Trump plant weiteren Steuernachlass für Reiche in Milliardenhöhe

3. August 2018

Berichten zufolge will die Trump-Regierung den Superreichen ein weiteres Steuergeschenk in Höhe von 100 Mrd. US-Dollar in den Rachen werfen. Für die Arbeiterklasse unterstreicht dies eine eindringliche Wahrheit: Die amerikanische Gesellschaft kann sich die herrschende Elite mit ihrer unstillbaren Gier nach privatem Reichtum nicht mehr leisten.

Dieses Problem gibt es natürlich weltweit. Wie in einer Oxfam-Studie vergangenes Jahr festgestellt wurde, besitzen acht Milliardäre mehr Vermögen als die untere Hälfte der Menschheit, also rund 3,6 Milliarden Menschen zusammengenommen. Sechs dieser acht Milliardäre sind Amerikaner, und nirgendwo ist der Gegensatz zwischen den Bedürfnissen der arbeitenden Bevölkerung und der Unersättlichkeit der Finanzaristokratie so ausgeprägt wie in den Vereinigten Staaten.

Ein einziger Mega-Milliardär, der Amazon-Besitzer Jeff Bezos, steigerte sein Vermögen 2018 um nahezu 50 Milliarden Dollar. Davon könnte er jedem seiner Beschäftigten (mehr als eine halbe Million) eine 100.000-Dollar-Prämie auszahlen.

Der Plan einer weiteren massiven Steuervergünstigung ist der jüngste Ausdruck einer Umverteilung, die in den letzten Jahrzehnten von beiden großen Parteien, Demokraten und Republikanern, vorangetrieben wurde. Der größte Vermögenstransfer fand nach dem Crash von 2008 unter der Obama-Regierung statt, als Billionen in die Finanzmärkte gepumpt wurden – im Wesentlichen, um das Geld der Reichen zu retten.

Ein kürzlich veröffentlichter Bericht des Roosevelt-Instituts und des National Employment Law Project zeigt das schwindelerregende Ausmaß des Finanzparasitismus, das die amerikanische Wirtschaft kennzeichnet. Thema des Bericht sind Aktienrückkäufe US-amerikanischer Unternehmen, und er beleuchtet drei große Branchen im Detail: Gastronomie, Einzelhandel und Lebensmittelproduktion.

Unter der Deregulierung der Finanzmärkte, die sowohl Demokraten als auch Republikaner in den letzten 25 Jahren betrieben haben, ist der Wert der Aktienrückkäufe von weniger als 5 Prozent der Gewinne in den frühen 1980er Jahren auf 54 Prozent im Jahr 2012 und fast 60 Prozent heute in die Höhe geschnellt.

Solche Zahlen erledigen den prokapitalistischen Mythos, dass hohe Unternehmensgewinne für alle gut seien, weil sie zu mehr Investitionen und neuen Arbeitsplätze führen würden. In Wirklichkeit gaben die Unternehmen weit über die Hälfte ihrer Gewinne für die Bereicherung der Großaktionäre und des Top-Managements aus, die den Löwenanteil der Aktien halten.

Bemerkenswert ist, dass die Gastronomie mit 136,5 Prozent weit mehr für Aktienrückkäufe ausgab, als sie Gewinne erzielte. Das bedeutet, dass sich die Unternehmen in dieser Branche verschuldet haben, um Investoren auszuzahlen. Die Restaurantketten, die am meisten für Rückkäufe aufwandten, waren McDonald‘s, YUM Brands (Taco Bell, KFC, Pizza Hut), Starbucks, Restaurant Brands International (Burger King, Tim Horton's) und Domino‘s Pizza. Wenn dieses Geld unter den Arbeitern aufgeteilt worden wäre, wären die Löhne um 25 Prozent gestiegen.

Der Einzelhandel gab 79,2 Prozent des Nettogewinns für Aktienrückkäufe aus. Für das gleiche Geld hätten Ketten wie Walmart, CVS, Target, Lowe‘s und Home Depot die Gehälter um 63 Prozent erhöhen können. Bei den Nahrungsmittelherstellern (u.a. Pepsico, KraftHeinz, Tyson Foods und Archer Daniels Midland) flossen „nur“ 58 Prozent des Nettogewinns in Aktienrückkäufe, aber angesichts der höheren Gewinne wären dort Lohnerhöhungen um 79 Prozent möglich gewesen.

Aktienrückkäufe bereichern insbesondere CEOs, die in der Regel den Großteil ihres Einkommens in Aktien beziehen und daher profitieren, wenn der Rückkauf deren Kurs in die Höhe treibt. Zu den CEOs, die laut einem Bericht von Politico diese Woche die spektakulärsten Renditen erzielten, zählten Safra Katz von Oracle ($ 250 Millionen), Thomas Kurian, ebenfalls von Oracle ($ 85 Millionen) und Ajay Banga von Mastercard ($ 44,4 Millionen).

Welche enormen Summen die Unternehmens- und Finanzaristokratie an sich rafft, zeigt auch eine weitere Tatsache: Anfang dieser Woche berichtete das Wall Street Journal, dass 350 Führungskräfte und Vorstandsmitglieder von Goldman Sachs, die 2008 auf dem Höhepunkt des globalen Finanzcrashs Aktienoptionen erhielten, zum diesjährigen Fälligkeitstermin dieser Optionen 3 Milliarden Dollar kassieren werden.

Die Flut von Aktienrückkäufen wurde durch den Mammut-Steuerschnitt von 1,5 Billionen Dollar ausgelöst, den Trump und die republikanische Kongressmehrheit im vergangenen Dezember beschlossen – mit willfähriger Beihilfe der Demokraten. Durch Rückkäufe, Dividenden, Fusionen und Übernahmen und andere Finanzmanipulationen schleusen die US-Konzerne 2,5 Billionen Dollar in die Taschen der Aktionäre.

Offenbar gab es unter Teilen der Superreichen Ressentiments, weil besagte Steuersenkung hauptsächlich für die Körperschafts- und Einkommenssteuer galt, der Kapitalertragssteuersatz jedoch unverändert blieb. Daraufhin hat die Trump-Administration nun angekündigt, dass sie erwägt, die Regeln für die Besteuerung von Kapitalerträgen – also Gewinne aus dem Kauf und Verkauf von Aktien, Anleihen und anderen Wertpapieren – zu ändern: Trump möchte per „executive action“, einer besonderen Art von Präsidentenerlass, ein neues Gesetz einführen, nach dem bei Kapitalerträgen die Inflation steuermindernd geltend gemacht werden kann.

Auf diese Weise würden die Einnahmen aus der Kapitalertragssteuer in den nächsten zehn Jahren um ein Drittel bzw. um 102 Milliarden Dollar sinken. Zwei Drittel dieser Summe, oder 66 Milliarden Dollar, würden den reichsten 0,1 Prozent der Amerikaner zufließen.

Dieselbe Regierung hetzt gegen Menschen, die in die Vereinigten Staaten einreisen, um Arbeit, Sicherheit und ein besseres Leben zu suchen, und beschimpft sie als „illegale Ausländer“, weil sie keine Papiere haben. Aber wenn es um die Interessen der Milliardäre geht, spielen Recht und Gesetz keine Rolle. Da zählt nur, wie sie ihre Portfolios mästen können.

Aus der Bevölkerung schlägt der Trump-Regierung immer mehr Ablehnung entgegen. Ihre reaktionäre Sozialpolitik, ihre eklatanten Angriffe auf demokratische Rechte und ihr ungezügelter Militarismus sind verhasst. Was die Regierung an der Macht hält, ist der Charakter der angeblichen Opposition. Die Demokratische Partei ist eine Partei der Wall Street und des Militär und Geheimdienstapparats. Sie ist nicht weniger entschlossen als Trump, die Interessen der Unternehmens- und Finanzelite zu verteidigen.

Kein einziges gesellschaftliches Problem kann gelöst kann, solange diese Elite über die amerikanische und die Weltwirtschaft herrscht. Das Ende der Herrschaft dieser sozialen Parasiten bedeutet das Ende des kapitalistischen Wirtschaftssystems, das dazu da ist, ihren Reichtum und ihre Macht zu erhalten und zu vergrößern.

Patrick Martin

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