In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt skizzierte Außenminister Heiko Maas (SPD) vergangene Woche Eckpunkte für eine neue USA-Strategie der Bundesregierung. Er will das transatlantische Bündnis „neu vermessen“ und die EU als „Gegengewicht“ zu den USA aufbauen.
Führende Vertreter der deutschen Regierung verkünden seit langem, Deutschland müsse sich außenpolitisch und militärisch stärker engagieren. Der Koalitionsvertrag, auf den sich CDU, CSU und SPD im Frühjahr nach monatelangen heimlichen Verhandlungen geeinigt haben, „liest sich wie eine Blaupause für einen dritten Griff nach der Weltmacht“, wie die WSWS kommentierte.
Maas knüpft in seinem Gastbeitrag für das Handelsblatt daran an. Deutlicher als dies Vertreter der Regierung bisher getan haben, bezeichnet er die USA als Haupthindernis für eine neue deutsche Großmachtpolitik. Nur notdürftig kaschiert mit diplomatischen Floskeln über eine „balancierte Partnerschaft“ erklärt Maas, dass Deutschland nur auf Kosten und im Konflikt mit den USA wieder Weltmacht werden könne.
Gleich zu Beginn betont der Außenminister, dass die wachsenden transatlantischen Spannungen „keineswegs nur an Donald Trump“ und seinen „immer neuen Volten“ lägen. „Die USA und Europa driften seit Jahren auseinander“, schreibt er. Die „Überschneidung von Werten und Interessen“ nehme ab, die „Bindekraft des Ost-West-Konflikts“ sei Geschichte.
Die Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten habe Deutschland zwar „seit Ende des Zweiten Weltkriegs eine einzigartige Phase des Friedens und der Sicherheit gebracht“, doch der Blick zurück führe nicht in die Zukunft. Es sei „höchste Zeit, unsere Partnerschaft neu zu vermessen“.
Die „balancierte Partnerschaft“, die Maas dann vorschlägt, beruht darauf, dass der deutsche Imperialismus überall dort vorprescht, wo der amerikanische geschwächt ist, und ihm entgegentritt, wo die Interessen kollidieren. Es ist eine „Partnerschaft“, so Maas, „in der wir unser Gewicht einbringen, wo sich Amerika zurückzieht“, und „in der wir ein Gegengewicht bilden, wo die USA rote Linien überschreiten“.
Allein die Wortwahl ist bemerkenswert. Bisher hatten die USA „rote Linien“ gegen angebliche „Schurkenstaaten“ festgelegt, nun droht der deutsche Außenminister mit demselben Begriff einem angeblichen Verbündeten und Partner.
Maas‘ Herausforderung der USA hat weitgehende historische, geopolitische und militärische Implikationen. Sie zeigt, dass keines der Probleme, die im vergangenen Jahrhundert zu zwei Weltkriegen und zum Faschismus führten, gelöst ist.
Als der damalige Außenminister Bernhard von Bülow 1897 im Reichstag einen „Platz an der Sonne“ für Deutschland verlangte, richtete sich das gegen die alten Kolonialmächte Großbritannien und Frankreich, von denen sich der rasch wachsende deutsche Kapitalismus benachteiligt sah. Es folgten 17 Jahre der intensiven Aufrüstung. Im Ersten Weltkrieg versuchte Deutschland dann, sich seinen „Platz an der Sonne“ gewaltsam zu erobern, doch es verlor den Krieg. Als eigentlicher Sieger ging die andere aufsteigende kapitalistische Großmacht, die USA, aus dem Ersten Weltkrieg hervor.
Im Bemühen, das Ergebnis des Ersten Weltkriegs zu revidieren, brachte 15 Jahre später eine Verschwörung von Industriellen, Militärs und reaktionären Politikern Hitler an die Macht. Sie brauchten die Nazis, um die Arbeiterbewegung zu zerschlagen und um alle Ressourcen des Landes in den Dienst einer gigantischen Rüstungskampagne zu stellen. Im Zweiten Weltkrieg versuchte Hitler dann als erstes, Europa zu unterwerfen, und als zweites, die Sowjetunion zu erobern, die er trotz der stalinistischen Entartung als Hauptgefahr für den Kapitalismus sah und als „Lebensraum“ für die deutsche Wirtschaft brauchte.
Doch die Logik des Kriegs lief unausweichlich auf eine Konfrontation mit der stärksten imperialistischen Macht, den USA, hinaus. Die Vierte Internationale warnte bereits im Mai 1940, als Hitlers Panzer Holland, Belgien und Frankreich überrollten: „Die Möglichkeit eines deutschen Sieges liegt wie ein Alpdruck auf Washington. Mit dem europäischen Kontinent und den Hilfsmitteln seiner Kolonien als Basis, all die europäischen Munitionsfabriken und Werften zu seiner Verfügung, würde Deutschland, besonders in Verbindung mit Japan im Osten, eine tödliche Gefahr für den amerikanischer Imperialismus darstellen. Die gegenwärtigen gigantischen Schlachten auf Europas Feldern sind in diesem Sinn vorbereitende Episoden im Kampf zwischen Amerika und Deutschland.“ (Manifest der Vierten Internationale zum imperialistischen Krieg und zur proletarischen Weltrevolution)
Die USA verbündeten sich schließlich mit der Sowjetunion, um den deutschen Imperialismus niederzuwerfen. Doch nach dem Krieg sicherten sie letzterem das Überleben. Sie brauchten ihn als Bollwerk im Kalten Krieg und für die Expansion ihrer eigenen Wirtschaft. Das war die Grundlage jener „einzigartigen Phase des Friedens und der Sicherheit“, die zwar so friedlich nicht war, die aber jetzt, wie Maas schreibt, zu Ende ist.
Die USA versuchen, ihr sinkendes ökonomisches Gewicht durch den Einsatz ihrer militärischen Übermacht wettzumachen. Seit Anfang der 1990er Jahre führen sie praktisch ununterbrochen Krieg. Sie sind aus einem Anker der Stabilität zum größten Faktor internationaler Instabilität geworden. Donald Trump ist nur der bisherige Höhepunkt dieser Entwicklung. Der deutsche Imperialismus reagiert, indem er zu den Traditionen des Militarismus und einer aggressiven Großmachtpolitik zurückkehrt. Nicht nur die Sprache von Maas und anderen deutschen Politikern, auch der Inhalt ihrer Politik erinnert immer mehr an von Bülow und an Hitlers Außenminister Joachim von Ribbentrop.
Wie damals hält es der deutsche Imperialismus wieder für nötig, Europa zu dominieren, um den USA die Stirn bieten zu können. Maas betont, dass die Konfrontation mit den USA nicht „im deutschen Alleingang“ zu meistern sei. Deshalb bestehe das „herausragende Ziel“ der deutschen Außenpolitik im „Bau eines souveränen, starken Europas“. „Nur im Schulterschluss mit Frankreich und den anderen Europäern“ sei es möglich, den USA entgegenzutreten. Die Europäische Union müsse „zu einer tragenden Säule der internationalen Ordnung werden“. Trumps „America first!“ setzt er die Parole „Europa United!“ entgegen.
In Europa wachsen allerdings die zentrifugalen Kräfte. Nicht zuletzt das Bemühen Deutschlands, die Mitglieder der Europäischen Union seinem Finanzdiktat, seinen wirtschaftlichen Interessen und seinen außenpolitischen Zielen zu unterwerfen, hat in vielen Ländern nationalistische Tendenzen gestärkt. Berlin reagiert darauf mit einer verstärkten militärischen Aufrüstung.
Maas geht in der Konfrontation mit den USA noch nicht so weit, die Nato in Frage zu stellen. „Nirgendwo ist die transatlantische Bindung für uns so unentbehrlich wie bei der Sicherheit“, schreibt er. Der deutsche Imperialismus braucht die Nato weiterhin in der Konfrontation mit Russland. Noch sind 45.000 US-Soldaten und mehrere militärische Kommandozentren der USA in Deutschland stationiert.
Aber Maas drängt auf eine massive Aufrüstung, um den eigenen Einfluss zu erhöhen und die amerikanische Dominanz zurückzudrängen. „Es liegt in unserem ureigenen Interesse, den europäischen Pfeiler des nordatlantischen Bündnisses zu stärken. Nicht, weil Donald Trump immer neue Prozentziele in die Welt setzt, sondern weil wir uns nicht mehr im gleichen Maße wie früher auf Washington verlassen können“, schreibt er im Handelsblatt. Es komme jetzt darauf an, „Schritt für Schritt“ eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion „als eigenes europäisches Zukunftsprojekt“ aufzubauen.
Maas‘ Offensive gegen die USA beschränkt sich nicht auf militärische Fragen. Er will auch die Dominanz der USA auf den Finanzmärkten durchbrechen und amerikanische Internetkonzerne in Europa höher besteuern. So erklärt er es für notwendig, „von den USA unabhängige Zahlungskanäle einzurichten, einen Europäischen Währungsfonds zu schaffen und ein unabhängiges SWIFT-System aufzubauen“. Über das von den USA dominierte SWIFT-Netz wird der Nachrichten- und Transaktionsverkehr von weltweit mehr als 10.000 Banken abgewickelt.
Im Handelskrieg gegen die Trump-Administration will sich Maas weltweit mit anderen Ländern verbünden, was er als „Allianz für den Multilateralismus“ bezeichnet. Dabei handele es sich um „ein Netzwerk von Partnern, die wie wir auf verbindliche Regeln und fairen Wettbewerb setzen“. Neben den europäischen Partnern habe er bereits mit den Regierungen in Japan, Kanada und Südkorea sehr erfolgreiche Gespräche geführt.
Auch die Bundeskanzlerin ist dabei, den internationalen Einfluss Deutschlands auszubauen. So empfing sie vergangene Woche zum ersten Mal seit der Krim-Krise den russischen Präsidenten Wladimir Putin wieder zu einem persönlichen Gespräch im Schloss Meseberg, dem Gästehaus der Bundesregierung. Unter anderem vereinbarten die beiden, trotz heftiger Kritik aus Washington am Bau der Pipeline Nord Stream 2 festzuhalten. Anschließend besuchte Merkel die drei Kaukasus-Länder Georgien, Armenien und Aserbaidschan, in denen sowohl Russland wie die USA massive Interessen haben. In den kommenden Tagen reist sie nach Afrika, wo sie Senegal, Ghana und Nigeria besucht. Und nächsten Monat erwartet sie den mit Washington zerstrittenen türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu einem offiziellen Staatsbesuch in Berlin.
Maas‘ neue US-Strategie wird nicht nur von den Regierungsparteien unterstützt, sondern auch von der sogenannten Opposition. Insbesondere die Linkspartei lässt keine Gelegenheit aus, eine „harte Haltung gegenüber den USA“ zu verlangen.
Auch in den Medien gibt es keine kritischen Stimmen. Einige Kommentare fordern aber, dass die Regierung nun offen für ein gewaltiges Rüstungsprogramm eintritt. Sie wissen, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Verdoppelung der Militärausgaben bei weitem nicht ausreicht, um Maas‘ Großmachtpläne zu verwirklichen. So mahnt die Frankfurter Allgemeine Zeitung, eine „Politik jenseits von Amerika“ bedürfe „der Substanz“ – sprich: der entsprechenden militärischen Schlagkraft.
Die neue Ausgabe von IP, der Zeitschrift der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, wirft der Großen Koalition vor, „die Selbstvergewisserung oder gar Neudefinition des sicherheitspolitischen Anspruchs der Bundesrepublik“ habe „im Bundestagswahlkampf 2017 so gut wie keine Rolle“ gespielt. Spätestens jetzt sei aber der Zeitpunkt gekommen, „der deutschen Öffentlichkeit darzulegen, was es denn sicherheits- und verteidigungspolitisch tatsächlich bedeutet, wenn, wie die Kanzlerin sagt, ‚wir Europäer unser Schicksal wirklich in die eigene Hand nehmen‘ müssen – die Bundeswehr aber schon jetzt die an sie gestellten Ansprüche nicht erfüllen kann.“
Maas will dieser Aufforderung nachkommen. „Ich gehe der Debatte um höhere Verteidigungsausgaben nicht aus dem Weg“, zitiert ihn der Tagesspiegel. Obwohl die Große Koalition seit fünf Jahren intensiv für ein Ende der militärischen Zurückhaltung wirbt, behauptet er, bisher sei die Gesellschaft auf diesem Politikfeld „in einem diskursiven Wachkoma“ gefangen gewesen. Das kann nur bedeuten, dass die Regierung eine gewaltige Militarisierung der Gesellschaft vorbereitet. Die Debatten über eine Rückkehr zur Wehrpflicht, über die Einführung einer Dienstpflicht für Männer und Frauen und über die Anschaffung von Atomwaffen sind nur ein Vorgeschmack auf das, was kommen wird.
Die Regierung weiß, dass die Rückkehr des Militarismus in breiten Teilen der Bevölkerung auf heftige Ablehnung stößt. Deshalb arbeitet sie ihre Pläne hinter ihrem Rücken aus. Sie kann nicht zur Großmachtpolitik des Kaiserreichs und des Nazi-Regimes zurückkehren, ohne deren autoritären Herrschaftsmethoden zu übernehmen. Das ist der Grund, weshalb die AfD gefördert und die Opposition gegen Krieg und Kapitalismus kriminalisiert wird.
So erwähnt der neue Bericht des Verfassungsschutzes die AfD und ihr faschistisches Umfeld mit keiner Silbe, während er jede Kritik am Kapitalismus und seinen Folgen – sozialer Ungleichheit, Krieg, Rassismus und Umweltkatastrophen – als „linksextremistisch“ und „verfassungsfeindlich“ denunziert, allen voran die Sozialistische Gleichheitspartei, die seit Jahren vor der Rückkehr des deutschen Militarismus warnt.
73 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs kehrt der deutsche Imperialismus wieder zu den militaristischen und außenpolitischen Traditionen zurück, die in den größten Verbrechen der Geschichte mündeten. Alles hängt nun davon ab, eine Antikriegsbewegung aufzubauen, die sich auf die Arbeiterklasse stützt und den Kampf gegen Krieg mit dem Kampf gegen seine Ursache, den Kapitalismus, verbindet. Das ist das Ziel der Sozialistischen Gleichheitspartei und der Sektionen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale auf der ganzen Welt.