Türkei: Erdogan reagiert auf verschärften US-Handelskrieg mit sozialen Angriffen

Von Alex Lantier
18. August 2018

Die US-Regierung hat weitere Sanktionen gegen die Türkei angekündigt. Schon die ersten Handelskriegsmaßnahmen gegen Aluminium- und Stahlexporte haben die türkische Währung zum Absturz gebracht. Präsident Recep Tayyip Erdogan reagiert darauf mit Angriffen auf die Arbeiterklasse.

Offenbar ist es die Absicht der USA, die türkische Wirtschaft abzuwürgen und so den Regimewechsel zu erreichen, den sie mit dem gescheiterten Putsch von 2016 nicht erreichen konnten.

Die Stahlzölle wurden offiziell als Reaktion auf die Inhaftierung des amerikanischen Pastors Andrew Brunson verhängt, weil dieser den Putschversuch von 2016 unterstützt haben soll. Am Mittwoch bestätigte die Washingtoner Regierung jedoch, dass die Strafzölle ganz unabhängig von Brunson in Kraft bleiben werden. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, erklärte am 15. August: „Die Zölle für Stahl werden auch nach der Freilassung von Pastor Brunson nicht aufgehoben. Sie sind wichtig für die nationale Sicherheit.“

Obwohl Sanders damit eindeutig klar gemacht hat, dass es der US-Regierung gar nicht um Brunsons Freilassung geht, und dass diese nur ein Vorwand für den Wirtschaftskrieg gegen die Türkei ist, hat Finanzminister Steven Mnuchin am 16. August der Türkei neue Zölle angedroht, „falls Brunson nicht freigelassen wird“. Bei einer Kabinettssitzung erklärte Mnuchin: „Wenn sie ihn nicht freilassen, planen wir weitere Schritte.“

Zwar ist die Türkei offiziell ein Nato-Verbündeter der USA. Allerdings treibt nicht allein die Trump-Regierung die Angriffe auf die Türkei voran, sondern sie haben im gesamten US-Establishment große Unterstützung. Die Washington Post veröffentlichte einen Leitartikel, der mit folgendem Satz überschrieben war: „Trump hat mit seinem Druck auf die Türkei recht, er packt es nur falsch an.“ Darin heißt es, für den Zusammenbruch der Lira sei „niemand anderes als Erdogan selbst“ verantwortlich. Zwar räumen die Autoren ein, dass „der Einsatz von Zöllen als politische Waffe“ ein „gefährlicher Bruch politischer Normen“ sei, aber sie fordern dennoch eine härtere Linie.

In dem Post-Artikel heißt es: „Die Entscheidung für ein hartes Vorgehen gegen Erdogan ist aber richtig. Analysten, die sich über den Bruch der Beziehungen zu einem wichtigen Nato-Verbündeten Sorgen machen, sollten anerkennen, dass sich die Türkei nicht wie ein Verbündeter verhalten hat ... Trump glaubt offenbar, er habe entscheidende Druckmittel gegen Erdogan in der Hand, und damit hat er vermutlich recht. Er sollte sie nicht nur benutzen, um einen christlichen Pastor zu befreien, sondern auch, um einem gestörten Herrscher zu zeigen, was es kostet, Diktator zu spielen ...“

Die US-Regierung setzt ihren sadistischen Handelskrieg gegen die Türkei fort, obwohl der Finanzkollaps deren Wirtschaft zugrunde richtet. Der Absturz der Lira verdoppelt und verdreifacht die Preise für wichtige Grundnahrungsmittel. Dennoch kündigen die Banken und die Erdogan-Regierung weitere Angriffe auf die Arbeiterklasse an.

Der türkische Finanzminister Berat Albayrak kündigte am Donnerstag bei einer Telefonkonferenz mit 6.000 Investoren aus aller Welt an, er werde in allen Ministerien Kürzungen zwischen zehn und 30 Prozent vornehmen.

Erdogan behauptet zwar, er führe einen „nationalen Unabhängigkeitskrieg“ gegen die Trump-Regierung. Allerdings ist klar, dass sich dieser Krieg hauptsächlich gegen die Arbeiter richtet. Um die Finanzaristokratie zu beruhigen, versicherte Albayrak, man werde keine Kapitalverkehrskontrollen einführen. Als Spekulationen aufkamen, die Türkei könnte ein Rettungspaket beim Internationalen Währungsfonds (IWF) beantragen, das „Strukturreformen“ und Austerität im Sinne des IWF nach sich ziehen würde, erklärte Albayrak, die Türkei unterhalte „normale Beziehungen“ zum IWF.

Albayraks Beschwichtigung konnte die Banken jedoch nicht zufriedenstellen. Die Londoner Financial Times, das Sprachrohr des europäischen Finanzkapitals, behauptete, der Finanzminister habe „es versäumt, weitere Pläne bekanntzugeben, die für die dauerhafte Stabilisierung der Wirtschaft von entscheidender Bedeutung wären. Analysten gehen davon aus, dass eine deutliche Zinserhöhung notwendig sein wird, um den Inflationsschub aufzuhalten, der sich dieses Jahr durch den Fall der Lira noch verschlimmern wird. Doch Präsident Recep Tayyip Erdogan lehnt eine Erhöhung der Zinsen bisher ab.“

Der Absturz der Lira hat die Inflation auf 16 Prozent steigen lassen, die Zinssätze liegen bei 17,75 Prozent. Vor diesem Hintergrund fordert die Finanzpresse eine Erhöhung der Zinssätze, um die Profite der Investoren zu erhöhen und Arbeitsplätze zu vernichten.

Business Insider Deutschland schreibt, die Türkei müsse ihre Zinsen um 5 bis 10 Prozentpunkte auf etwa 25 Prozent anheben, um einen „echten“ Zinssatz zu schaffen, der über der Inflationsrate liege. „Der Nachteil ist natürlich, dass eine Verringerung des im Umlauf befindlichen Geldes auch zu höherer Arbeitslosigkeit führen würde ...“

Zehn Jahre nach dem Wall-Street-Krach von 2008 sind die wirtschaftlichen und militärischen Konflikte des Weltkapitalismus schärfer denn je. Ein Wirtschaftszusammenbruch der Türkei, der immer wahrscheinlicher wird, könnte auf den internationalen Devisenmärkten die finanzielle Instabilität verschärfen. Gleichzeitig könnte er auch die Konflikte im Nahen Osten, vor allem in den Nachbarstaaten Irak und Syrien, weiter eskalieren, sowie die US-Kriegsdrohungen gegen den Iran verschärfen. Die einzige fortschrittliche Antwort darauf ist der Klassenkampf.

Seit Beginn des Jahres haben nicht nur in der Türkei die soziale Wut und die Zahl der Streiks zugenommen, sondern in ganz Europa, im Nahen Osten und in Nordamerika. Diese wachsende Bewegung der Arbeiterklasse muss den Widerstand gegen die Finanzaristokratie koordinieren. Diese nutzt die Handelskriege und offenen Militärinterventionen, um den Nahen Osten auszuplündern und den Lebensstandard der Arbeiterklasse auf der ganzen Welt anzugreifen.

Keine einzige bürgerliche Fraktion in der Türkei hat eine Alternative anzubieten, obwohl sie alle die amerikanischen Zölle kritisieren. Sie begrüßen zwar finanzielle Angriffe auf die türkischen Arbeiter, aber tragen zunehmend erbitterte Konflikte mit dem US-Imperialismus über die Aufteilung der Beute im Nahen Osten aus. In Europa herrscht vor allem erbitterter Widerstand gegen die amerikanischen Versuche, den Iran zu isolieren und die Bedingungen für einen Krieg gegen den Iran zu schaffen. Diese Bestrebungen schaden u.a. den europäischen Konzernen, die dort aktiv sind.

Am Donnerstag telefonierte Erdogan mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, der Regierungschefin des wichtigsten europäischen Handelspartners der Türkei, und danach mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Erdogans Büro erklärte gegenüber PariMatch, er und Macron hätten „die Bedeutung eines weiteren Ausbaus der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen sowie der Investitionen zwischen Frankreich und der Türkei betont“.

Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz sprach am Donnerstag mit Albayrak. Zuvor hatten sich Erdogan und Merkel darauf geeinigt, „die wirtschaftliche Kooperation“ zwischen Ankara und Berlin „zu verstärken“.

Günter Seufert von der einflussreichen Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP) warnte in der Zeit, Erdogan könnte als Vergeltungsmaßnahme gegen Europa seinen reaktionären Deal mit der Europäischen Union aufkündigen und syrischen und irakischen Flüchtlingen die Weiterreise nach Europa erlauben, um dort Asylanträge zu stellen. Er könne sich vorstellen, dass türkische Regierungsvertreter drohen: „Dann öffnen wir die Flüchtlingsschleuse so weit, dass man in Europa künftig im Stehen schläft.“

Er deutete provokant an, er glaube nicht an eine „demokratische“ Alternative zu Erdogans zunehmend autoritärer Herrschaft, weil die Türken dem Imperialismus gegenüber zu misstrauisch seien, um demokratisch zu sein: „Die Hoffnung, eine schwere Wirtschaftskrise würde automatisch zu einer Schwächung der Regierung Erdogans und der anschließenden Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse führen, ist wenig realistisch. Zu tief sind weite Teile der Bevölkerung im Kokon einer Weltsicht gefangen, nach der sich der gesamte Westen gegen die Türkei verschworen hat.“

Im Juli 2016 hatten Washington und Berlin gemeinsam einen Putschversuch unterstützt, bei dem Erdogan beinahe ermordet worden wäre. Beide Länder befürchteten, Erdogan könnte sich zu weit an Russland annähern. Seit Trumps Wahlsieg haben sich die Beziehungen zwischen den USA und Europa jedoch drastisch verschlechtert, da er das Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt hat und mit Zöllen auf europäische Exporte in die USA droht. Immer mehr Anzeichen deuten darauf hin, dass auch in Berlin und Paris bestimmte Fraktionen eine Annäherung an Moskau, Teheran oder Ankara erwägen.

Während der russische Präsident Wladimir Putin am Samstag zu einem offiziellen Staatsbesuch nach Berlin aufbricht, hat das russische Außenministerium Berlin und Paris am Montag für den 9. September zu Gesprächen mit Moskau und Ankara über die Zukunft des Kriegs in Syrien eingeladen. Washington erhielt ausdrücklich keine Einladung.

Am Mittwoch deutete die Sprecherin des US-Außenministeriums Heather Nauert an, dass Washington die, von den USA geführten stockenden Verhandlungen in Genf bevorzugt: „Nichts kann Genf ersetzen.“

Weiter erklärte sie: „Wir sehen den UN-geführten Genfer Prozess als den einzigen tragfähigen Weg zu einer langfristigen politischen Lösung in Syrien. Vielleicht muss dieser Prozess wieder in Schwung gebracht werden, aber in den kommenden Tagen wird man meiner Meinung nach hören, dass wir unsere Bemühungen verdoppeln und den Fortschritt des Prozesses unterstützen.“

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