Griechenland-„Rettung“ beendet – EU fordert weitere Sparmaßnahmen

Von Robert Stevens
22. August 2018

Am Sonntag, den 19. August um Mitternacht, trat Griechenland nach acht Jahren offiziell aus dem so genannten Rettungsschirm der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds aus.

Seit 2010 haben vier griechische Regierungen drei brutale Austeritätsprogramme umgesetzt. Dafür haben sie Kredite erhalten, vorgeblich um Griechenlands Staatsschulden zu tilgen, die damals 330,57 Milliarden Euro betrugen. Doch während Griechenland die 289 Milliarden Euro aus dem Transfer fast komplett für Banken-Bailouts aufwenden musste, floss in den ganzen acht Jahren kein Cent in die Tilgung der Staatsschulden. Diese stiegen im Gegenteil auf fast 350 Milliarden Euro an, mehr als 180 Prozent des griechischen Bruttoinlandsprodukts. Die EU-Kredite flossen postwendend an Griechenlands Gläubiger, vor allem an deutsche, französische, italienische und spanische Banken.

Vertreter der Europäischen Union haben natürlich versucht, das Ereignis als ein Versprechen auf eine bessere Zukunft hinzustellen, die der Großzügigkeit der EU zu verdanken sei. EU-Ratspräsident Donald Tusk twitterte: „Ihr habt es geschafft! Herzlichen Glückwunsch an Griechenland und seine Bevölkerung für die Beendigung des finanziellen Hilfsprogramms. Mit riesigen Anstrengungen und europäischer Solidarität habt ihr eure Chance genutzt.“

Der EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici erklärte: „Griechenland kann endlich den Schlussstrich unter eine Krise ziehen, die viel zu lange gedauert hat. Das Schlimmste ist vorbei.“

Die ungeschminkte Wahrheit ist, dass die Banken darauf zählen, dass Griechenland diese hunderte Milliarden Euro an Schulden noch bis zum Jahr 2060 abzahlen wird, d.h. noch 42 Jahre lang. Das Ende des Rettungsprogramms bedeutet nur, dass die EU von der griechischen Regierung erwartet, dass sie sich zur Tilgung ihrer Schulden ab jetzt Geld von privaten Gläubigern leihen kann, statt sich auf die EU zu verlassen. Die Finanzmärkte vertrauen einfach auf die Fähigkeit der amtierenden Syriza-Regierung, die arbeitende Bevölkerung Griechenlands im Interesse der Banken weiterhin auszupressen.

Eins ist klar: Die Bedingungen für die griechischen Arbeiter werden sich nur verbessern, wenn die Arbeiterklasse gegen die EU und die reaktionäre pseudolinke Syriza-Regierung aufsteht.

Am Dienstag sprach Ministerpräsident Alexis Tsipras (Syriza) blumig über einen „Tag der Erlösung für Griechenland“. In einer Rede auf Ithaka behauptete der Ministerpräsident, mit Verlassen des Rettungsschirms habe das „griechische Volk“ eine moderne Odyssee überstanden.

Der Gouverneur der griechischen Zentralbank, Yannis Stournaras, erklärte der Zeitung Kathimerini, der EU-Austeritätskurs müsse jetzt uneingeschränkt fortgesetzt werden. Er sagte: „Griechenland hat immer noch einen weiten Weg vor sich.“ Er warnte, beim kleinsten Rückzieher von dem, „was wir vereinbart haben, werden uns die Märkte fallenlassen, ob heute oder in der Zukunft, und wir werden nicht mehr in der Lage sein, fällige Kredite zu vertretbaren Bedingungen zu refinanzieren“.

Folgende Zahlen lassen die in Griechenland durchgesetzten, brutalen Bedingungen erkennen:

Klaus Regling, der geschäftsführende Direktor des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), einer der Hauptgläubiger Griechenlands, kündigte an, er werde den Austeritätskurs im Land weiter aufmerksam beobachten: „Die ESM-Mitgliedstaaten und der ESM als Institution nehmen die Einhaltung von Zusagen sehr ernst. Wir sind ein sehr geduldiger Gläubiger, aber wir wollen schon unser Geld zurück haben. Deshalb werden wir die Entwicklung in Griechenland sehr genau verfolgen.“

Das bedeutet, die Inspektoren der EU werden die Tsipras-Regierung weiterhin regelmäßig besuchen, um neue Austeritätsmaßnahmen durchzusetzen und sicherzustellen, dass Griechenland noch auf Jahrzehnte hinaus massive Haushaltsüberschüsse aus der Bevölkerung presst.

Während die griechischen Arbeiter Syriza hassen, ist die Tsipras-Regierung für die globale Finanzaristokratie eine beispiellose Erfolgsgeschichte. Sie hat Kürzungen in zweistelliger Milliardenhöhe durchgesetzt, wozu selbst rechte Regierungen nicht in der Lage gewesen wären.

Vor drei Jahren, im Januar 2015, gelangte Syriza mit großem Rückhalt in der Bevölkerung an die Macht, weil sie versprochen hatte, den Austeritätskurs der EU zu beenden. Dieses Wahlversprechen hat Syriza ganz offen gebrochen und seit Juli 2015 das Spardiktat der EU geplant und durchgesetzt. Letzten Monat setzte die Syriza-Regierung eine weitere Runde von Sozialkürzungen in Kraft. Die Gegenleistung war eine weitere Kredittranche von etwa 15 Milliarden Euro, die kaum die Schuldverpflichtungen für die nächsten zwei Jahre abdecken werden.

Diese monströse Partei der herrschenden Elite hat nicht nur neue Rentenkürzungen von bis zu 314 Euro pro Monat ab dem kommenden Jahr durchgesetzt, sondern auch eine massive Bereicherungsorgie für die reichsten Teile der Gesellschaft organisiert. Geplant sind u.a. Steuersenkungen für Unternehmen in Höhe von 700 Millionen Euro und die Senkung der Steuern auf Profite von 29 auf 26 Prozent. Eine Steuersenkung in der höchsten Einkommenssteuerklasse wird im Jahr 2020 dazu führen, dass einzelne Steuerzahler 877 Millionen Euro weniger zahlen als bisher. In 2021 und 2022 sind weitere Steuernachlässe in Höhe von 997 Millionen Euro vorgesehen.

Syriza hat das Diktat der Superreichen so gründlich durchgesetzt, dass in den herrschenden Kreisen jetzt darüber diskutiert wird, wie man sie trotz ihres rapiden Vertrauensverlusts in den Umfragen um jeden Preis an der Macht halten kann.

Letzten Freitag berichtete die griechische Tageszeitung To Vima über die Äußerungen von Giorgos Kyrtsos, einem Europaabgeordneten von Nea Dimokratia. Er erklärte, einflussreiche EU-Funktionäre würden die Möglichkeit einer Zusammenarbeit der zwei größten Parteien nach dem Memorandum erwägen. In der Zeitung heißt es: „Kyrtsos sagte, seine Kollegen in Brüssel hätten immer wieder gefragt: ,Wie kann man eine Zusammenarbeit zwischen Nea Dimokratia und Syriza ermöglichen?‘“

Wie er berichtete, sei „eins der Szenarien, die unsere europäischen Partner als Lösung für viele griechische Probleme erwägen, eine Koalitionsregierung“.

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