Britischer Außenminister nutzt USA-Besuch, um Boris Johnson als Nachfolger von Theresa May zu propagieren

Von Robert Stevens
28. August 2018

Am letzten Donnerstag beendete der britische Außenminister Jeremy Hunt einen dreitägigen Besuch in den USA.

Hunt hielt seine erste wichtige außenpolitische Rede und traf sich mit Vertretern der Trump-Regierung. Er benutzte die Reise jedoch auch, um in beispielloser Weise seinen Amtsvorgänger Boris Johnson als potenziellen „großartigen“ Ersatz für die bedrängte Premierministerin Theresa May zu empfehlen.

Die Konservative Partei und Mays Kabinett sind in unversöhnliche Pro- und Anti-EU-Fraktionen gespalten. Hunt stellte sich dabei auf die Seite von Johnson, der faktisch der Anführer der Befürworter eines harten Brexits innerhalb der Tories ist.

Gegenüber der Nachrichten-Website Axios erklärte Hunt, Johnson wäre ein „großartiger Premierminister“. Er habe „durch seine Kampagne für den Brexit den Lauf der britischen Geschichte verändert. Ich bin mit ihm nicht in allen Fragen einig, aber nun ja, wer weiß, wie es zukünftig aussieht?“

Hunts Kommentare decken sich mit denen von US-Präsident Donald Trump und seinem ehemaligen Berater und Strategen Steve Bannon, die sich im letzten Monat vor Trumps Besuch in Großbritannien überschwänglich für Johnson ausgesprochen hatten. In einem Interview mit der Sun, die den Brexit befürwortet, attackierte Trump die EU und erklärte: „Wir gehen gerade massiv gegen die Europäische Union vor, weil sie die USA in Handelsfragen nicht fair behandelt haben.“ Er fügte hinzu, Johnson wäre „großartig als Premierminister.“

Bannon, der sich Berichten zufolge weiterhin regelmäßig mit Johnson austauscht, erklärte später, Johnson wäre „nicht bloß ein guter Premierminister, sondern ein großartiger.“

Hunt erläuterte gegenüber Axios seine eigenen Ansichten im Vergleich zu denen von Johnson: „Ich glaube nicht, dass wir uns in wesentlichen Fragen besonders uneins sind, vor allem wenn es um die Beziehungen zu den USA geht.“

In seiner Rede vor dem US Institute for Peace gab sich Hunt als Hardliner und drohte der EU: „Eine der größten Gefahren für die europäische Einheit wäre ein chaotischer Brexit ohne Abkommen.“

„Großbritannien würde natürlich eine Möglichkeit finden, wie es seinen Wohlstand erhalten kann; wir haben in unserer Geschichte viele noch größere Herausforderungen bewältigt. Doch das Risiko einer chaotischen Scheidung, im Unterschied zu der von uns angestrebten Freundschaft, wäre ein Bruch in den Beziehungen zwischen europäischen Verbündeten, der erst nach einer Generation heilen würde. Für Europa wäre es ein geostrategischer Fehler zu einem äußerst prekären Zeitpunkt der Geschichte.“

Am Donnerstag erklärte er in einer Rede vor dem UN-Sicherheitsrat, die Abgeordneten würden nur einen Brexit-Deal akzeptieren, dessen „Wortlaut und Geist“ dem Referendum über den EU-Austritt von 2016 entspricht.

Die Befürworter eines harten Brexits geben May nur noch wenige Wochen als Premierministerin, während Johnsons Pläne zur Übernahme der Führung an Fahrt gewinnt. Hunt ist nach dem einflussreichen Jacob Rees-Mogg der zweite führende Brexit-Befürworter, der sich für Johnson ausspricht.

Großbritannien hat nur noch acht Wochen Zeit, um sich mit der EU über ihre künftigen Handelsbeziehungen zu einigen, auch wenn diese Frist möglicherweise verlängert wird. Ein solches Abkommen müsste dann im Herbst dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden.

May und auch ihre Gegner wollen die Unterstützung der Trump-Regierung für ein britisch-amerikanisches Handelsabkommen gewinnen. Dies betrachten sie als wichtiges Druckmittel, um die EU zu einem Handelsabkommen zu zwingen, einschließlich des Zugangs Großbritanniens zu den europäischen Märkten. Doch die Befürworter des harten Brexits sind viel eher zu einem Konflikt mit Brüssel bereit als May. Sie ist eher aufgeschlossen für die Forderungen der City of London nach einem zollfreien Zugang zum Europäischen Binnenmarkt, in den Großbritannien 40 Prozent seiner Exporte verkauft.

Johnson war letzten Monat gemeinsam mit Brexit-Minister David Davis als Außenminister zurückgetreten. Sie protestierten damit gegen die Einigung über den weiteren Zugang zum Europäischen Binnenmarkt, die May im Juli zusammen mit ihrem Kabinett ausgehandelt hatte. Mittlerweile gilt Johnson als Spitzenkandidat für eine mögliche Neuwahl des Parteivorsitzes, wenn das Parlament im September aus der Sommerpause zurückkommt.

Nach einem Treffen mit US-Vizepräsident Mike Pence, Außenminister Mike Pompeo und anderen „wichtigen Persönlichkeiten der US-Regierung, bei dem sie über die außenpolitischen Herausforderungen diskutierten, mit denen wir gemeinsam konfrontiert sind“, erklärte Hunt: „Die USA sind unser engster Verbündeter [...] Bei unseren Diskussionen zeigte die US-Regierung, vom Präsidenten abwärts, echte Begeisterung dafür, so schnell wie möglich nach unserem Austritt aus der EU ein britisch-amerikanisches Handelsabkommen abzuschließen. Davon wird die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks profitieren.“

Hunt unterstützte sogar Trumps Handelskriegsmaßnahmen gegen die EU: „Ich kann nicht rechtfertigen, warum die Zölle in eine Richtung anders sind als in die andere, zumal in Europa ein ähnlicher Lebensstandard herrscht wie in den USA.“

In seiner Rede vor dem US Institute for Peace schilderte er die dringenden geopolitischen Aufgaben des britischen Imperialismus, vor allem die Verschärfung der feindseligen Haltung gegenüber Russland und die Forderung nach Unterstützung durch die EU. Er warf Russland vor, es verstoße gegen „die etablierten internationalen Verhaltensregeln“, vor allem durch seine Unterstützung für das Regime von Baschar al-Assad in Syrien. Er erklärte: „Russlands Außenpolitik unter Präsident Putin hat den Weltfrieden in Gefahr gebracht.“

Hunts trifft seine Äußerungen vor dem Hintergrund eskalierender Streitigkeiten zwischen den USA und ihren europäischen Rivalen. Er stellte Großbritannien als den standhaftesten Unterstützer Washingtons dar und unterstellte Moskau, es habe „einen Mordanschlag auf [den russischen Doppelagenten] Sergei Skripal und [seine Tochter] Julia verübt.“ Weiter erklärte er, Großbritannien fordere seine Verbündeten auf, noch weiter zu gehen, und rief die EU auf, sicherzustellen, dass „ihre Sanktionen gegen Russland umfassend sind und dass wir wirklich Seite an Seite mit den USA stehen.“

Hunt erklärte provokant: „Der sichtbare Vorteil, durch den die Nato den Kalten Krieg gewonnen hat, war ihr militärisches Potenzial. Die unsichtbare Waffe war ein felsenfestes Bündnis gleichgesinnter Nationen, die dahinter standen. Diese gemeinsamen Werte bedeuteten, dass alle Gegner immer wussten, wo unsere roten Linien waren.“

Hunt betrieb großen Aufwand, um sich die Unterstützung des US-Präsidenten zu sichern, und erklärte, Trump sei „als Präsident nicht so isolationistisch, wie es viele befürchtet haben“. Und das zu einer Zeit, wo Trumps nicht minder reaktionäre Gegner aus der Demokratischen Partei ihre Bestrebungen verstärken, ihn abzusetzen, um eine noch aggressivere Haltung gegen Russland und China durchzusetzen.

Zudem ist der zukünftige Lauf der Dinge noch nicht entschieden, was auch immer May, Johnson und Hunt planen. Die Interessen beträchtlicher Teile der britischen herrschenden Elite stehen im scharfen Gegensatz zu Trumps Plänen.

Für London besteht ein strategisch wichtiges Thema nach dem Brexit darin, die wirtschaftlichen Beziehungen zu China auszubauen. Trump hat China jedoch immer wieder als größtes Hindernis für die wirtschaftlichen Interessen der USA bezeichnet.

Anfang des Jahres hatte May bei einem Besuch in Peking Handelsabkommen im Wert von neun Milliarden Pfund ausgehandelt. Letzten Monat begab sich Hunt auf seiner ersten Auslandsreise, nur drei Wochen nachdem er das Amt des Außenministers übernommen hatte, ebenfalls nach China. Im Vorfeld seines Besuchs erklärte Hunt, es sei eine „wichtige Gelegenheit, im Rahmen der britisch-chinesischen globalen Partnerschaft und der ,Goldenen Ära‘ der britisch-chinesischen Beziehungen unsere Zusammenarbeit bei gemeinsamen Herausforderungen in internationalen Angelegenheiten zu verstärken, u.a. im globalen Freihandel, bei der Nichtverbreitung von Atomwaffen und bei umweltpolitischen Herausforderungen.“

Im Unterschied zu seinem großspurigen Auftreten gegen Russland hielt sich Hunt während seines US-Besuchs gegenüber China deutlich zurück, um Peking nicht zu verärgern.

Hunts Unterstützung für Johnson bestätigt nur, vor welcher grundlegenden Krise die britische Bourgeoisie steht: Sie hat kein Mandat der Bevölkerung für den Austeritätskurs, den die pro- und die anti-europäischen Fraktionen der herrschenden Elite gleichermaßen unterstützen.

Hunt und Johnson sind in der arbeitenden Bevölkerung sogar noch verhasster als May. Seit 2012 war Hunt in seiner sechsjährigen Amtszeit als Gesundheitsminister für die Politik verantwortlich, die die Privatisierung und Zerschlagung des National Health Service beschleunigte. Im Jahr 2016 setzte er einen minderwertigen Tarifvertrag für 50.000 Assistenzärzte durch, die ein ganzes Jahr lang erbittert dagegen streikten. Hunts und Johnsons Aufstieg in die Führung würde nur die Entwicklung von militantem politischem und betrieblichem Widerstand gegen die Tories vorantreiben.

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