Bernie Sanders unterstützt Demokraten auf Kundgebungen in Michigan

7. August 2018

Senator Bernie Sanders reiste Sonntag nach Michigan, um für Abdul El-Sayed zu werben, der bei den heutigen Vorwahlen der Demokraten antritt. Weniger als 48 Stunden vor Beginn der Wahlen war Sanders voll im „revolutionären Modus“, in dem er vor 2.000 Menschen die Macht der wirtschaftlichen Elite anklagte. Wie Leo Trotzki 1938 schrieb: „Die Reformisten haben einen guten Riecher dafür, was das Publikum will.“

Von William Jennings Bryans „Cross of Gold“ bis zu Franklin Delano Roosevelts „Four Freedoms“ und der „Second Bill of Rights“ haben sich die Demokraten als „Freunde des Volkes“ aufgestellt, um die Arbeiterklasse am Bruch mit der bürgerlichen Politik zu hindern. So verdiente sich die Partei ihren Namen als „Friedhof der sozialen Bewegungen“.

Sanders ist der jüngste Vertreter dieser Tradition. Die Zeiten sind jedoch längst vorüber, in denen der amerikanische Kapitalismus die wirtschaftliche Grundlage für soziale Reformen bilden konnte. Stattdessen endete Sanders' Präsidentschaftskampagne 2016, die Hillary Clinton als Werkzeug der Wall Street anprangerte und nach „politischer Revolution“ rief, mit seiner Unterstützung von Clinton, die sich mit dem Democratic National Committee verschworen hatte, um seine Kampagne zu untergraben. Das erlaubte der verachteten Kandidatin der Wall Street und der CIA, die Nominierung zu gewinnen.

Während der Präsidentschaftswahlen kämpfte Sanders als treuer Anhänger der Demokratischen Partei, die für die Schaffung der sozialen Ungleichheit verantwortlich ist, die er angeblich ablehnt. Unter den Regierungen von Barack Obama und Bill Clinton verhängten die Demokraten massive Kürzungen bei den Sozialausgaben, der Bildung, den Lebensmittelmarken und anderen sozialen Programme, während sie den Banken aus der Klemme halfen, die Steuern für die Reichen senkten und die Regulierungen für die Wirtschaft abschafften. Nach der Finanzkrise von 2008 fand unter der Obama-Regierung der größte Wohlstandstransfer der amerikanischen Geschichte von der Arbeiterklasse zu den Reichen statt.

Jetzt, inmitten der wachsenden Kämpfe der Arbeiterklasse unter Lehrern, UPS-Arbeitern und anderen Teilen der Arbeiterklasse, geht Sanders wieder nach links.

Bernie Sanders in der Cobo Hall in Detroit

In seiner Rede am Sonntag kritisierte Sanders, dass drei Milliardäre den gleichen Reichtum besitzen wie die ärmere Hälfte der amerikanischen Bevölkerung. Einer dieser Milliardäre, Amazon-Chef Jeff Bezos, „sieht seinen Reichtum jeden Tag um 275 Millionen Dollar steigen, doch er hat Tausende von Arbeitern, die so niedrige Löhne verdienen, dass sie auf staatliche Unterstützung angewiesen sind“, erklärte Sanders.

El-Sayed, dessen populärer Ruf nach „Medicare für alle“ ihn in Umfragen in die Nähe seines wichtigsten demokratischen Hauptgegners gebracht hat, reagiert ebenfalls darauf, was Gruppendiskussionen und Wahlprognosen ihm darüber sagen, was die Wähler hören wollen. Er sprach von seiner persönlichen Biographie und erzählte seine Geschichte als Kind eines Immigranten und Vater einer jungen ägyptisch-indischen Tochter. Er wiederholte die vagen Slogans von Sanders und sagte in Bezug auf die Herrschaft der Unternehmen: „Unser politisches System ist kaputt.“

Nichts von diesem billigen Gerede kostet die Unternehmen einen einzigen Cent. Während sowohl Sanders als auch El-Sayed von der Notwendigkeit sprachen, die Sozialprogramme auszuweiten und eine Gesundheitsversorgung für alle bereitzustellen, ging keiner der beiden auf die zentrale Frage ein: Wo sollen die Billionen von Dollar, die zur Finanzierung solcher Programme benötigt werden, herkommen?

Die Finanzierung von Sozialprogrammen, die Bereitstellung von guten Arbeitsplätzen, Gesundheitsversorgung, Bildung, Nahrung, sauberem Trinkwasser und Infrastruktur wird eine soziale Revolution erfordern, um die Produktivkräfte in die Hände der Arbeiterklasse zu legen, die den gesamten Reichtum der Gesellschaft produziert.

Bemerkenswerter als das, was sie gesagt haben, ist das, was Sanders und El-Sayed nicht gesagt haben. Weder auf die Kriege des US-Imperialismus, die Millionen Menschenleben gekostet haben, noch auf die Tatsache, dass der Militär- und Geheimdienstapparat das Land jedes Jahr um Hunderte von Milliarden Dollar erleichtert.

Sanders sagte nichts über Trumps Angriffe auf Einwanderer und erwähnte nicht, dass mehr als 500 Kinder in Haftanstalten und Pflegefamilien im ganzen Land von ihren Eltern getrennt leben. Weder erwähnten beide die Tatsache, dass die Polizei jedes Jahr mehr als 1.000 Menschen ermordet, noch dass die NSA weiterhin die Kommunikation der Weltbevölkerung überwacht.

Diese Auslassungen unterstreichen die Tatsache, dass Sanders von der Demokratischen Partei eingesetzt wurde, um das Anwachsen des sozialen Widerstands zu blockieren und sie in die Bahnen des Zweiparteiensystems zu lenken.

Er hat die meiste Zeit seines politischen Lebens außerhalb der Demokratischen Partei verbracht und sie als Partei der Wall Street und des Großkapitals kritisiert. Aber heute, genau in dem Moment, in dem Millionen von Amerikanern diese Schlussfolgerung ziehen, hat sich Sanders zum Chefsprecher der Demokraten gemacht und seine Anhänger aufgefordert, ihre Opposition gegen Ungleichheit in Kampagnen zur Wahl von demokratischen Kandidaten zu verwandeln.

Abdul El-Sayed in der Cobo Hall in Detroit

Die Demokratische Partei ist zur bevorzugten Partei der Wall Street, des Großkapitals, des Militärs und der Geheimdienste geworden. Die rechten Milliardär-Brüder Koch haben angekündigt, dass sie nun demokratische Initiativen und Kampagnen finanzieren werden. Der ehemalige FBI-Chef James Comey hat getweetet, dass Unterstützer der Nachrichtendienste „diesen Herbst die Demokraten wählen müssen.“

Die Demokratische Partei hat die Opposition gegen Trumps rechte Angriffe auf Immigranten, seine Steuersenkungen für die Reichen und seine Bemühungen, einen neuen rechten Bundesrichter zu ernennen, ihrer hysterischen und durch nichts begründeten Kampagne untergeordnet, Russland für alle sozialen Übel in Amerika verantwortlich zu machen. Wenn die Demokraten im Kongress in diesem Herbst die Mehrheit zurückerobern sollten, wird ihr Kader aus dem Sicherheitsapparat und den Geheimdiensten sowie ehemaligen Offizieren die Macht in seinen Händen halten (siehe: Die CIA-Demokraten).

Die „progressiven“ Demokraten um El-Sayed und Sanders betrachten ihre Differenzen mit Clinton und den Republikanern als „intramural scrimmage“, wie Obama den Konflikt zwischen Clinton und Trump nannte, also ein Spiel innerhalb desselben Teams. Derweil behandeln sie die Opposition von links wie einen kriegerischen Akt.

Der wichtigste Aspekt der Ereignisse in Michigan war, wie Vertreter der El-Sayed-Kampagne auf Reporter der World Socialist Web Site und auf ein Team reagierten, das für Niles Niemuth, den Kandidaten der Socialist Equality Party im 12 Kongressdistrikt. WSWS-Reportern wurde in der Cobo Hall in Detroit und bei einer Kundgebung in Ypsilanti der Zugang verweigert, während das Team von El-Sayed zugab, kapitalistischen Publikationen wie der New York Times und dem Wall Street Journal Einlass zu gewähren.

In Detroit sagten offizielle Wahlhelfer von El-Sayed, sie würden die Verteilung von Artikeln, die „negativ“ über die El-Sayed-Kampagne berichten, nicht erlauben. Sie gaben erst klein bei, als Wahlkämpfer der WSWS erklärten, der Erste Zusatzartikel der Verfassung gelte auch für Artikel, die El-Sayed gegenüber kritisch sind. In Ypsilanti wurden Niemuth und seine Anhänger daran gehindert, Material außerhalb des Veranstaltungsortes zu verteilen.

Die Reaktion der Demokratischen Partei kommt nicht aus einer Position der Stärke, sondern der Schwäche. Die WSWS war unter den Teilnehmern, vor allem unter Autoarbeitern und jungen Leuten, weithin bekannt, und viele bei der Kundgebung brachten ihre Feindseligkeit gegenüber der politischen Zensur der El-Sayed-Kampagne zum Ausdruck. Sanders, El-Sayed und die angeblich linke Fraktion der Demokratischen Partei sind vor allem besorgt, dass diejenigen, die sie durch leere Versprechungen und betrügerische Politik anziehen, Zugang zu einer echten sozialistischen und revolutionären Perspektive bekommen werden.

Die wachsende Stimmung der sozialen Opposition muss sich vom Würgegriff der beiden Parteien und der Gewerkschaften lösen und sich zu einer massiven revolutionären Bewegung entwickeln, um das kapitalistische System abzuschaffen und die Produktivkräfte der Welt in die Hände der internationalen Arbeiterklasse zu legen. Die Socialist Equality Party führt diesen Kampf an.

Eric London

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