Rechtsradikaler Terror in Chemnitz

Von Johannes Stern
28. August 2018

In Chemnitz versammelten sich am gestrigen Abend erneut etwa tausend Neonazis und skandierten rechtsradikale Parolen. Bereits am Sonntag waren hunderte Rechtsextreme durch die Chemnitzer Innenstadt gezogen und hatten Jagd auf Menschen gemacht, die sie als Migranten oder Flüchtlinge identifizierten. In sozialen Medien sind Aufnahmen zu sehen, wie Kundgebungsteilnehmer Menschen bedrohen und attackieren und Parolen wie „Wir sind das Volk“, „Das ist unsere Stadt“, „Raus aus unserer Stadt“ oder „Frei, sozial und national“ skandieren.

Zur den ausländerfeindlichen Demonstrationen hatten die Alternative für Deutschland (AfD) und die rechtsradikale Ultra-Fangruppe „Kaotica Chemnitz“ des Chemnitzer FC aufgerufen.

Als Anlass diente den Rechtsextremen der Tod eines 35-Jährigen in der Nacht vom Samstag auf Sonntag. Bislang ist unklar, was genau passiert ist. Laut Polizei waren an einer Auseinandersetzung während dem Stadtfest „mehrere Personen unterschiedlicher Nationalitäten“ beteiligt. Mehrere Personen seien danach vom Tatort geflüchtet. Kurz Zeit später wurden ein 22-jähriger Iraker und ein 23-jähriger Syrer in Untersuchungshaft genommen. Den beiden Männern wird von der Polizei vorgeworfen, „ohne rechtfertigenden Grund“ mehrfach auf den 35-Jährigen eingestochen zu haben.

Am Montag berichteten unterschiedliche Medien, beim Verstorbenen habe es sich um einen Deutsch-Kubaner gehandelt, der in sozialen Medien mehrere Seiten gegen Nazis geliked und sich kritisch gegenüber der AfD geäußert hatte.

Sowohl die Bundesregierung als auch die sächsische Landesregierung sahen sich am Montag gezwungen, sich vom rechten Mob zu distanzieren. „Was gestern in Chemnitz stellenweise zu sehen war und was ja auch in Videos festgehalten wurde, das hat in unserem Rechtsstaat keinen Platz“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. „Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin, das hat bei uns in unseren Städten keinen Platz.“ Die Bundesregierung verurteile das auf das Schärfste.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erklärte, es sei „widerlich, wie Rechtsextreme im Netz Stimmung machen und zur Gewalt aufrufen. Wir lassen nicht zu, dass das Bild unseres Landes durch Chaoten beschädigt wird.“ Der SPD-Ostbeauftragte, Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD), sagte: „Selbstjustiz, Mutmaßungen und Gerüchtemacherei sind nach der tödlichen Messerattacke fehl am Platz.“

Alle offiziellen Statements können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die etablierten Parteien für die pogromartigen Szenen in Chemnitz die direkte politische Verantwortung tragen. Rechtsextreme Kräfte fühlen sich durch die flüchtlingsfeindliche Politik der Regierungsparteien ermutigt. Die Große Koalition im Bund und die unterschiedlichen Landesregierungen haben die Politik der AfD, insbesondere in der Flüchtlingsfrage, de facto übernommen. Landesweit entsteht ein Lagersystem, es finden Massenabschiebungen statt, und Medien und Politiker aller Bundestagsparteien betreiben Stimmungsmache gegen Flüchtlinge.

In Dresden sind erst vor wenigen Tagen die engen Verbindungen zwischen Rechtsextremismus, staatlichen Strukturen und offizieller Politik sichtbar geworden. Am 16. August wurde ein Filmteam des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF), das einen Aufmarsch der rechtsradikalen Pegida-Bewegung filmen wollte, nach der Provokation eines Demonstranten von Polizeikräften eine Dreiviertelstunde lang festgehalten, überprüft und an der Arbeit gehindert. Inzwischen ist bekannt, dass der Pegida-Demonstrant, der den Zwischenfall provozierte, ein Mitarbeiter des sächsischen Landeskriminalamts (LKA) ist und enge Verbindung zur rechtsradikalen Szene hat. Trotzdem hatten sich Kretschmer, Dresdens Polizeipräsident Horst Kretzschmar und auch der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hinter die sächsische Polizei gestellt und den Angriff auf die Pressefreiheit verteidigt.

Der aktuelle Verfassungsschutzbericht trägt über weite Strecken die Handschrift der AfD. In den letzten Wochen wurde bekannt, dass sich Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen mehrmals mit führenden Vertretern der AfD getroffen hat, darunter AfD-Chef Alexander Gauland, dessen Vorgängerin Frauke Petry und der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner. Letzterer verdankt sein Amt als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestags dem sozialdemokratischen Bundestags-Vizepräsidenten Thomas Oppermann, der ihn zur geheimen Wahl vorgeschlagen hatte. Bereits zuvor hatte die SPD mit ihrer Entscheidung, die Große Koalition fortzusetzen, die AfD bewusst zur offiziellen Oppositionsführerin im Bundestag gemacht.

In Sachsen ist die Verflechtung der rechtsextremen Szene mit dem Staatsapparat besonders eng. Die Landeszentrale für politische Bildung beteiligte sich 2015 mit am Aufbau von Pegida. Zahlreiche führende Neonazis standen und stehen auf den Gehaltslisten der Geheimdienste, die die rechtsextreme Szene regelrecht schützt. So heißt es auch im sächsischen Verfassungsschutzbericht 2017 explizit: „Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) sowie Pegida Dresden stellen keine Beobachtungsobjekte des Bundesamtes für Verfassungsschutzes oder des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen dar.“

Bezeichnenderweise konnte der rechtsextreme Mob am Sonntag nahezu unbehelligt von der Polizei durch Chemnitz ziehen, und auch am Montagabend hatten die Rechtsextremen mehr oder weniger Narrenfreiheit. „Mehrere Augenzeugen berichten davon, dass Teilnehmer der rechten Demonstration ohne Polizeibegleitung umherlaufen konnten“, schrieb die Leipziger Volkszeitung in ihrem Newsticker. In sozialen Netzwerken berichten mehrere Teilnehmer der linken Gegenkundgebung, sie seien auf dem Heimweg attackiert worden.

Angesichts des gesamten Ablaufs ist nicht auszuschließen, dass das koordinierte Auftreten der Rechtsextremen eng mit den Sicherheitsbehörden abgestimmt oder sogar von diesen provoziert worden war. Die AfD, die über enge Verbindungen zur Polizei und den Geheimdiensten verfügt, stachelte den rechten Mob gezielt an. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier rief am Sonntag über Twitter zur Selbstjustiz auf: „Wenn der Staat die Bürger nicht mehr schützen kann, gehen die Menschen auf die Straße und schützen sich selber. Ganz einfach! Heute ist es Bürgerpflicht, die todbringende (sic!) ‚Messermigration‘ zu stoppen.“

Sachsens AfD-Vize Siegbert Droese entschuldigte das Vorgehen der Rechtsextremen auf einer Pressekonferenz am Montag mit den Worten: „Wie das unter Umständen zustande gekommen sein soll, der Tathergang, also mit allen Spekulationen, dass es vielleicht den einen oder anderen zur Unvorsichtigkeit verleitet, das kann ich durchaus nachvollziehen.“ Droese zählt wie Frohnmaier (ein ehemaliges CDU-Mitglied) zum völkischen Flügel der AfD. Medienberichten zufolge gehört ihm ein blauer „AfD-Kombi“ mit den Kennzeichen L-AH1818 – das sind die Initialen von Adolf Hitler.

Die rechtsradikalen Ausschreitungen in Chemnitz sind eine ernste Warnung. Letztlich sind sie ein direktes Ergebnis der Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven Außen- und Großmachtpolitik, die nun von der Bundesregierung mit dem Erlass der neuen Konzeption der Bundeswehr und der neuen USA-Strategie von Außenminister Heiko Maas (SPD) aggressiv vorangetrieben wird. Wie in den 1930er Jahren erfordert die reaktionäre Politik der herrschenden Klasse – Militarismus, Polizeistaatsaufrüstung und Sozialkahlschlag – das Schüren von Nationalismus und Rassismus und den Aufbau einer faschistischen Bewegung.

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