Sachsen: enge Verbindung zwischen Rechtsextremen, Polizei und Regierung

Von Sven Heymanns
25. August 2018

Über den Hintergrund und die politischen Verbindungen des LKA-Mitarbeiters, der am vergangenen Donnerstag auf einer Pegida-Demonstration in Dresden ein ZDF-Reporterteam beleidigte, das von der Polizei anschließend 45 Minuten an seiner Arbeit gehindert wurde, werden immer neue Details bekannt. Sie werfen ein Schlaglicht auf die engen Verbindungen zwischen rechtsradikaler Szene, Polizei und der sächsischen Landesregierung aus CDU und SPD.

Wie der MDR berichtet, arbeitet der Pegida-Anhänger in seiner Funktion als Buchprüfer für schwere Straftaten beim LKA Sachsen auch an hochsensiblen Personenkarteien. So habe er Zugriff auf das Ermittlungssystem IVO (Integriertes Vorgangsbearbeitungssystem), ein eigens von der Polizei Sachsen entwickeltes Computersystem. Die Bearbeitung von Fällen erfolgt dabei nach Angaben der Website der sächsischen Polizei „durchgehend rechnergestützt, von den polizeilichen Erstmaßnahmen bis zum Vorgangsabschluss und Übergabe an die zuständige Strafverfolgungsbehörde“. Das System sei „zugleich die zentrale Datenbank und Täterlichtbilddatei sowie die Schnittstelle zu INPOL und zum Schengener Informationssystem“.

Damit nicht genug: wie der MDR weiter berichtet, habe der Mann außerdem Zugriffsrechte auf das sogenannte Zentrale Ausländerregister ZAR. In diesem Register sind insgesamt etwa 20 Millionen personenbezogene Datensätze gespeichert. Wie das zuständige Bundesverwaltungsamt auf seiner Website mitteilt, dient es seit 2015 auch als Kerndatensystem für das Flüchtlingsmanagement.

Nach Informationen des MDR prüft das LKA zudem mögliche Verbindungen ihres Mitarbeiters zur rechten Szene in Freital. Kurz nach Beginn des Videos sieht man den Pegida-Mann in direkter Nähe des bekannten Freitaler Rechtsextremisten René Seyfried, der dann auch gegenüber der Polizei eine Anzeige gegen die Journalisten erstattete. Seyfried ist der Initiator der sogenannten „Bürgerinitiative Freital“, die 2015 unter dem Namen „Freital wehrt sich – Nein zum Hotelheim“ gegen die Einrichtung eines Flüchtlingsheims in einem ehemaligen Hotel demonstrierte. Unter der Parole „Bildung statt Einwanderung“ kandidierte Seyfried im Juni 2015 mit Unterstützung der Initiative für das Amt des Oberbürgermeisters.

Aus diesem Umfeld heraus entstand im Frühjahr 2015 auch die rechtsextreme Terrorgruppe „Bürgerwehr Freital“ (auch bekannt als „Gruppe Freital“ oder „Bürgerwehr FTL/360“). Diese patrouillierte anfänglich in örtlichen Linienbussen, um vermeintlich gewalttätige Ausländer einzuschüchtern, rief dann zu Gegenprotesten gegen flüchtlingsfreundliche Demonstrationen auf und griff schließlich zu immer brutaleren Methoden.

Im Juni 2015 verfolgten und bedrängten Mitglieder der Gruppe ein Auto von Pro-Asyl-Aktivisten und zerschlugen schließlich an einer Tankstelle mit einem Baseballschläger die Windschutzscheibe, wodurch einer der Insassen verletzt wurde. Außerdem verübte die Gruppe einen Anschlag mit Sprengstoff und Buttersäure auf das Haus eines alternativen Wohnprojekts. Es wird außerdem angenommen, dass die Gruppe auch für einen Anschlag auf das Auto eines örtlichen Linkspartei-Politikers verantwortlich ist.

Polizei und bürgerliche Politiker taten seinerzeit alles, um die terroristischen Aktivitäten der Gruppe herunterzuspielen. Das lag nicht zuletzt daran, dass es zwischen Polizei und Rechtsterroristen offenbar Verbindungen gab. So wurde während der Ermittlungen zum späteren Prozess gegen die Gruppe vor dem Oberlandesgericht Dresden bekannt, dass einer der Anführer Informationen von einem Mitglied der Bereitschaftspolizei erhalten haben soll. Das habe den Terroristen ermöglicht, sich bei Fahndungen oder Razzien rechtzeitig zu entfernen. Außerdem traf sich die Gruppe regelmäßig an einer Tankstelle, die direkt gegenüber der Polizeistation lag.

Noch im Juli 2015, also bereits nach den ersten Anschlägen, hatte der damalige sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei im Landtag erklärt, die Gruppe Freital sei kein Beobachtungsobjekt des sächsischen Verfassungsschutzes. Dem Landesamt lägen „keine Erkenntnisse über tatsächliche Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen einer ‚Bürgerwehr FTL/360‘ vor“, hieß es damals. Später musste der Verfassungsschutz einräumen, zu mindestens einem Mitglied der Terrorgruppe Kontakt gehabt zu haben. Im März 2017 wurden acht angeklagte Mitglieder der Terrorgruppe zu Haftstrafen zwischen vier und zehn Jahren verurteilt.

Während immer mehr Details über die engen Verbindungen zwischen Rechtsextremismus und dem sächsischen Staat ans Licht kommen, spielen Medien und Politik die jüngsten Ereignisse in Dresden herunter oder verteidigen offen das Vorgehen der Polizei. Wie bereits zuvor der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stellte sich gestern auch der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hinter die sächsische Polizei. „Die Polizeibeamten haben sich korrekt verhalten“, erklärte Wendt in der Rhein-Neckar-Zeitung. Das Fernsehteams sei 45 Minuten festgehalten worden, weil die Journalisten und Kameraleute „das in die Länge gezogen und sich nicht kooperativ gezeigt haben“.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schrieb provokativ: „Eine kurze Kontrolle von Journalisten ist erlaubt, Anzeigen muss die Polizei aufnehmen. Ministerpräsident Kretschmer tut gut daran, sich grundsätzlich hinter die Polizei des Freistaats zu stellen – was denn sonst?“ Das Blatt wetterte gegen „all jene sogenannten Bundespolitiker, die nun wieder einmal so tun, als sei Sachsen Sierra Leone“. Es bleibe „die Frage, wem dieser deutschlandweite Aufschrei nützen wird. Wer Sachsen zu einem Polizeistaat erklärt, in dem die Pressefreiheit nichts zählt, der weiß nicht, wovon er spricht, arbeitet aber genau darauf hin.“

Tatsächlich gleicht nicht nur Sachsen zunehmend einem Polizeistaat. In ganz Deutschland erarbeiten die jeweiligen Landesregierungen neue reaktionäre Polizeigesetze, die grundlegende demokratische Rechte einschränken und die rechtesten Kräfte im Staatsapparat stärken. Vor allem die SPD, die das Auftreten des LKA-Mannes und das Vorgehen der sächsischen Polizei nun auf Bundes- und Landesebene heuchlerisch kritisiert, spielt dabei eine zentrale Rolle.

Mit ihrer Entscheidung, die Große Koalition fortzusetzen, haben die Sozialdemokraten die AfD, die in der Bundestagswahl nur etwas mehr als 12 Prozent der Stimmen bekam, bewusst zur offiziellen Oppositionsführerin im Bundestag gemacht, um so ihre Politik des Militarismus, der Polizeistaatsaufrüstung und des sozialen Kahlschlags voranzutreiben. Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass der Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, im Juni dieses Jahres den AfD-Abgeordneten Stephan Brandner zu einem Gespräch in seinem Bundestagsbüro getroffen hat. Brandner verdankt sein Amt als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestags dem sozialdemokratischen Bundestags-Vizepräsidenten Thomas Oppermann, der ihn zur geheimen Wahl vorgeschlagen hatte.

Auch den Aufbau der rechtsradikalen und ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung haben führende SPD-Politiker von Anfang an unterstützt. Anfang 2015 antwortete der damalige Wirtschaftsminister der Großen Koalition und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in einem Interview mit dem Magazin Stern auf die Frage, ob Pegida zu Deutschland gehöre: „Ganz offensichtlich. Egal ob es einem gefällt oder nicht: Es gibt ein demokratisches Recht darauf, rechts zu sein oder deutschnational.“

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