Geheimdienst-Chef soll AfD beraten haben

Von Ulrich Rippert
3. August 2018

Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, traf sich 2015 mehrmals mit der damaligen AfD-Chefin Frauke Petry und gab ihr Ratschläge, wie sie eine bundesweite Beobachtung der AfD durch den Inlandsgeheimdienst und deren Einstufung als „rechtsextrem“ vermeiden könne. Das berichtet die AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber in ihrem kürzlich erschienenen Buch „Inside AfD“. Die 28-Jährige war enge Mitarbeiterin Petrys und Vorsitzende des AfD-Jugendverbandes „Junge Alternative“ in deren Heimatland Sachsen.

„Petry berichtete mir später, Maaßen habe ihr gesagt, was die AfD jetzt tun müsse, um einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entgehen, die er selbst nicht wünsche“, heißt es in ihrem Buch. „Die beiden schienen so etwas wie Sympathie füreinander entwickelt zu haben.“

Maaßen soll der AfD-Vorsitzenden geraten haben, den thüringischen Landtagsabgeordneten Björn Höcke auszuschließen, der den völkischen Flügel der AfD vertritt. Im Dezember 2015, kurz nach den Treffen mit Maaßen, fordert Petry dann tatsächlich Höckes Rücktritt und bereitete ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn vor. Laut Schreiber tat sie dies „auf dringenden Rat“ des Geheimdienstchefs.

Der Verfassungsschutz hat inzwischen indirekt bestätigt, dass sich Maaßen mit Petry traf. Man führe generell Gespräche mit Vertretern aller Parteien, sagte ein Sprecher der Süddeutschen Zeitung, und dementierte die Treffen nicht. Allerdings bestritt er, dass Maaßen die AfD beraten oder den Parteiausschluss bestimmter Führungsmitglieder empfohlen habe.

Kontakte zwischen Maaßen und Petry waren bereits lange vor dem Erscheinen von „Inside AfD“ bekannt. Der Spiegel hatte schon im Frühjahr 2016 berichtet, sie hätten sich „auf Petrys Wunsch“ hin im Herbst 2015 mehrmals getroffen. Das Nachrichtenmagazin berief sich auf „mehrere AfD-Politiker“, denen Petry davon erzählt habe. Auch von Ratschlägen an Petry war damals bereits die Rede. So soll Maaßen die AfD-Vorsitzende gewarnt haben, man werde den saarländischen Landesverband wegen extremistischer Umtriebe beobachten. Kurz darauf beschloss die AfD, diesen aufzulösen.

Der Verfassungsschutz-Präsident lehnt eine Überwachung der rechtsradikalen AfD seit geraumer Zeit ab. Im Frühjahr 2016 zitierte ihn Die Welt mit den Worten: „Die AfD ist keine rechtsextremistische Partei“. In dem Artikel heißt es, Maaßen spreche sich „überraschend deutlich“ gegen eine Überwachung der AfD aus. Die Voraussetzungen dafür seien nicht erfüllt.

Seither vertritt die AfD zunehmend offen nationalsozialistische und völkische Standpunkte. Petry, die als AfD-Chefin gefordert hatte, Polizisten müssten gegen illegale Grenzübertritte „notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen“, ist inzwischen aus der Partei ausgetreten, weil sie ihr nach eigenem Bekunden zu rechts ist. Ihr Nachfolger Alexander Gauland hat Hitler und die Nazis als „ein Vogelschiss in über tausend Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“ bezeichnet.

Björn Höcke ist nicht nur weiterhin Parteimitglied, er hat auch durch mehrere rechte Brandreden bundesweite Proteste ausgelöst. So hetzte er Anfang vergangenen Jahres gegen die Erinnerungskultur an die Verbrechen der Nazis, bezeichnete das Berliner Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“ und warf den Alliierten vor, sie hätten mit ihren Bombenangriffen auf deutsche Städte „unsere kollektive Identität rauben“ und „uns mit Stumpf und Stiel vernichten“ wollen. Trotzdem wurde ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn auf Druck des Parteivorstands eingestellt.

Ungeachtet dieser Entwicklung hält der Verfassungsschutz an seiner Verteidigung der AfD fest. Im neuen Verfassungsschutzbericht 2017, den Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Verfassungsschutz-Chef Maaßen in der vergangenen Woche auf der Bundespressekonferenz in Berlin vorstellten, wird die AfD im Kapitel „Rechtsextremismus“ mit keiner Silbe erwähnt. Umso häufiger taucht ihr Name im Kapitel „Linksextremismus“ auf – als „Opfer“ angeblicher „Linksextremisten“.

Der Bericht liest sich, als wäre er in der Parteizentrale der AfD verfasst worden. So werden „Proteste gegen die beiden Parteitage der Alternative für Deutsch­land (AfD) im April in Köln und im Dezember in Hannover“ als Definitionsmerkmal von „Linksextremismus“ angeführt. Dasselbe gilt für den „andauernden ‚Kampf‘ gegen Rechtextremisten“ und den Umstand, dass „Linksextremisten“ neben der AfD „auch die ‚Bundesregierung aus Christdemokraten und Sozialdemokra­tie‘ sowie die Partei Bündnis 90/Die Grünen für Verschärfungen des Asylrechts verantwortlich“ machen.

Wer also die Rechtsextremen kritisiert oder die brutale und inhumane Flüchtlingspolitik der All-Parteien-Koalition im Bundestag ablehnt, ist laut Definition des Geheimdiensts ein „Linksextremist“ und Verfassungsfeind. Noch verwerflicher ist laut Verfassungsschutzbericht das Sammeln von „Informationen über vermeintliche oder tatsäch­liche Rechtsextremisten sowie deren Strukturen“.

Maaßens Treffen mit Petry und der Verfassungsschutzbericht lassen keinen Zweifel daran, dass der Verfassungsschutz nicht die im Grundgesetz verankerten Grundrechte „schützt“, sondern die AfD gegen alle verteidigt, die diese Grundrechte in Anspruch nehmen. Er befindet sich damit auf einer Linie mit der Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD, die nicht nur die Politik der AfD übernommen hat, sondern alles tut, um das Wachstum der weithin verhassten Partei zu fördern.

Mit ihrer Entscheidung, die in der Bundestagswahl abgewählte Große Koalition fortzusetzen, verhalf die SPD nicht nur der rechtesten Regierung seit Bestehen der Bundesrepublik an die Macht, sie machte die AfD, die in der Bundestagswahl gerade einmal 12,6 Prozent der Stimmen erhalten hatte, auch zur offiziellen Oppositionsführerin. Seither können die rechten Demagogen im Reichstagsgebäude, dessen Brand einst das Fanal für die totale Machtübernahme der Nazis bildete, zur besten Sendezeit vor den TV-Kameras ihr braunes Gift versprühen, ohne dass ihnen jemand entgegentritt.

In der Flüchtlingspolitik hat die Große Koalition die Forderungen der AfD übernommen. Ihre Politik des Militarismus und der inneren Aufrüstung wird von der AfD unterstützt, die versteht, dass dies der Bodensatz ist, auf dem sie gedeiht.

Der Bundesverfassungsschutz, der über 3100 Mitarbeiter und einen Jahreshaushalt von 350 Millionen Euro verfügt (die 16 Landesämter und zahlreichen V-Leute nicht eingerechnet), spielt eine Schlüsselrolle bei diesem politischen Rechtsruck, der immer mehr an die Endzeit der Weimarer Republik mit ihren Verschwörungen und politischen Morden erinnert. Nicht zufällig wurden nach dem Krieg zahlreiche alte Nazis und Mitglieder rechter Organisationen, wie der Organisation Consul (O.C.), die die Weimarer Republik durch politische Morde destabilisierte, in den Verfassungsschutz integriert.

Die Verbindungen des Verfassungsschutzes zur Neonazi-Szene sind notorisch. Schon an der Vertuschung der Hintergründe des Oktoberfestattentats, das 1980 13 Todesopfer und über 200 Verletzte forderte, war er beteiligt. Nach dem Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), der neun Migranten und eine Polizistin ermordet hatte, wurde dann bekannt, dass sich mindestens zwei Dutzend V-Leute im engeren Umfeld der rechtsextremen Terrorzelle befanden.

Aber auch das wurde vertuscht. Im fünf Jahre dauernden NSU-Prozess klammerten Richter und Staatsanwalt trotz Drängen der Nebenkläger jede Untersuchung dieser Hintergründe aus. Und viele V-Leute bekamen von den zuständigen Innenministern keine oder nur eine beschränkte Genehmigung, vor Gericht oder parlamentarischen Untersuchungsausschüssen auszusagen.

Maaßen, der sich als parteilos bezeichnet, ist seit fast dreißig Jahren Spitzenbeamter im Staats- und Sicherheitsapparat. 1991 holte ihn der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ins Innenministerium, wo er schnell zum Referatsleiter für Ausländerrecht aufstieg. In dieser Funktion verhinderte er 2002, dass der in Bremen aufgewachsene Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz nach Deutschland zurückkehren konnte.

Im August 2012 wurde Maaßen dann vom damaligen CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich zum Präsidenten des Verfassungsschutzes ernannt. Kurze Zeit später attackierte er den Whistle-Blower Edward Snowden als „Verräter“ und verlangte von den Medien eine engere Zusammenarbeite zur Stärkung der Staatssicherheit. 2015 gab Maaßen durch mehrere Strafanzeigen den Anstoß zu Ermittlungen gegen zwei Blogger von „netzpolitik.org“ wegen des angeblichen Verdachts auf Landesverrat und leitete damit einen massiven Angriff auf die Pressefreiheit ein.

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