Internationales Komitee der Vierten Internationale

Socialist Equality Party (USA) hält 5. Parteitag ab

4. August 2018

Vom 22. bis zum 27. Juli 2018 hielt die US-amerikanische Socialist Equality Party ihren fünften Parteitag ab. Über die Hauptresolution „Das Aufleben des Klassenkampfs und die Aufgaben der Socialist Equality Party“ wurde umfassend diskutiert. Nach einer viertägigen Debatte, in der u.a. Änderungen oder Klärungen an verschiedenen Teilen des Entwurfs vorgeschlagen wurden, wurde die Resolution einstimmig angenommen.

Der Parteitag verabschiedete außerdem eine Resolution, in der er die Verfolgung von Julian Assange verurteilte und eine internationale Kampagne forderte, um seine Freilassung zu erreichen.

Auf dem Parteitag wurde ein neues Nationalkomitee der SEP gewählt. David North wurde als nationaler Vorsitzender der Partei wiedergewählt. Das künftige Nationalkomitee besteht u.a. aus Joseph Kishore als nationalem Sekretär, Lawrence Porter als dessen Stellvertreter und Barry Grey als nationalem Herausgeber der World Socialist Web Site.

Der Parteitag der SEP stellte fest, dass die Partei seit dem 4. Parteitag im Jahr 2016 einen beträchtlichen Zustrom neuer Mitgliedern aus allen Teilen der USA verzeichnen konnte. Dem neu gewählten Nationalkomitee gehören viele Mitglieder an, die der Partei in den letzten fünf Jahren beigetreten sind.

Daneben nahmen Delegationen von Schwesterparteien der SEP aus dem Internationalen Komitee der Vierten Internationale sowie Anhänger des IKVI aus Mittel- und Südamerika am Parteitag teil.

In breit gefächerten und umfassenden Diskussionen erörterten die Delegierte die politische Lage in den USA und weltweit, die Erfahrungen der Arbeiterklasse und der Partei in den letzten beiden Jahren und die Aufgaben der SEP. Es gab Berichte und Diskussionen über die Streiks der Lehrer und das Anwachsen des Klassenkampfs in den USA, den Kampf der SEP gegen Internetzensur, die Kampagne der SEP und des IKVI gegen die Verfolgung von Julian Assange, den Angriff der Trump-Regierung auf Immigranten sowie den rechten Charakter der #MeToo-Kampagne und der Politik der Pseudolinken.

Die Hauptresolution, die auf dem Parteitag angenommen wurde, betont die immense Krise des kapitalistischen Systems. Zu Anfang heißt es:

Das System des Weltkapitalismus ist in eine akute gesellschaftliche und politische Krise eingetreten, die gekennzeichnet ist von weit verbreiteter Unzufriedenheit über den sinkenden Lebensstandard und die extreme Konzentration von Reichtum, zunehmenden Klassenkonflikten und der Diskreditierung etablierter politischer Institutionen. In beträchtlichen Teilen der Arbeiterklasse und der Jugend breitet sich die Erkenntnis aus, dass der Kapitalismus an sich ungerecht ist und dass grundlegende Veränderungen des Wirtschaftssystems notwendig sind.

In seinem einleitenden Bericht zu Beginn des Parteitags ging David North tiefer auf dieses Thema ein. Er bewertete die außergewöhnlichen Bedingungen, unter denen der Parteitag stattfand: der Zusammenbruch internationaler Bündnisse, der Ausbruch des amerikanischen Imperialismus und die militärische Aufrüstung aller kapitalistischen Großmächte, die erbitterten Konflikte auf den höchsten Ebenen des Staates, die Hinwendung der herrschenden Klasse zu autoritären Herrschaftsformen, zu der auch die Zensur des Internets gehört, und das extreme Anwachsen der sozialen Ungleichheit.

North betonte den reaktionären und undemokratischen Charakter aller Fraktionen der herrschenden Klasse in den USA und erklärte:

Es wäre der Gipfel der Naivität, wenn man glauben würde, es gäbe einen wesentlichen politischen Unterschied zwischen Trump und seinen Gegnern aus der Demokratischen Partei. Festzustellen, wer „schlimmer“ ist, wäre vergleichbar mit der Frage, ob man lieber von einer Kobra gebissen oder von einer Boa constrictor erwürgt werden will. Manchmal könnte man meinen, niemand kann schlimmer sein als Trump. Doch dann sieht man, wie der demokratische Senator Mark Warner mit Krieg gegen Russland droht und die Demokraten im Repräsentantenhaus „USA! USA!“ grölen. Dagegen wirkt Trump beinahe zivilisiert. Die einzige angemessene Antwort ist daher, frei nach Shakespeare: „Zum Teufel beider Sippschaft!“

Ein zentrales Thema in Norths Bericht, in der Hauptresolution des Parteitags und in den Diskussionen war der 80. Jahrestag der Gründung der Vierten Internationale durch Leo Trotzki auf ihrem ersten Kongress im September 1938. Viele Redner auf dem Parteitag befassten sich mit der Beziehung zwischen dem Erbe, das die Vierte Internationale während ihrer gesamten Geschichte verteidigt hat, und der Entwicklung des Bewusstseins der breiten Masse von Arbeitern und Jugendlichen.

In der Hauptresolution heißt es dazu: „Aus der Sicht des Jahres 2018 steht außer Frage, dass die historische Analyse, die Prinzipien und das Programm, auf deren Grundlage die Vierte Internationale 1938 gegründet wurde und zu denen wir uns in dem Offenen Brief bekannten, mit dem das Internationale Komitee 1953 gegründet wurde, vom gesamten Verlauf der historischen Entwicklung bestätigt wurden.“

North erklärte in seinem Bericht den Zusammenhang zwischen historischem und sozialistischem Bewusstsein: „Für Marxisten war das Studium vergangener Erfahrungen immer eine wichtige Vorbereitung auf die bevorstehenden Kämpfe.“

Das Internationale Komitee und seine Sektionen tragen nicht nur Parolen und Forderungen in die Kämpfe der Arbeiterklasse. Diese sind zwar äußerst wichtig, aber nicht ausreichend für die Ausbildung der Arbeiterklasse und die Hebung ihres politischen Bewusstseins auf die Ebene, die für die sozialistische Revolution notwendig ist. Um die Krise und die Aufgaben zu verstehen, vor denen sie steht, muss die Arbeiterklasse das Wesen der historischen Epoche verstehen, in der sie lebt und kämpft. Zudem muss sich die Arbeiterklasse ein ausreichendes Wissen über die wichtigen politischen Ereignisse und revolutionären Kämpfe des letzten Jahrhunderts aneignen, um eine revolutionäre Strategie und die entsprechenden Taktiken zu entwickeln. Und schließlich muss die Arbeiterklasse, um die Organisationen und Tendenzen zu bewerten, die ihre Interessen zu vertreten behaupten, deren Geschichte, politische Herkunft und ihre Rolle in früheren Kämpfen kennen.

Die Hauptresolution betont, dass die Entwicklung einer sozialistischen Massenbewegung der internationalen Arbeiterklasse von der Arbeit der SEP und des IKVI abhängt. Während der Diskussion zitierten viele Teilnehmer aus dem Teil der Resolution, in dem es heißt:

In dieser historischen Situation ist die revolutionäre Partei selbst ein immenser Faktor für den Ausgang der objektiven Krise. Eine Einschätzung der objektiven Situation und eine realistische Bewertung der politischen Möglichkeiten, die das Eingreifen der revolutionären Partei nicht berücksichtigen, sind dem Marxismus völlig fremd. Die marxistische revolutionäre Partei kommentiert und analysiert die Ereignisse nicht nur, sondern nimmt auch an den Ereignissen teil, die sie analysiert, und versucht, durch ihre Führungsrolle im Kampf für Arbeitermacht und Sozialismus die Welt zu verändern.

Die zentrale Aufgabe der SEP ist es, eine unabhängige, revolutionäre und sozialistische Bewegung in der Arbeiterklasse aufzubauen. Dies erfordert einen Kampf gegen die Politik der Pseudolinken, zu der auch Gruppen wie die Democratic Socialists of America und die International Socialist Organization gehören. Diese Gruppen repräsentieren die sozialen Interessen privilegierter Schichten des Kleinbürgertums. Ebenso notwendig ist ein Kampf gegen die Gewerkschaften, die als Agenten der großen Konzerne und des Staates agieren und alles tun, um den Klassenkampf zu unterdrücken.

Ein wichtiger Teil der Hauptresolution, der umfassend diskutiert wurde, trägt den Titel „Die Logik des Klassenkampfs und der Generalstreik“. Darin heißt es, der Ausbruch von sozialen Kämpfen in einem bisher nie erlebten Ausmaß in den USA sei praktisch unvermeidlich, und dass diese Kämpfe „unabhängig vom unmittelbaren Anlass oder Ort schnell Millionen von Arbeitern zur aktiven Teilnahme an diesem Kampf bewegen“ werden. Weiter heißt es: „Angesichts der historischen Erfahrung der Arbeiterklasse wird die logische Konsequenz dieser Vereinigung sozialer Kämpfe ein Generalstreik sein, bei dem es um die politische Macht gehen wird.“

In der Resolution heißt es, als Vorbereitung auf einen solchen Kampf muss die Arbeiterklasse ein „zusammenhängendes Netzwerk aus Betriebs- und Nachbarschaftskomitees“ entwickeln. Die Notwendigkeit hierfür ergibt sich aus den Erfahrungen der Arbeiter mit den arbeiterfeindlichen Gewerkschaften. In einer der Hauptreden auf dem Parteitag beschrieb der für Arbeitskämpfe zuständige WSWS-Redakteur Jerry White detailliert die Erfahrungen des letzten Jahres, darunter die Welle von Lehrerstreiks in den USA, die sich gegen den Widerstand der Gewerkschaften entwickelten.

Der nationale Sekretär der SEP, Joseph Kishore, erklärte, der Parteitag sei beseelt vom Bewusstsein der immensen Aufgaben, vor denen die Partei steht: „Die herrschende Klasse beeilt sich, weitreichende Angriffe auf demokratische Rechte durchzusetzen, darunter Versuche, das Internet abzuschalten und zu zensieren, was sich vor allem gegen die World Socialist Web Site richtet. Die Oligarchie bringt ihre politischen Herrschaftsformen in Einklang mit dem Charakter der kapitalistischen Gesellschaft, d.h. dem unhaltbaren Ausmaß sozialer Ungleichheit und den weit fortgeschrittenen Vorbereitungen auf einen Weltkrieg.“

Er fügte jedoch hinzu, der Parteitag zeichne sich durch einen Geist des revolutionären Optimismus aus, dessen Wurzeln in der Erkenntnis liegen, dass sich die Prinzipien und die Geschichte der SEP und des IKVI mit den Interessen der Arbeitermassen auf der ganzen Welt decken und sie ausdrücken. Er erklärte: „Ich habe keine Zweifel daran, dass die SEP aus den Kämpfen der Arbeiterklasse als Führung hervorgehen und dass sie unter dem Banner des Trotzkismus große Massen von Arbeitern und Jugendlichen gewinnen wird, die nach einer Möglichkeit suchen, gegen das kapitalistische System zu kämpfen.“

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