Soziale Ungleichheit und die Krise der amerikanischen Demokratie

21. August 2018

Am Donnerstag berichtete das Economic Policy Institute, dass die durchschnittliche Vergütung der Vorstandschefs in den 350 größten amerikanischen Unternehmen zwischen 2016 und 2017 um 17,6 Prozent gestiegen ist. Die Bezüge eines Geschäftsführers belaufen sich auf durchschnittlich 18,9 Millionen Dollar. Der Lohn eines normalen US-Arbeiters stieg dagegen nur geringfügig um 0,3 Prozent.

Ein CEO in den USA verdient heute 312 Mal soviel wie der durchschnittliche Arbeiter. In den 1960er Jahren lag dieses Verhältnis noch bei etwa 20 zu 1. Das bedeutet, dass ein Konzernchef an einem einzigen Tag im Schnitt fast soviel verdient wie ein Arbeiter in einem ganzen Jahr.

Zehn Jahre nach der größten Bankenrettung der Geschichte, mit der die Regierungen unter Bush und Obama auf die Finanzkrise von 2008 reagiert hatten, schnellt jeder Indikator für soziale Ungleichheit in die Höhe.

Im Jahr 2008 besaßen die 400 reichsten Menschen in Amerika ein Nettovermögen von 1,5 Billionen Dollar. Diese Zahl hat sich seitdem verdoppelt und liegt mittlerweile bei fast 3 Billionen Dollar.

Vor zehn Jahren verfügte Jeff Bezos, der Vorstandschef von Amazon, über ein Nettovermögen von 8,7 Milliarden Dollar. Seitdem ist es auf 140 Milliarden Dollar angewachsen, was einer 16-fachen Steigerung entspricht. Facebook-CEO Mark Zuckerberg besaß zum Zeitpunkt der Finanzkrise ein Nettovermögen von 1,5 Milliarden Dollar. Heute beläuft es sich auf 69 Milliarden Dollar. Sein Vermögen hat sich in diesem Zeitraum damit um das 46-fache vergrößert.

Diejenigen, die mit ihren kriminellen Spekulationen für die Finanzkrise verantwortlich sind, mussten nicht nur keine Haftstrafen antreten, sondern haben sich auch noch hemmungslos bereichert. Der Vorstandschef der Bankgesellschaft JPMorgan Chase, Jamie Dimon, und der ehemalige CEO von Goldman Sachs, Lloyd Blankfein, sind in den letzten zehn Jahren beide zu Milliardären geworden, obwohl sie eine Schlüsselrolle bei der Entstehung der Immobilienblase spielten und durch ihre Wetten auf das Platzen der Blase ein Vermögen machten.

Im neunten Jahr der angeblichen Konjunkturerholung, in dem sich die Wirtschaft nominell der Vollbeschäftigung annähert, ist der Arbeitsmarkt extrem angespannt und sinken die Löhne kontinuierlich. In den letzten zwölf Monaten sanken die Reallöhne um 0,2 Prozent, während die Aktienkurse um 12 Prozent stiegen.

Wenn die kapitalistischen Medien über den anhaltenden Rückgang der Löhne inmitten steigender Gewinne schreiben, kratzen sie sich verwundert den Kopf bei der Frage, warum der gepriesene Mechanismus des „freien Marktes“ mit seinem Mantra, dass „die Flut alle Boote hebt“, zusammengebrochen ist. In herrschenden Kreisen ist es jedoch ein offenes Geheimnis, dass das Anwachsen der sozialen Ungleichheit das gewünschte Ergebnis der Finanzblase, des Börsencrashs und der Rettungsaktion war.

Im Vorfeld der Finanzkrise haben alle Regierungen, ob Demokraten oder Republikaner, zusammen mit den Bankenaufsichtsbehörden die Entstehung von einer Spekulationsblase nach der nächsten gefördert. Nach dem Börsenkrach wurde keiner der Verantwortlichen vor Gericht gestellt, sämtliche Verluste der Banken aus Wetten, die sich als unvorteilhaft herausstellten, wurden mit öffentlichen Geldern abgefangen und die Zentralbank Federal Reserve sowie die Obama-Regierung ermutigten die Erzeugung einer weiteren massiven Finanzblase, um die herrschende Elite auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung zu bereichern.

Die historisch beispiellose soziale Ungleichheit ist mit demokratischen Herrschaftsformen unvereinbar. Vor mehr als einem Jahrzehnt, als Reaktion auf die gestohlenen Wahlen des Jahres 2000 und die Aufhebung demokratischer Rechte im Namen des „Kriegs gegen den Terror“, erklärte die World Socialist Web Site, dass das Anwachsen sozialer Ungleichheit die wesentliche Ursache für die Zerstörung der demokratischen Rechte ist.

In einem Vortrag von 2006 stellte der Vorsitzende der internationalen Redaktion der WSWS, David North, fest:

Die amerikanische Gesellschaft ist tief gespalten. Das Ausmaß der sozialen Polarisierung hat explosive Dimensionen angenommen. Jene fünf oder jenes eine oberste Prozent der Gesellschaft nach Einkommen und Reichtum fühlt sich in keiner Weise mehr demokratischen Rechten verpflichtet. Natürlich kann man auch in dieser Gesellschaftsschicht noch Ausnahmen finden. Aber die reichsten Gesellschaftsschichten haben objektiv eine ganz andere Beziehung zur Demokratie als die breiten Massen. Für die herrschende Elite ist Demokratie eine Annehmlichkeit, keine Notwendigkeit. Wie das zwanzigste Jahrhundert nur allzu oft zeigte, dient Diktatur dazu, Reichtum zu beschützen, nicht ihn zu bedrohen.

In der Zeit nach dem Zusammenbruch von 2008 haben sich diese Prozesse nur noch beschleunigt. Im Jahr 2010 nahm sich die Obama-Regierung das Recht heraus, amerikanische Staatsbürger mit Raketenangriffen zu töten, sogar innerhalb der Vereinigten Staaten, und ermordete in Übersee auch gleich zwei US-Bürger ohne Gerichtsverfahren.

Der Whistleblower Edward Snowden hat enthüllt, dass die US-Geheimdienste die amerikanische Bevölkerung in einem Ausmaß ausspionieren, das Richard Nixons Agenten wie Amateure aussehen lässt. Snowden wurde ins russische Exil gezwungen. Journalist und Wikileaks-Gründer Julian Assange, der die Kriegsverbrechen und Verschwörungen der USA gegen die Demokratie dokumentierte, wurde auf Verlangen der US-Behörden in einer Botschaft in London faktisch inhaftiert und sitzt nach wie vor dort fest.

Besonders bedrohlich ist, dass die großen Technologieunternehmen auf Geheiß der US-Geheimdienste und führenden Vertretern des politischen Establishments ein umfassendes Regime der Internetzensur eingeführt haben.

Die Krise der amerikanischen Demokratie ist jetzt in eine neue Phase eingetreten. Donald Trump, der die Korruption und die Kriminalität der kapitalistischen herrschenden Elite verkörpert, schafft eine zunehmend offen autoritäre Regierung, die sich auf Appelle an seine faschistische Basis stützt.

Doch die Opposition gegen Trump innerhalb des Staates und der herrschenden Klasse hat mit demokratischen Prinzipien nichts zu tun. Trump-Kritiker wie der ehemalige CIA-Direktor John Brennan und der ehemalige Direktor der Nationalen Geheimdienste James Clapper repräsentieren die direkte Intervention der staatlichen Geheimdienste – die für unzählige Verbrechen gegen die amerikanische und internationale Arbeiterklasse verantwortlich sind – ins politische Leben. Dabei werden sie von der Demokratischen Partei und den Medien unterstützt.

Teile der Medien und der herrschenden Eliten bedienen sich immer mehr einer Sprache, die Unterstützung für einen Militärputsch impliziert. Ein Kommentar von Tim Weiner für die New York Times, der am Freitag erschien,kommt einer Aufforderung des Militär- und Geheimdienstapparats zur Meuterei gleich.

Weiner schreibt:

John Brennan weiß, wovon er spricht. Er ist der Ansicht, dass der Präsident eine Bedrohung für die Sicherheit der Vereinigten Staaten ist, auch eine Bedrohung für die Spionageabwehr, da er dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hörig ist. … Sie senden eine Botschaft an aktive Generäle und Admiräle, Soldaten und Spione. Denkt an euren Eid, die Verfassung gegen alle Feinde im In- und Ausland zu schützen und zu verteidigen. Überlegt zweimal, bevor ihr in einer Krise [Trumps] Befehlen folgt.

Beide Fraktionen der herrschenden Klasse repräsentieren rechte und autoritäre politische Tendenzen, auch wenn sie sich gegenseitig bekriegen.

Diesen Vertretern der kapitalistischen Oligarchie kann man nur mit den Methoden des Klassenkampfes entgegengetreten – d.h. durch das bewusste und unabhängige Eingreifen der Arbeiterklasse ins politische Geschehen. Überall auf der Welt beginnen Arbeiter sich zu wehren, von den UPS-Arbeitern in den Vereinigten Staaten bis hin zu den Piloten und dem Kabinenpersonal von Ryanair in Europa. Eine Umfrage nach der anderen zeigt eine zunehmende Unterstützung für Sozialismus unter Arbeitern und Jugendlichen.

Diese wachsende Bewegung der Arbeiterklasse muss mit einer sozialistischen Perspektive bewaffnet werden. Die demokratischen Rechte können nur verteidigt und geschützt werden, wenn das kapitalistische System – die Quelle von Ungleichheit, Krieg und Autoritarismus – gestürzt wird.

Andre Damon

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