Griechenland: Tsipras verkündet Ende der Sparpolitik und bereitet zugleich neue Kürzungen vor

Von Alex Lantier
23. August 2018

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras feierte am Dienstag in einer Rede die Entlassung seines Landes aus dem „Rettungsschirm“ der Europäischen Union, der nach dem Börsenkrach von 2008 eingesetzt worden war. Er bezeichnete den Ausstieg aus dem Kreditprogramm als Neuanfang, den die Syriza-Regierung („Koalition der Radikalen Linken“) vollbracht habe. Seine gesamte Rede bestand von Anfang bis Ende aus nichts als Lügen. Vor allem versuchte Tsipras zu verschleiern, dass Syriza nach ihrem Wahlsieg im Jahr 2015 die Hauptverantwortung für die Fortsetzung des Sparkurses trägt und sich verpflichtet hat, ihn noch jahrzehntelang weiterzutreiben.

Als Ort für seine pompöse Ansprache wählte Tsipras die Insel Ithaka, die Heimat des Helden Odysseus aus Homers Odyssee. Dort verkündete er, Griechenlands verheerende Spar-Odyssee sei nach zehn Jahren zu Ende. „Griechenland hat seit 2010 eine moderne Odyssee durchgemacht“, so Tsipras. „Was hier innerhalb von fünf Jahren stattfand, hat noch kein Land in Friedenszeiten je erlebt. Wir haben ein Viertel unseres Nationalvermögens verloren. Drei von zehn Menschen bzw. sechs von zehn Jugendlichen waren arbeitslos. Sparmaßnahmen in Höhe von 65 Milliarden Euro wurden umgesetzt. Gewalt und Unterdrückung sind Teil des Alltag geworden.“

Nun breche aber ein „neuer Tag“ an, behauptete er weiter: „Vor dreieinhalb Jahren haben die Menschen eine historische Entscheidung getroffen: Sie haben jenen, die das Land an die Klippen führten, das Steuer entrissen und es an neue Kapitäne übergeben. Wir nahmen diese schwere Verantwortung an. ... Die Menschen, die gekämpft haben, um dieses Ziel zu erreichen, standen nicht mehr abseits. Sie waren nicht länger unter Deck gefangen – ohne Stimme und Hoffnung. Sie standen neben uns am Steuerrad. Und in schweren Zeiten haben sie es festgehalten.“

Bei diesem schwachsinnigen Vergleich gibt es höchstens einen Moment, in dem Tsipras und Odysseus etwas gemein haben: Homers Held schuf das Trojanische Pferd, das es den griechischen Soldaten ermöglichte, sich heimlich in die Stadt Troja einzuschmuggeln und sie zu plündern – Tsipras hat sich mit Lügen und Verrat den Zugang zur Ministerpräsidentenvilla erschlichen und sein Amt benutzt, um Griechenland im Interesse der Banken auszuplündern.

Tsipras’ Wahlsieg im Januar 2015 beruhte auf dem Versprechen, das Spardiktat der EU zu beenden, das er aber nur wenige Wochen nach seiner Amtsübernahme brach. Stattdessen verpflichtete er sich, die Sparmemoranden aufrechtzuerhalten. Im Juli 2015 setzte er sich über ein eindeutiges „Nein“ in einem Referendum über den Austeritätskurs hinweg, zu dem er selbst aufgerufen hatte. Syriza hatte damit gerechnet, dass eine Mehrheit mit „Ja“ stimmen würde und wollte dies als Vorwand benutzen, um zurückzutreten und einer rechten Regierung den Weg zu bahnen, die dann angesichts der Drohung mit dem Ausschluss aus der Eurozone vor der EU eingeknickt wäre und den Austeritätskurs fortgesetzt hätte.

Stattdessen blieb es Tsipras überlassen, das eindeutige „Nein“-Votum von 61 Prozent zu missachten und neue Sozialkürzungen in Milliardenhöhe durchzusetzen, damit die griechischen Banken und Eliten weiterhin Zugang zur EU und dem starken Euro haben.

Syrizas Feindseligkeit gegenüber den Arbeitern tritt immer offener und dreister zutage. Das EU-diktierte Gesetzespaket, das sie im Januar durchs Parlament gejagt hat, sieht u.a. Rentenkürzungen in Milliardenhöhe und den Ausverkauf des staatlichen Eigentums vor. Außerdem wird das Streikrecht eingeschränkt, das seit 1975 in der griechischen Verfassung festgeschrieben ist und als Schutz gegen eine ungezügelte Diktatur des Großkapitals diente, wie sie Griechenland unter der Nazi-Besatzung sowie unter der CIA-gestützten Obristen-Junta von 1967–74 erlebt hat.

Syriza liefert zudem Waffen an Saudi-Arabien für dessen blutigen, von den USA unterstützten Krieg gegen den Jemen und unterhält im Auftrag der EU brutale Haftlager für Flüchtlinge, die über die Ägäis aus Syrien und dem Irak fliehen.

Noch während Tsipras’ Rede wurde in der Bevölkerung Unmut über die Unfähigkeit der griechischen Behörden laut, einen Plan für die verheerende Waldbrandsaison vorzulegen. Nachdem im Laufe der jahrelangen Spardiktate die Mittel für die griechische Feuerwehr um 30 Prozent gekürzt worden waren, starben am 23. Juli bei den Waldbränden in Mati, Attika, mindestens 96 Menschen. Tsipras’ Verteidigungsminister Panos Kammenos von den rechtsextremen Unabhängigen Griechen, der bei einem Besuch in Mati von wütenden Anwohnern umringt wurde, machte sie schließlich selbst für die Toten verantwortlich, indem er ihnen die illegale Baupraxis in Mati vorwarf.

Das Ende des EU-Rettungsprogramms bedeutet vor allem, dass sich Griechenland wieder direkt auf den Märkten Geld leihen kann. Tsipras preist diesen Schritt als Beginn eines neuen goldenen Zeitalters: „Die Memoranden der Austerität, der Rezession und der Abwanderung der Bevölkerung gehören endlich der Vergangenheit an. Unser Land gewinnt sein Recht zurück, sein Glück und seine Zukunft selbst zu gestalten – wie ein normales europäisches Land und ohne äußere Zwänge.“

Das ist ebenfalls gelogen. Arbeiter und Jugendliche in Griechenland können der Schuldsklaverei nur entkommen, wenn sie zum Kampf gegen Syriza mobilisieren. Sie müssen an die Arbeiter in ganz Europa appellieren, ihre griechischen Kollegen zu unterstützen.

Die Bilanz der Syriza-Regierung ist nicht nur ein verheerendes Armutszeugnis für Tsipras, sondern für eine ganze Reihe pseudolinker Parteien und wohlhabenden Schicht der Mittelklasse, zu der u.a. die International Socialist Organization in den USA, die Socialist Workers Party in Großbritannien, die Linkspartei in Deutschland oder die Nouveau Parti Anticapitaliste in Frankreich gehören. Sie alle feierten Syrizas Wahlsieg und stellten sie als Vorbild hin. Jetzt verpflichtet sich Syriza, weitere hunderte Milliarden Euro an die Banken zurückzuzahlen.

Trotz eines leichten Anstiegs des Wirtschaftswachstums sind die sozialen Verhältnisse in Griechenland katastrophal. Eine Studie des Hellenischen Verbandes von Facharbeitern, Handwerkern und Händlern (GSEVEE) kam zu folgendem Ergebnis:

• Mehr als 70 Prozent der griechischen Jugendlichen suchen Arbeit im Ausland;

• 51 Prozent aller Haushalte sind auf Renten angewiesen;

• Die Arbeitslosigkeit liegt bei 20 Prozent, von denen 75 Prozent Langzeitarbeitslose sind;

• 34,2 Prozent der griechischen Haushalte leben von weniger als 10.000 Euro im Jahr;

• In 62,4 Prozent der griechischen Haushalte ist das Einkommen im Jahr 2017 gesunken.

Die EU hat in fast zehn Jahren 288 Milliarden Euro an Griechenland gezahlt. Dieses Geld wurde jedoch nicht benutzt, um dem Land zu helfen oder in die Wirtschaft zu investieren, sondern für Rückzahlungen an die Banken und um Griechenlands Schulden in die Höhe zu treiben. Am 17. August meldete der griechische Oberste Rechnungshof, dass die Staatsschulden im zweiten Quartal 2018 erneut um 1,6 Milliarden Euro auf 345,3 Milliarden Euro gestiegen sind, d.h. auf 181 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, was eine untragbare Schuldenlast darstellt. Dennoch lehnen die EU und die Banken einen Schuldenerlass weiterhin ab.

Stattdessen haben Syriza und die EU einen Plan für den Austritt aus dem Rettungsschirm zusammengeschustert, der Griechenland über mehrere Generationen hinweg zu Sparmaßnahmen verpflichtet. Das Land muss bis 2022 mindestens 3,5 Prozent seiner Wirtschaftsleistung – 2,2 Prozent bis 2060 – für die Tilgung von Schulden zurückhalten. Damit werden Milliarden von Euro, die zum Wiederaufbau der zerstörten Wirtschaft nötig wären, in die Taschen der europäischen Finanzaristokratie wandern.

Der US-Ökonom Matt O’Brien beschrieb den Plan in der Washington Post: „Das ist richtig: vier weitere Jahrzehnte Austerität. Kein Wunder, dass die griechische Wirtschaft voraussichtlich frühestens 2030 wieder das Niveau von 2008 erreichen wird.“ Griechenland sei „eine der größten wirtschaftlichen Niederlagen aller Zeiten, die nicht durch Krieg oder Revolution ausgelöst wurde“, schreibt O’Brien und fügt hinzu: „Das nennt Europa einen Erfolg: eine Wirtschaft, die so stark geschrumpft ist, dass es scheint, als wäre sie vom Krieg zerrüttet worden.“

Die EU und einflussreiche Teile der griechischen Bourgeoisie unterstützen den Wirtschaftsplan jedoch vehement. Am Dienstag erklärte der Präsident der griechischen Zentralbank Giannis Stournaras gegenüber der Nachrichtenagentur Xinhua: „Die Investoren beobachten uns. Sie prüfen, ob wir unsere Verpflichtungen vollständig einhalten und alle Maßnahmen umsetzen, auf die wir uns mit unseren Gläubigern geeinigt haben.“ Weiter erklärte er, die griechische Bevölkerung müsse „mit der Finanzkonsolidierung über viele Jahre hinweg weitermachen“.

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