Syrien: USA reagieren mit Militärmanöver auf bevorstehende Idlib-Offensive

Von Jordan Shilton
11. September 2018

Im Syrien-Krieg droht eine weitere Eskalation zwischen den Großmächten. Am Freitagabend, den 7. September, flogen mehr als 100 US-Marines in das Land, um an Militärübungen teilzunehmen, bei denen u.a. Luftangriffe mit Artillerieunterstützung simuliert werden. Diese Übungen sind als Warnschuss an Russland gedacht und deuten auf eine bevorstehende Eskalation des Kriegs in Syrien. Moskau bereitet sich gerade darauf vor, eine Offensive der Regierung gegen islamistische Milizen in der Provinz Idlib zu unterstützen.

Laut Pentagon-Sprechern flogen die Marines mit Kampfhubschraubern auf den Luftwaffenstützpunkt al-Tanf im Südosten Syriens nahe der irakischen Grenze. Dieses Gebiet wird vom US-Militär rechtswidrig besetzt und dazu benutzt, Anti-Assad-Milizen auszubilden. Aufgrund der beträchtlichen Ölvorkommen im Osten Syriens ist das Gebiet von großer strategischer Bedeutung.

Die Pentagon-Vertreter erklärten, die Militärübung sei angesetzt worden, nachdem sich Russland letzte Woche zweimal über eine Konfliktvermeidungs-Hotline mit dem US-Militär in Verbindung gesetzt hatte. In beiden Fällen war die Zustimmung für Angriffe auf IS-Terroristen angefordert worden, die innerhalb des einseitig verfügten 56 Kilometer breiten Sperrgebiets um den US-Stützpunkt herum operieren. Beide Anfragen wurden abgelehnt.

Generalstabschef Joseph Dunford erklärte, das provokante Vorgehen sei als Botschaft „für jeden, der hinschaut“ gedacht. Er fügte hinzu: „Wir haben beträchtliche Möglichkeiten der Verstärkung, u.a. die an der Übung beteiligten Truppen als auch Luftunterstützung, falls unsere Truppen in al-Tanf sie brauchen sollten.“

Dunford warnte außerdem, dass die US-Befehlshaber in regelmäßigem Kontakt mit US-Präsident Donald Trump stehen und ihn über amerikanische Vorbereitungen auf einen Militärschlag informieren, falls syrische Regierungstruppen in der Provinz Idlib Chemiewaffen einsetzen sollten. Dunford erklärte: „Der Präsident erwartet von uns, dass wir im Falle eines Chemiewaffeneinsatzes über militärische Optionen verfügen.“ Diese Aussage ist praktisch eine offene Einladung an die Islamisten in Idlib, von denen mindestens 10.000 Al-Qaida nahestehen, einen Chemiewaffenangriff zu inszenieren, um eine Intervention der USA zu provozieren.

In den letzten Jahren hat der US-Imperialismus seine Angriffe auf Syrien schon mehrfach mit dem Vorwurf legitimiert, es sei zum Einsatz von Chemiewaffen gekommen. Im April 2017 und danach im April 2018 ordnete Trump Angriffe mit Marschflugkörpern und Luftschläge auf Syrien an, nachdem er Regierungstruppen für inszenierte Chemiewaffenangriffe verantwortlich gemacht hatte.

Die Anschuldigungen wegen des Einsatzes von Chemiewaffen sollen Washingtons geostrategischen Ambitionen außerdem einen „humanitären“ Deckmantel verschaffen. Am Donnerstag berichtete die Washington Post, Trump habe einer neuen Militärstrategie in Syrien zugestimmt, die eine Stationierung von US-Truppen „auf unbegrenzte Zeit“ vorsieht. Zu den neuen Zielen der Trump-Regierung gehört „der Abzug aller iranischen Streitkräfte und Stellvertretertruppen aus Syrien, die Einsetzung einer stabilen, nicht bedrohlichen Regierung, die für alle Syrer und die internationale Staatengemeinschaft annehmbar ist“. Diese Ziele machen deutlich, dass der Kampf gegen den IS bloß ein Vorwand für die Intervention der USA war.

Mit anderen Worten, die USA werden die völkerrechtswidrigen Operationen ihrer Soldaten in Syrien fortsetzen, bis ihre geostrategischen Rivalen zurückgedrängt sind, und bis in Damaskus ein gefügigeres Regime an der Macht ist.

Führende Politiker und die amerikanische Militärführung sind fest entschlossen, auf unbestimmte Zeit in Syrien und im Irak zu bleiben. Das ist Teil ihres Vorhabens, die amerikanische Dominanz über den rohstoffreichen und strategisch bedeutenden Nahen Osten zu konsolidieren. Zu diesem Zweck, und um den Einfluss des Iran zurückzudrängen, arbeitet die Trump-Regierung mit dem saudischen Regime und seinen Verbündeten am Golf auch im Jemen eng zusammen, wo ein völkermörderischer Krieg stattfindet. Zudem hat Trump Anfang des Jahres das Atomabkommen mit Teheran aufgekündigt und die Wirtschaftssanktionen wieder eingeführt, was einem Schritt in Richtung auf einen militärischen Konflikt mit dem Iran gleichkommt.

Die New York Times sprach sich am Sonntag in einem Leitartikel begeistert für Washingtons räuberische imperialistische Ziele aus. Sie schrieb, das „unmittelbare Ziel“ sei es, „einen offenen Angriff auf Idlib“ zu verhindern, allerdings sei es auch „in Amerikas Interesse, sicherzustellen, dass Syrien eine stabilere Zukunft hat“. In dem Times-Artikel heißt es, um diese „stabile Zukunft“ zu erreichen, könne die Trump-Regierung „als Druckmittel u.a. die 2.200 US-Soldaten im Land behalten, die bisher hauptsächlich im Osten Syriens gegen den Islamischen Staat kämpfen. Er kann außerdem deutlich machen, dass Assad sein Verhalten ändern muss, wenn er die Kontrolle über die Öl- und Gasvorkommen in dieser Region zurückbekommen will, und er kann sich diplomatisch mehr engagieren.“

Die Times und andere Medien nutzen die bevorstehende Offensive der syrischen Regierung in Idlib als jüngsten Vorwand, um die Kriegsziele des amerikanischen Imperialismus in Syrien durchzusetzen.

Am Donnerstag begannen russische Flugzeuge nach einer dreiwöchigen Kampfpause mit Luftangriffen auf Positionen der Islamisten in Idlib. Berichten zufolge wurden am Samstag und Sonntag bei Luftangriffen auf überwiegend ländliche Ziele sechs Zivilisten getötet und ein Krankenhaus im Süden von Idlib zerstört.

In den von der Regierung kontrollierten Gebieten wurden außerdem mindestens zehn Zivilisten durch den Beschuss von Rebellengruppen getötet.

Vertreter der Vereinten Nationen und von Hilfsorganisationen warnten, falls die syrische Regierung mit Unterstützung durch umfassende russische Luftangriffe eine Bodenoffensive gegen die Islamisten beginnen würde, könnte es zu einer enormen Zahl von Todesopfern unter der drei Millionen starken Zivilbevölkerung von Idlib kommen. Etwa die Hälfte der Bevölkerung von Idlib sind Binnenvertriebene, 1,7 Millionen von ihnen sind auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen.

Allerdings sind die Rechtfertigungsversuche des politischen Establishments und der Mainstream-Medien in den USA und anderen westlichen Staaten zutiefst zynisch. Sie nutzen diese furchtbaren Zustände als Rechtfertigung, um ein noch größeres Blutbad anzurichten.

Von allen Parteien im Syrienkrieg tragen der US-Imperialismus und seine europäischen Verbündeten die größte Verantwortung für das Leid und die Zerstörung in Syrien und dem ganzen Nahen Osten. Die amerikanische Regierung hat nach den Angriffskriegen in Afghanistan, dem Irak und Libyen das Blut von Hunderttausenden oder sogar Millionen Todesopfern an den Händen. In den letzten zwei Jahren haben die brutalen Angriffe auf die Städte Mossul (Irak) und Rakka (Syrien) Zehntausende unschuldige zivile Todesopfer gefordert.

Es ist noch unklar, wann die Assad-Regierung ihre Offensive beginnen wird. Am Freitag konnten sich der russische Präsident Wladimir Putin, der iranische Präsident Hassan Ruhani und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nicht auf eine gemeinsame Position zu Idlib einigen. Erdogan rief aus Angst vor einer Destabilisierung des Gebiets an der türkischen Grenze und vor dem Zustrom von Hunderttausenden Flüchtlingen zu einem Waffenstillstand auf, doch Putin und Ruhani wiesen dies zurück. Falls der Angriff auf Idlib gestartet wird, könnte er das Ende der Annäherung zwischen den drei Ländern bedeuten, die die USA bei ihren Gipfeltreffen über die Zukunft Syriens größtenteils ausgeschlossen haben.

Als Russland im Jahr 2015 in Syrien intervenierte, um seinen einzigen Verbündeten im Nahen Osten zu stärken und Russlands einzige Militärbasis in der Region zu verteidigen, intervenierte der Iran ebenfalls, um eine Landbrücke zwischen Teheran und Damaskus herzustellen und seine Position gegenüber Israel zu stärken. Im Gegensatz zu Moskau und Teheran strebte die Türkei die Absetzung von Assad an, geriet jedoch zunehmend in Konflikt mit Washington, da die USA sich auf kurdische Milizen stützte. Diese stehen der verbotenen Partei PKK nahe, die von der Türkei seit 40 Jahren als Terroristen bekämpft werden.

Auf Twitter reagierte Erdogan am Freitagnachmittag auf Putins und Ruhanis ablehnende Haltung gegenüber seinem Waffenstillstandsappell mit den Worten: „Wenn die Welt wegschaut, während Zehntausende Unschuldige getötet werden, um die Interessen des Regimes zu unterstützen, werden wir weder wegsehen, noch an diesem Spiel teilnehmen.“

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