Der Kampf gegen den rechten Terror erfordert eine sozialistische Perspektive

3. September 2018

Den folgenden Text verteilen Unterstützer der Sozialistischen Gleichheitspartei auf dem heutigen „Rock gegen Rechts“-Konzert in Chemnitz. Er kann hier als Flugblatt heruntergeladen werden.

Millionen Menschen reagieren mit Abscheu und Entsetzen auf den braunen Mob, der in den vergangenen Tagen Chemnitz terrorisiert hat. Allein am 27. August marschierten mehrere tausend Neonazis aus ganz Deutschland durch die Stadt, zeigten unbehelligt von der Polizei den Hitlergruß und jagten Menschen anderer Hautfarbe.

Überall in Deutschland gibt es Demonstrationen und Proteste gegen das Auftrumpfen der Neonazis. Das ist gut so. Doch moralische Empörung reicht nicht aus, um den braunen Mob aufzuhalten. Um ihm wirkungsvoll entgegenzutreten, muss man die politischen Ursachen für sein arrogantes Auftreten verstehen.

Anders als in den 1930er Jahren sind die Nazis heute keine Massenbewegung, sondern eine verhasste Minderheit. Ihre Zahl ist überschaubar. Doch das macht sie nicht weniger gefährlich. Sie beziehen ihre Stärke aus der Politik der etablierten Parteien und aus der Unterstützung, die sie vom Staatsapparat erhalten. Sie fühlen sich stark, weil sie Freunde in der Polizei, im Verfassungsschutz und in der Regierung haben. Dem Nazi-Aufmarsch in Chemnitz war eine jahrelange Kampagne zur Aufwertung rechtsextremer Politik vorausgegangen.

Vor acht Jahren diente die rassistische Hetzschrift „Deutschland schafft sich ab“ von Thilo Sarrazin als Eisbrecher für die Rehabilitierung von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Sie wurde von den Feuilletons und den Talkshows zum Bestseller hochgelobt, bevor das erste Exemplar die Buchhandlungen erreicht hatte.

2013 verkündete Bundespräsident Joachim Gauck das Ende der militärischen Zurückhaltung, und die neugebildete Große Koalition einigte sich auf ein Programm der massiven militärischen Aufrüstung. Sie unterstützte den rechten Putsch in der Ukraine und setzte damit eine anhaltende Konfrontation mit Russland in Gang.

Es begann eine systematische Kampagne, die deutschen Verbrechen im Ersten und Zweiten Weltkrieg zu verharmlosen. „Es lässt sich kaum eine verantwortliche Politik in Europa betreiben, wenn man die Vorstellung hat: Wir sind an allem schuld gewesen“, rechtfertigte dies der Berliner Politikwissenschaftler Herfried Münkler.

Sein Kollege Jörg Baberowski verteidigte im Spiegel den Nazi-Apologeten Ernst Nolte und erklärte, Hitler sei „nicht grausam“ gewesen, weil er nicht gewollt habe, „dass an seinem Tisch über die Judenvernichtung geredet wird“.

Auf einer Podiumsdiskussion im Deutschen Historischen Museum erklärte er 2014, dass der Kampf gegen den IS in Syrien und andere Terroristen nur gewonnen werden könne, wenn die westlichen Armeen bereit seien, „Geiseln zu nehmen, Dörfer niederzubrennen und Menschen aufzuhängen und Furcht und Schrecken zu verbreiten“.

Im Mai 2016 behauptete Baberowski auf einem Philosophie-Festival, dass „Männer in Deutschland“ der Gewalt von Zuwanderern hilflos gegenüberstünden, weil sie sich nicht mehr prügeln könnten. Dies habe sich an Silvester 2016 in Köln gezeigt, als deutsche Männer ihre Frauen nicht gegen angebliche Übergriffe verteidigt hätten. „Wir sehen, dass Männer in Deutschland gar nicht mehr wissen, wie man mit Gewalt umgeht“, so Baberowski. Seine Aussagen wurden von zahlreichen rechtsextremen Websites prominent zitiert und werden nun von den Randalierern in Chemnitz in die Tat umgesetzt.

Als die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) und ihre Studentenorganisation IYSSE gegen Baberowskis schamlose Verharmlosung der Nazi-Verbrechen und seine rechtsradikalen Positionen protestierten, wurden sie zum Ziel einer wütenden Hetzkampagne. Die Medien und das Präsidium der Humboldt-Universität verteidigten Baberowski, während dieser auf allen Kanälen gegen Flüchtlinge hetzte und einen rechtsextremen Gesprächskreis gründete, an dem sich führende Vertreter der AfD und der Neuen Rechten beteiligen.

Auf dieser rechten Hefe gedieh die AfD, unter deren Führern sich auffallend viele Vertreter des Staats – Militärs, Geheimdienstler, Polizisten, Richter und Professoren – befinden. Obwohl bei der Bundestagswahl nur jeder achte Wähler für sie stimmte, gibt sie in Berlin inzwischen politisch den Ton an. Die Bundesregierung hat ihre fremdenfeindliche Flüchtlingspolitik eins zu eins übernommen, sie leitet wichtige Parlamentsausschüsse, ist offizielle Oppositionsführerin und erfreut sich einer überproportionalen Präsenz in den Medien.

Eine Schlüsselrolle in dieser rechten Verschwörung spielt der Verfassungsschutz. Der Geheimdienst ist mit 3100 Mitarbeitern und einem Jahresbudget von 350 Millionen Euro (Landesämter und V-Leute nicht eingerechnet) eine Brutstätte des Rechtsextremismus. Die NPD und das Umfeld der rassistischen Terrorgruppe NSU waren von V-Leuten des Verfassungsschutzes durchsetzt und wurden teilweise von diesem finanziert.

Der „Verfassungsschutzbericht 2017“, der im Juli erschien, könnte aus der Parteizentrale der AfD stammen. Das Netzwerk von Neonazis im Umfeld der AfD – Pegida, Vertreter der Neuen Rechten wie Björn Höcke, Götz Kubitschek und Jürgen Elsässer sowie rechtsextreme Publikationen wie die Junge Freiheit und Compact – werden darin nicht erwähnt. Der Name der AfD taucht nur als Opfer angeblicher „Linksextremisten“ auf!

Dagegen rückt der Bericht jede Opposition „gegen ver­meintlichen (sic!) Nationalismus, Imperialismus und Militarismus“ in den Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit. Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) wird in dem Bericht als „linksextremistische Partei“ und „Beobachtungsobjekt“ aufgeführt. Das ist die Antwort des Verfassungsschutzes auf ihre Bemühungen, die extreme Rechte zu entlarven. In seinen Augen sind nicht die AfD und die Neonazis das Problem, sondern deren Gegner.

Die AfD und die Neonazis werden von Staat und Regierung unterstützt, weil sie gebraucht werden, um die Opposition gegen die Politik der Remilitarisierung, der Angriffe auf demokratische Rechte und des Sozialabbaus zu unterdrücken. Die gefährlichen Entwicklungen der letzten Wochen haben gezeigt, dass die deutsche Demokratie trotz aller Distanzierung von den Verbrechen der Nazis so brüchig ist wie früher. Kaum schwenkt die herrschende Klasse auf eine imperialistische Großmachtpolitik ein und spürt Widerstand von unten, neigt sie sich wieder der extremen Rechten zu.

Die Große Koalition hat sich auf ein gigantisches Aufrüstungsprogramm verständigt. Außenminister Heiko Maas hat den USA – der größten Militärmacht der Welt – mit dem Aufbau eines „Gegengewichts“ gedroht, falls sie „rote Linien“ überschreiten. Die Strategiepapiere aus dem Verteidigungsministerium Ursula von der Leyens lesen sich wie die Allmachtphantasien der Nazis.

Für diese Politik gibt es in der Bevölkerung keine Unterstützung. Deshalb nimmt die offizielle Politik die Form einer Verschwörung auf der höchsten Ebene des Staates an, in die auch die Oppositionsparteien – Grüne, Linke und FDP – eingebunden sind. Sie haben die sozialen Angriffe mit organisiert, die die Kluft zwischen Arm und Reich immer weiter vertieft haben, sie fordern mehr Polizisten und stärkere Geheimdienste und sie unterstützen die aggressive Großmachtpolitik der Bundesregierung.

Diese Entwicklung ist nicht auf Deutschland beschränkt. In ganz Europa setzen die Herrschenden angesichts der wachsenden sozialen Spannungen auf autoritäre Herrschaftsformen und faschistische Kräfte. Der globale Charakter dieses Prozesses macht deutlich, dass es sich dabei nicht um einen Zufall, sondern um die grundlegende Entwicklungstendenz des kapitalistischen Systems handelt.

Die einzige soziale Kraft, die dieser Entwicklung entgegentreten und die Rechten stoppen kann, ist die internationale Arbeiterklasse. Wir rufen deshalb zur Ausweitung von Klassenkämpfen auf dem ganzen Kontinent auf. Die Verschwörung von Großer Koalition, Geheimdiensten und Rechtsextremisten muss beendet werden.

Es ist an der Zeit, die revolutionäre, sozialistische Tradition von Marx, Engels, Luxemburg, Liebknecht, Lenin und Trotzki neu zu beleben, die nur vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale und seinen Sektionen verteidigt wurden. Die SGP ruft Arbeiter und Jugendliche auf, ihr beizutreten und den Kampf gegen Kapitalismus, Faschismus und Krieg aufzunehmen.

Die SGP fordert:

Sozialistische Gleichheitspartei

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