Was steckt hinter dem Gerede vom „nationalen Notstand“ wegen Brexit?

Von Julie Hyland
6. August 2018

Täglich wird laut und schrill vor einer nationalen Krise gewarnt, falls Großbritannien ohne Deal aus der EU austreten sollte.

Obwohl Großbritanniens Austritt aus der EU für März 2019 festgelegt ist, gibt es noch immer keine Einigung über die Bedingungen dieses Austritts.

Die Pläne der britischen Premierministerin Theresa May für einen „weichen“ Brexit, bei dem einige Regularien und Rechtsabkommen mit der EU beibehalten werden, ist am Veto der Euroskeptiker in der eigenen Partei gescheitert. Gleichzeitig steht die EU unter Druck durch die amerikanischen Handelssanktionen und wachsende innere nationale Gegensätze und lehnt aus Angst vor einem Dominoeffekt jedes Entgegenkommen gegenüber Großbritannien ab.

Mehrere Mitglieder der Regierung, darunter auch May selbst, reisen durch die europäischen Hauptstädte, um eine Lücke in dem Bündnis zu finden. Brüssel lehnt den britischen Vorschlag ab, ein Äquivalenzmodell für die Londoner City ähnlich zu gestalten wie für die USA und Singapur, um Zugang zu dem Wirtschaftsblock zu erhalten. Anfang letzter Woche löste die Nachricht Alarm aus, dass die Deutsche Bank fast die Hälfte ihres Euro-Clearings von London nach Frankfurt verlagert hat.

Am Mittwoch forderte der Vorsitzende des britischen Lebensmittelherstellerverbandes Food and Drink Federation eine „Krisensitzung“ mit der Regierung. Dabei ging es um mögliche Preissteigerungen und Lebensmittelknappheit im Fall eines harten Brexits, d.h. eines Austritts aus dem Binnenmarkt und der Zollunion, da 44 Prozent des Außenhandels mit der EU abgewickelt werden. Am gleichen Tag veröffentlichte Sky News Planungsdokumente von kommunalen Behörden, von denen sich viele auf „mögliche Auswirkungen der verschiedenen Formen eines Brexit vorbereiten, u.a. auf potenzielle Probleme bei der Landwirtschaft und der Bereitstellung von Dienstleistungen, bis hin zu Unruhen in der Bevölkerung.“

Der Tory-Abgeordnete Dominic Grieve, führender Vertreter der Brexitgegner seiner Fraktion, warnte daraufhin, der Austritt aus der EU ohne einen Deal wäre „absolut katastrophal“ für Großbritannien: „Wir werden in den Ausnahmezustand geraten. Elementare Dienstleistungen, die wir als selbstverständlich betrachten, werden nicht zur Verfügung stehen.“

Der Vorsitzende des öffentlichen Dienstes John Manzoni erklärte den Abgeordneten, Untätigkeit werde „schreckliche Folgen“ haben. „Es gibt Versorgungsketten für Nahrung und Medizin, dafür müssen wir Notfallpläne vorbereiten.“

Diese Vorsichtsmaßnahmen sehen u.a. vor, einen sechzehn Kilometer langen Autobahnabschnitt der M26 in Kent in einen riesigen LKW-Parkplatz zu verwandeln, um auf Rückstaus vom Hafen in Dover aufgrund der plötzlichen Einführung von Zollkontrollen reagieren zu können. Der stellvertretende Vorsitzende des Frachttransportverbandes Freight Transport Association James Hookham erklärte: „Es würde faktisch bedeuten, dass Cobra [Notstandsrat der Regierung] aus Gründen der nationalen Sicherheit das Straßennetz übernimmt.“

May wies den Vorschlag zurück, das Militär einzusetzen. Allerdings erklärte sie, die Pläne der Regierung für den Fall eines Austritts ohne Deal, u.a. das Anlegen von Nahrungsmittel- und Medizinvorräten, sollte die Menschen „beruhigen“. Die Regierung plant außerdem, wöchentliche Empfehlungen an Unternehmen und Haushalte auszugeben, damit sie sich auf einen „ungeordneten“ Brexit vorbereiten können.

Berichten zufolge haben sich 40 Wirtschaftsvertreter mit Brexit-Minister Dominic Raab getroffen. Während dieses Treffens soll der Vorsitzende von Amazon UK Doug Gurr vor „inneren Unruhen“ gewarnt haben, wenn Großbritannien die EU ohne Deal verlässt.

Amazon bestätigte diese Äußerungen nicht, gab aber zu, dass es sich auf mehrere mögliche Ergebnisse vorbereite. Zu den anderen Teilnehmern an dem Treffen gehörten u.a. die Vorstandschefs von Barclays, Lloyds und Shell. Der Luftfahrtkonzern Airbus und der Autobauer Jaguar Land Rover warnten bereits, sie würden Arbeitsplätze und Investitionen aus Großbritannien abziehen.

Einige Kommentatoren meinen, dass die apokalyptischen Warnungen Teil des politischen Risikospiels der Regierung gegenüber der EU sind und verdeutlichen sollen, dass Großbritannien nicht nachgeben wird.

Führende Befürworter eines harten Brexits hingegen weisen die Drohungen als „Panikmache“ von Austrittsgegnern zurück, die das Ergebnis des Referendums rückgängig machen wollen.

Beides spielt hier eine Rolle.

Timothy Garton Ash warnt im Guardian, im Falle eines Brexits ohne Einigung drohten „Weimarer Verhältnisse in Großbritannien“. Der Guardian ist einer der wichtigsten Befürworter eines zweiten Referendums, um das Ergebnis des ersten rückgängig zu machen.

Er schreibt, er befürchte nicht ernsthaft, dass „ein neuer Hitler an die Macht kommt oder dass [der ehemalige Außenminister] Boris Johnson einen Weltkrieg anzettelt“. Allerdings sei es notwendig, „die Risiken zu übertreiben, damit jeder sie versteht.“

Er plädiert für Pragmatismus zwischen der EU und Großbritannien und argumentiert, nur so lasse sich sicherstellen, dass das britische Parlament bei der Festlegung der endgültigen Bedingungen „nennenswert mitredet“.

Selbst die Financial Times erklärte in ihrem Leitartikel: „Die Aussicht auf einen Brexit ohne Deal genießt im Parlament nur die Unterstützung von einigen Extremisten...“

Sie schreibt weiter, falls bis März 2019 kein Deal ausgehandelt ist, werde es „Chaos an allen Fronten“ geben. „Es würde internationale Isolation bedeuten, wirtschaftliche Erschütterungen und politische Gegenreaktionen. Keine kompetente Regierung kann eine solche Option ernsthaft erwägen.“

Das Gefühl von drohendem Unheil, das die herrschende Klasse verspürt, bestätigt wie richtig die Forderung der Socialist Equality Party nach einem aktiven Boykott des Referendums im Jahr 2016 war. Damals bezeichneten wir die Abstimmung als schmutziges Manöver, durch das ein Streit zwischen zwei gleichermaßen rechten Fraktionen der Tories beigelegt werden sollte. Die Kampagnen beider Seiten, der Gegner und der Befürworter des Brexits, waren geprägt von Chauvinismus gegen Zuwanderer, verneigten sich vor dem Großkapital und forderten die Fortsetzung des Sparhaushalts.

Die SEP erklärte damals: „Bei einer solchen Volksabstimmung kann nichts Gutes herauskommen. Egal, welche Seite gewinnt, die arbeitende Bevölkerung wird dafür bezahlen. Es gibt bei dieser Wahl kein kleineres Übel; beide Seiten sind gleich schlimm. Jede Möglichkeit, dass die Arbeiterklasse zu Wort kommen könnte, wurde von vornherein ausgeschlossen.“

Wir betonten, dass hinter dem Referendum nicht zuletzt der Versuch stand, die sozialen Spannungen nach außen zu lenken. Wir verwiesen auf die ersten Anzeichen für ein Wiederaufleben des Klassenkampfs und erklärten, der einzige Ausweg für die britischen Arbeiter sei die Solidarität mit der Arbeiterklasse in Europa und im Rest der Welt gegen alle Fraktionen der herrschenden Elite.

Keiner derjenigen, die das Referendum auf den Weg gebracht haben, hatte mit einer Mehrheit für den Austritt gerechnet oder sich darauf vorbereitet. Alle waren überrascht, als ein Aufwallen von Widerstand gegen das Establishment letztlich zu einer knappen Mehrheit für den Brexit führte.

Einige Kommentatoren geben durchaus zu, dass dem Ergebnis und der seither entstandenen Fieberatmosphäre brisante Klassenspannungen zugrunde liegen.

Martin Sandbu schreibt in der Financial Times, der Brexit zeige die Zerrissenheit Großbritanniens in Extremen. Bei ihm heißt es: „In marxistischer Terminologie ausgedrückt, sind die sozialen Widersprüche akuter als anderswo.“

Nur so lassen sich die „gewaltsamen Schwingungen in die nationale Richtung“ erklären. „Die unterdrückten Spannungen der britischen Gesellschaft treten ans Licht, doch es bleibt eine starke Unsicherheit, wie diese Widersprüche letztlich zu lösen sind. Das ist das Problem bei gegenseitigen Extremen: Ihre Kraft verleiht den Anschein von Stabilität, auch wenn unten drunter eine Revolution schwelt.“

„Je größer die Widersprüche in einer Gesellschaft sind, desto zerstörerischer wird der Bruch sein, wenn er schließlich kommt.“

Jeremy Warner schreibt im Telegraph, die „Ursache für Großbritanniens Probleme ist nur allzu offensichtlich: zu vielen Menschen geht es schlecht. Sie sind konfrontiert mit niedrigen Löhne, geringer Produktivität, Arbeitsplätzen ohne Aufstiegsmöglichkeit und der allzu offensichtlichen sozialen Entfremdung, die mit einem so entmutigenden Zustand einhergeht.“

Warner kommentierte damit einen Bericht der Nationalen Statistikbehörde ONS, nach dem die Haushalte erstmals seit der Thatcher-Regierung mehr ausgeben als sie einnehmen. Letztes Jahr fehlten der Durchschnittsfamilie 900 Pfund, die sie nur durch Kredite oder Ersparnisse ausgleichen konnte. Landesweit macht dies einen Schuldenstand von 25 Milliarden Pfund aus.

Das ONS warnte, die Lage sei selbst während der Finanzkrise von 2008 nicht so schlecht gewesen, dass der Durchschnittshaushalt zu einem Netto-Kreditnehmer werden musste.

Die reichsten zehn Prozent der britischen Haushalte verfügten letztes Jahr nach Abzug von Steuern und Lebenshaltungskosten über ein Einkommen von mehr als 78.000 Pfund, von dem sie weniger als die Hälfte ausgaben. Die ärmsten zehn Prozent hingegen haben ein verfügbares Einkommen von nur 5.000 Pfund, geben aber fast 13.000 Pfund aus. Finanzexperten warnten, eine derartige Verschuldung sei „unhaltbar“ und „zutiefst beunruhigend“.

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