Seenotrettung: Tausende demonstrieren gegen rechte Attacken auf Flüchtlingshilfe

Von unseren Reportern
7. August 2018

Am Samstag gingen in über 30 Städten in Deutschland, Österreich und der Schweiz tausende Menschen auf die Straße, um für die Aufnahme von Flüchtlingen und gegen die Illegalisierung der Seenotrettung sowie die Abschottung Europas zu protestieren. Zu den zahlreichen lokalen Protesten hatte das Bündnis „Seebrücke – Schafft sichere Häfen“ aufgerufen.

Bereits in den vergangenen Wochen hatte es zahlreiche Demonstrationen in dutzenden Städten gegeben, deren Teilnehmerzahl oft bei weitem die Erwartungen der Veranstalter übertraf. In Berlin waren Anfang Juli mehr als 10.000 Menschen auf die Straße gegangen; in Frankfurt und anderen Städten hatte es zahlreiche Proteste und Gedenkminuten für ertrunkene Migranten gegeben.

Ein Teil der Demonstration in Leipzig

Auch an diesem Wochenende folgten trotz erdrückender Hitze überall im Land zahlreiche Menschen den oftmals über Facebook verbreiteten Aufrufen zu den Demonstrationen und Kundgebungen. In Dortmund versammelten sich etwa 700 Menschen, in Kiel 500 und in Braunschweig etwa 400. In Mainz kamen noch einmal etwa 500 Menschen zusammen, obwohl hier bereits die zweite Demo binnen drei Wochen stattfand. Weitere Proteste sind auch in anderen Städten bis in den September hinein geplant.

Die Demonstrationen zeigen, dass die große Mehrheit der Bevölkerung über das immer brutalere Vorgehen der europäischen Regierungen gegen Flüchtlinge auf dem Mittelmeer schockiert ist. Erst am vergangenen Montag hatte ein italienisches Handelsschiff unter völliger Missachtung internationalen Rechts mehr als 100 Menschen zurück nach Libyen gebracht. Inzwischen ist bekannt, dass von allen in Libyen aufbrechenden Migranten nicht einmal jeder Vierte (24 Prozent) Italien erreicht. 71 Prozent sind nach Libyen zurückgebracht worden. Die übrigen gelten als vermisst; die allermeisten von ihnen sind auf dem offenen Meer ertrunken.

Auf einer der größten Demonstrationen in Leipzig sprachen Reporter der WSWS mit Teilnehmern über die Lage der Geflüchteten und die Rechtsentwicklung in der herrschenden Klasse. Hier, wo vor allem junge Menschen und Familien den Aufrufen folgten, versammelten sich nach Angaben der Veranstalter rund 2000 Teilnehmer.

Wir sprachen mit Aziz, der selbst aus dem Nahen Osten geflohen ist. Er meint, es sei sehr wichtig auf der Demonstration zu sein, da es eine ganze Menge Menschen gäbe, die den Winter wie auch den Sommer in Griechenland, der Türkei, in Serbien und in Ungarn an der Grenze verbrächten, im „Nirgendwo“ lebten und feststeckten. Sie würden teilweise einfach im Wald wohnen. Daher bräuchten sie dringend Hilfe. „Es freut mich sehr, auch von so vielen Deutschen die Unterstützung für Flüchtlinge zu sehen.“ Er selbst ist aus Syrien und kam über die Türkei nach Deutschland. Er half einer Gruppe von Flüchtlingen, die nur arabisch sprachen und die ohne Möglichkeit zur Verständigung völlig orientierungslos waren.

Aziz

Angesprochen darauf, dass die Angriffe auf Flüchtlinge ein internationales Problem sind, erklärt Aziz: „Dieses Thema hat keine Grenzen!“ Es handle sich nicht um ein lokales Problem, sondern beträfe alle Menschen weltweit: „Die Flüchtlinge sind ganz normale Leute, haben ein Alltagsleben, gehen arbeiten, einkaufen und haben eine Familie.“

Aziz macht die Interventionen im Nahen Osten und in Afrika verantwortlich für die Flüchtlingskrise. Dadurch entstünden politische Konflikte und Kriege. Wenn man die Geschichte über seine Region studiere, sähe man, dass alle fünf Jahre ein neuer Krieg geführt werde. Diese Kriege würden von internationalen Waffenkonzernen mit Kriegsgerät unterstützt. Um diese Konflikte angehen zu können, so Aziz, müssten sich die großen Länder, die sowieso nur nach Öl und Gas Ausschau hielten, aus diesen Gebieten fernhalten.

Die Erklärung der Bundesregierung, es gebe „sichere Herkunftsländer“, lehnt Aziz ab. Seiner Meinung nach könne man Flüchtlinge nicht in Kriegsgebiete zurückschicken. „Es geht überhaupt nicht, dass Flüchtlinge danach unterschieden werden, wo sie herkommen oder was ihre politische oder wirtschaftliche Lage ist.“ Das sei inakzeptabel, erklärt er.

Die WSWS sprach auch mit Nolte Bauer, Crew-Mitglied der Mission LifeLine. Er erläutert, wie es 2015 zur Gründung dieser Initiative kam: „Die LifeLine hat sich aus dem Dresden-Balkan-Konvoi entwickelt, der auf der Balkanroute arbeitete, als es die noch gab.“ Die Idee, ein Schiff zu kaufen und in der Seenotrettung aktiv zu werden, sei ihre Reaktion auf die Schließung der Balkanroute gewesen.

Nolte Bauer

Er berichtet von der schlimmen Situation der Geflüchteten: „Die Flüchtlinge kommen aus einem Land, Libyen, wo sie von Menschenhändlern, festgehalten werden. Den ganzen Familien wird alles Geld abgepresst.“ Ein Bekannter habe berichtet, wie er von den Banden mit Öl übergossen und fotografiert wurde, um seine Familie mit seinem Feuertod zu bedrohen und zu erpressen. „Das wird auch mit Schlägen, mit Messern und Waffen durchgesetzt.“ Teilweise irrten die Menschen mehrere Tage auf offener See umher oder hätten bereits mehrfach eine Überfahrt versucht und seien wieder abgefangen worden.

Die Situation für Flüchtlinge spitzt sich inzwischen stark zu. Nachdem die Balkanroute geschlossen wurde, hat die EU durch ihren Deal mit der Türkei auch die Ägäis für Flüchtlinge unpassierbar gemacht. Auch die Route über Libyen und Italien sei fast schon zu, berichtet Nolte. Er schätzt, dass sich die Fluchtroute jetzt nach Marokko und Spanien verlagern wird, was wegen der Strömungen aus dem Atlantik und einem entsprechenden Wellengang noch gefährlicher sei.

Die Seenotrettung entspräche eigentlich internationalem Recht, nach dem es die Pflicht eines jeden Schiffes ist, in Seenot geratene Menschen zu retten. Die Crew der Lifeline habe sich immer an die gesetzlichen Bestimmungen gehalten und werde nun einseitig von Italien blockiert. Diese Rechtsentwicklung sei „kein neues Phänomen“, so Nolte. „Europa und die gesamte erste Welt“ würden vor allem Afrika seit langem ausbeuten. Es sei „nur logisch“, dass durch die subventionierten Absatzmärkte die Arbeiter afrikanischer Länder unter Druck gerieten, nichts mehr verdienten und sich auf den Weg machen müssten, um anderswo zu arbeiten. Bei solchen Wirtschafts- und Handelspraxen und beim Anfachen und Unterstützen von Kriegen solle man sich über die große Zahl von Geflüchteten nicht wundern, meint Nolte.

Angesprochen auf den internationalen Charakter der Angriffe auf Flüchtlinge, erklärt Nolte, es sei überall so, dass die Kleinen von den Großen gegen die Kleinsten ausgespielt würden. Es sei nicht in Ordnung, dass die Elite, die oberen 10%, die Kleinen gegeneinander ausspiele. „Bisher hat sich die EU immer als Friedensnobelpreisträger und Humanist ausgegeben und die Mauer, die an der Grenze zu Mexiko gebaut werden soll, kritisiert. Aber dann schaut man rüber zum Balkan mit seinen ganzen Mauern und Stacheldraht. Nach innen machen sie das gleiche. Nur nach außen kritisieren sie es und wollen ihre weiße Weste behalten.“

Seine Crew wisse aber auch, dass die Seenotrettung an dem Grundproblem nichts ändere. Man müsse eine Situation schaffen, wo Menschen sich nicht mehr gezwungen sähen, in Boote zu steigen und solch gefährliche Überfahrten zu riskieren. Jeder Einzelne sei gefragt, müsse nun Einfluss auf die Politik nehmen und an solchen Demonstrationen teilnehmen.

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