SPD lanciert ausländerfeindliche Kindergeld-Kampagne

Von Christopher Lehmann
13. August 2018

Nachdem die Große Koalition im Frühjahr die sogenannte „Bamf-Affäre“ nutzte, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu schüren, lanciert sie nun die nächste ausländerfeindliche Kampagne.

Am vergangenen Donnerstag wetterte der SPD-Oberbürgermeister Sören Link in den Tagesthemen gegen EU-Ausländer, die angeblich nach Deutschland strömten, um sich Sozialleistungen wie das Kindergeld zu erschleichen. Führende Sozialdemokraten trommeln seitdem unter anderem für die Senkung von Kindergeldzahlungen an Familien europäischer Arbeiter und betreiben rassistische Stimmungsmache im Stile der AfD.

„Wir haben rund 19.000 Menschen aus Rumänien und Bulgarien in Duisburg, Sinti und Roma. 2012 hatten wir erst 6000“, hetzte Link. „Sie kommen nicht wegen der Arbeit, sondern um Sozialleistungen zu beziehen“. Er müsse sich „hier mit Menschen beschäftigen, die ganze Straßenzüge vermüllen und das Rattenproblem verschärfen.“ Die Nachbarn fühlten sich „nachhaltig gestört durch Müllberge, Lärm und Rattenbefall“. Er habe eine Task Force eingerichtet, um gegen die angeblichen „Problemimmobilien“ der Sinti und Roma „vorzugehen“.

Links Aussagen unterscheiden sich nicht von denen der Rechtsextremen. In einem Facebook-Eintrag vom 9. August schrieb die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel nahezu wortgleich: „Immer mehr Kindergeld fließt ins europäische Ausland… Daneben schlagen viele Städte Alarm, da sie die große Armutszuwanderung nicht mehr bewältigen können. Allein in Duisburg stieg die Anzahl von Roma und Sinti innerhalb von 6 Jahren um 13.000 auf 19.000 an, Bürgermeister vieler Städte sprechen von einer ‚gezielten Migration in das Sozialsystem‘“.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Sinti und Roma in Deutschland, Romani Rose, kritisierte Links Aussagen scharf. „Hier werden rassistische Stereotype gezielt benutzt, um Sündenböcke zu produzieren – selbst auf die Gefahr von Gewaltanschlägen hin“.

Die SPD weiß um die gefährlichen Konsequenzen ihrer Politik. Nach Angaben der Bundesregierung hat es allein im ersten Halbjahr 2018 mehr als 700 Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte gegeben. Zu den Vergehen zählen laut Regierung gefährliche Körperverletzung, schwere Brandstiftung, Sachbeschädigung, Volksverhetzung, Beleidigung sowie Verstöße gegen das Waffengesetz. Insgesamt seien bei fremdenfeindlichen Angriffen 120 Menschen verletzt worden.

Trotzdem treiben die Sozialdemokraten ihre rechte Kampagne voran. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat für den 27. September ein Spitzentreffen mit Oberbürgermeistern und Kommunalpolitikern unter dem Slogan „Teilproblem im Gesamtkomplex Arbeitsmigration“ angekündigt, um die sozialen Rechte von EU-Ausländern zu beschneiden. „Was wir zum Beispiel auch dringend angehen müssen, sind die Betrügereien rund um das Thema Familien- und Sozialleistungen“, erklärte sie.

Unter anderem wollen Nahles und ihr Parteikollege und Bundesfinanzminister, Olaf Scholz, eine sogenannte Indexierung des Kindergeldes auf europäischer Ebene durchsetzen. Was da heißt, machte Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) deutlich: „Die Höhe des Kindergeldes muss sich nach den Lebenshaltungskosten des Landes richten, in dem sich das Kind aufhält“, sagte er am Freitag. „Die bisherige Regelung führt zu Fehlanreizen. Die entsprechenden europarechtlichen Regelungen müssen in diesem Sinne angepasst werden.“

Die Pläne der SPD verstoßen gegen geltendes europäisches Recht und sind deshalb bereits in der Vergangenheit von der EU-Kommission mehrfach abgelehnt wurden. EU-Bürgern steht es zu, „in einem anderen EU-Land Arbeit zu suchen“ und „zu diesem Zweck dort zu wohnen“, schreibt die Europäische Kommission auf ihrer Website. EU-Ausländer müssten „hinsichtlich Zugang zu Beschäftigung, Arbeitsbedingungen und aller anderen Sozialleistungen und Steuervorteile genauso behandelt zu werden wie die Staatsangehörigen des Aufnahmelandes“.

Die Kampagne der SPD zielt darauf ab, die Arbeiterklasse zu spalten, von der immer größer werden Schere zwischen Arm und Reich abzulenken und die rechte Politik der Großen Koalition – Sozialabbau, Militarismus und Staatsaufrüstung – voranzutreiben. Wie bereits zuvor die angeblichen Missstände im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), sind dabei auch die Behauptungen über den angeblichen Kindergeld-Missbrauch frei erfunden.

In einem Interview mit der Zeit erklärt der Sprecher der Bundesagentur für Arbeit, Christian Weinert, man habe „bisher keine Hinweise auf Missbrauch von Kindergeldansprüchen durch Familien, deren Kinder im Ausland leben.“ Die Zahl der Kindergeldberechtigten aus dem EU-Ausland würden steigen, „weil es auch mehr Beschäftigte aus diesen Ländern in Deutschland gibt.“ Die Zahl der Beschäftigten aus den osteuropäischen Ländern der EU sei „in den vergangenen zwei Jahren um 295.000 gestiegen, auf über eine Million. Und wer hier eine sozialversicherungspflichtige Arbeit ausübt, hat in den meisten Fällen auch Anspruch auf Kindergeld.“

Nach den Zahlen des Bundes ist die Zahl der Kinder, die außerhalb Deutschlands in der EU oder im Europäischen Wirtschaftsraum leben und Kindergeld erhalten, zwar seit dem Vorjahr um 7,2 Prozent gestiegen. Doch handelt es dabei nur um 268.336 Kinder, von denen wiederum 31.512 einen deutschem Pass haben. Nach dem Stand Ende Juni haben rund 3 Millionen von insgesamt 15,29 Millionen Kindern, die Kindergeld beziehen, ausländische Papiere, wovon der Großteil in Deutschland lebt und arbeitet.

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