Am Freitag sagte US-Präsident Donald Trump den vierten Besuch von Außenminister Mike Pompeo nach Nordkorea ab, der für nächste Woche geplant war und erst einen Tag zuvor angekündigt worden war. Als Grund nannte er mangelnden Fortschritt bei der atomaren Abrüstung Pjöngjangs. Seine Entscheidung verdeutlicht die Unberechenbarkeit der Trump-Regierung, die ständig die Spannungen in Nordostasien verschärft. Ihr Vorgehen richtet sich primär gegen China.
Trump schrieb auf Twitter: „Ich habe Außenminister Mike Pompeo angewiesen, jetzt nicht nach Nordkorea zu fahren, weil ich glaube, wir machen nicht genug Fortschritte, was die Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel betrifft.“
Trumps Entscheidung scheint wie eine abrupte Kehrtwende. Noch am Montag hatte er in einem Interview mit Reuters behauptet, Nordkorea habe bereits mit der nuklearen Abrüstung begonnen, obwohl die Verhandlungen bei diesem Thema in den letzten Wochen anscheinend zum Stillstand gekommen waren. Allerdings hatte sich Pjöngjang bereits zuvor bereit erklärt, seine Atom- und Raketentests einzustellen, mit der Demontage einer Anlage für Raketentests begonnen und die sterblichen Überreste von US-Soldaten aus dem Koreakrieg an die USA übergeben.
Washington weigerte sich jedoch, irgendeine von Pjöngjangs Forderungen zu erfüllen, einschließlich einer Lockerung der Sanktionen und einer formellen Erklärung zur Beendigung des Koreakriegs von 1950-53. Diese würden angeblich erst erfüllt, wenn Pjöngjang seine Atomwaffen vollständig abgerüstet habe. Die USA forderten den Norden auf, in den nächsten sechs bis acht Monaten 60 bis 70 Prozent seiner Atomsprengköpfe auszuhändigen. Bei Pompeos Besuch im Juli hatte das stalinistische Regime dem US-Außenminister eine „gangsterhafte“ Herangehensweise bei den Verhandlungen vorgeworfen.
In den gleichen Tweets, in denen Trump Pompeos Reise absagte, attackierte er auch China und stellte den zunehmenden Handelskrieg zwischen Washington und Peking in Zusammenhang mit Nordkorea: „Zudem bin ich angesichts unserer viel härteren Handelspolitik gegenüber China nicht der Ansicht, dass sie uns beim Prozess der Denuklearisierung so helfen werden wie sie es zuvor getan haben.“
Mit anderen Worten, Trump benutzt die Absage des Besuchs nicht nur, um den Druck auf Nordkorea zu verschärfen, damit sich Pjöngjang den Forderungen der USA beugt. Er will damit auch Peking dazu zwingen, sich den Diktaten der USA in der Handelspolitik zu unterwerfen. Trump fügte hinzu, Pompeo werde wahrscheinlich nach Pjöngjang zurückkehren, wenn „unsere Handelsbeziehungen mit China geklärt sind.“
Die Maßnahmen, die Washington gegen beide Länder getroffen hat, seit sich Trump und der nordkoreanische Führer Kim Jong-un am 12. Juni in Singapur getroffen haben, entlarven die angeblichen „Friedensverhandlungen“ als Farce.
Trumps Vorhaben bestand von Anfang an darin, Pjöngjang ein Ultimatum zu stellen: entweder sollte Nordkorea den US-Kriegskurs gegen China zu unterstützen, was wahrscheinlich zur Stationierung von US-Truppen an der chinesischen Grenze und sogar zu einer Beteiligung Nordkoreas selbst an einem Krieg gegen den ehemaligen Verbündeten führen würde, oder die USA würden das verarmte Land „vollständig zerstören“, wie Trump zuvor gedroht hatte.
Der US-Präsident, der nach wie vor versucht, einen Keil zwischen Pjöngjang und Peking zu treiben, äußerte sich noch am Freitag nur positiv über Kim: „In der Zwischenzeit möchte ich dem Vorsitzenden Kim meine herzlichsten Grüße und meinen Respekt senden. Ich freue mich darauf, ihn bald zu sehen!“ Trump hatte Anfang der Woche erklärt, er werde sich „höchstwahrscheinlich“ ein zweites Mal mit Kim treffen.
Angesichts der Eskalation des Handelskriegs zwischen den USA und China und dem geplanten Besuch einer weiteren chinesischen Delegation in Washington in naher Zukunft benutzt Trump Nordkorea als Druckmittel gegen China, um in den Verhandlungen die Oberhand zu gewinnen. Diese Taktik droht jedoch, eine ohnehin schon angespannte Lage, die zu einem militärischen Konflikt führen könnte, weiter zu verschärfen. Der gemeinsame Handel mit Nordkorea vermittele „definitiv den Eindruck, dass die Beziehungen [zu China] im Augenblick allgemein ziemlich schlecht sind“, so David Dollar, ein Senior Fellow der Brookings Institution.
Am Donnerstag führte Washington Zölle auf chinesische Waren im Wert von 16 Milliarden Dollar ein, zusätzlich zu denen in Höhe von 34 Milliarden, die im Juli eingeführt worden waren. Peking reagierte auf beide Zollpakete mit Maßnahmen im gleichen Umfang. Wenn Peking den Forderungen der Trump-Regierung nicht nachgibt, könnte es schon im nächsten Monat dazu kommen, dass Washington weitere Zölle in Höhe von 200 Milliarden Dollar verhängt.
Die USA haben Peking diesen Monat zusätzlich dadurch unter Druck gesetzt, dass sie in drei Fällen einseitig Sanktionen gegen chinesische und russische Unternehmen verhängt haben. Das sekundäre Ziel bestand dabei darin, den Handel mit Nordkorea noch weiter einzuschränken und das Land zur Unterwerfung zu zwingen. Am Dienstag kündigte Washington Sanktionen gegen russische Schiffe an, die beschuldigt werden, Öl nach Nordkorea zu liefern. Zuvor hatte Washington bereits vor zwei Wochen Sanktionen gegen Unternehmen aus Russland, China und Singapur eingeführt.
Die Handelskriegsmaßnahmen und Sanktionen sind Teil von Trumps reaktionärer „America First“-Politik, in deren Rahmen Washington nicht nur gegen seine Gegner wie Peking und Moskau vorgeht, sondern auch gegen langjährige Verbündete, darunter Südkorea. Letzte Woche schlug der südkoreanische Präsident Moon Jae-in in einer Rede zum Nationalen Tag der Befreiung Koreas vor, die
wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Nordkorea auszuweiten, um dort die extrem billigen Arbeitskräfte auszubeuten und neue Handelsrouten zu eröffnen.
Es gab zwar immer Differenzen zwischen den Plänen Washingtons und denen von Seoul, doch Trumps Herangehensweise an China und Nordkorea verstärkt sie. Moons Rede von letzter Woche und die Ankündigung eines dritten innerkoreanischen Gipfels im September löste in den USA einige Bedenken aus. Wahrscheinlich sollte die Absage von Pompeos Reise auch Seoul dazu drängen, bei seinen Plänen für eine künftige Zusammenarbeit mit dem Norden die Bremse anzuziehen.
Die Durchführung von Südkoreas Plänen würde bedeuten, auf eine Erklärung hinzuarbeiten, die den Koreakrieg von 1950-53 auch formell beendet. Washington hat sich hier jedoch geweigert, obwohl Nordkorea diese Sicherheitsgarantie wiederholt gefordert hat.
Jede Art von Friedensvertrag wäre für die allgemeinen Ziele der USA in der Region schädlich. Wie Joseph Yun, ein ehemaliger führender Diplomat des US-Außenministeriums in Nordkorea, letzte Woche in der New York Times erklärte: „Für die USA hatte eine Erklärung, dass der Krieg beendet ist, oder ein Friedensvertrag, immer einen allgemeineren Kontext.“
Ein Friedensvertrag würde die Frage aufwerfen, warum das US-Militär und seine immense Kriegsmaschinerie weiter auf der koreanischen Halbinsel stationiert bleiben sollten. Damit würde ein solcher Vertrag Washingtons Kriegsvorbereitungen gegen China noch offener enthüllen.