US-Senat beschließt Militärhaushalt von 708 Mrd. Dollar

Von Patrick Martin
4. August 2018

Der US-Senat hat am Dienstag mit 87 zu 10 Stimmen einen Rüstungshaushalt in Höhe von 708 Milliarden Dollar gebilligt. 46 Republikaner und 41 Demokraten stimmten dem Gesetzentwurf zu, der nur noch von Präsident Trump abgezeichnet werden muss.

Das Gesetz über den Militärhaushalt bestimmt die Politik des Verteidigungsministeriums und bildet die Grundlage für die weitere Anschaffung von Militärgerät, die Aufstockung der Armee und eine 2,6-prozentige Solderhöhung für alle uniformierten Beschäftigten. Vor seinem endgültigen Inkrafttreten muss noch ein separates Finanzierungsgesetz verabschiedet werden.

Die Spaltung der Demokratischen Fraktion im Senat – es gab acht Gegenstimmen – ist zum Teil durch Streitereien um Posten bestimmt. Diejenigen Demokraten, die vor den Vorwahlen für die Präsidentschaftskandidatur 2020 die Stimmung testen und sich ein „linkes“ Mäntelchen umhängen wollen, wie Bernie Sanders, Elizabeth Warren und andere, stimmten mit Nein.

Der Rüstungshaushalt enthält die Kosten für den Bau eines neuen Flugzeugträgers

Alle Senatoren der Demokraten, die bei den Zwischenwahlen dieses Jahr Staaten zurückerobern wollen, die vor zwei Jahren von Trump gewonnen wurden, stimmten für den Militärhaushalt. Sie werden in ihrem Wahlkampf zweifellos herausstellen, dass sie bereit sind, mit dem Präsidenten zusammenzuarbeiten.

Beim Fraktionsvorsitzenden und praktisch allen Abgeordneten der Demokraten im Senat spielten wahltaktische Überlegungen keine Rolle. Sie sind genauso glühende Anhänger des amerikanischen Imperialismus wie die Republikaner. Mit ihren Ja-Stimmen folgten sie dem Beispiel der Demokraten im Repräsentantenhaus, die dem Haushalt des Pentagon mit der erdrutschartigen Mehrheit von 139 Ja- gegenüber 49 Nein-Stimmen zugestimmt hatten.

Der Fraktionsvorsitzende der Republikaner im Senat, Mitch McConnell erklärte: „Mit diesem Haushaltsgesetz knüpfen wir an den Fortschritt des parteiübergreifenden Haushaltsgesetzes von Anfang des Jahres an.“ Es ist die größte Steigerungsrate eines Verteidigungshaushalts gegenüber dem Vorjahr seit 15 Jahren.

Auch Verteidigungsminister James Mattis lobte den Beschluss. Die schnelle Verabschiedung des Gesetzes zeige „die tiefe parteiübergreifende Unterstützung für unser Militär“. Er hätte noch hinzufügen können, dass die zwischen Senat und Repräsentantenhaus abgestimmte Version des Gesetzes 30 Mrd. Dollar mehr vorsah, als das Pentagon und das Weiße Haus überhaupt beantragt hatten.

Trotz der unablässigen Darstellung der Medien, der Kongress sei aufgrund unlösbarer Differenzen zwischen Demokraten und Republikanern geradezu beschlussunfähig, konnte das Budget des Pentagon nun schon im 58. Jahr in Folge noch vor Beginn des neuen Haushaltsjahres am 1. Oktober verabschiedet werden.

Wenn es um die lebenswichtigen Interessen des amerikanischen Imperialismus geht, sind die beiden kapitalistischen Parteien in der Lage, sich in Windeseile zu bewegen. Nur wenn die arbeitende Bevölkerung von einem Notfall betroffen ist, dann werfen die Führer der großen Parteien in gespielter Verzweiflung die Hände in die Luft und jammern, dass nichts getan werden könne – wie im Fall der Hunderttausenden, die von der Aufhebung des Schutzprogramms DACA für Einwandererkinder betroffen waren, bei den Opfern der Waldbrände in Kalifornien oder der zerfallenden Infrastruktur in Flint, Michigan und anderen alten Industriezentren.

Die WSWS hat bereits in einem früheren Artikel einige der Bestimmungen des Gesetzes analysiert und die besonders bedrohlichen Folgen eines Cyber-Angriffs auf Russland, China, den Iran und Nordkorea aufgezeigt.

Aber es lohnt sich, die endgültige Version noch einmal unter dem Aspekt der Prioritäten der herrschenden amerikanischen Elite zu betrachten.

Der Militärhaushalt ist mit 708 Mrd. Dollar der höchste seit 2010, dem letzten Jahr umfassender militärischer Operationen im Irak und in Afghanistan. Die Summe entwickelt sich zur neuen roten Linie, die das Pentagon nach den Anschlägen vom 11. September 2001 definiert hat. Der reguläre Haushalt des Pentagon hat sich seitdem grob gesagt verdoppelt: von 300 Mrd. Dollar in den 1990er Jahren auf 600 Mrd. Dollar im vergangenen Jahrzehnt. Darin sind die Kosten für so genannte Overseas Contingency Operations, d.h. die Kriege in Afghanistan und im Irak sowie später gegen den IS, allerdings nicht berücksichtigt.

Für reguläre Pentagon-Operationen sind im Haushalt für 2019 617 Mrd. Dollar vorgesehen, plus 69 Mrd. für Overseas Contingency Operations und 22 Mrd. für den Unterhalt und die Entwicklung von Atomwaffen.

Es ist aufschlussreich, die in diesem Gesetz vorgesehenen Ausgaben mit den Beträgen zu vergleichen, mit denen dringende soziale Bedürfnisse befriedigt werden könnten.

Die 617 Mrd. Dollar für die regulären Ausgaben des Pentagon entsprechen in etwa den staatlichen Bildungsausgaben auf Bundes-, Bundesstaats-, und kommunaler Ebene 2016 (620 Mrd. Dollar). Die Ausgaben für das Pentagon sind, nebenbei bemerkt, zehnmal so hoch wie die Militärausgaben Russlands (61 Mrd. Dollar).

Die 69 Mrd. Dollar für die Kriege in Syrien, dem Irak und in Afghanistan und den Drohnenkrieg in Nordafrika und dem Nahen Osten sind das Doppelte dessen, was nötig wäre, damit alle unter- und mangelernährten Menschen auf der Welt, das sind 862 Millionen, satt werden könnten (30 Mrd. Dollar).

Weiter werden durch das Gesetz 24,1 Mrd. Dollar für den Bau neuer Schiffe genehmigt, darunter 13 neue Kriegsschiffe, inklusive eines atomar getriebenen Flugzeugträgers und zweier Atom-U-Boote.

Die gleiche Summe, 24,1 Mrd Dollar, würde es kosten, jeden Obdachlosen in den USA mit anständigem Wohnraum zu versorgen. Dann wäre immer noch genug übrig, um die vergiftete Wasserinfrastruktur von Flint in Michigan zu sanieren (1,5 Mrd. Dollar).

Das Gesetz sieht 12 Mrd. Dollar für neue Flugzeuge vor, darunter 7,6 Mrd. Dollar für 77 neue F-35 Kampfflugzeuge, 2,3 Mrd. Dollar für 20 Maschinen für kurze Startbahnen und vertikale Landungen sowie 35 Tarnkappen-Mehrzweckkampfflugzeug des Typs F-35 Lightning II (Version für das Marine Corps) sowie 1,1 Mrd Dollar für 9 entsprechende Modelle für Flugzeugträger.

Mit dieser Summe könnte man eine kostenlose Vor- und Nachgeburtsversorgung für alle Mütter in den Entwicklungsländern der Welt garantieren (13 Milliarden Dollar). Es ist doppelt so viel, wie nötig wäre, um durch Vorsorge und Behandlung vier Millionen Malaria-Tote zu verhindern (6 Milliarden Dollar).

Die Arbeiterklasse muss die riesigen Summen für das Militär nicht nur deswegen ablehnen, weil sie eine enorme Vergeudung von Mitteln darstellen, die zur Befriedigung gesellschaftlicher Bedürfnisse verwendet werden könnten, sondern auch, weil der dadurch aufgebaute riesige Militär- und Geheimdienstapparat eine tödliche Bedrohung sowohl für die demokratischen Rechte wie für das bloße Überleben der Menschheit ist.

Die dringendste Aufgabe der arbeitenden Bevölkerung in den Vereinigten Staaten und international ist der Aufbau einer internationalen Massenbewegung gegen Militarismus und Krieg und für eine sozialistische Alternative.

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