Russische Duma treibt trotz überwältigender Opposition der Bevölkerung Rentenreform voran

Von Clara Weiss
25. August 2018

Am Dienstag, den 21. August, veranstaltete die russische Duma eine Anhörung, um ihre Rentenreform voranzutreiben. Die Reform, die in der Bevölkerung zutiefst unbeliebt ist, soll das Renteneintrittsalter für Männer von 60 auf 65 Jahre und für Frauen von 55 auf 63 Jahre anheben.

Die Anhebung des Rentenalters stellt den bisher drastischsten Angriff der Putin-Regierung auf den Lebensstandard der Bevölkerung dar und wird die Arbeiterklasse, die Intelligenzija und die Landbevölkerung hart treffen. Umfragen zufolge lehnen mindestens 90 Prozent der Bevölkerung das Vorhaben ab. Die Anhebung des Rentenalters wird voraussichtlich dazu führen, dass in Russland jeder dritte Mann nicht mehr in den Genuss einer Rente kommen wird.

Die „Reform“ wird den Lebensstandard breiter Schichten der Arbeiterklasse senken, da ganze Familien oft auf die mageren Renten als Ergänzung zu den miserablen Gehältern, die sie für ihre Arbeit erhalten, angewiesen sind. Als Ergebnis der Reform wird der Staat jede Arbeiterin um rund eine Million Rubel (12.700 Euro) und jeden Arbeiter um 1,5 Millionen Rubel (über 19.000 Euro) berauben (siehe auch: „Outrage in Russia over pension reform“).

In der Duma-Anhörung dominierten die Befürworter der Rentenreform die Debatte, und nach den Worten der Tageszeitung Gazeta.Ru ist sie „im Wesentlichen entschieden“.

Zum Zeitpunkt der Anhörung waren mehr als die Hälfte der Abgeordneten wegen der Sommerpause noch im Urlaub. Etwa 600 Personen nahmen daran teil, darunter Duma-Abgeordnete, Regierungsbeamte und Vertreter von Sozialverbänden und Gewerkschaften. Die Duma-Anhörung sollte der Reform einen dünnen Schleier demokratischer Legitimität verleihen. Befürworter der Reform dominierten die Anhörung, und Führer der „loyalen" Opposition, d.h. der stalinistischen KPRF, der faschistischen LDPR und des rechtsnationalen „Gerechten Russlands“, versuchten, sich als „Männer des Volks“ aufzuspielen.

Die Argumente für die Reform wurden vor allem von Alexej Kudrin, dem ehemaligen Finanzminister Russlands (2000–2011) und heutigen Vorsitzenden der Wirtschaftsprüfungskammer, vorgetragen. Es ist weithin bekannt, wenn auch nicht offiziell bestätigt, dass der aktuelle Rentenreformplan auf den Vorschlägen von Kudrins Denkfabrik Center for Strategic Research basiert.

Kudrin argumentierte, dass Russland vor einem wirtschaftlichen Wendepunkt stehe: Entweder könne es die Steuern erhöhen, was aufgrund der Ablehnung durch das Großkapital nicht in Frage käme, oder eine „neue Sichtweise auf die Situation“ einnehmen. Damit ist die Umsetzung der Rentenreform gemeint. Er wies auf die wachsende Zahl der Rentner im Verhältnis zur Erwerbsbevölkerung und auf die rasch schrumpfende russische Erwerbsbevölkerung hin und behauptete, nur bei einer Anhebung des Rentenalters sei die Anhebung der niedrigen Renten möglich.

Er betonte, die Rentenreform sei notwendig, um den russischen Staatshaushalt in der Balance zu halten; sie sei in Wahrheit „längst überfällig“. Sie hätte vor 10 Jahren ausgearbeitet werden müssen, argumentierte Kudrin. Tatsächlich haben Kudrin und andere, insbesondere die pro-westliche liberale Opposition, seit zehn Jahren oder länger auf eine völlige Umkehr im Rentenwesen gedrängt.

Die Abgeordneten der regierenden Partei „Einiges Russland“ erklärten, sie hielten seine Argumente und die Rentenreform für notwendig. Sie müsse so schnell wie möglich umgesetzt werden.

Der Chef der stalinistischen, extrem rechten nationalistischen KPRF, Gennadi Sjuganow, kritisierte die Reform als ein „Gesetz, das trotz aller Logik die Gesellschaft spaltet“. Wladimir Schirinowski, der Vorsitzende der faschistischen LDPR (Liberal-Demokratische Partei Russlands), prangerte die Reform ebenfalls an, argumentierte dann aber, dass sie im Wesentlichen notwendig sei, bloß müsse sie in einer anderen Form umgesetzt werden. Der Vorsitzende von „Gerechtes Russland“, Sergej Mironow, warnte vor einer „Armee hungriger Menschen“ und rief zu einem Referendum über die Reform auf.

Sie alle dienen seit Jahrzehnten als tragende Stützen des Putin-Regimes und fungieren gleichzeitig als loyale Opposition. Ihre Hauptaufgabe besteht darin, die Wut des Volkes aufzufangen und in eine rechte, nationalistische Richtung zu lenken.

Als Ergebnis der Duma-Anhörung wurde eine „Arbeitsgruppe“ gebildet, die aus Kudrin, dem Arbeitsminister Maxim Topilin, dem Sekretär der Duma-Sozialkammer Valerii Fadeew, Wladimir Mau vom Putins Wirtschaftsrat und Michael Schmakow, dem Leiter des staatlich kontrollierten Gewerkschaftsdachverbandes FNPR, bestehen soll.

Die Tatsache, dass der Kreml, die Regierung und die Duma die Anhebung des Rentenalters trotz überwältigender Opposition der Bevölkerung vorantreiben, deutet darauf hin, dass die Oligarchie den Klassenkampf jetzt deutlich eskalieren will. Es besteht kein Zweifel, dass in den kommenden Monaten die soziale Opposition gegen das Putin-Regime enorm anwachsen wird.

Kudrins Argumente laufen auf die immer gleiche Lüge hinaus, dass angeblich kein Geld da sei. Das Geld müsse durch Sparpolitik aus der Arbeiterklasse gepresst werden. Das ist natürlich eine Lüge. Die russischen Mafia-Oligarchen verfügen über ungeheure Reichtümer. Große Teile dieser Vermögen werden nicht einmal versteuert, sondern verschwinden irgendwie auf den Virgin Islands, durch Geldwäsche oder mittels sonstiger krimineller Machenschaften.

Letztes Jahr fand eine Untersuchung heraus, dass das oberste Zehntel der Bevölkerung erstaunliche 89 Prozent des gesamten Haushaltseinkommens besitzt, verglichen mit 78 Prozent in den Vereinigten Staaten und 73 Prozent in China. Russland hat die dritthöchste Zahl an Milliardären (96) und 79.000 Dollar-Millionäre.

Dass die russische Wirtschaft fast dreißig Jahre nach der Auflösung der Sowjetunion quasi in einem Dauerzustand der Rezession verharrt, dass sie völlig blutleer ist und nur eine sehr geringe Arbeitsproduktivität aufweist, das ist vor allem der Wiedereinführung des Kapitalismus in der UdSSR geschuldet. Sie hat zu einer beispiellosen Zerstörung der Produktivkräfte geführt, wie es sonst nur in Perioden großer Kriege vorkommt.

Die kapitalistische Restauration hat eine Wirtschaft geschaffen, die weitgehend vom Export von Rohstoffen abhängig ist. Fast 50 Prozent des BIP wird in Schattenbereichen wie Menschen- und Rauschgifthandel, mit illegalen Finanztransaktionen und anderen kriminellen Aktivitäten erwirtschaftet.

Die demographische Krise in Russland ist das Ergebnis einer andauernden sozialen Krise, die die Gesundheit und die Arbeitsfähigkeit mehrerer Generationen von Russen in Mitleidenschaft gezogen hat. Die Lebenserwartung sank in Russland in den 90er Jahren und gehört nach wie vor zu den niedrigsten aller Industrieländer.

Die russische Oligarchie nutzt nun diese wirtschaftliche und soziale Katastrophe, die sie durch ihre Herrschaft in den letzten Jahrzehnten angerichtet hat, um weitere Angriffe auf die Arbeiterklasse zu rechtfertigen.

Es ist aufschlussreich, dass westliche Medien und Denkfabriken, die immer bestrebt sind, Putin und sein Regime als antidemokratisch und autoritär darzustellen, die Rentenreform im Wesentlichen begrüßen, obwohl praktisch die gesamte Bevölkerung sie ablehnt und bekämpft. Diese Art des Angriffs auf den Lebensstandard der Arbeiterklasse ist genau das, worauf die Imperialisten und ihre Medien und die liberalen Oppositionellen Russlands seit jeher drängen, wenn sie als „demokratische“ Opposition des Putin-Regimes auftreten.

Nur einen Tag nach der Duma-Anhörung war am Dienstag der 14. Jahrestag der Unterzeichnung des Gesetzes über die „Monetarisierung von Sozialleistungen“ durch Putin im Jahr 2004. Mit dieser Reform wurden damals die Sozialleistungen für Rentner, Veteranen und andere Bedürftige „monetarisiert“. Das bedeutete die Abschaffung von kostenlosen U-Bahn- und Busfahrten und vieler Vergünstigungen im Alltags- und kulturellen Leben, die bis dahin für diese sozialen Gruppen gegolten hatten. Die ehemaligen Empfänger erhielten dafür karge Ersatzleistungen in Rubel. Als diese „Reform“ Massenproteste von Rentnern, Arbeitern und Jugendlichen auslöste, reagierte Präsident Putin mit seinem Versprechen im Jahr 2005, das Renteneintrittsalter niemals anzuheben – eine Maßnahme, die in der Oligarchie sofort in Frage gestellt wurde.

Heute sieht sich sein Regime gezwungen, die Rentenreform unter weitaus instabileren und explosiveren Bedingungen voranzutreiben. Deutlich verschärft sind sowohl die sozialen Spannungen als auch die wirtschaftliche und internationale Situation als Ganzes.

Bislang hat Putin persönlich nicht öffentlich zur geplanten Rentenreform Stellung genommen – höchstwahrscheinlich aus Furcht vor den Folgen, die eine öffentliche Rückendeckung für eine Reform haben könnte, die einer seiner ältesten und engsten Verbündeten, Alexej Kudrin, entwickelt und vorangetrieben hat. Die treibende Kraft hinter der Rentenreform ist die Regierungspartei „Einiges Russland“, und Putin hat ihr gestattet, im Wahlkampf in rund 80 russischen Regionen am 9. September als „Präsidentenpartei“ aufzutreten.

Bei den Präsidentschaftswahlen im März 2018 hingegen hatte er versucht, sich von dieser weithin verabscheuten Partei zu distanzieren. Seine Entscheidung, sich jetzt darauf einzulassen, ist Ausdruck der tiefen Krise seines Regimes. Er muss anerkennen, dass die Partei andernfalls ein katastrophales Misstrauensvotum bei den Regionalwahlen erleiden könnte. In Umfragen ist „Einiges Russland“ seit Anfang Juli schon um rund 13 Punkte eingebrochen, und landesweit steht sie nur noch bei 35,3 Prozent. Putins offenes Auftreten für „Einiges Russland“ und seine aktuellen Sparmaßnahmen werden ihn und sein Regime weiter in Misskredit bringen.

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