Australien: Sechster Sturz eines Premierministers in elf Jahren

Von Mike Head
25. August 2018

Unter beispiellosem Chaos und Konflikten wurde am Freitag der australische Premierminister Malcolm Turnbull abgesetzt. Vorausgegangen war eine politische Kampagne gegen ihn vonseiten der rechtesten Fraktion der amtierenden Liberal Party. Die außergewöhnlichen Ereignisse der letzten Woche zeigen das Bild eines zunehmend fragilen und instabilen Parlamentarismus‘.

Eine parteiinterne Abstimmung ergab eine knappe Mehrheit von 45 zu 40 Stimmen für Turnbulls Absetzung. Letztlich setzte sich Finanzminister Scott Morrison mit einem ähnlich dünnen Vorsprung gegen seinen erzkonservativen Mitbewerber, den ehemaligen Innenminister Peter Dutton, durch. Turnbulls Stellvertreterin, die Außenministerin Julie Bishop, schied im ersten Wahlgang aus.

Australien wird oft zu Unrecht als außergewöhnliches und stabiles Land dargestellt. In Wahrheit ist es ein anschauliches Beispiel dafür, wie alte Parteien und Institutionen unter der Last wachsender geostrategischer Konflikte und Klassenspannungen zusammenbrechen.

Im Jahr 2007 verlor John Howard sein Amt in einer verheerenden Wahlniederlage der liberal-nationalen Koalition. Seit damals sind alle amtierenden Premierminister, egal ob von der Koalition oder der Labor Party, gestürzt worden. Morrison ist nun der siebente Premierminister in Australien in elf Jahren, und vier von ihnen wurden durch einen Putsch aus den eigenen Reihen gestürzt.

Der Putsch gegen Turnbull lief noch bösartiger und brutaler ab als frühere Umsturzversuche, bei denen es den beiden Fraktionen immer um die Kontrolle über die Regierung ging.

Mit dem Zusammenbruch der globalen Nachkriegsordnung und dem aggressiven Kampf des US-Imperialismus um seine Vormachtstellung hat sich in der Liberal Party Australiens eine politische und ideologische Kluft aufgetan. Die Regierung in Washington setzt die australische Kapitalistenklasse enorm unter Druck und verlangt, dass sie die amerikanischen Pläne für eine militärische Konfrontation mit China unterstützt. Aber ein großer Teil der australischen herrschenden Elite ist in hohem Maße von den chinesischen Märkten abhängig. Die jüngsten Handelskriegsmaßnahmen und der „America-First“-Kurs der Trump-Regierung haben diese Spannungen noch weiter verschärft.

Im eigenen Land sieht sich die australische herrschende Klasse gleichzeitig mit dem Aufflammen von Widerstand in der Arbeiterklasse konfrontiert. Seit Jahrzehnten stagnieren die Reallöhne und sind sogar rückläufig, die sozialen Bedingungen verschlechtern sich, und die demokratischen Grundrechte werden ausgehöhlt. Die australische Wirtschaft ist äußerst anfällig für eine weitere globale Finanzkrise, und eine Verschärfung des Handelskriegs würde sie teuer zu stehen kommen, sollte China sich mit Vergeltungsmaßnahmen auch gegen Australien wenden.

Mit dem Versuch, Dutton zum Premierminister zu ernennen, wollte man aus der Liberal Party eine rechtsextreme Bewegung im Stil von Donald Trump machen. Ein Teil der herrschenden Klasse und der Murdoch-Medien verfolgt dieses Ziel. Duttons Fraktion, zu der auch der ehemalige Premierminister Tony Abbot gehört, versucht, durch Nationalismus und Ausländerhetze die Bevölkerung zu spalten und zu desorientieren. Sie fördert den amerikanisch-australischen Militarismus gegen China und unterstützt den Aufbau eines Polizeistaats zur Unterdrückung der Arbeiterklasse.

Diese extreme Rechte stellt damit das australische Pendant zur Trump-nahen „Alt-Right“-Bewegung in den USA und den rechtsradikalen und neofaschistischen Parteien dar, die in ganz Europa aufsteigen.

Andere Sektionen der herrschenden Klasse, für die der Millionär und ehemalige Bankkaufmann Turnbull steht, befürchten die potenziell katastrophalen Folgen eines solchen Kurswechsels für die kapitalistische Herrschaft. Sie sind beunruhigt, dass das spaltende und rassistische Programm der Rechtsextremen die Arbeiter und Jugendlichen weiter radikalisieren könnte, die sich in ihrem Widerstand gegen die Superreichen nach links bewegen.

Turnbull erklärte am Donnerstag auf einer Pressekonferenz, der Putsch gegen ihn sei ein „sehr bewusster Versuch, die Liberal Party weiter nach rechts zu rücken“. Weiter sagte er: „In Wirklichkeit hat eine Minderheit in der Parteizentrale, die von Kräften außerhalb des Parlaments unterstützt wurde, versucht, bestimmte Leute derart einzuschüchtern, dass sie dem Führungswechsel zustimmten.“

Das interpretierten die Mainstream-Medien als Hinweis auf erzkonservative Stimmen gegen Turnbull in den Murdoch-Medien, u.a. von Sky TV und dem Radio 2GB in Sydney. Turnbull könnte aber auch auf Interventionen aus Washington oder aus den australischen Geheimdiensten angespielt haben.

An der Kampagne gegen Turnbull beteiligt waren auch Persönlichkeiten, die mit dem US-freundlichen Militär und den Geheimdiensten in Verbindung stehen, wie die früheren Offiziere Jim Molan und Andrew Hastie. Beide sind Senatoren, und Hastie leitet den Geheimdienstausschuss des Parlaments. In den letzten zwei Jahren haben mehrere prominente amerikanische Politiker, wie der ehemalige Nationale Geheimdienstdirektor James Clapper, die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton und US-Vizepräsident Mike Pence, bei Staatsbesuchen von der australischen Regierung verlangt, die USA in ihrer geostrategischen Konfrontation mit China bedingungslos zu unterstützen.

Turnbull hat seit seiner Amtsübernahme im Jahr 2015 alles getan, um erst die Obama- und später die Trump-Regierung der uneingeschränkten Solidarität zu versichern und Australiens Treue zu dem seit dem Zweiten Weltkrieg bestehenden Militär- und Sicherheitsbündnis mit den USA zu bekräftigen. Allerdings hatte Turnbull der ehemaligen Premierministerin Julia Gillard und ihrer Labor-Regierung im Jahr 2011 als Oppositionspolitiker vorgeworfen, sie würde es bei der Unterstützung von Obamas „Pivot to Asia“ (Hinwendung nach Asien) zu weit treiben. Seither sind amerikanische Marinesoldaten im Rahmen des Konfrontationskurses gegen China in der Hafenstadt Darwin stationiert worden.

Schon Gillards Amtsvorgänger Kevin Rudd war im Jahr 2010 von der Labor Party und einflussreichen Mitgliedern der Gewerkschaften gestürzt worden, die in Zusammenarbeit mit der amerikanischen Botschaft aktiv wurden, nachdem Rudd die US-Regierung in Bezug auf China zu Zugeständnissen aufgefordert hatte.

Anfang August 2018 hielt Turnbull eine Rede, die die amerikanische herrschende Elite kaum erfreut haben kann. Er erklärte seine Entschlossenheit, eine „sehr enge“ und wachsende Beziehung zu China aufzubauen, denn eine solche Zusammenarbeit würde den Bergbaukonzernen, der Agrarindustrie und den Universitäten lukrative Profite bescheren. So hat die Trump-Regierung das jüngste Vorgehen gegen Turnbull sicher nicht verurteilt und es im Gegenteil vielleicht gar stillschweigend unterstützt.

Wie viel auf dem Spiel steht, wurde deutlich, als Turnbull seinen Parteikollegen drohte, er werde seinen Sitz im Parlament sofort aufgeben, sollte Dutton ihn ersetzen. Damit würde die Regierung ihre Mehrheit von einem Sitz verlieren und eine Neuwahl abhalten müssen. Turnbull hat sich noch nicht darüber geäußert, ob er seine Drohung auch wahrmachen wird, da nun Morrison die Wahl zum Parteichef gewonnen hat.

Morrison, ein ehemaliger Vorstandschef in der Immobilien- und Tourismusbranche, genießt die Unterstützung von Turnbulls bisherigen Anhängern und der Finanzelite. Im Leitartikel der Zeitung Australian Financial Review war am Freitag zu lesen, Morrison sei in der Liberal Party „am besten geeignet, die zerstrittenen Fraktionen zusammenzubringen“ und die „siedende Wut“ der Wähler nach „vier Enthauptungen von Premierministern in acht Jahren“ einzudämmen.

Ein weiterer Faktor für Morrisons Sieg war wohl Turnbulls Versuch in letzter Minute, Dutton zu verhindern. Turnbull erklärte, Generalstaatsanwalt Stephen Donaghue, der oberste Justizbeamte der Regierung, werde sich bis 8:30 Uhr am Freitagmorgen darüber äußern, ob Dutton überhaupt wählbar sei. Da Dutton und seine Frau staatlich subventionierte Kindertagesstätten betreiben, könnte das gegen die Verfassung verstoßen.

Donaghues nicht allzu klare Empfehlung lautete dann, Dutton könne „den Posten bekleiden“, allerdings bestehe „ein gewisses Risiko“, dass der Oberste Gerichtshof noch gegen ihn entscheiden werde.

Auch Morrison ist ein sehr rechter Politiker. Er wird versuchen, zwischen der Fraktion von Dutton und Abbot und dem Turnbull-Flügel zu vermitteln, der die mächtigsten global vernetzten Finanz- und Wirtschaftsinteressen repräsentiert. Als Einwanderungsminister hatte Morrison die Militäroperation „Sovereign Borders“ eingeleitet, welche die Flüchtlingsboote zum Umkehren zwingt. Als Sozialminister strich er die Sozialausgaben zusammen. Als ihn Turnbull zum Finanzminister beförderte, setzte er einen Sparkurs und massive Steuersenkungen für Unternehmen durch.

Unabhängig davon, mit welchen Offerten Morrison versucht, „Einigkeit“ zu erreichen, lässt das knappe Abstimmungsergebnis keinen Zweifel daran, dass die Unruhe in der Koalition weitergehen wird und möglicherweise zu einer Spaltung der Liberal Party führen kann. Obwohl Dutton die Wahl zum Parteivorsitzenden verloren hat, wird seine Fraktion versuchen, als Preis für ihre angebliche Loyalität den Kurs der Regierung zu diktieren. Sie wird abwarten und Morrison vermutlich bei der ersten Gelegenheit herausfordern.

Die Krise der Liberal Party könnte durchaus zur Rückkehr einer Labor-Regierung führen. Eine derartige Regierung unter der Führung des ehemaligen Gewerkschaftschefs Bill Shorten, der ein wichtiger Minister unter Rudd und Gillard war, würde sich ebenso hinter das Bündnis mit den USA stellen wie eine Koalitionsregierung und ebenfalls die Forderungen der herrschenden Kapitalistenklasse umsetzen. Zu diesem Zweck würde sie u.a. Nationalismus und Hass auf Migranten schüren, um die Arbeiterklasse zu spalten.

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