lassen.

Am Montag erklärte Moreno während eines offiziellen Besuchs in Madrid in einem Interview mit der spanischen Tageszeitung El País, Assange müsse sich damit abfinden, dass er verhaftet wird, sobald er einen Fuß vor die Botschaft setzt. Als Rechtfertigung hierfür benutzen die britischen Behörden einen angeblichen Verstoß gegen seine Kautionsauflagen in Folge des Asylantrags im Jahr 2012. Allerdings wurde der Grund für die Kaution letztes Jahr hinfällig, da die schwedischen Behörden endlich das konstruierte „Verfahren“ wegen sexuellem Missbrauch einstellten, sodass der Europäische Haftbefehl gegen ihn aufgehoben wurde.

Moreno sagte: „Wir würden gerne mit Assange und seinem Anwalt besprechen, ob er die Bedingungen akzeptiert, die Großbritannien für ein mögliches Verlassen der Botschaft stellt.“

„Wir glauben, in diesem Falle würde es eine Haftstrafe geben, die er absitzen müsste, weil er sich nicht formell der britischen Justiz gestellt hat. Und direkt danach könnte er das Recht in Anspruch nehmen, an ein Land ausgeliefert zu werden, in dem ihm keine Gefahr droht.“

Tatsächlich kann Assange kein „Recht in Anspruch nehmen“, in ein sicheres Land ausgeliefert zu werden. Vielmehr droht ihm die Auslieferung aus Großbritannien in das einzige Land, das dies fordert: die Vereinigten Staaten. Morenos Regierung fordert von den US-Behörden lediglich eine bedeutungslose Zusage, dass sie ihn nicht zum Tode verurteilen werden.

Die Times zitiert Folgende Aussage Morenos aus dem Interview mit El País: „Assange befindet sich seit mehr als fünf Jahren in dieser Situation und wir müssen einen Ausweg finden ... bei dem seine Rechte gewahrt werden, vor allem sein Recht auf Leben. Gleichzeitig muss Ecuador die Möglichkeit haben, dieses zweifellos bestehende Problem für unser Land zu beseitigen.“

Mit „Recht auf Leben“ meint Moreno offensichtlich nur das Versprechen der USA, Assange nicht hinzurichten. Keine Bedenken dagegen hat Moreno, wenn Assange lebenslang in Einzelhaft gehalten würde, was faktisch einer politischen Todesstrafe gleichkommt.

Angesichts der brutalen Vorgeschichte des US-Imperialismus ist zudem jedes Versprechen, Assange nicht hinzurichten, wertlos. Der derzeitige Außenminister und ehemalige CIA-Direktor Mike Pompeo hatte letztes Jahr erklärt, WikiLeaks sei ein „feindlicher Geheimdienst“. Laut dem amerikanischen Espionage Act kann eine solche Aktivität mit der Todesstrafe geahndet werden.

Seit WikiLeaks letztes Jahr Dokumente über die massiven Hacker- und Spionageoperationen der CIA veröffentlicht hat, verschärfte die Trump-Regierung ihre Drohungen noch.

Moreno erklärt das Grundrecht auf politisches Asyl in seinem Interview praktisch für nichtig: „Die Einhaltung der Menschenrechte erfordert nicht, dass ein Mensch ewig Asylsuchender bleibt.“

Allerding ist Assange eben deshalb so lange in der ecuadorianischen Botschaft gefangen, weil britische und US-Regierungen sich weigern, sein Asyl anzuerkennen.

Moreno stellt auch Assanges ecuadorianische Staatsbürgerschaft in Frage und wälzt die Verantwortung dafür auf die ehemalige Außenministerin Maria Fernanda Espinosa ab. Sie hatte Assange die Staatsbürgerschaft im Januar verliehen, um ihm freies Geleit nach Ecuador zu ermöglichen. Allerdings erklärte die britische Regierung von Premierministerin Theresa May, sie erkenne dieses Recht nicht an.

Am Samstag kündigten Assanges Anwälte an, sie würden gegen jedes Auslieferungsverfahren Einspruch erheben. Seine Anwältin Jennifer Robinson erklärte gegenüber CNN: „Für uns ist es am absolut wichtigsten, ihn vor der Auslieferung in die USA zu schützen. Das ist das wichtigste und grundlegendste Prinzip, das respektiert werden muss.“

„Es sollte nie eine Situation geben, in der ein Journalist und Herausgeber an die USA ausgeliefert wird, um für seine Aktivitäten angeklagt zu werden. Deshalb werden wir notfalls vor britischen Gerichten gegen seine Auslieferung kämpfen.“

Robinson wiederholte ihre früheren Warnungen, was die gesundheitlichen Auswirkungen von Assanges langer Gefangenschaft in der Botschaft betrifft: „Die Lage ist unzumutbar. Seine Gesundheit nimmt irreparablen Schaden ... Dieser Fall darf sich nicht noch länger hinziehen.“ Laut Times hat Assanges Ärztin Sondra Crosby Zweifel geäußert, dass der WikiLeaks-Herausgeber die derzeitige Hitzewelle gut überstehe.

Der ehemalige Konsul in der ecuadorianischen Botschaft Fidel Narvaez, der Assange vor zwei Wochen besuchte, meint jedoch, Assange werde weiterhin Widerstand gegen den Entzug seines Asyls leisten. Narvaez erklärte: „Er ist für einen großen Kampf geboren, und ich glaube, schwere Prüfungen machen ihn noch stärker. Er ist ein sehr starker Mann, aber vergessen Sie nicht, er lebt in einem kleinen Zimmer ohne Sonnenlicht, nur mit künstlichem Licht.“

In welch immenser Gefahr sich Assange befindet, zeigt sich auch an den Versuchen des FBI und anderer US-Behörden sowie der Demokratischen Partei, Assange und WikiLeaks als Erfüllungsgehilfen des russischen Geheimdienstes darzustellen. Hintergrund ist, dass die Plattform politisch aufschlussreiche E-Mails der Demokratischen Partei und ihrer Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton veröffentlicht hatte.

Diese E-Mails enthüllten, dass die Parteiführung den Präsidentschaftswahlkampf von Bernie Sanders bewusst sabotierte und dass Clinton ihren Unterstützern an der Wall Street im Geheimen versprach, ihre Interessen zu schützen.

Assange hat immer geleugnet, dass Russland etwas mit den geleakten E-Mails zu tun hat. Im Januar 2017 sagte er gegenüber Fox News: „Unsere Quelle ist weder die russische Regierung noch eine staatliche Behörde.“

Assanges Anwältin Robinson erklärte gegenüber CNN: „WikiLeaks hat überdeutlich gemacht, dass man bei dieser Publikation in keiner Weise mit dem russischen Staat zusammengearbeitet hat.“

Obwohl Assange weiterhin australischer Staatsbürger ist, unterstützen die australische Regierung und die oppositionelle Labor Party weiterhin die britisch-amerikanisch-ecuadorianische Verschwörung gegen Assange. Sie sichern Assange nicht das Recht auf Rückkehr nach Australien zu und schützen ihn nicht vor der Auslieferung an die USA, wie es vor allem die Socialist Equality Party fordert.

Die Verteidigung von Assange und allen demokratischen Grundrechten erfordert die politische Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen alle kapitalistischen Regierungen, die Gewerkschaften und andere Organisationen, die diese unterstützen. Diese Mobilisierung muss u.a. Massenproteste und Streiks vorbereiten gegen alle Versuche, Assange zu verhaften oder auszuliefern.

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