Wirtschaftlicher Aufschwung kommt bei Arbeitern nicht an

Von Dietmar Henning
10. August 2018

Trotz Wirtschaftswachstum und steigenden Beschäftigungszahlen explodiert in Deutschland die Armut. Das ist das Fazit des fünftens Jahresgutachtens zur sozialen Lage, das der Paritätische Wohlfahrtsverband am Dienstag vorstellte.

Die positive Entwicklung der Wirtschafts- und Beschäftigtenzahlen habe zu keiner Milderung der sozialen Ungleichheit geführt, erklärte Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, der Vorsitzende des Paritätischen Gesamtverbandes. Der wirtschaftliche Aufschwung komme bei den Arbeitern und ihren Familien nicht an. Eindringlich warnte der Verband vor einer „Gefährdung des sozialen Zusammenhalts“.

90 Prozent der Bevölkerung, so der Wohlfahrtsverband, sorgen sich „um den sozialen Zusammenhalt“. Das ist eine beschönigende Umschreibung von Wut und Empörung. Während Konzerne, Aktienbesitzer und Manager Rekordsummen einstreichen, kämpft der überwältigende Teil der arbeitenden Bevölkerung mit Reallohnsenkungen, Billiglohnarbeit, Armut und Arbeitsplatzabbau.

Das sind die wichtigsten Zahlen des Gutachtens:

Der Paritätische Wohlfahrtsverband zieht die diplomatische Schlussfolgerung: „Konjunktur und Beschäftigung entwickeln sich ausgesprochen positiv, an den Quoten für Einkommensarmut ändert sich aber wenig.“ Die wirtschaftliche Prosperität komme „offenkundig nicht allen zugute“. Tatsächlich gleicht Deutschland einem sozialen Pulverfass. Die soziale Ungleichheit wächst und wächst.

Deshalb sieht der Verband „den sozialen Zusammenhalt“ in Gefahr. Das Jahresgutachten versteht sich ausdrücklich als „Handlungsempfehlung an die Politik zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts“. Der Großteil des 72-seitigen Gutachtens widmet sich daher der Bewertung der Politik und gibt aktuelle Handlungsempfehlungen. Es schlägt alle möglichen Reformen und soziale Verbesserungen vor.

Doch die Große Koalition im Bund und die Landesregierungen denken nicht daran, etwas am sozialen Niedergang breiter Bevölkerungsschichten zu ändern. Sie beschleunigen ihn sogar und rüsten den Staatsapparat massiv auf, um sozialen Widerstand zu unterdrücken.

Die Herrschenden bereiten sich auf unausweichliche soziale Auseinandersetzungen vor, indem sie die Polizei und die Geheimdienste personell und technisch stärken, ihre Befugnisse ausweiten und demokratische Rechte beschneiden. Sie zensieren das Internet und weiten die staatliche Überwachung aus. Diesem Ziel dienen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), die von vielen Ländern beschlossenen neuen Polizeigesetze und die Stärkung der Verfassungsschutzbehörden. Jede Opposition soll im Keim erstickt, unterdrückt oder einfach niedergeknüppelt werden.

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen