Salvini: 177 Flüchtlinge dürfen Schiff in Catania nicht verlassen

Von Marianne Arens
23. August 2018

Noch immer dürfen 177 Flüchtlinge ein Schiff der italienischen Küstenwache nicht verlassen. Zwar lief die „Ubaldo Diciotti“ Montagnacht im Hafen von Catania (Sizilien) ein, nachdem sie fast eine Woche lang auf offener See hatte warten müssen. Aber die Regierung verwehrt es den geretteten Menschen, von Bord zu gehen.

„Um die Personen an Bord der Diciotti machen wir uns große Sorgen“, so die Sprecherin von Save the Childern (Sizilien), Giovanna Di Benedetto. Am 15. August waren sie bei Lampedusa aus einem überfüllten, schon sinkenden Gummiboot gerettet worden. Seither sind schon acht Tage vergangen. „Das ist für jemanden, der so viel durchgemacht hat, eine extrem lange Zeit“, erklärte Di Benedetto. „Sie brauchen schnellstens Hilfe.“

Die italienische Lega/Fünf-Sterne Regierung hat die Geflüchteten praktisch als Geiseln festgesetzt. Sie fordert von den andern EU-Ländern feste Zusagen und droht damit, die Menschen andernfalls nach Libyen zurück zu schaffen.

„Entweder Europa entscheidet sich, Italien ernsthaft konkrete Hilfe anzubieten, angefangen zum Beispiel bei den 180 Immigranten an Bord der Diciotti“, schreibt der italienische Innenminister und Vize-Premier Matteo Salvini (Lega). „Oder wir sind gezwungen, das Geschäft der Menschenhändler definitiv zu beenden. Das heißt: die aus dem Meer geretteten Menschen zurück nach Libyen zu bringen.“

Sein Koalitionspartner, Transportminister Danilo Toninelli von der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), sekundierte auf Twitter: „Die EU muss sich entscheiden und der Solidarität die eigenen Häfen öffnen, sonst hat sie keine Existenzberechtigung.“

Salvini tritt das internationale Seerecht, das Flüchtlingsrecht und die Menschenrechte mit Füßen. Schon Ende Juli hatte er angeordnet, über hundert aus Seenot gerettete Flüchtlinge gegen jedes Recht zurück nach Libyen zu bringen. Die Verpflichtung zur Seenotrettung hat er zum Verbrechen erklärt und die freiwilligen NGO-Retter zu Kriminellen. Schon zum dritten Mal hat die Regierung jetzt die italienischen Häfen sogar für Boote der eigenen Küstenwache verschlossen.

Fünf Tage lang hatten sich Italien und Malta einen diplomatischen Schlagabtausch geliefert, in welchen Hafen die „U. Diciotti“ die Menschen bringen solle. Aufgegriffen wurden die Schiffbrüchigen dreißig Kilometer von Lampedusa entfernt. Da die Insel jedoch in der maltesischen Search-and-Rescue-Zone (SAR) liegt, erklärte Italien Malta für zuständig, und das italienische Schiff nahm Kurs auf Valletta.

Der Regierungschef von Malta, Joseph Muscat, behauptete dagegen, das Schlauchboot sei gar nicht in Seenot gewesen. Die „U. Diciotti“ habe die Menschen „ohne jede Koordination mit dem zuständigen RCC (Rescue Coordination Centre) aufgenommen, allein aus dem Grund, sie am Eindringen in italienische Gewässer zu hindern“. Und der maltesische Innenminister Michael Farrugia schrieb auf Twitter: „Das Abfangen eines Schiffs, das sein Recht auf freie Schifffahrt auf offener See ausübt, wird nicht als Rettungsoperation anerkannt.“

Diese Reaktionen zweier Regierungspolitiker, die beide der maltesischen Labour Party (Partit Laburista) angehören, machen deutlich, dass Salvinis rechtsextremer Kurs inzwischen allgemeine Maxime der EU-Politik ist. In der Tat hat die EU in ihren Beschlüssen Ende Juni die Politik der extremen Rechten übernommen. Diese Beschlüsse laufen darauf hinaus, das Mittelmeer abzuriegeln und die aus Afrika geflüchteten Menschen entweder ertrinken zu lassen oder sie auf unbestimmte Zeit in sogenannten „Hotspots“, Masseninternierungslager naußerhalb Europas, zu inhaftieren.

Im Rahmen ihrer Mittelmeermission „Sophia“ hat die EU die libysche Search-and-Rescue-Zone ausgeweitet und die berüchtigte libysche Küstenwache ausgebildet und massiv aufgerüstet. Auch entspricht es mittlerweile der offiziellen EU-Politik, die freiwilligen NGO-Seenotretter am Auslaufen zu hindern.

Die Folge dieser Politik ist eine humanitäre Katastrophe. Laut Zahlen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind in diesem Jahr bis zum 15. August im Mittelmeer bereits 1527 Menschen gestorben. Nicht in den Zahlen enthalten sind unzählige weitere, nicht registrierte Ertrunkene. Die Zahl der Flüchtlinge, die bis Mitte August in Italien ankamen, ist gegenüber dem letzten Jahr um über 80 Prozent gesunken. Waren es vom 1. Januar bis zum 15. August 2017 noch 97.871 Personen, so sind es in diesem Jahr im selben Zeitraum nur noch 19.210 Personen.

Inzwischen wird die Lage der Menschen an Bord der „Ubaldo Diciotti“ immer unerträglicher. Dreizehn von ihnen waren so geschwächt, dass sie schon am ersten Tag der Seenotrettung als medizinischer Notfall nach Lampedusa evakuiert werden mussten.

Auch den übrigen geht es kaum besser. Die meisten von ihnen stammen aus Eritrea und Somalia, und sie haben auf ihrer monate-, manchmal jahrelangen Flucht regelrechte Martyrien durchlitten. Fast alle seien schwer traumatisiert, erklärte die Vertreterin von Save the Children, weil sie mehrere Monate und sogar länger als ein Jahr in libyschen Folterlagern verbracht hätten.

„An Bord befinden sich Minderjährige und Frauen“, erklärte Giovanna Di Benedetto. „Mehrere von ihnen haben eine längere Zeit und bis zu anderthalb Jahren in den libyschen Haftzentren verbracht. Es ist nicht annehmbar, diesen Personen und auch Kindern eine so lange Zeit die Erlaubnis zu verweigern, in einem sicheren Hafen anzukommen, wo ihnen endlich geholfen werden kann.“

Die „U. Diciotti“ ist nicht das erste Schiff, das auf Tage und Wochen hinaus für hunderte Geflüchtete zum schwimmenden Gefängnis wird. Davor waren in den letzten zwei Monaten, seit Amtsantritt der italienischen Koalition, schon die Schiffe mehrerer NGOs, von Handelsflotten, Militärmissionen und der Küstenwache daran gehindert worden, ihre Passagiere in Italien ans sichere Land zu bringen.

Die italienische Regierung versucht mit ihrer brachialen Flüchtlingspolitik, von den eigenen Problemen abzulenken. Sie muss im September einen Haushalt für das kommende Jahr vorlegen, den die EU akzeptieren soll. Dem Land droht wegen seines gewaltigen Haushaltsdefizits die Herabstufung durch die Ratingagenturen. Hinzu kommt, dass Lega und Fünf Sterne im Wahlkampf massive Steuersenkungen, eine bessere Rente und ein Bürgereinkommen für alle versprochen hatten, was weitere Milliarden Euro kosten würde.

Die Tragödie eines Brückeneinsturzes in Genua hat letzte Woche in der arbeitenden Bevölkerung Trauer und Wut ausgelöst, die sich immer stärker auch gegen die aktuelle Regierung richten. 43 Menschen wurden getötet, und über 600 Evakuierte haben ihre Wohnung verloren.

Am Sonntag kochte die Wut auf einer Versammlung von über hundert Evakuierten in Genua über. Sie hausen noch immer in Behelfsunterkünften, während die Regierungspolitiker sich während eines pompösen Staatsbegräbnisses am Samstag feiern ließen.

Die Tageszeitung Repubblica dokumentierte, was die Betroffenen dazu zu sagen hatten: „Wie es aussieht, haben sie nur geredet und geredet. Aber getan wird seit Jahren nichts“, sagte ein Rentner, und eine Frau erklärte, die Politiker seien zwar am ersten Tag „auf zehn Minuten gekommen, aber seither haben wir von ihnen nichts mehr gehört“.

Auch auf Catania wollen viele Einwohner den Boykott der „Diciotti“-Geflüchteten durch die Regierung nicht akzeptieren. Für den gestrigen Dienstagabend riefen mehrere Initiativen, Hilfsorganisationen und Kooperativen zu einem Protest am Hafen von Catania auf. Mit einem Sit-in wollen sie erzwingen, dass die geflüchteten Menschen das Schiffe verlassen dürfen.

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