Chinesischer Präsident unter Druck wegen Handelskrieg mit USA

Von Peter Symonds
6. August 2018

Nur wenige Tage nach seiner Rückkehr von einer Reise nach Afrika und in den Nahen Osten berief der chinesische Präsident Xi Jinping ein Politbüro-Treffen der Kommunistischen Partei China (KPCh) ein. Die 25 Mitglieder kamen am Dienstag zusammen, um eine ganze Reihe wirtschaftspolitischer Fragen zu diskutieren. Das Treffen fand vor dem Hintergrund eines drohenden US-chinesischen Handelskriegs statt. Zugleich gibt es immer mehr Anzeichen, dass Xi unter Druck seiner Kritiker und fraktionellen Gegner in China gerät.

In der Erklärung, die nach der Politbüro-Sitzung veröffentlicht wurde, heißt es, die chinesische Wirtschaft sehe sich mit „neuen Problemen und neuen Veränderungen“ konfrontiert, darunter „offensichtliche Veränderungen im äußeren Umfeld“ – also vor allem die US-Handelskriegsmaßnahmen und Drohungen gegen China.

Am nächsten Tag bekräftigte die Trump-Regierung, dass sie derzeit aktiv prüfe, die beabsichtigten Zölle auf chinesische Waren in Höhe von 200 Milliarden Dollar von zehn auf 25 Prozent anzuheben. Beijing reagierte am Freitag mit der Drohung, weitere 60 Milliarden Dollar an Zöllen auf US-Produkte zu erheben.

Die Politbüro-Sitzung folgte auf ein Treffen des Staatsrats am 23. Juli. Dieser trägt Verantwortung für wirtschaftspolitische Fragen und wird oft als chinesisches Kabinett bezeichnet. Im Mai hatte China sein erstes Zahlungsbilanzdefizit seit Jahren verzeichnet. Der Einkaufsmanager–Index fiel im Juli auf ein Fünf-Monatstief von 51,2 Punkten. Wenn der Index bei über 50 steht, wird das als Zeichen dafür gewertet, dass die Wirtschaft noch wächst. Das Politbüro reagierte auf diese Anzeichen einer abflauenden Konjunktur mit der Ankündigung, es würde Maßnahmen ergreifen, um die Ausgaben für Infrastruktur zu erhöhen und die Bereiche Unternehmensforschung und -entwicklung zu stärken.

Die Handelskriegsmaßnahmen der Trump-Regierung zielen nicht nur darauf ab, Beijing zum Nachgeben zu zwingen und die amerikanischen Forderungen durchzusetzen, sondern sind Teil des größeren Plans, die Vorherrschaft der USA in Asien und weltweit zu sichern und das Regime der KPCh zu unterminieren. Deshalb sollte man die Voraussagen über das Schicksal der Xi-Führung, die von Analysten der USA und ihren Verbündeten gegeben werden, mit Vorsicht genießen.

Auch wenn nicht von einem Sturz Xis gesprochen wird, weisen mehrere Artikel darauf hin, dass nur wenige Monate nach seiner grandiosen Wiederwahl, die seine Machtposition stärkte, interne Kritiker lauter werden. Im März hatte der Nationale Volkskongress Verfassungsänderungen durchgewunken, die die Begrenzung auf zwei Amtszeiten für den Posten des Präsidenten aufhob, sodass Xi theoretisch dauerhaft im Amt bleiben könnte.

In einem Kommentar vom 27. Juli in der Australian Financial Review fragt Richard McGregor, Analyst beim Lowy Institute: „Hat der chinesische Führer Xi Jinping seinen Zenit überschritten?“ Er deutet an, dass es „erste Anzeichen für eine Gegenreaktion gegen Xis absolute Macht gibt“. Weiter schreibt er: „Von verschiedenen Seiten sind Gerüchte zu hören – von ehemaligen Führern, rivalisierenden Fraktionen in der KP, aus der Intelligenz und den wirtschaftspolitischen Entscheidungsträgern.“

McGregor erklärt, die aggressiven Handelsmaßnahmen Trumps setzten Xi unter Druck. „Man kann Xi kaum für Trump verantwortlich machen“, kommentiert er. „Seine Rivalen nutzen dennoch die verschlechterten Beziehungen aus, um sie als Waffe gegen Xi einzusetzen. Trump spricht oft über seinen ‚guten Freund‘ Xi, aber der US-Präsident benimmt sich gegenüber seinem Amtskollegen keineswegs wie ein Freund.“

Ähnlich zitierte die New York Times letzte Woche die Bemerkungen Jia Qingguos, eines Professors für internationale Beziehungen an der Universität Beijing. „China sollte sich in internationalen Fragen etwas zurückhalten. Schafft nicht eine Atmosphäre, in der es so aussieht, als ob wir kurz davor stünden, das Modell Amerika zu ersetzen“, erklärte er jüngst auf einem Forum.

In einem Artikel vom 1. August unter der Überschrift „Xis Kontrolle wird schwächer angesichts der lähmenden Handelskriegspolitik“ schreibt der Analyst Willy Wo-Lap Lam von der Jamestown Foundation: Obwohl Xis Position nicht infrage gestellt werde, „scheint seine Autorität etwas gelitten zu haben“. Er fuhr fort: „Es herrscht weithin der Eindruck, dass es Xi nicht gelingt, Trumps ‚hegemoniale‘ und lingba-Taktik (Schikane-Taktik), wie es das chinesische Außenministerium nennt, in die Schranken zu weisen.“

Trotz Xis energischer Rhetorik und seiner Ankündigung von Gegenzöllen stellt Lam fest, dass das chinesische Regime seit Juni mehrere Schritte unternommen habe, die eine vorsichtigere Herangehensweise erkennen lassen. Er weist darauf hin, dass Beijing den Medien Anweisung gegeben habe, nicht mehr von der „Made in China 2025“-Strategie zu sprechen. Unter diesem Schlagwort wird Hochtechnologie entwickelt, die China in die Lage versetzen soll, global wettbewerbsfähiger zu werden, wogegen sich Washington wendet. Lam erwähnt auch, dass das Propagandaministerium der KPCh Mitte Juli den Medien verboten habe, den Begriff „Handelskrieg“ zu benutzen, um die Spannungen mit den USA etwas abzumildern.

Die KP-Führung ist offensichtlich besorgt über die wirtschaftlichen Auswirkungen wechselseitiger Strafzölle. Die Wachstumsrate der chinesischen Wirtschaft ist schon deutlich zurückgegangen. Das offizielle Wachstumsziel für 2018 ist auf nur 6,5 Prozent gesunken. Obwohl die Jahreswachstumsrate im zweiten Quartal bei 6,7 Prozent lag, sind die Werte in anderen Teilen des Landes sehr unterschiedlich. Benachteiligte Regionen wie Jilin im nördlichen Industriegebiet weisen für das erste halbe Jahr nur ein Wachstum von 2,5 Prozent aus.

Langsames Wachstum und steigende Arbeitslosigkeit werden die sozialen Spannungen verschärfen und die politische Autorität des KP-Regimes unterhöhlen. Das Regime hat jede Vortäuschung von Sozialismus abgelegt und stützt sich nur noch auf hohe Wachstumsraten und zunehmenden chinesischen Nationalismus, um Teile der Mittelschichten zu mobilisieren.

Xis Rolle als starker Mann der Bürokratie, der als „Kern“ der Partei und des Staates bezeichnet wird, ist nicht ein Zeichen der Stärke, sondern der Zerbrechlichkeit des Regimes. Er wird aufgebaut, um die fraktionellen Auseinandersetzungen in der KP unter Kontrolle zu halten und die zunehmenden Klassenspannungen durch Polizeistaatsmethoden zu unterdrücken.

Die kapitalistische Restauration in China hat seit 1978 zu schnellem Wirtschaftswachstum geführt, aber auch eine wachsende soziale Kluft zwischen Arm und Reich hervorgebracht. Der World Inequality Report von 2018 wies darauf hin, dass 1978 der Anteil der oberen zehn Prozent der Bevölkerung am Nationaleinkommen ungefähr gleich groß war, wie der der unteren 50 Prozent. 2015 verfügten die oberen zehn Prozent aber schon über 42 Prozent des Nationaleinkommens, verglichen mit 15 Prozent der unteren Hälfte der Bevölkerung.

Das KPCh-Regime ist sich trotz seines riesigen Repressionsapparats bewusst über die Gefahr einer sozialen Explosion angesichts des sinkenden Lebensstandards der Arbeiterklasse. Die Drohungen der USA mit Handelskrieg und die anhaltende Verlangsamung des Wirtschaftswachstums heizen fraktionelle Differenzen in der KP-Bürokratie über die Frage an, wie man diese Gefahr bändigen kann. Das ist der Hintergrund für die politische Ungewissheit über Xis Position als starker Mann des Regimes.

Siehe auch:

Xi Jinpings Machtergreifung: Bonapartismus chinesischer Prägung

[2. März 2018]

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