US-Wirtschaftskrieg gegen den Iran versetzt den Nahen Osten und die internationale Politik in Aufruhr

Von Keith Jones
8. August 2018

Am Montag unterzeichnete US-Präsident Donald Trump ein Dekret, das bereits einen Tag später die umfassenden US-Wirtschaftssanktionen gegen den Iran wieder in Kraft setzte, die im Januar 2016 im Rahmen des iranischen Atomabkommens ausgesetzt wurden.

Washington fordert von allen anderen Ländern, die Sanktionen ebenfalls durchzusetzen, obwohl sie rechtswidrig sind und einer Kriegshandlung gleichkommen.

Gleichzeitig üben die USA immer größeren militärischen Druck auf den Iran aus und verschärfen ihre Kriegsdrohungen. Ende letzten Monat hatte Trump getwittert, der Iran werde „KONSEQUENZEN TRAGEN, DIE NUR WENIGE IN DER GESCHICHTE ERTRAGEN MUSSTEN“, wenn er es „JE WIEDER WAGT“, die USA zu bedrohen. In den letzten Tagen hatte das Pentagon immer wieder als Warnungen getarnte Drohungen von sich gegeben, Washington werde alle notwendigen militärischen Maßnahmen ergreifen, um die „Freiheit der Seefahrt“ in der Straße von Hormus zu sichern, durch die ein Großteil des Öls aus dem Iran und dem Nahen Osten transportiert wird.

Im Gegensatz zur Europäischen Union weigerten sich die USA unter Obama, die brutalen Wirtschaftssanktionen zurückzunehmen, die sie von 2011 bis 2015 gemeinsam gegen den Iran verhängt hatten. Stattdessen setzten sie die Sanktionen nur aus und behaupteten, die Drohkulisse einer sofortigen Wiedereinführung sei notwendig, um den Iran zur Einhaltung des Atomdeals zu zwingen.

Allerdings hat Washington jetzt dreist gegen das Abkommen verstoßen. Trump hat die Sanktionen gegen den Iran wieder eingeführt, obwohl die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), die anderen am Atomabkommen beteiligten fünf Großmächte und sogar das US-Außenministerium davon überzeugt sind, dass Teheran seinen Verpflichtungen buchstabengetreu nachgekommen ist.

Als Trump im Mai seine Entscheidung verkündete, das Abkommen mit dem Iran zu torpedieren, rechtfertigte er dies noch mit dem unsinnigen Argument, der Iran würde „gegen den Geist“ des Abkommens verstoßen. Am Montag ließ er auch diesen Vorwand fallen und erklärte schlicht, das Abkommen entspreche nicht den „nationalen Sicherheitsinteressen“ der USA. Weiter erklärte er, Washington werde „maximalen wirtschaftlichen Druck ausüben“, d.h. einen Wirtschaftskrieg gegen den Iran führen, bis das Abkommen zur Zufriedenheit der USA „neu verhandelt“ ist.

Mit der Ernennung von John Bolton zum nationalen Sicherheitsberater und Mike Pompeo zum Außenminister hat Trump zwei anti-iranische Falken in Spitzenpositionen seiner Regierung gebracht. Sie und Trump erheben als Bedingung für ein neues „Abkommen“ Forderungen, die das bürgerlich-nationalistische Regime im Iran faktisch zur einseitigen Abrüstung verpflichten, ihm die Entwicklung eines zivilen Atomprogramms für immer verbieten und es zwingen, die uneingeschränkte Vorherrschaft der USA über den Nahen Osten zu akzeptieren. Im einzelnen fordern sie: die Einstellung des iranischen Raketenprogramms, uneingeschränkte und jederzeitige Inspektionen der IAEA in allen iranischen Militäranlagen, den Rückzug aller Einheiten der Iranischen Revolutionsgarde aus Syrien und die Einstellung ihrer anderen „schädlichen“ Aktivitäten sowie die Aufgabe der logistischen Unterstützung für Gruppen, welche die USA als Hindernis für ihre Außenpolitik im Nahen Osten ansehen, wie die Hisbollah, die Hamas oder die Huthi-Rebellen im Jemen.

Bei der Unterzeichnung des Dekrets drohte Trump auch dem Rest der Welt, darunter auch Washingtons angeblichen Verbündeten in Europa und Asien. Er erklärte, wer sich nicht an Washingtons Sanktionen halte und weiterhin Handel mit dem Iran betreibe und dort investiere, riskiere „schwerwiegende Folgen“.

Nach gültigem amerikanischem Recht drohen Unternehmen und Ländern, die sich nicht an die einseitigen und rechtswidrigen Sanktionen der USA gegen den Iran halten, massive Geldstrafen, der Ausschluss aus dem amerikanischen Markt und, nicht minder bedrohlich, der Ausschluss aus dem US-dominierten internationalen Finanzsystem.

Die Sanktionen, die am Dienstag in Kraft traten, verhängen ein Embargo gegen den Iran beim Handel mit Verkehrsflugzeugen, Autos und Autoteilen, Gold und anderen Edelmetallen, Kohle, Aluminium und Stahl wie auch den iranischen Export von Teppichen und Pistazien.

Das Dekret vom Montag erfüllt zudem nach amerikanischem Recht alle Voraussetzungen für die automatische Einführung einer zweiten Welle von noch verheerenderen Sanktionen am 5. November. Diese würden sich gegen alle ausländischen Transaktionen der iranischen Zentralbank richten und darauf abzielen, den Außenhandel des Landes und die Ölexporte zum Erliegen zu bringen. Letztere finanzieren den Großteil des iranischen Staatshaushalts.

Japan, Südkorea und Indien haben Ausnahmen von den drohenden US-Sanktionen auf Ölimporte beantragt, wie sie bereits die Obama-Regierung erteilt hatte. Dementsprechend würden sie die Ölimporte aus dem Iran zwar stetig verringern, aber nicht gänzlich einstellen. Die Trump-Regierung lehnte dies jedoch ab und betonte, die Länder müssten ihre Ölimporte aus dem Iran bis Anfang November auf Null herunterfahren. Sie erklärte weiter, das Ziel der USA sei es, die Ölexporte aus dem Iran möglichst bis zum Ablauf der Frist für neue Sanktionen am 5. November völlig zum Erliegen zu bringen.

Laut der New York Times erklärten „hohe Regierungsvertreter“ am Montag bei einer Telefonkonferenz mit Reportern stolz, dass bereits die Androhung von Sanktionen Auswirkungen auf die iranische Wirtschaft hatte. Die iranische Währung Rial hat stark an Wert verloren, seit Trump im Mai das Atomabkommen aufgekündigt hat. Sein Kurs gegenüber dem US-Dollar ist heute nur noch halb so hoch wie im April.

Zunehmende Krise im Iran

Angesichts wachsender Proteste unterschiedlichster Gesellschaftsschichten, u.a. von Arbeitslosen, schlecht bezahlten Lehrern, Basarhändlern und bessergestellten Schichten, die wütend über die Devisenkontrollen sind, entließ die iranische Regierung letzte Woche den Vorsitzenden der Zentralbank. Am Sonntag gab sie ihren Versuch auf, den Handel mit dem Rial auf einen festen Umtauschsatz festzulegen.

Der iranische Präsident Hassan Ruhani rief am Montagabend in einer Fernsehansprache zur „Einigkeit“ auf und warnte vor weiteren wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Trumps jüngstes Angebot an ihn und andere Führer der islamischen Republik zu „Gesprächen“ verurteilte er als Farce und Provokation. Weiter bezeichnete er die Aufhebung aller Sanktionen und Washingtons Rückkehr zu dem von der UN ausgehandelten Atomabkommen als Voraussetzung für sinnvolle Gespräche.

Ruhani erklärte: „Wenn man jemandem ein Messer in den Leib sticht und dann sagt, man will mit ihm reden, muss man erst das Messer herausziehen.“

Der iranische Präsident, der 2013 als Befürworter einer Annäherung an Washington an die Macht kam, erklärte weiter: „Wir sind immer offen für Diplomatie und Gespräche. Aber dazu ist Ehrlichkeit erforderlich. Trumps Forderung nach direkten Gesprächen ist nur ein innenpolitisches Manöver vor der Wahl ... und um Chaos im Iran zu schaffen.“

Die Bestrebungen der USA, die iranische Wirtschaft zu zerstören, sind eine massive Eskalation der seit vier Jahrzehnten andauernden Kampagne des US-Imperialismus mit dem Ziel, den Iran wieder der neokolonialen Herrschaft zu unterwerfen, die unter dem Schah-Regime herrschte. Gleichzeitig sind sie auch eine Fortsetzung der Serie verheerender Kriege, die Washington dem Nahen Osten seit 1991 aufgezwungen hat, um die uneingeschränkte Herrschaft über die wichtigste erdölexportierende Region der Welt zu erlangen.

Diese Kriege und die damit einhergehende Kampagne für einen Regimewechsel in Teheran wurden von demokratischen Präsidenten ebenso geführt wie von republikanischen. Heute unterstützen beide Parteien gleichermaßen eine aggressivere Haltung gegenüber dem Iran.

Allerdings lehnen beträchtliche Teile des amerikanischen Militär- und Geheimdienstapparats und der Demokraten Trumps Aufkündigung des Atomabkommens ab. Sie glauben, den Interessen des US-Imperialismus sei eher gedient, wenn er sich auf die militärisch-strategische Offensive gegen Russland und die Vorbereitung auf einen Konflikt mit China konzentriert. Gegen den Iran halten sie eine begrenzte Eskalation, vor allem in Syrien, für ausreichend.

Geopolitische Schockwellen

Unabhängig davon hat die Einführung verheerender Wirtschaftssanktionen gegen Teheran die USA direkt auf den Pfad einer schnellen militärischen Konfrontation mit dem Iran gebracht. Dass die USA demonstrativ ihr geopolitisches Prestige und ihre Macht ins Spiel gebracht haben, löste weltweit Schockwellen aus.

Die diversen Großmächte müssen jetzt abwägen, wie sie auf Washingtons Versuche reagieren, sie zur Durchsetzung von Sanktionen gegen den Iran zu zwingen und damit offen gegen ein Abkommen zu verstoßen, das sie mit ausgehandelt haben – und sie müssen überlegen, wie sie auf die wachsende Wahrscheinlichkeit einer militärischen Konfrontation zwischen dem Iran und den USA reagieren. Ein solcher Krieg würde sich schnell auf den gesamten Nahen Osten ausdehnen und das Vorspiel für einen globalen Konflikt werden. Denn damit stünden das Schicksal eines Großteils der weltweiten Ölvorkommen und die Kontrolle über den Verbindungspunkt zwischen Europa, Asien und Afrika auf dem Spiel.

Am Montag bekräftigten die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien sowie die EU-Außenpolitikbeauftragte Federica Mogherini erneut ihre Unterstützung für das Atomabkommen mit dem Iran. In einer gemeinsamen Stellungnahme erklärten sie, es „erfüllt seinen Zweck, sicherzustellen, dass das iranische [Atomprogramm] weiterhin ausschließlich friedlichen Zwecken dient“ und versprachen, „europäische Wirtschaftsakteure zu schützen, die legitime Geschäfte im Iran machen“.

Am Montag erklärte die von Deutschland und Frankreich dominierte EU zudem, sie werde ein Gesetz gegen Sanktionen erlassen, das es europäischen Unternehmen untersagt, sich an die extraterritorialen Sanktionen der USA zu halten. Zudem soll europäischen Gerichten verboten werden, Strafen wegen Verstößen gegen die US-Sanktionen durchzusetzen.

Die ablehnende Haltung der EU gegenüber den Sanktionen wird jedoch dadurch zunichte gemacht, dass zahlreiche große und politisch gut vernetzte europäische Firmen wie der Ölkonzern Total, das Reedereiunternehmen Maersk und die Autobauer Peugeot und Daimler aus Angst vor Strafen durch die USA bereits angekündigt haben, den iranischen Markt zu verlassen. Die französische Bank BNP Paribas hatte erst vor drei Jahren eine Geldstrafe von 8,9 Milliarden Dollar gezahlt, weil sie gegen amerikanische Sanktionen gegen den Iran und Kuba verstoßen hatte.

Unbestreitbar ist jedoch, dass Washingtons Verhalten die Spannungen zwischen den USA und Europa weiter verschärfen und den Kurs aller imperialistischen Großmächte in Richtung Aufrüstung beschleunigen wird, damit sie ihre eigenen räuberischen Interessen unabhängig und notfalls auch gegen die USA durchsetzen können.

China, der größte Kunde für iranisches Öl, ist bereits in einen eskalierenden Handelskrieg mit Washington verwickelt und hat deutlich gemacht, dass man die chinesischen Ölimporte aus dem Iran weder verringern noch einstellen wird. Laut Bloomberg hat China gegenüber den USA letzte Woche nur das Zugeständnis gemacht, den Aufkauf von iranischem Öl nicht zu erhöhen, wenn andere Länder ihn gemäß den Forderungen der USA verringern.

Russland hat den Rücktritt der USA vom Iran-Abkommen verurteilt, und amerikanische Kritiker von Trumps Politik warnen, seine Entscheidung könne Teherans Beziehungen zu Moskau und Peking stärken. Doch in den letzten Monaten hat Moskau die Bereitschaft angedeutet, den USA und Israel dabei zu helfen, die iranischen Truppen aus Syrien zu verdrängen. So hat Russland Israel im Rahmen der eigenen Versuche, sich mit Washington zu einigen, grünes Licht für Luftangriffe auf iranische Truppen gegeben.

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