Duisburg: SPD-Oberbürgermeister hetzt gegen Flüchtlinge und Zuwanderer aus Osteuropa

Von Elisabeth Zimmermann
13. September 2018

Schon Anfang August konnte der Duisburgs SPD-Oberbürgermeister Sören Link seine rassistische Demagogie zur besten Sendezeit in den ARD-Tagesthemen verbreiten. Er behauptete EU-Ausländer strömten nach Deutschland, um sich Sozialleistungen wie das Kindergeld zu erschleichen.

Link hetzte gegen Armutszuwanderung aus Osteuropa, vor allem aus Bulgarien und Rumänien. Insbesondere hob er Sinti und Roma hervor, „die ganze Straßenzüge vermüllen und das Rattenproblem verschärfen.“ Diese rassistischen Äußerungen im AfD-Stil erinnern an die Verleumdungen der Nazi-Propaganda gegen Sinti und Roma.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Sinti und Roma in Deutschland, Romani Rose antwortete scharf und forderte eine Entschuldigung. Er warf dem SPD-Oberbürgermeister vor: „Hier werden rassistische Stereotype gezielt benutzt, um Sündenböcke zu produzieren - selbst auf die Gefahr von Gewaltanschlägen hin.“

Die Verbrechen gegen Sinti und Roma in den letzten Jahrhunderten sind wohl bekannt. Während der Nazi-Diktatur verloren sie zuerst die deutsche Staatsbürgerschaft, dann wurden viele von ihnen ab Mitte der 1930er Jahre in Lagern interniert und mussten Zwangsarbeit leisten. Kinder wurden vom Schulbesuch ausgeschlossen. Viele erwachsene Sinti und Roma waren von Berufsverboten und zahlreichen anderen Schikanen betroffen.

Spezielle Melderegister, die bereits in der Weimarer Republik existierten, wurden von den Nazis erweitert und dienten ab Ende der 1930er dazu, neben Juden viele Sinti und Roma in Konzentrationslager zu deportieren. Zusammen mit den Menschen aus den von den Nazis besetzten Ländern in Europa wurden etwa eine halbe Million Sinti und Roma in den Vernichtungslagern ermordet.

Auch nach dem Ende der Nazi-Diktatur wurden Sinti und Roma in der Bundesrepublik nicht als Opfer des Nationalsozialismus anerkannt. Überlebenden wurde die deutsche Staatsbürgerschaft, die ihnen von den Nazis entzogen worden war, lange verweigert, was zur Folge hatte, dass sie staatenlos waren und auch keine Ansprüche auf Entschädigungen aufgrund ihrer Verfolgung während der Zeit des Nationalsozialismus geltend machen konnten. Erst 1982 wurde die Ermordung der Sinti und Roma offiziell als Völkermord aus rassistischen Gründen anerkannt.

Trotz dieser brutalen und bitteren Geschichte scheut sich der SPD Oberbürgermeister nicht, seine Hetze gegen Sinti und Roma fortzusetzen und zu intensivieren. In einem Kurzartikel „Gesagt – Getan“ im Wochenmagazin der FAZ vom 17. August 2018 heißt es dazu, dass OB-Link die Kritik von Romani Rose, seine Äußerungen über Sinti und Roma seien rassistisch, zurückweise und seiner Forderung nach einer Entschuldigung, nicht nachkommen werde. Stattdessen attackierte er Rose mit den Worten: „Durch diesen Vorwurf werde jede Sachdiskussion im Keim erstickt.“

Link wird bei seinen Forderungen nach einer Einschränkung der Kindergeldzahlungen für EU-Bürger aus Osteuropa von einer ganzen Reihe anderer SPD-Politiker unterstützt. Insbesondere die Parteivorsitzende Andrea Nahles, will auf nationaler Ebene gegen „diesen Missbrauch“ vorgehen. Sie hat dazu für den 27. September zu einem Spitzentreffen mit Oberbürgermeistern und Kommunalpolitikern eingeladen – Thema: „Teilproblem im Gesamtkomplex Arbeitsmigration“.

Unterstützung erhielt Link auch von der NRW-Landesregierung. Sie kündigte an, eine „Task Force Südosteuropa“ einzurichten. Deren Aufgabe soll es sein, „Betrugsfälle“ beim Bezug von ausländischen Kindergeldempfängern und der „Erschleichung“ anderer Sozialleistungen aufzudecken.

Vor kurzem forderte Link die Einrichtung eines bundesweiten Lagersystems und nennt sie wie CSU-Innenminister Seehofer „Ankerzentren“. Mit dieser Forderung schaffte er es auf die Titelseite der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung vom 31. August 2018. Sein Ziel ist es, Asylsuchende, deren Status noch unklar ist, in geschlossenen Zentren (Lagern) unterzubringen, um sie schnellstmöglich abzuschieben. Auch in dieser Frage befindet sich Link in Übereinstimmung mit der Politik der SPD auf Bundesebene und deren reaktionären und flüchtlingsfeindlichen Initiativen.

Wenige Tage später legte Link mit der Forderung nach einer Gesetzesänderung bei der Aufstockung von Niedriglöhnen und Mini-Jobs, deren Entlohnung nicht zum Leben reicht, noch einmal nach. In einem Interview mit der WAZ vom vergangenen Samstag, erklärte er: „Es reicht, wenn ein Elternteil in Duisburg lebt, damit alle in Bulgarien oder Rumänien lebenden Kinder vom deutschen Staat Kindergeld bekommen.“

Er behauptet, dass hinter dem Zuzug aus diesen Ländern häufig ein kriminelles Netzwerk von Schleppern agiere, „welches die Menschen aus tiefster Armut nach Duisburg bringt, sie mit scheinselbständigen Minijobs versorgt und dadurch Aufstockungsgelder ergaunert.“ Es könne nicht sein, „dass ein Minijob reicht, um bei uns volle Aufstockungsleistungen nach dem SGB II zu bekommen, da muss der Gesetzgeber ran.“

OB-Link, der viele Jahre Juso-Chef in Duisburg war, zeigt das wahre Gesicht der SPD, die nicht zufällig in einer Koalition mit Seehofers CSU ist und deren Politik von den rechtsradikalen Standpunkten der AfD bestimmt wird.

Während der SPD-Politiker gegen die Ärmsten der Armen hetzt und beim Zuzug von Menschen aus Osteuropa generell kriminelle Machenschaften unterstellt, richtet sich seine Forderung nach der Abschaffung von Aufstockungsgeldern (Hartz IV) bei Minijobs und generell bei Niedriglohnarbeit direkt gegen die Arbeiterklasse. Gerade in den Ruhrgebietsstädten sind viele Arbeiter gezwungen mit Hartz IV-Leistungen aufzustocken, weil ihr Lohn nicht zum Überleben reicht.

Die Hauptverantwortung für die Schaffung dieses Niedriglohnsektors tragen SPD und Grüne, die die Einführung der Hartz-Gesetze unter der Regierung von Gerhard Schröder und Joschka Fischer 2003 auf den Weg gebracht haben. Ebenso kann man sagen, dass die Hauptverantwortung für die sozialen Probleme in Städten wie Duisburg die SPD trägt, die im Ruhrgebiet mit wenigen Unterbrechungen und Ausnahmen, die Stadtregierung und den Oberbürgermeister oder Oberbürgermeisterin gestellt hat.

Probleme, wie der Niedergang ganzer Stadtteile, marode Schulen, fehlende Jugendzentren, Schwimmbäder oder andere soziale Einrichtungen sind das Ergebnis von jahrzehntelanger Sparpolitik auf Kosten der Arbeiter und armen Bevölkerung, unabhängig von ihrer nationalen Herkunft. Während es immer, wenn es um soziale Bedürfnisse geht, heißt, es sei kein Geld da, werden Millionen für Prestigeobjekten verschleudert.

So wurden etwa beim Bau des Landesarchivs NRW im Duisburger Innenhafen die ursprünglichen geplanten Kosten von 50 Millionen auf 190 Millionen Euro, eine Steigerung um 368 Prozent.

Sören Link steht an der Spitze einer Stadtverwaltung in der Korruption und Vetternwirtschaft dominieren und eine superreiche Schickeria den Ton angibt. Ein gutes Beispiel ist Roselynn Rogg. Sie war Chefin der Behindertenwerkstatt und verdoppelte sich innerhalb kurzer Zeit ihr Jahresgehalt auf 370.000 Euro. Dafür verdienten die behinderten Menschen, die in der Werkstatt arbeiten mehrere hundert Euro weniger, bei einem sowieso lächerlich niedrigem Durchschnittslohn von 1522 Euro pro Jahr (2016). Bei den Werkstätten im Rheinland erhielten die dort Beschäftigten 2175 Euro pro Jahr.

Gegen die inzwischen fristlos entlassene Geschäftsführerin Rogg und gegen den ehemaligen Aufsichtsratvorsitzenden der städtischen Unternehmen und inzwischen pensionierten langjährigen Sozialdezernenten der Stadt Duisburg Reinhold Spaniel (SPD), der angeblich als einziger von der Gehaltserhöhung für Rogg wusste und diese genehmigte, ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft.

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen