Massiver Nato-Aufmarsch und größtes russisches Militärmanöver seit Zweitem Weltkrieg

Von Alex Lantier
3. September 2018

In diesem September nehmen hunderttausende russische Soldaten, Soldaten der Nato und chinesische Soldaten an Militärübungen in Eurasien teil. Die Übungen sind die größten seit dem Zweiten Weltkrieg und finden in einer Situation eskalierender Konflikte und Spannungen statt, aus denen sich direkt die Gefahr eines Zusammenstoßes zwischen Atommächten ergibt.

Seit dem 1. September führt die russische Marine den größten Einsatz im Mittelmeer seit Jahrzehnten durch. In dieser Woche werden 25 Schiffe und 30 Flugzeuge, darunter auch atomwaffentaugliche Bomber vom Typ Tu-160, Marine- und Luftwaffenübungen abhalten. Wie das russische Verteidigungsministerium erklärt, sind die betroffenen Gebiete als „für See- und Luftverkehr gefährlich“ gesperrt.

Am 11. September werden Russland und China im ostrussischen Transbaikal-Gebiet das Militärmanöver Wostok 18 (Osten 18) abhalten. Wostok 18 soll eine noch größere Übung werden als Sapad 81 (1981), das größte Militärmanöver der Sowjetunion nach dem Zweiten Weltkrieg. Daran sollen 300.000 russische Soldaten, 1.000 Flugzeuge und 36.000 Fahrzeuge teilnehmen, dazu 3.200 Soldaten, 30 Flugzeuge und 900 Fahrzeuge aus China. Auch mongolische Truppen werden teilnehmen.

Auf der Gegenseite beteiligen sich vom heutigen 3. September an 2.270 Nato-Soldaten an dem Manöver Exercise Rapid Trident 2018, das in der Ukraine, direkt an der russischen Grenze, stattfindet. Das ist jedoch nur ein Vorgeschmack auf das größte Nato-Manöver in Europa seit dem Ende des Kalten Krieges: Vom 25. Oktober bis zum 7. November wird in Norwegen das Manöver Trident Juncture 2018, ebenfalls an der russischen Grenze, stattfinden. An diesem Manöver werden 40.000 Nato-Soldaten, 130 Flugzeuge und 70 Kriegsschiffe teilnehmen. Deutschland stellt mit 8.000 Soldaten, 100 Panzern und 2.000 gepanzerten Fahrzeugen das größte Kontingent.

Das immense Ausmaß dieser Übungen ist eine Warnung an die arbeitende Bevölkerung der ganzen Welt. In den Hauptstädten der Großmächte finden Verschwörungen statt, bei denen Politiker und Vertreter aus Staat und Militär hinter dem Rücken der Bevölkerung Kriege planen, die den ganzen Planeten verwüsten und Dutzende Millionen Todesopfer fordern könnten. Während diese Übungen stattfinden, verschärfen sich die Spannungen an mehreren Krisenherden, die durch jahrzehntelange Nato-Kriege angeheizt worden sind. Über einen direkten Konflikt zwischen der Nato, Russland und China wird offen diskutiert.

Zu diesen Krisenherden gehören:

Für die wachsende Kriegsgefahr sind hauptsächlich die imperialistischen Mächte verantwortlich, vor allem die USA und die westeuropäischen Großmächte. Seit mehr als einem Vierteljahrhundert, seit der Auflösung der Sowjetunion im Jahr 1991, verschärfen sie ihre aggressiven Militärinterventionen in ganz Eurasien immer weiter, von Jugoslawien über den Irak und Syrien bis nach Afghanistan und noch weiter. Washington hat bereits Millionen Todesopfer und die Zerstörung ganzer Länder in Kauf genommen, um den Niedergang seiner globalen Hegemonie aufzuhalten.

Im Januar veröffentlichte die US-Regierung eine neue Nationale Sicherheitsstrategie, in der sie auf den Vorwand des „Kriegs gegen den Terrorismus“ verzichtet und Russland und China direkt als Gegner benennt. Bei der Vorstellung des Dokuments bezeichnete US-Verteidigungsminister James Mattis Russland und China als „revisionistische Mächte“, welche die von den USA geführte Weltordnung bedrohten, und erklärte: „Der zentrale Fokus der nationalen Sicherheit der USA ist nicht mehr der Terrorismus, sondern die Konkurrenz zwischen den Großmächten.“

Die Regierungen in Moskau und Peking bezeichnen ihre Manöver als Reaktion auf die Nationale Sicherheitsstrategie der USA, sowie auf deren Ausweitung ihrer weltweiten militärischen Aktivitäten. Russische Staatsmedien haben den außenpolitischen Kommentator Mark Sleboda zitiert, der die Übungen als Signal an Washington und „als Reaktion auf dessen nationale Sicherheitsstrategie, sowie als Reaktion auf die Haltung der USA und der Nato im Südchinesischen Meer und der Meerenge von Taiwan und auf die dauerhafte Truppenstationierung an der russischen Westgrenze“ bezeichnete.

Sleboda erklärte offen, dass die Moskauer und die Pekinger Führung gemeinsame Raketenabwehrübungen planten, um sich auf einen möglichen globalen Atomkrieg vorzubereiten. Weiter sagte er: „Sie rechnen damit, dass in jedem strategischen Atomkrieg, in den die eine Macht verwickelt wird, auch die andere betroffen ist.“

Das chinesische Verteidigungsministerium erklärte, die Übungen sollten die „strategische militärische Partnerschaft zwischen den beiden Ländern stärken, Freundschaft und Kooperation zwischen den beiden Streitkräften ausbauen und die gemeinsamen Fähigkeiten beider Länder stärken, gegen jede Bedrohung ihrer Sicherheit zu kämpfen.“

Offenbar soll das Ausmaß der russisch-chinesischen Übungen den Militärstrategen und herrschenden Eliten der imperialistischen Länder eine Warnung sein. Moskau und Peking gehen offenbar ernsthaft davon aus, dass sie am Rande eines richtigen Atomkriegs stehen.

Der bekannte Stratege François Heisbourg von der Londoner Denkfabrik International Institute for Strategic Studies und der Fondation de recherche stratégique in Paris twitterte: „Diese neue Übung geht weit über das hinaus, was aus Prestigegründen nützlich sein könnte. 30 Prozent der aktiven Streitkräfte Russlands sind an den Manövern beteiligt. Das muss sehr kostspielig sein, und Russlands Verteidigungsetat ist ohnehin angespannt. Das ergibt nur Sinn, wenn ein umfassender Krieg als hochwahrscheinlicher Ernstfall betrachtet wird.“

Jonathan Holslag von der Freien Universität Brüssel erklärte in der South China Morning Post, die Manöver seien ein „Abschreckungssignal“, und er fügte hinzu: „Sie zeigen, dass zwar noch viel Misstrauen zwischen Moskau und Peking herrscht, dass Moskau aber für sich keine andere Wahl sieht, als mit China zusammenzuarbeiten, vor allem da die Beziehungen zu den USA nach wie vor instabil sind. Chinas finanzielle Unterstützung ist notwendig, um die Auswirkungen der westlichen Sanktionen abzumildern.“

Die russische und die chinesische Politik beruht auf dem bankrotten Nationalismus der postsowjetischen kapitalistischen Oligarchien in beiden Staaten. Sie stellt keinen fortschrittlichen Weg im Kampf gegen den imperialistischen Kriegskurs dar. Diese Regimes sind nicht in der Lage, sich auf die Antikriegsstimmung in der internationalen Arbeiterklasse zu stützen. Vielmehr schwanken sie zwischen zwei Extremen: Einmal riskieren sie einen offenen Krieg mit den imperialistischen Mächten, der Milliarden Todesopfer fordern könnte. Dann wieder betteln sie bei ihren „westlichen Partnern“ (d.h. den USA und ihren Verbündeten) um neue Verhandlungslösungen.

Einiges deutet darauf hin, dass die Putin-Regierung angesichts von Trumps Handelskriegsdrohungen gegen Europa hofft, die Nato spalten und die europäischen imperialistischen Mächte als Bündnispartner gegen Washington gewinnen zu können. Tatsächlich hat die deutsche Regierung angedeutet, es stehe Moskaus Vorschlag aufgeschlossen gegenüber, mit der Türkei und dem engsten deutschen EU-Partner Frankreich, aber ohne Washington, über Syrien zu verhandeln. Dieser Plan bedeuten jedoch, dass die EU-Staaten erst hunderte Milliarden Euro in den Aufbau ihrer Militärapparate versenken müssten. Wie die Nato-Übungen zudem zeigen, sind diese Streitkräfte gegen Russland gerichtet.

Wie schon zu Beginn des zwanzigsten Jahrhunderts stehen rivalisierende kapitalistische Regierungen am Rande eines Weltkriegs. Nur mit dem Unterschied, dass diesmal Atomwaffen zum Einsatz kommen würden. Dieser Kriegskurs kann allein durch eine bewusste Intervention der Arbeiterklasse gestoppt werden. Die größte Gefahr besteht darin, dass die große Bevölkerungsmehrheit die akute Gefahr nicht rechtzeitig wahrnimmt. Deshalb betont die WSWS, wie dringend es ist, eine internationale Antikriegsbewegung in der Arbeiterklasse aufzubauen, die sich auf eine antikapitalistische und antiimperialistische Grundlage stützt.

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