Präsident von Ecuador droht erneut Julian Assange

Von Mike Head
8. August 2018

In einem Tweet und einem Interview erklärte der ecuadorianische Präsident Lenín Moreno, er werde „Maßnahmen gegen den WikiLeaks Herausgeber Julian Assange ergreifen“, wenn dieser nicht aufhöre, sich in die Politik und die Angelegenheiten anderer Länder einzumischen.

In Morenos Tweet am Montag hieß es wörtlich: „Wir haben Mr. Assange eine Bedingung gestellt: Er muss aufhören, sich in die Politik und die Angelegenheiten anderer Länder einzumischen. Sonst werden Maßnahmen ergriffen.“

Diese Maßnahmen können nur darin bestehen, Assange aus der Botschaft Ecuadors zu vertreiben, damit er sofort von der britischen Polizei ergriffen und in Erwartung eines Auslieferungsverfahrens, das die Trump-Regierung anstrebt, ins Gefängnis geworfen werden kann.

Morenos Gerede über Assanges angebliche „Einmischung” in die Politik anderer Länder ist absurd. Der Journalist ist von der ecuadorischen Regierung völlig zum Schweigen gebracht worden: Er kann keine Besucher mehr empfangen und sein Internetzugang ist durch elektronische Störsender stillgelegt. Unter diesen Bedingungen von einer „Einmischung“ Assanges in die Politik anderer Länder zu sprechen, ist nur ein zynischer Vorwand, um ihn an die berüchtigten Kriegsverbrecher in Washington und London auszuliefern.

Diese Maßnahmen zielen darauf ab, Assange und WikiLeaks, der bekanntesten Website zur Entlarvung von Kriegsverbrechen, Verschwörungen und Massenüberwachung durch die US-Regierung und ihre Verbündeten, das grundlegende Recht auf Meinungsfreiheit zu nehmen.

Die Forderung nach „Nichteinmischung“ bedeutet praktisch, zuzuschauen, wie diese Verbrechen weitergehen und schlimmer werden. Die aggressiven Handelskriegsmaßnahmen der Trump-Regierung nach dem Motto „America First“ und ihre militärischen Drohungen zeigen dabei deutlich die Gefahr eines neuen Weltkriegs.

Es ist auch eine Verletzung des Prinzips des politischen Asyls, das Ecuador Assange 2012 gewährte, als er sich in die Londoner Botschaft des Landes flüchtete, um der Auslieferung nach Schweden und in die USA zu entkommen. Dort hätte ihn wahrscheinlich ein Prozess wegen Spionage, Verschwörung und des Verrat von Staatsgeheimnissen erwartet.

Der Präsident Ecuadors versucht verzweifelt engere Beziehungen zu Washington aufzubauen, um mehr Investitionen anzuziehen. Er will augenscheinlich die öffentliche Meinung in Ecuador und international darauf vorbereiten, dass Assanges Ausweisung aus der Botschaft unmittelbar bevorsteht.

Moreno erläuterte seine Drohung ausführlicher in einer Sendung am Sonntagabend auf Univision, einem spanischsprachigen US-Fernsehsender. Über Assanges mögliche Ausweisung aus der Botschaft sagte Moreno: „Das Problem haben wir geerbt; Assange hat Probleme mit der britischen Justiz und mit der amerikanischen Justiz. Unsere erste Sorge war immer der Schutz seiner Integrität, seiner Menschenrechte und, was das wichtigste ist, seines Lebens. In Ecuador gibt es keine Todesstrafe und deshalb können wir Assange auch in kein Land ausliefern, in dem er zum Tode verurteilt werden kann.“

„Wir haben dafür gesorgt, dass Assange sich nicht mehr in die Politik, die Wirtschaft und die inneren Angelegenheiten anderer Länder einmischen kann, besonders nicht die befreundeter Länder.“ Andernfalls „müssten wir eine Entscheidung treffen“.

Vergangene Woche hatte Moreno ausdrücklich erklärt, dass seine Regierung bereit ist, Assange an Großbritannien auszuliefern, was seine Auslieferung an die USA zur Folge hätte. Es müsse lediglich sicher gestellt sein, dass die Behörden in Washington kein Todesurteil gegen Assange anstreben.

Moreno tut so, als versuche er Assanges Leben zu retten. Aber seit seiner Übernahme des Präsidentenamtes im Mai letzten Jahres hat er klar gemacht, dass er Assange als ein „Problem“ betrachte, das er von seinem Vorgänger Rafael Correa geerbt habe, der eine linkere Haltung vertrat. Monatelang führten Moreno und seine Minister Geheimgespräche hinter verschlossenen Türen mit den Regierungen in der USA und Großbritannien, um auszuloten, wie Assange an sie ausgeliefert werden könnte.

Auf spanisch- und katalanisch-sprachigen Nachrichtenseiten wurde Morenos Univision Interview in den Kontext von Assanges Verurteilung der Unterdrückung katalanischer Wähler und Politiker durch die spanische Regierung bei der Abstimmung im März gestellt. Die Regierung Ecuadors kappte Assanges Internetzugang und anderen Kommunikationskanäle mit der Außenwelt und verhängten politische Einzelhaft über ihn. WikiLeaks hatte Deutschland dafür kritisiert, den katalanischen Führer Carles Puigdemont auf Antrag Spaniens als „politischen Gefangenen“ festzusetzen.

Nach einem Besuch in Großbritannien begab sich Moreno vergangene Woche zu einem offiziellen Staatsbesuch nach Spanien. Er versucht, die Bindungen mit den europäischen imperialistischen Mächten zu stärken. Seine Drohungen und die inzwischen dreimonatige Isolation Assanges sollen die Interessen der Regierungen aller beteiligten „befreundeten Länder“ wahren. Vor allem aber will sich Moreno bei der herrschenden Klasse in den USA beliebt machen und ihr Geschäft betreiben.

Ein weiteres „geerbtes Problem” Morenos scheint die ecuadorianische Staatsbürgerschaft zu sein, die die vorherige Außenministerin Ecuadors Assange gewährt hat. Dies war ein Versuch, hierüber den WikiLeaks Herausgeber aus der Botschaft zu schleusen, und zu vermeiden, dass er gleich von den Briten festgenommen würde. Der Plan scheiterte.

In einem neueren Podcast berichtet der Intercept Journalist Glenn Greenwald, er sei in den vergangenen Wochen sowohl in Kontakt mit Assanges Anwälten als auch mit der ecuadorianischen Regierung gewesen. Er sagt, Ecuador habe in den letzten Wochen wegen Assange unter starkem Druck Spaniens, Großbritanniens und der USA gestanden.

Laut Greenwald will Moreno eine Vereinbarung zur Auslieferung Assanges abschließen und das Asyl zurücknehmen. Er wolle vorher wahrscheinlich zuerst noch Assanges die Staatsbürgerschaft wieder entziehen, weil der ecuadorianisch-amerikanische Auslieferungsvertrag Einschränkungen für die „Auslieferung von Staatsbürgern“ enthalte.

Es ist offensichtlich warum die Trump-Regierung, genauso wie die Obama-Regierung zuvor schon, Assange und WikiLeaks unbedingt endgültig zum Schweigen bringen will. Bevor Assange 2012 Asyl bekam, koordinierte er die Veröffentlichung einer ganzen Reihe höchst verräterischer Medien und Dokumenten mithilfe von WikiLeaks. So die Veröffentlichung des Einsatzes geheimer militärischer Hardware in Afghanistan 2007, die Veröffentlichung des Collateral Damage Videos über die Ermordung von Zivilisten im Irak aus der Luft und die Herausgabe 2010 von 250.000 inkriminierenden Depeschen des Außenministeriums. 2011 wurden Einzelheiten über das US-Gefangenenlager Guantanamo Bay veröffentlicht.

Obwohl Assange seit 2012 in der Botschaft festsitzt, ebbte der Strom peinlicher Enthüllungen nicht ab. 400.000 Geheimdokumente über den illegalen Krieg im Irak wurden ebenso veröffentlicht wie in jüngerer Zeit riesige Mengen an Material, das die Computerhacking Operationen der CIA offenlegte.

Führende Köpfe der Trump-Regierung machen keinen Hehl daraus, dass sie entschlossen sind, Assange in die Hände zu bekommen. Im April erklärte US-Justizminister Jeff Sessions erneut: „Wir werden unsere Anstrengungen verstärken und haben sie schon verstärkt, alle Informationslücken zu schließen. Wir haben vor, einige Leute ins Gefängnis zu bringen.“

Obwohl Assange australischer Staatsbürger ist, haben mehrere australische Regierungen, angefangen mit Julia Gillards Labor-Regierung 2010 eng mit den US-Behörden zusammengearbeitet und sich geweigert, sich für Assanges Freilassung und seinen Schutz vor Auslieferung an die USA einzusetzen.

In Australien ist die Socialist Equality Party die einzige Partei, die sich für die Verteidigung von Assange einsetzt. Sie versteht dies als Teil einer umfassenden Verteidigung aller grundlegenden demokratischen Rechte. Eine von der SEP gemeinsam mit dem Enthüllungsjournalisten John Pilger veranstaltete Kundgebung auf dem Town Hall Square in Sydney, die weltweit übertragen wurde, forderte von der australischen Regierung die sichere Rückkehr von Assange nach Australien, wenn er dies wünscht, und eine Garantie für seine Nichtauslieferung an die USA.

Die australische Regierung weigert sich jedoch, ihren Bürger zu schützen. Hier zeigt sich die Notwendigkeit, eine Bewegung der Arbeiterklasse aufzubauen, um für Assanges Freiheit zu kämpfen und gegen das politische Establishment, die Gewerkschaften und die Medien, die ihn im Stich gelassen haben. Als Teil dieser Kampagne fordern wir unsere Leser auf, sich an Protesten zu beteiligen, wenn Assange aus der Botschaft Ecuadors vertrieben wird und sich gegen eine Auslieferung an die USA wehren muss.

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