Mit großem Medienrummel wurde am vergangen Wochenende die Internetpräsentation der neuen politischen Sammlungsbewegung von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht live geschaltet. Sie heißt nun nicht mehr „#fairLand“, wie Ende Mai, sondern „#aufstehen – Die Sammlungsbewegung“.
Alle großen Zeitungen berichteten ausführlich darüber. Der Spiegel brachte in seiner neuen Ausgabe am Samstag gleich drei Artikel zu dem Thema. Einen Sieben-Autoren-Artikel unter der Überschrift „Aufstehen für Sahra“, ein Interview mit Wagenknecht und ein Gastkommentar „Raus aus der Wagenburg“, in dem Antje Vollmer (ehemalige Maoistin, ehemalige stellvertretende Bundestagspräsidentin und Führungsmitglied der Grünen), Marco Bülow (SPD-Bundestagsabgeordneter) und Sevim Dagdelen (Linken-Abgeordnete) die Sammlungsbewegung als „Gebot der Stunde“ bezeichnen.
Im Mai war die Initiative mit einem fünfseitigen Aufruf angekündigt worden. Die rechten, nationalistischen und ausländerfeindlichen Standpunkte, die Wagenknecht darin vertrat, waren damals auf teils heftige Kritik gestoßen.
Wagenknecht hatte in diesem ersten Aufruf die Flüchtlinge für die soziale Misere verantwortlich gemacht. Durch die vielen Flüchtlinge seien öffentliche Verwaltung, Städte und Gemeinden überfordert, schrieb sie damals. Der „Mangel an Sozialwohnungen, überforderte Schulen oder fehlende Kita-Plätze“ hätten sich durch den unkontrollierten Zuzug von Flüchtlingen weiter verschärft – zum Leidwesen der „ohnehin Benachteiligten“. Es folgte der Satz: „Wenn die Politik dann noch zuschaut, wie Hassprediger eines radikalisierten Islam schon 5-jährigen Kindern ein Weltbild vermitteln, das Integration nahezu unmöglich macht, wird das gesellschaftliche Klima vergiftet.“
Um nicht erneut Kritik an diesen rechten Standpunkten herauszufordern, haben die Initiatoren auf der neuen Website bisher jede eigene politische Erklärung vermieden. Stattdessen werden unter der Überschrift „Den Bürgerinnen und Bürgern muss zugehört werden“ 18 kurze Video-Interviews präsentiert.
Der Student Max klagt über unbezahlbare Mieten in den Ballungszentren; der Kameramann Simon fordert: Umweltschutz darf nicht auf Basis von politischen Interessen erfolgen; die Disponentin Daniela erklärt: Wir sollten nicht von Krisen und Kriegen der Welt profitieren; die Rentnerin Margot berichtet, dass sie von ihrer niedrigen Rente die Wohnung nicht mehr bezahlen kann; Pastor Kurt redet über Humanismus und warnt zugleich vor zu vielen Ausländern.
Am längsten ist das Interview mit einer ehemaligen Betriebsrätin und IG-Bau-Aktivistin, die die extreme Ausbeutung in vielen Betrieben schildert und behauptet, mit der neuen Sammlungsbewegung könne der Druck auf die Regierungsparteien verstärkt und eine bessere Politik durchgesetzt werden.
Im Frühjahr hatte Wagenknecht den Start der neuen Sammlungsbewegung für den Herbst angekündigt, und auch jetzt heißt es, der offizielle Beginn werde am 4. September erfolgen. Für diesen Tag haben Wagenknecht und Lafontaine den großen Saal der Bundespressekonferenz gebucht und wollen viele namhafte Unterstützer aus Politik, Kultur, Medien und Gewerkschaften vorstellen.
Dass das Projekt nun beschleunigt wurde, hat einen guten Grund.
Der Widerstand gegen den Rechtskurs der Großen Koalition entwickelt sich in der Bevölkerung schneller und massenhafter, als viele erwartet haben. Die Übernahme der extrem rechten Linie der AfD durch die Bundesregierung in der Asylpolitik und anderen Bereichen hat massiven Protest ausgelöst und Zehntausende auf die Beine gebracht.
Während die Umfragewerte der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD unter dem Rekordtief der Bundestagswahl liegen und Die Linke stagniert, gingen Ende Mai allein in Berlin mindestens 70.000 Menschen gegen die AfD auf die Straße. Im Juni erhielt der anti-rassistische Aufruf „Solidarität statt Heimat“ in kürzester Zeit über 15.000 Unterschriften. In knapp 90 Städten gründeten sich Ortsgruppen der „Seebrücke“, die sich für die Seenotrettung im Mittelmeer und für die Aufnahme von Geflüchteten einsetzen.
In München demonstrierten unter der Parole „#ausgehetzt“ 50.000 gegen die Flüchtlingshetze der CSU und der Bundesregierung. Zuvor hatten in der bayrischen Hauptstadt bereits 40.000 gegen das neue bayerische Polizeigesetz und die damit verbundenen massiven Angriffe auf demokratische Rechte demonstriert.
Lafontaine und Wagenknecht wollen verhindern, dass diese Radikalisierung mit einer Wiederbelebung des Klassenkampfs und der wachsenden Militanz von Arbeitern zusammenkommt.
Der Arbeitskampf bei Ryanair, wo am kommenden Freitag Beschäftigte in Irland, Belgien, den Niederlanden und Deutschland gleichzeitig in den Streik treten, steht in krassem Gegensatz zum nationalistischen Kurs von Wagenknecht und Lafontaine. Er zeigt, dass die Rückkehr des Klassenkampfs ein internationales Phänomen ist und zunehmend internationale Form annimmt.
In den USA weitete sich im Frühjahr eine Streikbewegung von Lehrern und Erziehern aus, die sich gegen die offiziellen Gewerkschaften richtete. In Frankreich kämpften die Bahnarbeiter drei Monate lang gegen Macrons Reform der staatlichen Eisenbahn SNCF und den geplanten Abbau von 120.000 Arbeitsplätzen, bis der Streik von den Gewerkschaften abgewürgt wurde. In Rumänien haben sich Ford-Arbeiter einem miserablen Tarifvertrag widersetzt und sind gegen den Willen der Gewerkschaft in einen spontanen Streik getreten. Auch Arbeiter in anderen osteuropäischen Ländern rebellieren gegen die extremen Ausbeutungsbedingungen.
Die Arbeiter sind von der rechten Politik der Sozialdemokratie, der Linkspartei und der Gewerkschaften angewidert, die im Namen der Standortverteidigung und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Lohn- und Sozialabbau unterstützen, militärisch aufrüsten und jeden Arbeitskampf sabotieren.
Lafontaine und Wagenknecht fürchten, dass diese Entwicklung eine unabhängige Richtung einschlägt und sozialistische Perspektiven, wie sie die Sozialistische Gleichheitspartei vertritt, Einfluss gewinnen. Das wollen sie unbedingt verhindern. Trotz gelegentlicher Kritik an der SPD betonen sie immer wieder, es sei ihr Ziel, die SPD zu stärken, in der Lafontaine vierzig Jahre lang eine führende Rolle spielte.
Dem Spiegel sagte Wagenknecht, es gebe in der SPD und bei den Grünen „viele Mitglieder, die es satt haben, Lobby-Politik für große Unternehmen und Reiche mitzutragen“. Deren „Chancen auf inhaltliche Veränderung ihrer Parteien“ werde sich erhöhen, wenn die Sammlungsbewegung stark werde. „Wenn der Druck groß genug ist, werden die Parteien, auch im eigenen Interesse, ihre Listen für unsere Ideen und Mitstreiter öffnen.“
Diese Hoffnung auf eine „inhaltliche Veränderung“ der SPD und der Grünen ist eine Illusion und eine politische Sackgasse. Ähnliche Illusionen hatte Lafontaine schon 1998 geschürt, als er den Wahlkampf für Gerhard Schröder organisierte, der dann Hartz IV und die Agenda 2010 einführte. Und 2007, als er den Vorsitz der Linkspartei übernahm, die heute eine genauso rechte und arbeiterfeindliche Politik verfolgt wie die SPD.
Die zukünftige Rolle der neuen Sammlungsbewegung bleibt bewusst offen. Als Bewegung kann sie nicht selbst zur Wahl antreten, sie dient also dazu, die SPD, die Linke und die Grünen zu unterstützen. Sollten aber die Sozialdemokraten ganz zusammenbrechen wie in Griechenland, Frankreich und anderen Ländern, kann sich die Bewegung in eine Partei verwandeln, um denselben Kurs fortzusetzen.
Die Politik der neuen Sammlungsbewegung ist darauf ausgerichtet, die wachsende Militanz der Arbeiterklasse in eine nationalistische Sackgasse zu lenken, rechte Elemente zu mobilisieren, die dieser Militanz politisch und notfalls auch physisch entgegentreten, und den bürokratischen Apparat der Gewerkschaften zu stärken. Das ist die Logik ihres nationalistischen und ausländerfeindlichen Programms.
Im Spiegel-Interview spricht sich Wagenknecht erneut gegen offene Grenzen aus und macht – ganz im Stil der AfD – die Flüchtlinge und Merkels Politik im Jahr 2015 für die soziale Misere verantwortlich. Wörtlich erklärt Wagenknecht: „Offene Grenzen nützen den Ärmsten überhaupt nichts, denn sie haben keine Chance, sich auf den Weg zu machen. Wir bekämpfen die Armut in Entwicklungsländern nicht dadurch, dass wir deren Mittelschicht nach Europa holen.“
Das ist reaktionärer Zynismus.
Während die Finanzelite uneingeschränkt das Recht in Anspruch nimmt, überall auf der Welt zu investieren und die Arbeiterklasse auszubeuten, spricht Wagenknecht Arbeitern und Flüchtlingsfamilien aus zerstörten Kriegs- und Hungergebieten das Recht ab, in dem Land zu leben, in dem sie Arbeit, Wohnung und soziale Lebensbedingungen finden.
Das grundlegende sozialistische Prinzip, dass die Arbeiterklasse eine internationale Klasse ist, die kein Vaterland hat und sich im Kampf gegen kapitalistische Ausbeutung, Militarismus, Krieg und Faschismus weltweit vereint, lehnt Wagenknecht vehement ab.
Ihr dumpfer Nationalismus und ihre Verteidigung des Nationalstaats verbindet sie mit Oskar Lafontaine, der bereits in den 1990er Jahren als SPD-Vorsitzender im rechtsextremen Jargon vor „Fremdarbeitern“ warnte. Mit der Drohung, „Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht verwirkt“, erntete sie das Lob von AfD-Führer Alexander Gauland.
Dieser Nationalismus und Fremdenhass, verbunden mit der Verteidigung des staatlichen Sicherheitsapparats, ist die politische DNA der neuen Sammlungsbewegung. Arbeiter sollten ihr mit offener Feindschaft begegnen, sich mit den Arbeitern anderer Länder und Flüchtlingen verbünden und einen gemeinsam Kampf für Sozialismus und gegen kapitalistische Ausbeutung, Faschismus und Krieg führen.