Israel verschärft Vorgehen gegen prominente Kritiker seiner rassistischen Politik

Von Jean Shaoul
21. August 2018

In den letzten Tagen wurden am internationalen Flughafen Ben Gurion in Tel Aviv, dem wichtigstem Einreisepunkt für ausländische Besucher, mehrere liberale Juden von Flughafenbeamten festgehalten und über ihre politischen Aktivitäten und ihre Opposition gegen die Besetzung der Palästinensergebiete befragt. Darunter befanden sich auch israelische Staatsbürger.

Diese Kampagne gegen jüdische Kritiker ist Teil eines härteren Vorgehens gegen alle, die sich der Unterdrückung der Palästinenser und dem rassistischen Kurs der israelischen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu widersetzen.

Im Juli 2011 verabschiedete das israelische Parlament, die Knesset, ein Gesetz, das öffentliche Boykottaufrufe gegen wirtschaftliche, kulturelle oder akademische Verbindungen zum Staat Israel zu einem zivilrechtlichen Vergehen erklärt. Letztes Jahr änderte sie das Einreisegesetz, das jedem die Einreise verwehrt, der „öffentlich zum Boykott Israels“ oder der israelischen Siedlungen aufruft.

Anfang des Jahres verhängte die Netanjahu-Regierung ein Einreiseverbot gegen Mitglieder von zwanzig Organisationen, die die Kampagne Boycott, Divestment and Sanctions (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen, BDS) gegen Israel unterstützen.

Jetzt wird offenbar jede Kritik an der Regierung als „Delegitimierung Israels“, „Gefahr für die staatliche Sicherheit“ oder Antisemitismus bezeichnet. Das zeigt sich auch in der üblen Hetzkampagne gegen Labour-Parteichef Jeremy Corbyn in Großbritannien.

Die Angriffe in Israel verstoßen gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung, vor allem auf Kritik an der Regierungspolitik und Menschenrechtsverletzungen, das Recht, gewaltfreien Widerstand zu unterstützen, ebenso wie das Recht auf Freizügigkeit und Reisefreiheit.

Das Vorgehen signalisiert, dass Israel nicht nur seine Angriffe auf die Palästinenser im eigenen Land und den besetzten Gebieten verschärft, sondern auch auf die sozialen und demokratischen Rechte aller Arbeiter in Israel und im Rest der Welt.

Peter Beinart, ein liberaler amerikanisch-jüdischer Journalist, Autor und CNN-Mitarbeiter, der sowohl für seine Unterstützung Israels als auch seinen Widerstand gegen die illegale Besetzung palästinensischer Gebiete bekannt ist, wurde vom israelischen Inlandsgeheimdienst Schin Bet verhört. Beinart hatte sich für einen Boykott von Produkten ausgesprochen, die in israelischen Siedlungen im Westjordanland hergestellt wurden.

Er war mit seiner Familie nach Israel gereist, um an einem Familienfest teilzunehmen. Nachdem sein Reisepass von Einwanderungsbeamten gescannt worden war, brachte man ihn in einen separaten Raum und befragte ihn etwa eine Stunde lang über seine politischen Veröffentlichungen sowie seine Verbindungen und Beziehungen zu israelischen Gruppen, die die Siedlungen und die rechte Politik der Regierung kritisieren.

Beinart schrieb über diese Erfahrung: „Das Verhör endete, als mich der Beamte direkt fragte, ob ich an einer weiteren Protestveranstaltung teilnehmen will. Ich antwortete wahrheitsgemäß mit Nein. Dann wurde ich wieder in den Warteraum gebracht.“ Kurze Zeit später rief er die israelische Menschenrechtsanwältin Gaby Lasky an. Beinart wurde freigelassen, er und seine Familie durften ins Land einreisen.

Der Vorfall löste so große Empörung aus, dass sich Netanjahu gezwungen sah, die Festnahme als „administrativen Fehler“ zu bezeichnen. Sein Büro veröffentlichte eine schamlose Erklärung, in der es heißt: „Israel ist eine offene Gesellschaft, die jeden willkommen heißt – Kritiker ebenso wie Unterstützer.“ Schin Bet entschuldigte sich öffentlich für das Verhör und erklärte: „Beinarts Festnahme war das Ergebnis eines Beurteilungsfehlers des verantwortlichen Beamten.“

Hier handelt es sich jedoch keineswegs um einen Einzelfall oder einen „administrativen Fehler“. Mehrere ähnliche Vorfälle zeigen, dass die politische Verfolgung aller Gegner des israelischen Besatzungsregimes in den 1967 eroberten palästinensischen Gebieten ganz bewusst verschärft wird. Die Geheimdienste führen – auf Geheiß der Regierung – faktisch einen Loyalitätstest als Vorbedingung für die Einreise nach Israel durch.

Letzten Monat wurde der amerikanische Jude Meyer G. Koplow bei der Abreise nach New York verhört. Koplow ist Vorsitzender des Kuratoriums der Brandeis University und proisraelischer Philanthrop, der Millionen für israelische Krankenhäuser und Schulen gespendet hat. Anlass für das Verhör war, dass die Flughafenpolizei bei einer Kontrolle seines Koffers eine Werbebroschüre über Palästina gefunden hatte, die er bei Treffen mit Palästinensern im Westjordanland und Ost-Jerusalem geschenkt bekommen hatte.

Koplow erklärte: „Was auch immer dieses Verhör bezwecken sollte, es hat meiner Meinung nach das genaue Gegenteil erreicht.“

Auch der 28-jährige israelische Schriftsteller Moriel Rothman-Zecher, der in den letzten elf Monaten in den USA lebte, wurde von Schin Bet festgehalten. Der Geheimdienst befragte ihn nach seiner Beteiligung an der nichtstaatlichen Veteranenorganisation Breaking the Silence und der Organisation All That’s Left, die sich beide gegen die Besatzung engagieren. Auf die Frage, wer die „Hauptaktivisten“ der letztgenannten Gruppe seien, verweigerte er die Antwort.

Wie Rothman-Zecher berichtet, habe der Verhörbeamte zu ihm gesagt: „Ich beschäftige mich mit dem, was wir als extreme Rechte und extreme Linke bezeichnen.“ Er habe betont, Rothman-Zecher solle das Gespräch als „Warnung“ betrachten: „Man kann leicht abrutschen.“ Rothman-Zecher erklärte: „Was mir passiert ist, erlebt ein Palästinenser jeden Tag.“

Er war bereits der dritte israelische Staatsbürger, der in den letzten Monaten wegen Unterstützung linker Organisationen am Ben-Gurion-Flughafen festgehalten und befragt wurde. Im Juni wurde Yehudit Ilana festgehalten, die im Mai 2010 für die linke hebräischsprachige Nachrichtenseite Social Television über die Gaza-Flotille berichtet, aber keine Beziehungen zu den Organisatoren dieser Aktion gegen die Gaza-Blockade hatte. Schon im Mai wurde Tania Rothstein verhaftet, als sie aus Schweden zurückkehrte, wo sie an einer Konferenz im dortigen Außenministerium teilgenommen hatte.

Letzte Woche wurden die beiden jüdisch-amerikanischen Aktivisten Abby Kirschbaum und Simone Zimmerman am israelisch-ägyptischen Grenzübergang Taba festgenommen und drei Stunden lang verhört.

Zimmerman ist ein Gründungsmitglied der jüdischen Anti-Besatzungsorganisation IfNotNow. Sie lebt in Israel und arbeitet für die NGO Gisha. IfNotNow gehört nicht zu den zwanzig Organisationen, deren Mitglieder Israel nicht betreten dürfen.

Während des US-Präsidentschaftswahlkampfs 2016 war Zimmerman kurzzeitig für Bernie Sanders aktiv, wurde aber wegen eines alten Facebook-Posts entlassen, in dem sie erklärt hatte, Netanjahu sanktioniere Mord. Letztes Jahr veröffentlichte sie ein Video, in dem sie das israelische Einreiseverbot für BDS-Anhänger kritisierte.

Auf Twitter schrieb Zimmerman, während der dreistündigen Haft seien sie und Kirschbaum nur über ihre politischen Ansichten und Aktivitäten hinsichtlich der Palästinenser befragt worden. Sie wurde gefragt: „Warum kommen Sie hierher, um mit Palästinensern zu arbeiten? Warum nicht mit Juden?“ Kirschbaum wurde über ihre Aktivitäten und Beziehungen zu anderen Organisationen in den Palästinensergebieten vernommen, ob sie in den Gazastreifen wollte, ob sie an gewalttätigen Demonstrationen teilgenommen hätte und was ihre Meinung über Netanjahu sei.

Daniel Sokatch, der Vorsitzende des New Israel Fund, erklärte über Zimmermans Vernehmung: „Es steht jetzt zweifelsfrei fest, dass die Netanjahu-Regierung ihre Grenzübergänge in Verhörräume verwandelt hat.“

Er fügte hinzu: „Die Regierung demonstriert einmal mehr, dass die Eintrittsprüfung ins Land politische Gründe hat: Entweder man ist mit der Politik von Ministerpräsident Benjamin Netanjahus ultrarechter Koalition einverstanden oder man wird verhört, eingeschüchtert oder abgewiesen. Das ist vielleicht legal, aber es ist moralisch inakzeptabel und undemokratisch.“

Im Mai wurden vier Mitglieder einer amerikanischen Menschenrechtsdelegation, die nach Israel und ins Westjordanland unterwegs waren, am Ben-Gurion-Flughafen von Sicherheitsbeamten festgehalten, befragt und wieder abgeschoben. Darunter war Katherine Franke, Professorin für Jura, Geschlechter- und Sexualitätsforschung an der Columbia-Universität, der Beziehungen zur BDS-Bewegung vorgeworfen wurden. Der Rest der Delegation durfte passieren.

Offenbar hat Israel Zugang zu einer schwarzen Liste von pro-palästinensischen Aktivisten auf der ganzen Welt, die es als Grundlage für die Verhaftungen und Verhöre am Flughafen benutzt.

Seit 2015 geht das israelische Ministerium für internationale Beziehungen gegen alle vor, die versuchen, Israel zu „delegitimieren“, u.a. gegen die BDS-Bewegung und Gruppen, die sich gegen die Besatzung engagieren. Diese „Einheit gegen Delegitimierung“ wird mit umgerechnet 100 Millionen US-Dollar finanziert und arbeitet größtenteils über ein geheimes Netzwerk von NGOs, die Israel im Ausland verteidigen.

Zu diesen Gruppen soll Canary Mission gehören, die direkten Kontakt zur Führung der pro-israelischen Propaganda-App Act.il hat. Canary Mission hat Tausende Profile pro-palästinensischer Studenten und Professoren sowie ein paar wenige Profile von bekannten Rassisten (white supremacists) veröffentlicht. Auf ihrer Website heißt es, die dokumentierten Personen würden „an Hochschulen Hass auf die USA, Israel und Juden in Nordamerika propagieren“.

Mindestens einige der Verhörten äußerten den Verdacht, dass die Sicherheitsbeamten Informationen von Canary Mission und ähnlichen Websites benutzen. So sagte Katherine Franke, ein israelischer Grenzschutzbeamter habe ihr etwas auf seinem Telefon gezeigt, von dem sie „zu 80 Prozent sicher“ war, dass es ihr Profil bei Canary Mission war. Danach erklärte er ihr, sie werde abgeschoben und erhielte ein dauerhaftes Einreiseverbot für das Land.

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